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In seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz. Danach ist es verboten, jemanden aufgrund derselben Tat zweimal zu bestrafen. Das Verfassungsgericht hat nun vorgegeben, wie diese Vorschrift im Grundgesetz auszulegen ist. Es sei auch verboten, jemanden mehrmals aufgrund derselben Tat strafrechtlich zu verfolgen.
Das heißt: Wer rechtskräftig freigesprochen wurde, soll nicht ständig befürchten müssen, dass ihm erneut der Prozess gemacht wird. Hier habe die Rechtssicherheit des Einzelnen, des Freigesprochenen ein höheres Gewicht als der Anspruch des Staates auf Strafverfolgung.
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Vor 7 Tagen habe ich Sarah Wagenknecht dies geschrieben und sie hat sofort reagiert! Ich gehöre zu den wichtigsten Personen in Deutschland hinter den Kulissen!
Warum übernimmt Wagenknecht nicht den Linken Parteivorsitz. Es muss jetzt was passieren. Entweder Parteiaustritt und eigene Partei oder Vorsitz der Linken übernehmen. So geht das nicht weiter. Erinnert mich an Thilo Sarrazin. Der hat politisch das was er gesehen hat nicht verändern wollen, sondern hat damit nur Geld verdient.
Das ist absoluter Personenkult. Eine Partei die überhaupt kein Programm hat nur die Person Sarah Wagenknecht. Mir haben die mal Personenkult vorgeworfen, weil ich meine politische Bewegung Michael Tryzna Partei genannt habe. Ich habe aber ein super Programm entwickelt.
An der südöstlichen Küste des Mittelmeeres befindet sich die historische Region Palästina. Heute befinden sich hier Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, Jordaniens und Libanons. Bereits seit Jahrzehnten setzen sich die Palästinenser und arabischen Nationen für einen unabhängigen Staat Palästina ein. Palästina ist für viele bis heute Eretz Israel ("Land Israel"), das gelobte Land. Sowohl Juden als auch Muslime erheben Anspruch darauf. Von 1517 bis 1917 wird Palästina in das Osmanische Reich eingegliedert. 600 Jahre besteht dieses als Vielvölkerstaat. Um 1917/18, während des Ersten Weltkriegs, erobern Britische Truppen Palästina und es wird britisches Mandatsgebiet. Allerdings machen die Briten gegensätzliche Versprechen an Juden und Araber, um die Osmanen endgültig zu besiegen, was bis heute den Nahostkonflikt befeuert. Die Spannungen zwischen Juden und Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina nehmen zu der Zeit immer weiter zu und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 1937 kommt eine britische Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass die Teilung des Landes in einen arabischen und einen jüdischen Staat der einzige mögliche Weg zum Frieden ist...
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Der heutige Nahostkonflikt beginnt bereits Ende des 19. Jahrhunderts. In Osteuropa nimmt in dieser Zeit der Antisemitismus erheblich zu und viele Juden ziehen nach Palästina um den Pogromen zu entfliehen. In der jüdischen Kultur wird diese Bewegung als die erste Aliyah - die erste Einwanderungswelle - bezeichnet.
Originaltitel: Ein Kampf um Palästina oder Der Weg zum Judenstaat, Teil 1: 1896-1939
#israel#palestine#jerusalem
-Den Eindruck den das ZDF Magazin Royal von der Polizei und Justiz Hessen hat teile ich und habe ich ihnen auch jahrelang mitgeteilt. Die haben die Anzeigen ignoriert oder weggeschmissen. Da muss ermittelt werden welche Amtsträger das waren. Böhmermann sagt, es müsse nach dem Legalitätsprinzip gehandelt werden also von sich aufgeklärt werden. Die haben überhaupt keine Lust dazu. Die Fachaufsichtsbehörde ist eine einzige Katastrophe.
Es geht um über 100 Straftaten wo die Polizei den Täter nicht ermitteln konnten oder wollten. Es gab per Adhäsionsverfahren welches ich jeweils zur Strafanzeige beantragt habe nicht ein einziges mal eine Entschädigung.
Die Straftaten umfassen 6 Hauptbereiche.
1. Berufsbetreuung, Betreuungsrichter und Gutachter 2. Beleidigungen Bedrohungen, üble Nachrede, Verleumdungen usw. 3. Carolin von Pocci, 4. Wirtschaftskriminalität, 5. Falsche Verdächtigungen von Frauen. 6 Überwachungsskandal
1a) Der Berufsbetreuer hat die Kaution an den Vermieter und die Miete nicht überweisen und ich wurde aufgrund dessen gekündigt.
1b) Der Berufsbetreuer hat den Semesterbeitrag nicht überwiesen. Ich war nicht immatrikuliert, konnte das Praktikum nicht fortsetzen war blamiert.
1c) Der Berufsbetreuer war krank auf Fortbildung und im Urlaub und hat mir kein Geld ausgezahlt. Ohne meine Mutter wäre ich verhungert.
1d) Der Berufsbetreuer hat das Geld an die Haftpflichtversicherung nicht überweisen. Kündigung der Versicherung. Wollen mit mir nichts mehr zu tun haben. Onlinebanken wie Onvista, paypal usw. haben wegen dem Betreuer die Geschäftsbeziehungen zu mir abgebrochen und wollen die auch nicht wieder aufnehmen.
1e) Meine ganzen Unterlagen von der Rentenversicherung, Zeugnisse, Sozialbehörde, Finanzamt, Universität usw. sind verloren gegangen, weil die Betreuer die Akten beim Betreuerwechsel nicht weitergegeben haben.
Rückblick: Während zwei ehrenhafte Erdhörnchen als „Ritter des Rechts" der Gesellschaft dienen, hat sich eine Gruppe von Polizist*innen des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main dazu entschieden, einfach nur rechts zu sein. Halt. Nur rechts? Nein! Sogar rechtsextrem. Das belegen private WhatsApp-Chatverläufe, die wir vergangene Woche auf der Website https://itiotentreff.chat veröffentlicht haben. Dort schickten sie sich allerhand menschenverachtende Nachrichten.
Soweit, so unschön. Aber es gibt einen weiteren schlimmen Verdacht: Ist eben jene sagenumwobene Wache in die Drohschreiben des NSU 2.0 verstrickt? Welche Rolle spielt eine selbst gestaltete Hochzeitstorte? Satire-Ermittler Jan Böhmermann auf Spurensuche nach dem Täter – oder waren es gleich mehrere?
Das ZDF Magazin Royale - jeden Freitag ab 20:00 Uhr auf https://zdfmagaz.in/mediathek und um 23 Uhr in ZDF.
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Deutschlands Klimaziele nennt er "absurd "und "verwegen". Und fordert ein Umdenken in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Hans-Werner Sinn ist Deutschlands bekanntester Ökonom, der wie kein zweiter die wirtschaftlichen Probleme des Landes analysiert und den Finger in die Wunde legt. Und er ist besorgt über Deutschlands Sonderweg, der den Wohlstand und die Zukunft gefährdet. Er fordert daher: "Wir brauchen eine Revision der Klimapolitik." Da Deutschland zu sehr versucht, das leuchtende Beispiel für die Welt zu sein. "In Wahrheit wird die Welt sehen, dass der deutsche Sonderweg ins Abseits führt. Es wird Elend entstehen, wenn die Industrie dabei zu Grunde geht. Der Lebensstandard fällt. Warum sollen denn anderen Länder das nachmachen?", sagt Sinn im exklusiven Interview. Außerdem erläutert Sinn, warum die Politik mit Schuld ist am demografischen Wandel, warum der Sozialstaat dringend reformiert werden muss und wie wir das Fachkräfte-Problem in den Griff bekommen. Vor allem müssen wir, sagt Sinn, zur Marktwirtschaft zurück kommen. Nur so können wir Wohlstand für alle erzeugen.
00:00 Highlights/Einleitung
01:50 Ich möchte nicht in der Haut von Frau Lagarde stecken
04:19 Ich würde mich nicht zu früh freuen, dass die Inflation vorbei
09:45 Das ist Kommandowirtschaft und nicht Ordnungspolitik
16:30 Wir schwächen die heimischen Wirtschaft mit unserer Politik
17:50 Wir brauchen eine Revision unserer Klimapolitik - so lösen wir das Energie-Problem lösen
29:50 "Es wird Elend entstehen, wenn die Industrie dabei zu Grunde geht"
32:30 Es fehlt an Arbeitern. Wie Deutschland den Fachkräftemangel in den Griff bekommt
41:27 Der Sozialstaat lockt vor allem niedriger Qualifizierte an
45:00 So muss der Sozialstaat aussehen. Wie wir Wohlstand für alle erzeugen
50:00 Wie eine Agenda 2030 aussehen könnte
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Merkmale von Rechtsrextremismus sind, wenn Personen, Personengruppen aufgrund von sozialer Stellung, ethnischer Zugehörigkeit, Religion usw. diskriminiert also benachteiligt werden. Ich stand bis vor kurzem unter Berufsbetreuung und bekomme derzeit eine Vollerwerbsunfähigkeitsrente. Aufgrund dessen wird bei mir nicht ermittelt. Triggerwarnung: In dieser Sendung geht es um Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Holocaustrelativierung, NS-Verherrlichung, Volksverhetzung, Sexismus, Misogynie, sexuellen Missbrauch, Verhöhnung von Toten, Ableismus, Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Leichenschändung.
Absurdes Szenario: DU bist Polizist*in und in einer WhatsApp-Gruppe mit Kolleg*innen (normal). Ihr schickt euch neben langweiligem Freizeit-Kram auch rassistische, antisemitische, ableistische, rechtsextreme, sexistische und weitere menschenverachtende Memes und Sachen, die ihr für richtig witzig haltet. Möglicherweise sogar für Satire, privat ist es ja obendrein auch noch. Und Berufliches und Privates muss man wohl trennen können, wie das Werk vom Künstler. Aber wie werden diese „Satire“-Chats eigentlich von den eigenen Kolleg*innen bei der Polizei bewertet? Und gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen „konsequenter Ahndung“ und Urlaubsgeld?
Mehr Infos:
https://itiotentreff.chat
focus.de: Die erschreckenden Inhalte, die die “Secret Hitler Crew” per Whatsapp verschickte
https://zdfmagaz.in/FocusSecretHitler...
faz.ne: Landgericht Frankfurt lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu
https://zdfmagaz.in/FazPolizei
hessenschau.de: Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu
https://zdfmagaz.in/HessenschauAnklag...
journal-frankfurt.de: „Satire und Kunstfreiheit“: Landgericht verzichtet auf Anklage gegen Polizisten
https://zdfmagaz.in/journalfrankfurtR...
westfalen-blatt.de: Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst
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Der Rechtsextremismus von Polizei und Justiz geht von der untersten Behörde bis hin zum Ministerium: Bei wird bei sämtlichen Straftaten nicht ermittelt. Sei es bei Straftaten die der Berufsbetreuer begangen hat, Straftaten gegen die persönliche Ehre, Beleidigungen, Bedrohungen, üble Nachrede, Verleumdungen, bei der Wirtschaftskriminalität die das Gewerbe verhindern, Wenn Frauen bedroht werden und die Ehe verhindert wird Carolin von Pocci, Überwachungsskandal in jeglicher Form, Wohnraumüberwachung, Kommunikationsüberwachung usw.
Triggerwarnung: In dieser Sendung geht es um Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Holocaustrelativierung, NS-Verherrlichung, Volksverhetzung, Sexismus, Misogynie, sexuellen Missbrauch, Verhöhnung von Toten, Ableismus, Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Leichenschändung.
Absurdes Szenario: DU bist Polizist*in und in einer WhatsApp-Gruppe mit Kolleg*innen (normal). Ihr schickt euch neben langweiligem Freizeit-Kram auch rassistische, antisemitische, ableistische, rechtsextreme, sexistische und weitere menschenverachtende Memes und Sachen, die ihr für richtig witzig haltet. Möglicherweise sogar für Satire, privat ist es ja obendrein auch noch. Und Berufliches und Privates muss man wohl trennen können, wie das Werk vom Künstler. Aber wie werden diese „Satire“-Chats eigentlich von den eigenen Kolleg*innen bei der Polizei bewertet? Und gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen „konsequenter Ahndung“ und Urlaubsgeld?
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