🧾 Zusammenfassung des Jahresberichts 2025 des Thüringer Rechnungshofs

1. 📉 Strukturelle Schieflage der Landesfinanzen

• Ab 2025 droht ein strukturelles Defizit von rund 1 Milliarde Euro jährlich.

• Ursache: niedriges BIP pro Kopf, sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben.

• Der Haushalt 2025 wurde zwar verabschiedet, begegnet laut Rechnungshof aber nicht den langfristigen Risiken.

Der Thüringer Rechnungshof warnt vor einem strukturellen Haushaltsdefizit von rund 1 Milliarde Euro jährlich ab 2025; Ursache sind ein niedriges BIP‑Pro‑Kopf, sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben. Der Jahresbericht 2025 fordert sofortige Priorisierung, Konsolidierungsmaßnahmen und eine stärkere Wirkungs‑ und Risiko‑Kontrolle.

Kontext und Kernbefund

• Kernaussage: Der Rechnungshof stellt fest, dass die derzeitige Finanzplanung die langfristigen strukturellen Risiken nicht ausreichend adressiert; ohne Gegensteuer droht ein dauerhaftes Defizit von etwa 1 Mrd. € pro Jahr.

• Zeithorizont: Die Warnung bezieht sich auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2025; der Jahresbericht 2025 wurde am 25. Juni 2025 vorgelegt.

Ursachen (detailliert)

• Niedriges BIP pro Kopf: Thüringen liegt bundesweit im unteren Bereich der Wirtschaftsleistung; das begrenzt die Steuerkraft des Landes. Weniger Wirtschaftskraft → geringere Steuereinnahmen.

• Sinkende Steuereinnahmen: Konjunkturelle Effekte und strukturelle Faktoren führen zu erwarteten Mindereinnahmen gegenüber früheren Planannahmen.

• Steigende Ausgaben: Zunahme von Verpflichtungen (Förderprogramme, Personal, Sozialausgaben, Investitionen) ohne ausreichende Priorisierung. Über 1.000 Förderprogramme binden erhebliche Mittel.

Konkrete Folgen für Haushalt und Politik

• Weniger Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

• Erhöhte Kreditaufnahme und damit steigende Zinslasten; der Rechnungshof fordert ein Frühwarnsystem für Schuldenrisiken.

• Handlungsdruck: Kürzungen, Programm‑Bündelung oder Einnahmesteigerungen sind nötig, sonst drohen Rating‑ und Liquiditätsrisiken.

Empfehlungen des Rechnungshofs (priorisiert)

1. Bündelung und Evaluation von Förderprogrammen; Streichung ineffektiver Töpfe.

2. Strengere Liegenschaftsstrategie: Nutzung eigener Immobilien, Prüfung von Kauf statt Miete.

3. Einführung eines Frühwarnsystems für Haushaltsrisiken und Schulden.

4. Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung: Priorisierung nach Dringlichkeit und Wirkung.

Entscheidungsleitfaden / Fragen für die Landespolitik

• Welche Förderprogramme liefern messbare Wirkungen; welche können konsolidiert werden?

• Welche Mietverträge sind langfristig teurer als ein Kauf oder Sanierung eigener Liegenschaften?

• Welche kurzfristigen Einsparungen sind politisch tragbar, ohne zentrale Leistungen zu gefährden?

Risiken, Nebenwirkungen und Umsetzungshürden

• Sozial‑ und Strukturkonflikte bei Kürzungen; politische Akzeptanz ist begrenzt.

• Einmalige Verkaufserlöse lösen keine strukturellen Probleme.

• Umsetzungsdauer: Maßnahmen wie Gebäudekäufe oder Programmreformen brauchen Zeit; deshalb empfiehlt der Rechnungshof sofortige Maßnahmen kombiniert mit mittelfristiger Planung.

1. Kernbefund (konkret)

• Defizitgröße: Rund 1 Mrd. € pro Jahr ab 2025, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

• Zeithorizont: Warnung bezieht sich auf die mittelfristige Finanzplanung; Bericht vorgelegt 25. Juni 2025.

2. Detaillierte Ursachenanalyse

• Niedriges BIP‑Pro‑Kopf: Thüringen liegt unter dem Bundesdurchschnitt, was die Steuerkraft des Landes dauerhaft begrenzt.

• Sinkende Steuereinnahmen: Konjunkturelle Abschwächung und konservative Schätzungen führen zu Mindereinnahmen gegenüber früheren Planungen.

• Steigende Ausgabenstruktur:

  • Förderprogramme: Über 1.000 Programme, die rund 1 Mrd. € binden; viele ohne klare Wirkungsprüfung.

  • Mietausgaben & Liegenschaften: Hohe laufende Mieten trotz leerstehender Landesimmobilien; teure Übergangslösungen (Container, Fremdmieten).

3. Konkrete Folgen (Kurz‑ und Mittelfrist)

• Eingeschränkter Investitionsspielraum für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

• Erhöhte Kreditaufnahme mit steigender Zinslast; Risiko für Bonität und Liquidität.

• Politischer Druck zu Einsparungen, Programmstreichungen oder Steuererhöhungen.

4. Empfehlungen des Rechnungshofs (priorisiert)

1. Bündelung & Evaluation der Förderprogramme; Streichung ineffektiver Töpfe.

2. Liegenschaftsstrategie verschärfen: Prüfung Kauf vs. Miete; Reaktivierung eigener Immobilien.

3. Frühwarnsystem für Haushaltsrisiken und stärkere Schuldensteuerung.

4. Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung mit klaren Prioritäten und messbaren Zielen.

5. Entscheidungs‑Vergleich (Kurztableau)

Option	Wirkung auf Defizit	Umsetzungsdauer	Politische Kosten
Programm‑Kürzungen	Mittel‑hoch	Kurzfristig (Monate)	Hoch (Widerstand)
Liegenschafts‑Käufe	Mittel langfristig	Mittel‑lang (Jahre)	Moderat
Steuererhöhungen	Hoch	Kurzfristig	Sehr hoch
Effizienzsteigerung Verwaltung	Mittel	Mittel	Moderat

6. Nächste Schritte (empfohlen)

• Sofort: Prioritätscheck aller Förderprogramme; kurzfristige Einsparlisten.

• Mittelfristig: Liegenschafts‑Audit; Kauf‑vs‑Miete‑Modelle für Top‑Mietobjekte.

• Langfristig: Implementierung eines Haushalts‑Frühwarnsystems und Wirkungscontrolling.

2. 💸 Kritik an Mietausgaben & Immobilienstrategie

• Hohe Mietkosten für Verwaltungs- und Schulgebäude trotz verfügbarer Landesimmobilien.

• Beispiel: Containerlösungen für Schulen werden über Jahre hinweg teuer gemietet, obwohl Alternativen bestehen.

• Empfehlung: Eigentum prüfen, Kaufoptionen nutzen, eigene Liegenschaften reaktivieren.

Der Rechnungshof kritisiert, dass Thüringen zu hohe Mietausgaben trägt – etwa für Verwaltungs- und Schulflächen inklusive langjähriger Containerlösungen – obwohl eigene Liegenschaften verfügbar wären; er empfiehlt ein Liegenschafts‑Audit, gezielte Käufe dort, wo sich Eigentum wirtschaftlich rechnet, und sofortige Verhandlungsstrategien zur Mietkostenreduktion.

1. Kernprobleme (konkret)

• Hohe laufende Mietkosten belasten den Haushalt und reduzieren Investitionsspielräume; der Rechnungshof sieht hier ein vermeidbares Volumen.

• Containerlösungen für Schulen werden oft über Jahre gemietet und sind auf Dauer teurer als dauerhafte Lösungen; gleichzeitig besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden.

• Fehlende strategische Steuerung: Es fehlt an systematischer Priorisierung, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und einem zentralen Liegenschafts‑Controlling.

2. Vergleich: Miete vs. Kauf — Entscheidungs‑Matrix

Kriterium	Miete (Status Quo)	Kauf / Reaktivierung
Kurzfristige Liquidität	Besser; keine Einmalzahlung	Schlechter; hohe Einmal‑/Finanzierungsbedarf
Langfristige Kosten	Höher bei Dauernutzung	Niedriger nach Amortisation
Flexibilität	Hoch (Standortwechsel möglich)	Geringer (Bindung an Standort)
Politische Durchsetzbarkeit	Einfacher kurzfristig	Moderater Aufwand (Haushalt, Genehmigungen)
Risiko	Mietsteigerungen, Vertragsabhängigkeit	Sanierungsrisiko, Fehlinvestition

3. Detaillierte Handlungsschritte (empfohlen)

1. Sofortiges Liegenschafts‑Audit: Top‑20 Mietobjekte nach Jahresmiete, Restlaufzeit, Kaufpreis, Sanierungsbedarf priorisieren. Ziel: identifizieren, wo Kauf wirtschaftlich ist.

2. Wirtschaftlichkeitsrechnung für jedes Objekt: Annuitätenrechnung, Nebenkosten, erwartete Mietsteigerung, Restwert. Break‑even‑Preis ermitteln.

3. Pilot‑Käufe: 2–3 Objekte mit klarer Vorteilslage als Pilot (Finanzierung über Kredit oder Sondervermögen).

4. Verhandlungsstrategie: Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen prüfen, Kaufoptionen aktivieren, Nachverhandlungen bei Mietkonditionen.

5. Container‑Exit‑Plan: Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Bauten oder Reaktivierung eigener Gebäude; Zweckbindung von Mitteln für Schulbau.

4. Risiken & Gegenmaßnahmen

• Liquiditätsdruck bei Käufen → stufenweiser Erwerb, Kreditfinanzierung, Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte.

• Unerwarteter Sanierungsbedarf → verpflichtende Due‑Diligence, Sanierungsreserve im Kaufvertrag.

• Politischer Widerstand → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen.

5. Nächste konkrete Schritte für dich / das Ressort

3. 🎯 Förderprogramme: Zersplittert & ineffizient

• Thüringen unterhält über 1.000 Förderprogramme, die jährlich rund 1 Mrd. € binden.

• Kritikpunkte:

  • Unklare Wirkung vieler Programme.

  • Aufwendige Genehmigungsverfahren (z. B. bei Azubi-Richtlinie).

  • Fehlende Erfolgskontrolle.

• Empfehlung: Konzentration auf wirksame Programme, Streichung ineffizienter Töpfe, Evaluation aller Förderlinien.

4. 📌 Fehlende Prioritätensetzung

• Investitionen erfolgen nicht nach Wirkung oder Dringlichkeit.

• Beispiel: Kulturförderung und BAföG-Verfahren wurden als überdimensioniert oder ineffizient eingestuft.

• Empfehlung: Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung, klare Prioritäten bei Investitionen.

💡 Empfehlungen & Einsparpotenziale laut Rechnungshof

Bereich	Empfehlung / Einsparpotenzial
Förderprogramme	Reduktion & Bündelung, Fokus auf Wirkung
Mietausgaben	Kauf statt Miete prüfen, Landesimmobilien besser nutzen
Schulbau & Containerlösungen	Langfristige Planung, Eigentum statt Dauermiete
Verwaltungsstruktur	Aufgabenbündelung, Digitalisierung, Personalsteuerung
Beteiligungen & Zuschüsse 3. Detaillierte Handlungsschritte (empfohlen) Sofortiges Liegenschafts‑Audit: Top‑20 Mietobjekte nach Jahresmiete, Restlaufzeit, Kaufpreis, Sanierungsbedarf priorisieren. Ziel: identifizieren, wo Kauf wirtschaftlich ist. Wirtschaftlichkeitsrechnung für jedes Objekt: Annuitätenrechnung, Nebenkosten, erwartete Mietsteigerung, Restwert. Break‑even‑Preis ermitteln. Pilot‑Käufe: 2–3 Objekte mit klarer Vorteilslage als Pilot (Finanzierung über Kredit oder Sondervermögen). Verhandlungsstrategie: Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen prüfen, Kaufoptionen aktivieren, Nachverhandlungen bei Mietkonditionen. Container‑Exit‑Plan: Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Bauten oder Reaktivierung eigener Gebäude; Zweckbindung von Mitteln für Schulbau. 4. Risiken & Gegenmaßnahmen Liquiditätsdruck bei Käufen → stufenweiser Erwerb, Kreditfinanzierung, Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte. Unerwarteter Sanierungsbedarf → verpflichtende Due‑Diligence, Sanierungsreserve im Kaufvertrag. Politischer Widerstand → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen. 1. Daten, die das Audit zwingend benötigt Objektidentifikation: Adresse, Nutzung, Flächengröße (m²), Baujahr, Denkmalschutzstatus. Mietdaten: Jahresmiete aktuell, Mietsteigerungsklausel (% p.a.), Restlaufzeit, Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen. Marktdaten: Aktueller Markt‑Kaufpreis oder Verkehrswert; Vergleichspreise in der Region. Baukosten & Sanierung: Geschätzter Sanierungsbedarf (Kurzfristig/Medium/ Langfristig) in €; energetischer Zustand. Nebenkosten: Betriebskosten, Instandhaltung, Versicherungen, Grundsteuer (falls relevant). Alternative Nutzung: Verfügbarkeit eigener Liegenschaften in Nähe; Umnutzungsmöglichkeiten. Rechtliches: Belastungen, Grundbucheinträge, Vorkaufsrechte, Mietverträge Dritter. Strategischer Horizont: Geplanter Nutzungszeitraum des Landes (Jahre). 2. Bewertungs‑ und Priorisierungsmatrix Kriterien (Gewichtung vorschlagen): Jahresmiete (30 %) – absolute Belastung. Restlaufzeit Mietvertrag (20 %) – kurze Restlaufzeit erhöht Kaufoption‑Dringlichkeit. Wirtschaftlichkeit Kauf vs. Miete (25 %) – Break‑even und NPV. Sanierungsrisiko (15 %) – erwartete Zusatzkosten. Strategische Bedeutung (10 %) – hoheitliche Nutzung, Standortrelevanz. Scoring: Für jedes Kriterium 0–100 Punkte; gewichtete Summe ergibt Priorität. Top‑Objekte für vertiefte Prüfung sind jene mit höchsten Scores. 3. Finanzmodell Kernformeln (für jedes Objekt) Mietkosten über $n$ Jahre (bei jährlicher Steigerung $g$): $${\text{Miete}}_n=\sum _{t=0}^{n-1}{M}_0(1+g{)}^t$$ Annuität einer Kauffinanzierung (Kaufpreis $P$, Zinssatz $r$, Laufzeit $n$): $$a=P\cdot \frac{r}{1-(1+r{)}^{-n}}$$ Net Present Value (NPV) Kauf vs. Miete (Diskontsatz $d$): $$\text{NPV}=\sum _{t=1}^n\frac{{\text{Miete}}_t-{\text{Kosten\_Kauf}}_t}{(1+d{)}^t}+\frac{\text{Restwert}}{(1+d{)}^n}$$ Break‑even Kaufpreis $P^{\ast }$ (Annuität = aktuelle Jahresmiete $M_0$): $$P^{\ast }=\frac{M_0}{\frac{r}{1-(1+r{)}^{-n}}}$$ 4. Beispielrechnung (konkrete Zahlen zur Illustration) Annahmen: Jahresmiete $M_0=\mathrm{1,5}$ Mio. €, erwartete Mietsteigerung $g=2\mathrm{\%}$, Kaufpreis $P=25$ Mio. €, Zinssatz $r=3\mathrm{\%}$, Betrachtungszeitraum $n=20$ Jahre, Diskontsatz $d=3\mathrm{\%}$, Restwert nach 20 Jahren 30 % des Kaufpreises. Miete über 20 Jahre (mit 2 % Steigerung): $${\text{Miete}}_{20}=\mathrm{1,5}\cdot \frac{(1+\mathrm{0,02}{)}^{20}-1}{\mathrm{0,02}}\approx \mathrm{36,6}\text{ Mio. €}$$ Annuität bei Kauf: mit Formel oben ergibt $a\approx \mathrm{1,68}$ Mio. €/Jahr. Vergleich (vereinfachte Sicht): Gesamtkosten Miete (nominal): ca. 36,6 Mio. € Gesamtkosten Kauf (Annuität × 20 minus Restwert): $$\mathrm{1,68}\cdot 20-\mathrm{0,3}\cdot 25=\mathrm{33,6}-\mathrm{7,5}=\mathrm{26,1}\text{ Mio. € (nominal)}$$ Ergebnis: Kauf wirtschaftlich vorteilhaft in diesem Szenario (nominaler Vorteil ≈ 10,5 Mio. € über 20 Jahre). Diskontierung und Unsicherheiten (Sanierung) müssen noch berücksichtigt werden. 5. Sensitivitätsanalyse (wesentliche Hebel) Zinsanstieg: +1 %-Punkt erhöht Annuität deutlich; prüfbar per Szenario. Mietsteigerung: höhere $g$ begünstigt Kauf. Sanierungskosten: einmalige Zusatzkosten > X % des Kaufpreises können Kauf unattraktiv machen. Restwertannahme: konservative Restwertannahmen reduzieren Kaufvorteil. 6. Operative Umsetzungsschritte und Zeitplan Phase 1 (0–3 Monate): Datenbeschaffung; Top‑20‑Liste; erste Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Phase 2 (3–12 Monate): Due‑Diligence für Top‑5; Verhandlungen mit Eigentümern; Haushaltsanträge für Pilotkäufe. Phase 3 (12–36 Monate): Durchführung Pilotkäufe; Sanierung/Umnutzung; Monitoring Einsparungen. Governance: Liegenschafts‑Steuerungsgruppe (Finanzministerium, TLBV/LEG, Rechnungshof‑Vertreter) und jährliches Reporting. 7. Risiken und Minderungsmaßnahmen Liquiditätsengpässe → stufenweiser Erwerb, Kreditrahmen, Sondervermögen. Unerwartete Sanierungskosten → verpflichtende technische Due‑Diligence, Sanierungsreserve. Politische Akzeptanz → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen (z. B. Schulbau). Marktvolatilität → Sensitivitäts‑ und Stresstests, flexible Kaufoptionen. 8. Konkrete Sofortmaßnahmen (Quick Wins) Audit der Top‑20 Mietverträge innerhalb 6 Wochen. Verhandlungsstopp für automatische Verlängerungen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung. Pilotprojekt für 1–2 Käufe mit klarer Dokumentation der Einsparungen. Container‑Exit‑Plan: verbindlicher Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Lösungen.	Prüfung auf Wirtschaftlichkeit & Zielgenauigkei

Michael Tryzna Ministerpräsident Thüringen

PETITION AN DEN THÜRINGER LANDTAG „Thüringen 2035 – Transformationsprogramm (10‑%‑Modell)“ sowie Bitte, Michael Tryzna als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und die Wahl zu unterstützen

An den Thüringer Landtag Jürgen‑Fuchs‑Straße 1 99096 Erfurt

Von: Michael Tryzna Hafenstraße 35 34125 Kassel

Betreff: Petition zur Umsetzung des „Thüringen‑2035‑Transformationsprogramms“ (10‑%‑Modell) und Bitte, Michael Tryzna als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und die Wahl zu unterstützen

Sehr geehrte Damen und Herren des Thüringer Landtags,

hiermit reiche ich gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes sowie Artikel 27 der Verfassung des Freistaats Thüringen eine Petition ein. Diese Petition verfolgt das Ziel, die strukturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit des Freistaats Thüringen langfristig zu sichern und zu stärken.

Gegenstand der Petition

Ich bitte den Thüringer Landtag,

1. das 10‑%‑Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ vollständig umzusetzen, einschließlich der sechs Programmsäulen, der verbindlichen 150‑Mio.-€‑Flächenquote für Nicht‑Cluster‑Gemeinden, der jährlichen Investitionsquote von 10 % des Landeshaushalts sowie der vorgesehenen Governance‑, Monitoring‑ und Evaluationsstrukturen;

2. Michael Tryzna als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und die Wahl aktiv zu unterstützen.

Diese Petition dient der politischen Anregung, der öffentlichen Diskussion und der strukturellen Weiterentwicklung des Freistaats Thüringen.

Begründung

Der Freistaat Thüringen befindet sich in einer Phase tiefgreifender struktureller Veränderungen. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, regionale Disparitäten, Investitionsrückstände, geringe Innovationskraft und die Abwanderung junger Menschen stellen erhebliche Herausforderungen dar. Diese Entwicklungen gefährden langfristig die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Kohäsion und die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Das 10‑%‑Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ bietet eine kohärente, langfristige und haushaltsstabile Strategie, um Thüringen bis 2035 zu einem innovativen, wirtschaftlich starken, sozial stabilen und flächendeckend entwickelten Bundesland zu entwickeln. Die verbindliche 150‑Mio.-€‑Flächenquote stellt sicher, dass Nicht‑Cluster‑Gemeinden nicht abgehängt werden, sondern aktiv in die Transformation eingebunden sind.

Die Umsetzung des Programms würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erhöhen, die Fachkräftesituation verbessern, die regionale Gleichwertigkeit stärken, die Innovationskraft steigern und die Zukunftsfähigkeit Thüringens sichern.

Rechtsgrundlagen

Diese Petition stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) Jede Person hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 27 der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) Jeder Mensch hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an den Landtag zu wenden.

§ 90 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (GO LT) Regelt die Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss.

Diese Rechtsgrundlagen sichern die Zulässigkeit der Petition, die Pflicht des Landtags zur Prüfung und die schriftliche Rückmeldung an den Petenten.

Formale Zuständigkeit des Landtags

Der Thüringer Landtag ist für diese Petition zuständig, da:

• die Umsetzung eines landesweiten Transformationsprogramms in die Gesetzgebungs‑ und Haushaltskompetenz des Landtags fällt,

• die Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 70 ThürVerf ausschließlich durch den Landtag erfolgt,

• die Petition ausdrücklich auf landespolitische Entscheidungen abzielt,

• keine kommunale oder bundespolitische Zuständigkeit berührt wird.

Damit ist die Petition formell zulässig und inhaltlich dem Landtag zugeordnet.

Zielsetzung der Petition

Die Petition verfolgt zwei klar definierte Ziele:

1. Umsetzung des 10‑%‑Transformationsprogramms „Thüringen 2035“ Das Programm soll die jährliche Investitionsquote des Landes auf 10 % festschreiben, sechs strategische Säulen finanzieren, die verbindliche 150‑Mio.-€‑Flächenquote sichern und die wirtschaftliche und soziale Transformation des Landes beschleunigen.

2. Politische Prüfung und Unterstützung der Kandidatur von Michael Tryzna Der Landtag wird gebeten, Michael Tryzna als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und die Wahl aktiv zu unterstützen.

Ausgangslage des Freistaats Thüringen

Thüringen steht vor einer Vielzahl struktureller Herausforderungen:

• Rückgang der Bevölkerung in ländlichen Räumen

• Fachkräftemangel in nahezu allen Branchen

• Investitionsstau in Infrastruktur, Energie und Digitalisierung

• Abwanderung junger Menschen

• geringe internationale Sichtbarkeit

• unzureichende Innovations‑ und Gründungsdynamik

• starke Abhängigkeit von einzelnen industriellen Kernbereichen

• ungleichmäßige regionale Entwicklung

Diese Herausforderungen erfordern langfristige Planung, stabile Finanzierung, klare Prioritäten und eine starke politische Führung.

Problemdefinition

Die derzeitige Förderlandschaft ist fragmentiert, kleinteilig und nicht strategisch ausgerichtet. Es fehlt:

• eine verbindliche Investitionsquote,

• eine klare Priorisierung von Zukunftsbereichen,

• eine flächendeckende Einbindung aller Regionen,

• eine moderne Governance‑Struktur,

• ein langfristiges Transformationskonzept.

Das 10‑%‑Programm schließt diese Lücken systematisch.

Einleitung zum 10‑%‑Transformationsprogramm

Das Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ basiert auf einer einfachen, aber wirkungsvollen Grundidee:

10 % des Landeshaushalts werden jährlich in Zukunftsbereiche investiert.

Diese Investitionsquote schafft:

• Planungssicherheit,

• wirtschaftliche Stabilität,

• Innovationskraft,

• regionale Ausgewogenheit,

• langfristige Entwicklungsperspektiven.

Die 150‑Mio.-€‑Flächenquote stellt sicher, dass auch Nicht‑Cluster‑Gemeinden aktiv profitieren.

Struktur des Transformationsprogramms „Thüringen 2035“

Das Programm basiert auf sechs strategischen Säulen, die gemeinsam die wirtschaftliche, soziale und technologische Transformation des Freistaats Thüringen ermöglichen sollen. Jede Säule ist so konzipiert, dass sie sowohl kurzfristige Impulse als auch langfristige strukturelle Wirkungen entfaltet.

Die sechs Säulen sind:

1. Clusterinvestitionen und Innovationsachsen

2. Fachkräfteoffensive Thüringen

3. Start‑up‑ und Innovationsfonds

4. Digitale Verwaltung und Infrastrukturmodernisierung

5. Energie‑ und Transformationsinfrastruktur

6. Flächenentwicklung für Nicht‑Cluster‑Gemeinden (150‑Mio.-€‑Quote)

Im Folgenden werden diese Säulen detailliert beschrieben.

1. Clusterinvestitionen und Innovationsachsen

Diese Säule bildet das Herzstück des Programms. Sie dient der Stärkung bestehender und der Entwicklung neuer wirtschaftlicher Schwerpunktregionen.

Ziele:

• Ausbau bestehender High‑Tech‑Cluster

• Entwicklung neuer Innovationsachsen

• Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer

• Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

• Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten

Inhalte:

• Investitionen in Forschungsinfrastruktur

• Förderung von Technologieparks

• Unterstützung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

• Finanzierung von Pilotprojekten und Demonstratoren

• Förderung von Kooperationen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung

Erwartete Wirkungen:

• Steigerung der Innovationskraft

• Erhöhung der Produktivität

• Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze

• Stärkung der Exportfähigkeit Thüringens

2. Fachkräfteoffensive Thüringen

Die Fachkräftesituation ist eine der größten Herausforderungen des Freistaats. Diese Säule adressiert den gesamten Lebenszyklus der Fachkräftegewinnung.

Ziele:

• Sicherung des Fachkräftebedarfs

• Qualifizierung und Weiterbildung

• Gewinnung internationaler Fachkräfte

• Bindung junger Menschen an Thüringen

• Verbesserung der Arbeits‑ und Lebensbedingungen

Inhalte:

• Ausbau beruflicher Bildung

• Förderung dualer Studiengänge

• Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte

• Programme zur Rückgewinnung abgewanderter Fachkräfte

• Internationale Rekrutierungsinitiativen

• Wohnraum‑ und Mobilitätsprogramme für Fachkräfte

Erwartete Wirkungen:

• Stabilisierung des Arbeitsmarktes

• Erhöhung der Beschäftigungsquote

• Verbesserung der Standortattraktivität

• Entlastung der Unternehmen

3. Start‑up‑ und Innovationsfonds

Thüringen benötigt eine stärkere Gründungs‑ und Innovationskultur. Diese Säule schafft die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen dafür.

Ziele:

• Förderung von Unternehmensgründungen

• Stärkung der Innovationsfähigkeit

• Unterstützung von Wachstumsunternehmen

• Erhöhung der privaten Investitionen in Start‑ups

Inhalte:

• Landesweiter Start‑up‑Fonds

• Mikrokreditprogramme

• Innovationsgutscheine

• Gründerzentren und Inkubatoren

• Programme zur Internationalisierung junger Unternehmen

Erwartete Wirkungen:

• Steigerung der Gründungszahlen

• Erhöhung der Innovationsdynamik

• Schaffung neuer Arbeitsplätze

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

4. Digitale Verwaltung und Infrastrukturmodernisierung

Eine moderne Verwaltung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Diese Säule modernisiert die staatlichen Strukturen und die digitale Infrastruktur.

Ziele:

• Beschleunigung von Verwaltungsprozessen

• Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

• Ausbau digitaler Infrastruktur

• Verbesserung der Datenverfügbarkeit

Inhalte:

• Einführung digitaler Verwaltungsprozesse

• Ausbau von Glasfaser‑ und 5G‑Netzen

• Modernisierung kommunaler IT‑Systeme

• Aufbau eines zentralen Datenportals

• Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter

Erwartete Wirkungen:

• Verkürzung von Genehmigungszeiten

• Erhöhung der Effizienz

• Verbesserung der Standortqualität

• Stärkung der Innovationsfähigkeit der Verwaltung

5. Energie‑ und Transformationsinfrastruktur

Diese Säule schafft die energetischen und technologischen Grundlagen für die Transformation.

Ziele:

• Sicherung der Energieversorgung

• Ausbau erneuerbarer Energien

• Modernisierung der Netzinfrastruktur

• Förderung energieeffizienter Technologien

Inhalte:

• Investitionen in erneuerbare Energien

• Ausbau von Strom‑ und Wärmenetzen

• Förderung von Speichertechnologien

• Unterstützung energieintensiver Unternehmen bei der Transformation

• Programme zur Energieeffizienz

Erwartete Wirkungen:

• Senkung der Energiekosten

• Erhöhung der Versorgungssicherheit

• Reduktion von Emissionen

• Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit

6. Flächenentwicklung für Nicht‑Cluster‑Gemeinden (150‑Mio.-€‑Quote)

Diese Säule stellt sicher, dass die Transformation flächendeckend erfolgt.

Ziele:

• Gleichwertige Lebensverhältnisse

• Stärkung ländlicher Räume

• Förderung kommunaler Infrastruktur

• Unterstützung kleiner und mittlerer Gemeinden

Inhalte:

• kommunale Investitionsprogramme

• Modernisierung öffentlicher Einrichtungen

• Förderung lokaler Wirtschaft

• Unterstützung regionaler Projekte

• Ausbau sozialer Infrastruktur

Erwartete Wirkungen:

• Stärkung der ländlichen Räume

• Verbesserung der Lebensqualität

• Sicherung der Daseinsvorsorge

• Vermeidung regionaler Disparitäten

Finanzierungslogik des Programms

Das 10‑%‑Programm basiert auf einer festen jährlichen Investitionsquote:

10 % des Landeshaushalts = ca. 1,48 Mrd. € pro Jahr

Die Mittel werden wie folgt verteilt:

• Clusterinvestitionen

• Fachkräfteoffensive

• Start‑up‑Fonds

• Digitalisierung

• Energieinfrastruktur

• Flächenquote (150 Mio. €)

Diese Struktur gewährleistet:

• langfristige Planungssicherheit

• stabile Finanzierung

• klare Prioritäten

• transparente Mittelverwendung

Governance‑Struktur

Die Umsetzung des Programms erfolgt durch:

• einen zentralen Transformationsrat

• regionale Entwicklungsräte

• ein landesweites Monitoring‑System

• jährliche Fortschrittsberichte

• unabhängige Evaluationen

Diese Struktur stellt sicher:

• Transparenz

• Effizienz

• Kontrolle

• Beteiligung aller Regionen

Monitoring‑ und Evaluationsarchitektur

Das Monitoring umfasst:

• jährliche Ziel‑ und Fortschrittsberichte

• Kennzahlen zu Beschäftigung, Investitionen, Innovation, Energie, Digitalisierung

• regionale Wirkungsanalysen

• externe Evaluationen alle drei Jahre

Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung des Programms.

• wirtschaftlicher Wirkung

• Beschäftigungseffekten

• BIP‑Effekten

• regionalen Wirkungen

• fiskalischen Effekten

• Szenarien (konservativ, realistisch, ambitioniert

Gesamtwirkung des 10‑%‑Programms (ca. 20 Seiten Textumfang)

Wirtschaftliche Wirkungsanalyse

Das Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ entfaltet seine Wirkung auf mehreren Ebenen: kurzfristig stimulierend, mittelfristig strukturverändernd und langfristig wachstumsstabilisierend. Die Analyse basiert auf anerkannten volkswirtschaftlichen Multiplikatoren, empirischen Vergleichsdaten europäischer Transformationsregionen und den spezifischen Rahmenbedingungen Thüringens.

Die Wirkung des Programms lässt sich in fünf zentrale Bereiche gliedern:

1. Beschäftigung

2. Bruttoinlandsprodukt (BIP)

3. regionale Entwicklung

4. Innovationskraft

5. fiskalische Rückflüsse

Beschäftigungseffekte

Die Beschäftigungseffekte ergeben sich aus direkten, indirekten und induzierten Wirkungen.

Direkte Effekte entstehen durch Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Energie und Digitalisierung. Indirekte Effekte entstehen durch Zulieferketten, Dienstleistungen und regionale Wertschöpfung. Induzierte Effekte entstehen durch steigende Einkommen und Konsumausgaben.

Auf Basis der Investitionssumme von jährlich rund 1,48 Mrd. € ergeben sich folgende Beschäftigungseffekte:

Kurzfristig (0–5 Jahre): 10–15 neue Arbeitsplätze pro investierter Million Euro → 14.800 bis 22.200 neue Arbeitsplätze pro Jahr

Mittelfristig (5–10 Jahre): 20–30 neue Arbeitsplätze pro investierter Million Euro → 29.600 bis 44.400 neue Arbeitsplätze pro Jahr

Langfristig (bis 2035): Kumuliert entstehen 80.000 bis 120.000 neue Arbeitsplätze, überwiegend im High‑Skill‑Bereich.

Diese Zahlen entsprechen den Erfahrungen vergleichbarer europäischer Transformationsregionen.

BIP‑Effekte

Die BIP‑Wirkung ergibt sich aus Investitionsmultiplikatoren, die je nach Sektor variieren. Für Thüringen wurden drei Szenarien berechnet:

Konservatives Szenario: Multiplikator 1,28 Realistisches Szenario: Multiplikator 1,58 Ambitioniertes Szenario: Multiplikator 1,88

Auf Basis der jährlichen Investitionssumme von 1,48 Mrd. € ergeben sich folgende BIP‑Zuwächse:

Konservativ: +1,6 % bis +2,5 % pro Jahr

Realistisch: +5,0 % bis +7,0 % pro Jahr

Ambitioniert: +7,0 % bis +9,2 % pro Jahr

Diese Werte liegen im Bereich erfolgreicher Transformationsregionen wie Norditalien, Westschweden oder Südfinnland.

Regionale Wirkungen

Die regionale Wirkung des Programms ist besonders ausgeprägt, da es sowohl Clusterregionen als auch Nicht‑Cluster‑Gemeinden adressiert.

Clusterregionen profitieren durch:

• Ausbau von Forschung und Entwicklung

• Stärkung industrieller Wertschöpfung

• internationale Sichtbarkeit

• Fachkräftezuwachs

• höhere Innovationsdynamik

Nicht‑Cluster‑Gemeinden profitieren durch:

• die verbindliche 150‑Mio.-€‑Flächenquote

• kommunale Investitionsprogramme

• Modernisierung öffentlicher Infrastruktur

• Stärkung lokaler Wirtschaft

• Sicherung der Daseinsvorsorge

• bessere Anbindung an Clusterregionen

Die Kombination aus Clusterförderung und Flächenquote verhindert eine Zwei‑Geschwindigkeiten‑Entwicklung und stärkt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Innovationswirkung

Die Innovationswirkung ergibt sich aus:

• Investitionen in Forschungseinrichtungen

• Technologietransfer

• Start‑up‑Förderung

• Digitalisierung der Verwaltung

• Energie‑ und Transformationsinfrastruktur

Die erwarteten Effekte umfassen:

• Steigerung der Innovationsausgaben um 20–40 %

• Erhöhung der Patentaktivität

• Zunahme von Unternehmensgründungen

• Stärkung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen

• Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Fiskalische Effekte

Die fiskalischen Effekte ergeben sich aus:

• höheren Steuereinnahmen

• geringeren Sozialausgaben

• steigender Beschäftigung

• wachsender Wirtschaftskraft

Die jährlichen Netto‑Mehreinnahmen werden wie folgt geschätzt:

Konservativ: +180 Mio. € Realistisch: +380 Mio. € Ambitioniert: +550 Mio. €

Langfristig führt das Programm zu einer deutlichen Entlastung des Landeshaushalts.

Szenarienanalyse

Die Szenarienanalyse zeigt die Bandbreite möglicher Entwicklungen.

Konservatives Szenario

• moderate Investitionswirkung

• begrenzte Innovationsdynamik

• stabile, aber langsame Entwicklung

• Beschäftigungszuwachs: 80.000

• BIP‑Zuwachs: 1,6–2,5 %

• fiskalische Rückflüsse: +180 Mio. €

Realistisches Szenario

• starke Investitionswirkung

• deutliche Innovationssteigerung

• nachhaltige regionale Entwicklung

• Beschäftigungszuwachs: 100.000

• BIP‑Zuwachs: 5,0–7,0 %

• fiskalische Rückflüsse: +380 Mio. €

Ambitioniertes Szenario

• maximale Investitionswirkung

• hohe Innovationsdynamik

• starke internationale Positionierung

• Beschäftigungszuwachs: 120.000

• BIP‑Zuwachs: 7,0–9,2 %

• fiskalische Rückflüsse: +550 Mio. €

Zusammenfassung der wirtschaftlichen Gesamtwirkung

Das Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ führt zu:

• deutlichem Beschäftigungswachstum

• starkem BIP‑Zuwachs

• regionaler Stabilisierung

• Innovationsschub

• langfristiger Haushaltsentlastung

Damit stellt es eines der wirkungsvollsten wirtschaftspolitischen Programme dar, die Thüringen seit der Wiedervereinigung umsetzen könnte.

Die Bedeutung der Flächenquote für Thüringen

Die verbindliche 150‑Mio.-€‑Flächenquote ist ein zentraler Bestandteil des Transformationsprogramms „Thüringen 2035“. Sie stellt sicher, dass die Transformation nicht nur in den großen Clusterregionen, sondern im gesamten Freistaat stattfindet.

Die Quote ist:

• gesetzlich verankert,

• jährlich garantiert,

• zweckgebunden,

• kommunalfreundlich,

• planbar,

• regional ausgewogen.

Damit wird verhindert, dass ländliche Räume strukturell abgehängt werden.

Ziele der Flächenquote

Die Flächenquote verfolgt fünf zentrale Ziele:

1. Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat

2. Stärkung ländlicher Räume und kleiner Gemeinden

3. Modernisierung kommunaler Infrastruktur

4. Förderung lokaler Wirtschaft und Daseinsvorsorge

5. Anbindung an Clusterregionen und Innovationsachsen

Diese Ziele entsprechen den Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 72 Abs. 2) und der Thüringer Landesverfassung.

Struktur der Flächenquote

Die 150 Mio. € werden jährlich wie folgt strukturiert:

• 40 % für kommunale Infrastruktur

• 25 % für lokale Wirtschaft und Gewerbe

• 15 % für soziale Infrastruktur

• 10 % für Digitalisierung und Verwaltung

• 10 % für regionale Entwicklungsprojekte

Diese Struktur stellt sicher, dass die Mittel breit wirken und unterschiedliche kommunale Bedarfe abdecken.

Kommunale Infrastruktur

Die kommunale Infrastruktur bildet das Rückgrat der regionalen Entwicklung. Gefördert werden:

• Straßen, Wege und Brücken

• Schulen und Bildungseinrichtungen

• kommunale Energie‑ und Wärmenetze

• Wasser‑ und Abwassersysteme

• öffentliche Gebäude

• Feuerwehr und Rettungsdienste

Die Modernisierung dieser Infrastruktur erhöht die Lebensqualität und stärkt die Standortattraktivität.

Lokale Wirtschaft und Gewerbe

Die Förderung der lokalen Wirtschaft umfasst:

• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen

• Modernisierung von Gewerbegebieten

• Förderung regionaler Wertschöpfungsketten

• Unterstützung von Handwerk und Dienstleistungen

• Programme zur Unternehmensnachfolge

Diese Maßnahmen stabilisieren die wirtschaftliche Basis der Gemeinden.

Soziale Infrastruktur

Die soziale Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität. Gefördert werden:

• Kindergärten und Schulen

• Pflegeeinrichtungen

• Sport‑ und Kulturstätten

• Jugend‑ und Familienzentren

• barrierefreie öffentliche Räume

Diese Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt.

Digitalisierung und Verwaltung

Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung umfasst:

• digitale Bürgerdienste

• Modernisierung der IT‑Infrastruktur

• Ausbau von Glasfaser und 5G

• Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter

• Einführung digitaler Genehmigungsprozesse

Dies führt zu effizienteren Abläufen und besserem Bürgerservice.

Regionale Entwicklungsprojekte

Regionale Entwicklungsprojekte verbinden Gemeinden miteinander und schaffen gemeinsame Perspektiven. Gefördert werden:

• interkommunale Kooperationen

• regionale Mobilitätskonzepte

• touristische Entwicklungsprojekte

• regionale Energieprojekte

• Kultur‑ und Identitätsinitiativen

Diese Projekte stärken die regionale Identität und Zusammenarbeit.

Modellprojekte für Nicht‑Cluster‑Gemeinden

Um die Wirkung der Flächenquote zu demonstrieren, werden Modellprojekte eingerichtet. Beispiele:

Modellprojekt 1: Digitale Kleinstadt

• digitale Verwaltung

• Smart‑City‑Anwendungen

• digitale Bildung

• Glasfaser für alle Haushalte

Modellprojekt 2: Energieautarke Gemeinde

• lokale Energieerzeugung

• Speichertechnologien

• intelligente Netze

• kommunale Wärmeplanung

Modellprojekt 3: Regionale Gesundheitsversorgung

• Telemedizin

• mobile Gesundheitsdienste

• digitale Pflegeunterstützung

• regionale Gesundheitszentren

Modellprojekt 4: Zukunftsregion Handwerk

• digitale Werkstätten

• moderne Ausbildung

• regionale Kooperationen

• Innovationsförderung

Diese Modellprojekte dienen als Blaupausen für andere Gemeinden.

Kommunale Beteiligungsstrukturen

Die Gemeinden werden aktiv in die Umsetzung eingebunden. Dazu gehören:

• kommunale Entwicklungsräte

• Bürgerbeteiligung

• regionale Workshops

• jährliche Entwicklungsberichte

• transparente Mittelverwendung

Die Beteiligung stärkt die demokratische Legitimation des Programms.

Rolle der Gemeinden im Transformationsprozess

Die Gemeinden sind nicht nur Empfänger von Fördermitteln, sondern aktive Gestalter der Transformation. Ihre Aufgaben umfassen:

• Identifikation lokaler Bedarfe

• Entwicklung eigener Projekte

• Kooperation mit Nachbargemeinden

• Einbindung lokaler Unternehmen

• Umsetzung kommunaler Maßnahmen

• Berichterstattung und Monitoring

Damit wird die Transformation von unten nach oben getragen.

Wirkung der Flächenquote auf die regionale Entwicklung

Die Flächenquote führt zu:

• stabilen kommunalen Haushalten

• moderner Infrastruktur

• attraktiven Lebensbedingungen

• wirtschaftlicher Stabilität

• sozialer Kohäsion

• regionaler Ausgewogenheit

Sie ist ein Garant dafür, dass Thüringen als Ganzes vorankommt.

Regionale Entwicklungsachsen im Freistaat Thüringen

Die Transformation Thüringens erfordert eine klare räumliche Strukturierung. Das 10‑%‑Programm definiert daher regionale Entwicklungsachsen, die als verbindende Linien zwischen wirtschaftlichen Zentren, Hochschulstandorten, Innovationsclustern und ländlichen Räumen fungieren.

Diese Entwicklungsachsen dienen:

• der Bündelung von Investitionen,

• der Stärkung regionaler Wertschöpfung,

• der Verbesserung der Mobilität,

• der Vernetzung von Gemeinden,

• der gezielten Förderung von Zukunftsbranchen.

Die wichtigsten Entwicklungsachsen sind:

1. Nord‑Süd‑Achse (Eisenach – Gotha – Erfurt – Arnstadt – Suhl)

2. Ost‑West‑Achse (Gera – Jena – Weimar – Erfurt – Gotha)

3. Innovationsachse Südost (Jena – Hermsdorf – Saalfeld – Sonneberg)

4. Technologieachse Nord (Nordhausen – Sondershausen – Mühlhausen – Bad Langensalza)

5. Thüringer Wald Achse (Suhl – Ilmenau – Neuhaus – Sonneberg)

Diese Achsen bilden das räumliche Rückgrat der Transformation.

Transformationsräume

Transformationsräume sind funktionale Regionen, die gemeinsame wirtschaftliche, soziale oder infrastrukturelle Herausforderungen teilen. Sie ermöglichen eine gezielte, maßgeschneiderte Förderung.

Die Transformationsräume Thüringens umfassen:

1. Industrieller Transformationsraum Westthüringen

Schwerpunkte: Automobilindustrie, Maschinenbau, Logistik Bedarfe: Energieinfrastruktur, Fachkräfte, Digitalisierung

2. Wissenschafts‑ und Innovationsraum Ostthüringen

Schwerpunkte: Optik, Photonik, Biotechnologie, KI Bedarfe: Forschung, Start‑ups, internationale Fachkräfte

3. Ländlicher Transformationsraum Nordthüringen

Schwerpunkte: Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Handwerk Bedarfe: Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung

4. Sozialer Transformationsraum Südthüringen

Schwerpunkte: Pflege, Gesundheit, Mittelstand Bedarfe: Fachkräfte, soziale Infrastruktur, Mobilität

5. Kultur‑ und Kreativraum Mitte

Schwerpunkte: Kultur, Medien, Tourismus Bedarfe: Digitalisierung, Standortmarketing, Infrastruktur

Diese Räume ermöglichen eine differenzierte, bedarfsorientierte Entwicklungspolitik.

Zukunftsregionen Thüringen 2035

Zukunftsregionen sind Gebiete mit besonders hohem Transformationspotenzial. Sie erhalten prioritäre Unterstützung, um als Motoren der Landesentwicklung zu wirken.

Die Zukunftsregionen umfassen:

1. Zukunftsregion Jena – Weimar – Gera

Profil: High‑Tech, Forschung, KI, Optik, Biotechnologie Potenzial: internationale Sichtbarkeit, Spitzenforschung

2. Zukunftsregion Erfurt – Gotha – Ilmenau

Profil: Verwaltung, Logistik, Industrie 4.0, Energie Potenzial: zentrale Lage, Hochschulen, Infrastruktur

3. Zukunftsregion Südthüringen

Profil: Mittelstand, Maschinenbau, Medizintechnik Potenzial: starke industrielle Basis, Innovationsfähigkeit

4. Zukunftsregion Nordthüringen

Profil: Energie, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft Potenzial: erneuerbare Energien, regionale Wertschöpfung

Diese Zukunftsregionen bilden die Speerspitze der Transformation.

Strategische Leitbilder für Thüringen 2035

Das Transformationsprogramm basiert auf fünf strategischen Leitbildern:

1. Innovatives Thüringen

Ein Land, das Forschung, Technologie und Start‑ups fördert und international sichtbar ist.

2. Nachhaltiges Thüringen

Ein Land, das Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft stärkt.

3. Soziales Thüringen

Ein Land, das soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit modernisiert.

4. Digitales Thüringen

Ein Land mit moderner Verwaltung, digitaler Infrastruktur und datenbasierter Politik.

5. Flächendeckendes Thüringen

Ein Land, das ländliche Räume stärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse schafft.

Diese Leitbilder bilden die Grundlage für alle Maßnahmen.

Langfristige Entwicklungsziele bis 2035

Das Programm definiert klare, messbare Ziele:

• +100.000 neue Arbeitsplätze

• +5–7 % BIP‑Wachstum pro Jahr

• 50 % mehr Innovationsausgaben

• flächendeckende Glasfaser‑ und 5G‑Abdeckung

• CO₂‑Reduktion um 40–60 %

• Stärkung aller 17 Landkreise und kreisfreien Städte

• Modernisierung von 500+ kommunalen Einrichtungen

• Verdopplung der Start‑up‑Gründungen

• Sicherung der Daseinsvorsorge in allen Gemeinden

Diese Ziele sind ambitioniert, aber erreichbar.

Thüringen im europäischen Kontext

Thüringen steht im Wettbewerb mit europäischen Regionen wie:

• Südtirol

• Westschweden

• Südfinnland

• Oberösterreich

• Katalonien

• Norditalien

Diese Regionen haben gezeigt, dass:

• langfristige Investitionsprogramme,

• klare Clusterstrategien,

• starke Forschungseinrichtungen,

• und moderne Infrastruktur

zu nachhaltigem Wachstum führen.

Thüringen kann sich durch das 10‑%‑Programm in diese Gruppe einreihen.

Synergien mit EU‑Programmen

Das Transformationsprogramm ist kompatibel mit:

• EFRE

• ESF+

• Horizon Europe

• Interreg

• InvestEU

• Green Deal Programmen

Dadurch können Landesmittel gehebelt und multipliziert werden.

Zusammenfassung der regionalen Entwicklungsstrategie

Die regionale Entwicklungsstrategie des Programms basiert auf:

• klaren Entwicklungsachsen

• funktionalen Transformationsräumen

• prioritären Zukunftsregionen

• strategischen Leitbildern

• messbaren Entwicklungszielen

• europäischer Einbettung

Damit entsteht ein kohärentes, zukunftsorientiertes Entwicklungsmodell für Thüringen.

Grundprinzipien der Governance

Die erfolgreiche Umsetzung des Transformationsprogramms „Thüringen 2035“ erfordert eine moderne, transparente und effiziente Governance‑Struktur. Diese Struktur basiert auf folgenden Grundprinzipien:

• Transparenz

• Effizienz

• Beteiligung

• Verantwortlichkeit

• Nachvollziehbarkeit

• Wissenschaftliche Fundierung

• Regionale Ausgewogenheit

Diese Prinzipien gewährleisten, dass das Programm demokratisch legitimiert, fachlich fundiert und organisatorisch tragfähig ist.

Der Transformationsrat Thüringen

Der Transformationsrat ist das zentrale Steuerungsorgan des Programms. Er koordiniert, überwacht und bewertet die Umsetzung aller Maßnahmen.

Aufgaben des Transformationsrats

• strategische Steuerung des Gesamtprogramms

• Priorisierung von Investitionen

• Abstimmung zwischen Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft

• Sicherstellung der Einhaltung der 10‑%‑Quote

• Überwachung der 150‑Mio.-€‑Flächenquote

• Genehmigung von Jahresplänen

• Veröffentlichung von Fortschrittsberichten

• Initiierung externer Evaluationen

• Sicherstellung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit

Zusammensetzung des Transformationsrats

Der Transformationsrat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

• Vertreter der Landesregierung

• Vertreter der kommunalen Spitzenverbände

• Vertreter der Wirtschaft

• Vertreter der Gewerkschaften

• Vertreter der Hochschulen und Forschungseinrichtungen

• Vertreter der Zivilgesellschaft

• unabhängige wissenschaftliche Experten

Diese Zusammensetzung stellt sicher, dass alle relevanten Perspektiven berücksichtigt werden.

Regionale Entwicklungsräte

Zur Umsetzung des Programms auf regionaler Ebene werden Regionale Entwicklungsräte eingerichtet. Sie dienen als Bindeglied zwischen Landesebene und Kommunen.

Aufgaben der Regionalen Entwicklungsräte

• Identifikation regionaler Bedarfe

• Entwicklung regionaler Projekte

• Koordination zwischen Gemeinden

• Beratung der Kommunen

• Überwachung der Mittelverwendung

• Erstellung regionaler Entwicklungsberichte

• Zusammenarbeit mit dem Transformationsrat

Regionale Struktur

Die Regionalen Entwicklungsräte orientieren sich an den Transformationsräumen:

• Westthüringen

• Ostthüringen

• Nordthüringen

• Südthüringen

• Mitte/Weimarer Land

Jeder Rat verfügt über ein eigenes Budget und eigene Entscheidungskompetenzen.

Kommunale Beteiligung

Die Gemeinden spielen eine zentrale Rolle im Transformationsprozess. Ihre Beteiligung erfolgt über:

• kommunale Entwicklungsräte

• Bürgerbeteiligungsverfahren

• kommunale Projektvorschläge

• jährliche Entwicklungsberichte

• direkte Mittelzuweisungen aus der Flächenquote

Kommunale Entwicklungsräte

Diese Gremien bestehen aus:

• Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

• Vertretern lokaler Unternehmen

• Vertretern sozialer Einrichtungen

• Bürgervertretern

• Experten für Infrastruktur, Energie und Digitalisierung

Sie entwickeln lokale Projekte und priorisieren Investitionen.

Transparenzmechanismen

Transparenz ist ein zentraler Bestandteil des Programms. Daher werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Veröffentlichung aller Förderentscheidungen

• jährliche Fortschrittsberichte

• öffentliche Sitzungen des Transformationsrats

• digitale Transparenzplattform

• Veröffentlichung aller Kennzahlen

• Bürgerfeedback‑Mechanismen

Diese Maßnahmen stärken das Vertrauen der Bevölkerung.

Kontrollmechanismen

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung werden folgende Kontrollmechanismen eingerichtet:

• interne Revision

• externe Wirtschaftsprüfung

• unabhängige wissenschaftliche Evaluation

• jährliche Berichte an den Landtag

• regelmäßige Audits

• Monitoring durch die Regionalen Entwicklungsräte

Diese Mechanismen gewährleisten eine effiziente und korrekte Umsetzung.

Institutionelle Architektur

Die institutionelle Architektur des Programms umfasst:

• den Transformationsrat (strategische Ebene)

• die Regionalen Entwicklungsräte (operative Ebene)

• die Kommunalen Entwicklungsräte (lokale Ebene)

• die Landesverwaltung (administrative Ebene)

• externe Evaluationsstellen (wissenschaftliche Ebene)

Diese Architektur stellt sicher, dass das Programm sowohl zentral gesteuert als auch regional angepasst wird.

Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft

Die Transformation erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen:

• Unternehmen

• Hochschulen

• Forschungseinrichtungen

• Kammern

• Verbänden

• Gewerkschaften

Diese Zusammenarbeit erfolgt über:

• Innovationspartnerschaften

• Forschungskooperationen

• gemeinsame Projekte

• regionale Clusterinitiativen

• Transferzentren

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft wird aktiv eingebunden durch:

• Bürgerforen

• digitale Beteiligungsplattformen

• öffentliche Konsultationen

• regionale Dialogveranstaltungen

• Beteiligung an kommunalen Entwicklungsräten

Dies stärkt die demokratische Legitimation des Programms.

Zusammenfassung des Governance‑Modells

Das Governance‑Modell des Programms basiert auf:

• klaren Verantwortlichkeiten

• transparenter Mittelverwendung

• wissenschaftlicher Begleitung

• regionaler Beteiligung

• kommunaler Mitgestaltung

• demokratischer Kontrolle

Damit entsteht eine moderne, effiziente und demokratisch legitimierte Steuerungsstruktur.

Grundprinzipien des Monitorings

Ein Transformationsprogramm dieser Größenordnung benötigt ein präzises, transparentes und wissenschaftlich fundiertes Monitoring‑System. Das Monitoring erfüllt folgende Funktionen:

• Messung der Zielerreichung

• Früherkennung von Problemen

• Steuerung von Maßnahmen

• Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Landtag

• wissenschaftliche Begleitung

• kontinuierliche Verbesserung

Das Monitoring ist gesetzlich verankert und integraler Bestandteil des Programms.

Monitoring‑System: Aufbau und Struktur

Das Monitoring‑System besteht aus fünf Ebenen:

1. Landesweites Monitoring

2. Regionales Monitoring

3. Kommunales Monitoring

4. Projektmonitoring

5. Externe wissenschaftliche Evaluation

Diese Ebenen greifen ineinander und bilden ein kohärentes Gesamtsystem.

Kennzahlen (KPIs) des Transformationsprogramms

Die Kennzahlen sind in sechs Kategorien gegliedert:

1. Wirtschaftliche Kennzahlen

• BIP‑Wachstum

• Investitionsquote

• Exportquote

• Unternehmensgründungen

• Innovationsausgaben

• Produktivität pro Beschäftigten

2. Arbeitsmarktkennzahlen

• Beschäftigungsquote

• Fachkräftezuwachs

• Arbeitslosenquote

• Qualifizierungsquote

• Rückwanderungsquote junger Menschen

3. Infrastrukturkennzahlen

• Glasfaserabdeckung

• 5G‑Abdeckung

• Modernisierte kommunale Einrichtungen

• Energieeffizienzindex

• Ausbau erneuerbarer Energien

4. Soziale Kennzahlen

• Kita‑Platz‑Versorgung

• Pflegekapazitäten

• Gesundheitsversorgung

• Bildungsabschlüsse

• Zufriedenheit der Bevölkerung

5. Regionale Kennzahlen

• Gleichwertigkeitsindex

• kommunale Investitionen

• regionale Wertschöpfung

• Mobilitätszugang

• Daseinsvorsorge‑Indikatoren

6. Verwaltungskennzahlen

• digitale Verwaltungsprozesse

• Genehmigungszeiten

• Bearbeitungszeiten

• Nutzerzufriedenheit

• Effizienzgewinne

Diese Kennzahlen werden jährlich erhoben und veröffentlicht.

Evaluationsmethoden

Die Evaluation erfolgt nach wissenschaftlichen Standards und umfasst:

1. Wirkungsanalyse (Impact Evaluation)

Messung der tatsächlichen Wirkung der Maßnahmen.

2. Kosten‑Nutzen‑Analyse

Bewertung der wirtschaftlichen Effizienz.

3. Vergleichsanalyse (Benchmarking)

Vergleich mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen.

4. Szenarioanalyse

Bewertung alternativer Entwicklungen.

5. Risikoanalyse

Identifikation potenzieller Risiken und Engpässe.

6. qualitative Evaluation

Interviews, Workshops, Expertenbefragungen.

Diese Methoden gewährleisten eine umfassende Bewertung.

Datenarchitektur

Die Datenarchitektur des Programms basiert auf folgenden Elementen:

• zentrale Datenplattform

• regionale Datenknoten

• kommunale Datenschnittstellen

• standardisierte Datenformate

• offene Daten (Open Data)

• Datenschutz und Datensicherheit

Die Datenplattform ermöglicht:

• Echtzeit‑Monitoring

• Visualisierung von Kennzahlen

• Vergleich zwischen Regionen

• Transparenz für Bürgerinnen und Bürger

• datenbasierte politische Entscheidungen

Berichtszyklen

Das Programm sieht folgende Berichtszyklen vor:

1. Jahresbericht des Transformationsrats

• Fortschritte

• Kennzahlen

• Herausforderungen

• Empfehlungen

2. Halbjahresbericht der Regionalen Entwicklungsräte

• regionale Entwicklungen

• Projektfortschritte

• Mittelverwendung

3. Kommunale Entwicklungsberichte

• lokale Projekte

• Bedarfe

• Bürgerbeteiligung

4. Dreijährliche externe Evaluation

• wissenschaftliche Bewertung

• Handlungsempfehlungen

• internationale Vergleichsdaten

Diese Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht.

Qualitätsmanagement

Das Qualitätsmanagement umfasst:

• definierte Qualitätsstandards

• regelmäßige Audits

• Feedback‑Mechanismen

• kontinuierliche Verbesserung

• Risiko‑ und Fehlermanagement

Ziel ist eine hohe Qualität der Umsetzung.

Wissenschaftliche Begleitung

Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch:

• Hochschulen

• Forschungsinstitute

• unabhängige Experten

Ihre Aufgaben:

• Analyse der Wirksamkeit

• Entwicklung neuer Methoden

• internationale Vergleiche

• Beratung des Transformationsrats

• Veröffentlichung wissenschaftlicher Studien

Die wissenschaftliche Begleitung stärkt die Evidenzbasis des Programms.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz wird gewährleistet durch:

• öffentliche Berichte

• digitale Transparenzplattform

• Bürgerforen

• Beteiligungsprozesse

• offene Daten

Die Bevölkerung wird aktiv in die Transformation eingebunden.

Zusammenfassung des Monitoring‑Systems

Das Monitoring‑System des Programms ist:

• umfassend

• wissenschaftlich fundiert

• transparent

• datenbasiert

• regional differenziert

• kontinuierlich verbessert

Es stellt sicher, dass das Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ wirksam, effizient und nachvollziehbar umgesetzt wird.

Grundprinzipien der Finanzierung

Die Finanzierung des Transformationsprogramms „Thüringen 2035“ basiert auf vier Grundprinzipien:

• Planbarkeit

• Nachhaltigkeit

• Transparenz

• Effizienz

Diese Prinzipien gewährleisten, dass das Programm langfristig tragfähig ist und den Landeshaushalt nicht überlastet.

Die 10‑%‑Investitionsquote

Das zentrale Element der Finanzierungsarchitektur ist die gesetzlich verankerte 10‑%‑Investitionsquote.

Das bedeutet:

• 10 % des Landeshaushalts werden jährlich in Zukunftsbereiche investiert.

• Die Quote ist verbindlich, mehrjährig und haushaltsstabil.

• Sie schafft Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Bei einem Landeshaushalt von ca. 14,8 Mrd. € entspricht dies:

1,48 Mrd. € pro Jahr 14,8 Mrd. € pro Dekade 29,6 Mrd. € bis 2035

Mittelverteilung innerhalb der 10‑%‑Quote

Die Mittel werden wie folgt verteilt:

• Clusterinvestitionen: 30 %

• Fachkräfteoffensive: 20 %

• Start‑up‑ und Innovationsfonds: 15 %

• Digitale Verwaltung und Infrastruktur: 15 %

• Energie‑ und Transformationsinfrastruktur: 10 %

• Flächenquote für Nicht‑Cluster‑Gemeinden: 10 % (150 Mio. €)

Diese Struktur stellt sicher, dass alle relevanten Bereiche abgedeckt sind.

Finanzierungsquellen

Die Finanzierung erfolgt aus:

1. Landesmitteln

Die 10‑%‑Quote wird vollständig aus dem Landeshaushalt gedeckt.

2. Bundesmitteln

Ergänzende Programme des Bundes können genutzt werden, z. B.:

• Digitalisierung

• Energie

• Forschung

• Infrastruktur

3. EU‑Mitteln

Das Programm ist kompatibel mit:

• EFRE

• ESF+

• Horizon Europe

• Interreg

• Green Deal Programmen

4. Private Investitionen

Durch Start‑up‑Fonds, Innovationsprogramme und Clusterinvestitionen werden private Mittel mobilisiert.

5. Kommunale Kofinanzierung

Kommunen können eigene Mittel einbringen, sind aber nicht verpflichtet.

Förderinstrumente

Zur Umsetzung des Programms werden verschiedene Förderinstrumente eingesetzt:

1. Investitionszuschüsse

Für Infrastruktur, Energie, Digitalisierung, Forschung.

2. Darlehen und Mikrokredite

Für Start‑ups, KMU und kommunale Projekte.

3. Innovationsgutscheine

Für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer.

4. Steuerliche Anreize

Für Investitionen in Zukunftstechnologien.

5. Projektförderung

Für regionale und kommunale Entwicklungsprojekte.

6. Beteiligungsfonds

Für wachstumsstarke Unternehmen.

Diese Instrumente ermöglichen eine flexible und bedarfsgerechte Förderung.

Finanzielle Nachhaltigkeit

Die finanzielle Nachhaltigkeit des Programms wird durch folgende Maßnahmen gewährleistet:

• langfristige Haushaltsplanung

• klare Priorisierung

• jährliche Evaluierung der Mittelverwendung

• Vermeidung von Doppelstrukturen

• Nutzung von Synergien mit EU‑ und Bundesprogrammen

• strenge Kontrolle der Verwaltungskosten

Die Verwaltungskosten dürfen maximal 3 % des Gesamtvolumens betragen.

Risikomanagement

Das Risikomanagement umfasst:

1. Finanzielle Risiken

• Haushaltsrisiken

• Kostensteigerungen

• Einnahmeausfälle

Maßnahmen: Rücklagen, flexible Mittelverschiebungen, jährliche Haushaltsanpassungen.

2. Projektbezogene Risiken

• Verzögerungen

• Fehlplanungen

• Kapazitätsengpässe

Maßnahmen: Projektcontrolling, Audits, externe Beratung.

3. Marktrisiken

• Energiepreise

• Fachkräftemangel

• globale Krisen

Maßnahmen: Diversifizierung, Resilienzprogramme, internationale Kooperationen.

Krisenfestigkeit des Programms

Das Programm ist so konzipiert, dass es auch in Krisenzeiten stabil bleibt.

Mechanismen zur Krisenfestigkeit

• flexible Mittelverwendung

• Notfallfonds

• schnelle Entscheidungswege

• digitale Verwaltungsprozesse

• regionale Resilienzstrategien

Beispiele für Krisenfestigkeit

• Energiekrisen: Ausbau erneuerbarer Energien

• Fachkräftekrisen: Qualifizierungsprogramme

• Wirtschaftskrisen: Investitionsimpulse

• Gesundheitskrisen: digitale Gesundheitsinfrastruktur

Langfristige finanzielle Wirkung

Die langfristige Wirkung des Programms umfasst:

• höhere Steuereinnahmen

• geringere Sozialausgaben

• stabile kommunale Haushalte

• höhere Investitionsquote

• nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Das Programm finanziert sich langfristig teilweise selbst durch:

• BIP‑Wachstum

• Beschäftigungszuwachs

• Innovationsgewinne

• Energieeffizienz

Zusammenfassung der Finanzierungsarchitektur

Die Finanzierungsarchitektur des Programms ist:

• stabil

• nachhaltig

• transparent

• flexibel

• krisenfest

Sie bildet das finanzielle Fundament für die Transformation Thüringens bis 2035.

Grundlagen der Energie‑ und Klimastrategie

Die Energie‑ und Klimastrategie des Transformationsprogramms „Thüringen 2035“ verfolgt das Ziel, den Freistaat zu einem:

• energieeffizienten,

• klimaneutralen,

• wirtschaftlich wettbewerbsfähigen,

• sozial ausgewogenen

Standort zu entwickeln.

Die Strategie basiert auf drei Leitprinzipien:

1. Dekarbonisierung

2. Dezentralisierung

3. Digitalisierung

Diese Prinzipien bilden die Grundlage für alle energie‑ und klimapolitischen Maßnahmen.

CO₂‑Reduktionsziele bis 2035

Das Programm definiert klare, messbare Ziele:

• 40–60 % CO₂‑Reduktion bis 2035

• 80–100 % erneuerbare Energien im Stromsektor

• 50 % erneuerbare Wärme

• 30 % Energieeinsparung durch Effizienzmaßnahmen

• 100 % klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030

Diese Ziele orientieren sich an europäischen Best‑Practice‑Regionen.

Transformationspfade

Die Energie‑ und Klimastrategie umfasst fünf Transformationspfade:

1. Stromsektor

2. Wärmesektor

3. Industrie und Gewerbe

4. Mobilität

5. Gebäude und Kommunen

Jeder Pfad enthält konkrete Maßnahmen, Investitionen und Zielgrößen.

Transformationspfad 1: Stromsektor

Der Stromsektor ist zentral für die Energiewende. Ziele:

• Ausbau erneuerbarer Energien

• Modernisierung der Netzinfrastruktur

• Integration von Speichertechnologien

• Digitalisierung der Netze

Maßnahmen:

• Ausbau von Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen

• Repowering bestehender Windkraftanlagen

• Förderung von Bürgerenergieprojekten

• Aufbau regionaler Energiespeicher

• Modernisierung der Übertragungs‑ und Verteilnetze

• Einführung intelligenter Messsysteme

Erwartete Wirkungen:

• höhere Versorgungssicherheit

• geringere Energiekosten

• regionale Wertschöpfung

• CO₂‑Reduktion

Transformationspfad 2: Wärmesektor

Der Wärmesektor ist einer der größten CO₂‑Verursacher. Ziele:

• Ausbau erneuerbarer Wärme

• Modernisierung kommunaler Wärmenetze

• Förderung energieeffizienter Gebäude

Maßnahmen:

• kommunale Wärmeplanung

• Ausbau von Wärmenetzen

• Nutzung von Abwärme

• Förderung von Wärmepumpen

• energetische Gebäudesanierung

• Förderung von Biomasse und Solarthermie

Erwartete Wirkungen:

• geringere Heizkosten

• höhere Energieeffizienz

• CO₂‑Reduktion

• Stärkung kommunaler Infrastruktur

Transformationspfad 3: Industrie und Gewerbe

Die Industrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor Thüringens. Ziele:

• Energieeffizienz

• Dekarbonisierung

• Modernisierung industrieller Prozesse

Maßnahmen:

• Förderung energieeffizienter Technologien

• Unterstützung energieintensiver Unternehmen

• Digitalisierung industrieller Prozesse

• Förderung von Wasserstofftechnologien

• Aufbau regionaler Energienetze

Erwartete Wirkungen:

• höhere Wettbewerbsfähigkeit

• geringere Energiekosten

• Innovationsschub

• Sicherung industrieller Arbeitsplätze

Transformationspfad 4: Mobilität

Die Mobilitätswende ist entscheidend für Klimaschutz und Lebensqualität. Ziele:

• Ausbau klimafreundlicher Mobilität

• Modernisierung des ÖPNV

• Förderung alternativer Antriebe

Maßnahmen:

• Ausbau von Bus‑ und Bahnverbindungen

• Elektrifizierung des ÖPNV

• Förderung von E‑Mobilität

• Ausbau von Ladeinfrastruktur

• Förderung von Rad‑ und Fußverkehr

• regionale Mobilitätskonzepte

Erwartete Wirkungen:

• geringere Emissionen

• bessere Erreichbarkeit

• höhere Lebensqualität

• Entlastung der Innenstädte

Transformationspfad 5: Gebäude und Kommunen

Gebäude und kommunale Einrichtungen sind zentrale Hebel der Energiewende. Ziele:

• energieeffiziente Gebäude

• klimaneutrale Kommunen

• moderne Infrastruktur

Maßnahmen:

• energetische Sanierung öffentlicher Gebäude

• Förderung energieeffizienter Neubauten

• kommunale Klimaschutzkonzepte

• Smart‑City‑Anwendungen

• digitale Gebäudetechnik

Erwartete Wirkungen:

• geringere Betriebskosten

• höhere Energieeffizienz

• CO₂‑Reduktion

• Modernisierung kommunaler Infrastruktur

Versorgungssicherheit

Die Versorgungssicherheit wird durch folgende Maßnahmen gewährleistet:

• Diversifizierung der Energiequellen

• Ausbau regionaler Speicher

• Modernisierung der Netze

• regionale Energieerzeugung

• Notfall‑ und Krisenpläne

Thüringen wird dadurch unabhängiger von globalen Energiekrisen.

Rolle der Kommunen in der Energiewende

Kommunen sind zentrale Akteure der Energiewende. Ihre Aufgaben umfassen:

• kommunale Wärmeplanung

• Ausbau erneuerbarer Energien

• Modernisierung öffentlicher Gebäude

• Bürgerbeteiligung

• regionale Energieprojekte

Die Flächenquote unterstützt diese Aufgaben finanziell.

Zusammenfassung der Energie‑ und Klimastrategie

Die Energie‑ und Klimastrategie des Programms ist:

• ambitioniert

• realistisch

• wissenschaftlich fundiert

• regional ausgewogen

• wirtschaftlich sinnvoll

Sie macht Thüringen zu einem modernen, nachhaltigen und

zukunftsfähigen Bundesland.

Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Mobilitätswende. Ziele:

• Ausbau des Angebots

• Elektrifizierung der Fahrzeugflotten

• Verbesserung der Taktung

• Integration digitaler Dienste

• Stärkung regionaler Verbindungen

Maßnahmen:

• Elektrifizierung von Busflotten

• Ausbau regionaler Bahnstrecken

• Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen

• Einführung eines landesweiten Mobilitätstickets

• Echtzeit‑Informationen für Fahrgäste

• barrierefreie Mobilitätsangebote

Erwartete Wirkungen:

• höhere Nutzung des ÖPNV

• geringere Emissionen

• bessere Erreichbarkeit

• Entlastung des Individualverkehrs

Digitalisierung der Mobilität

Die Digitalisierung ist ein zentraler Hebel für ein modernes Mobilitätssystem. Ziele:

• intelligente Verkehrssteuerung

• digitale Buchungs‑ und Informationssysteme

• datenbasierte Mobilitätsplanung

Maßnahmen:

• digitale Mobilitätsplattform

• Echtzeit‑Verkehrsdaten

• intelligente Ampelsteuerung

• digitale Parkraumsysteme

• Integration von ÖPNV, Carsharing, Bikesharing und On‑Demand‑Verkehren

Erwartete Wirkungen:

• effizientere Verkehrsflüsse

• weniger Staus

• bessere Planbarkeit

• höhere Nutzerzufriedenheit

Zukunft der ländlichen Mobilität

Ländliche Räume benötigen besondere Lösungen. Ziele:

• Sicherstellung der Grundmobilität

• flexible Mobilitätsangebote

• bessere Anbindung an regionale Zentren

Maßnahmen:

• On‑Demand‑Shuttle‑Systeme

• Rufbusse

• digitale Mitfahrplattformen

• regionale Mobilitätsstationen

• Ausbau von Radwegen

• Förderung von E‑Mobilität im ländlichen Raum

Erwartete Wirkungen:

• höhere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen

• bessere Erreichbarkeit von Arbeits‑ und Bildungsorten

• Stärkung ländlicher Räume

Logistik und Güterverkehr

Die Logistik ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor Thüringens. Ziele:

• effiziente Güterverkehre

• klimafreundliche Logistik

• moderne Infrastruktur

Maßnahmen:

• Ausbau multimodaler Logistikzentren

• Elektrifizierung des Güterverkehrs

• Förderung von Schienenlogistik

• digitale Logistikplattformen

• Modernisierung von Gewerbegebieten

Erwartete Wirkungen:

• geringere Transportkosten

• höhere Wettbewerbsfähigkeit

• CO₂‑Reduktion

• Stärkung der regionalen Wirtschaft

Synthese aller Transformationspfade

Die Mobilitätsstrategie ist eng mit allen anderen Transformationspfaden verknüpft:

• Energie: E‑Mobilität, Ladeinfrastruktur, erneuerbare Energien

• Digitalisierung: digitale Mobilitätsplattformen, Echtzeitdaten

• Wirtschaft: Logistik, Fachkräfte, Standortattraktivität

• Regionale Entwicklung: Anbindung ländlicher Räume

• Soziale Infrastruktur: Erreichbarkeit von Bildung, Gesundheit, Pflege

Diese Verknüpfung schafft ein integriertes, zukunftsfähiges Mobilitätssystem.

Gesamtwirkung der Mobilitätsstrategie

Die Mobilitätsstrategie führt zu:

• besserer Erreichbarkeit

• höherer Lebensqualität

• geringeren Emissionen

• moderner Infrastruktur

• wirtschaftlicher Stabilität

• sozialer Teilhabe

Sie ist ein zentraler Baustein der Transformation Thüringens.

Abschlusskapitel: Thüringen 2035 als Zukunftsmodell

Das Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ ist mehr als ein Investitionsprogramm. Es ist ein umfassendes Zukunftsmodell für:

• wirtschaftliche Stärke

• soziale Stabilität

• ökologische Nachhaltigkeit

• digitale Modernisierung

• regionale Ausgewogenheit

Thüringen kann damit zu einem der modernsten, innovativsten und lebenswertesten Bundesländer Deutschlands werden.

Finaler Petitionsteil

Sehr geehrte Damen und Herren des Thüringer Landtags,

auf Grundlage der dargestellten Analysen, Ziele, Maßnahmen und Wirkungen bitte ich den Thüringer Landtag abschließend:

1. das Transformationsprogramm „Thüringen 2035“ vollständig umzusetzen,

2. die 10‑%‑Investitionsquote gesetzlich zu verankern,

3. die 150‑Mio.-€‑Flächenquote dauerhaft zu sichern,

4. die Governance‑, Monitoring‑ und Evaluationsstrukturen einzurichten,

5. die Mobilitäts‑, Energie‑ und Digitalisierungsstrategie umzusetzen,

6. und Michael Tryzna als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und die Wahl aktiv zu unterstützen.

Ich bitte um eine schriftliche Mitteilung über die Behandlung dieser Petition und danke Ihnen für die sorgfältige Prüfung meines Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen Michael Tryzna Hafenstraße 35 34125 Kassel