PETITION AN DEN HESSISCHEN LANDTAG
Antragsteller: Michael Tryzna, Kassel
Betreff: Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten des Landes Hessen und Umsetzung des Regierungsprogramms der Michael‑Tryzna‑Partei (MTP)
Rechtsgrundlage: Art. 16 HV, Art. 101 HV, § 2 Hessisches Petitionsgesetz
Umfang: 20 Seiten
SEITE 1 — EINLEITUNG
Sehr geehrte Damen und Herren des Hessischen Landtages,
hiermit stelle ich, Michael Tryzna, gemäß Art. 16 der Hessischen Verfassung und § 2 des Hessischen Petitionsgesetzes die Petition, den Hessischen Landtag zu ersuchen:
die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, unter denen ein Bürger des Landes Hessen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden kann,
eine öffentliche Anhörung zu meinem Regierungsprogramm durchzuführen,
die Umsetzung des Parteiprogramms der Michael‑Tryzna‑Partei (MTP) parlamentarisch zu beraten,
und meine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten offiziell zur Kenntnis zu nehmen.
Diese Petition basiert vollständig auf dem veröffentlichten Parteiprogramm der MTP (Mai 2026) .
SEITE 2 — VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN
2.1 Petitionsrecht
Art. 16 HV garantiert jedem Bürger das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden.
Dies umfasst ausdrücklich politische Reformvorschläge und die Bitte um Prüfung verfassungsrechtlicher Verfahren.
2.2 Wahl des Ministerpräsidenten
Gemäß Art. 101 HV wird der Ministerpräsident durch den Landtag gewählt.
Die Verfassung schließt Bürgerkandidaturen nicht aus, sofern der Landtag diese unterstützt.
2.3 Ziel der Petition
Diese Petition fordert keine automatische Ernennung, sondern die Einleitung eines parlamentarischen Prüfverfahrens, ob ein Bürger mit einem vollständigen Regierungsprogramm als Kandidat nominiert werden kann.
SEITE 3 — GRUNDSTRUKTUR DES REGIERUNGSPROGRAMMS (MTP)
Das Parteiprogramm umfasst über 300 Einzelforderungen.
Die Struktur gliedert sich in:
Kommunalpolitik & Haushaltsreform
Energie, Infrastruktur & Investitionen
Wissenschaft & Innovation
Wirtschaft & Mittelstand
Soziales, Gesundheit & Bildung
Digitalisierung & Verwaltung
Sport, Kultur & Stadtentwicklung
Sicherheit & Ordnung
Alle Inhalte stammen aus dem veröffentlichten Programm (Mai 2026) .
SEITE 4 — KOMMUNAL- UND HAUSHALTSREFORM
Ziel: Schuldenfreiheit, niedrige Steuern, starke Kommunen
Kernpunkte:
Stiftung des öffentlichen Rechts zur Finanzierung freiwilliger Leistungen
Finanzierung über Dividendenerträge eines DAX‑Index‑Fonds
Gewinnabführung der Sparkassen bei hoher Eigenkapitalquote
Gewerbesteuerpunkte zur Stiftungsfinanzierung
Entschuldung durch Landes‑ und Bundesprogramme
Wirkung:
strukturelle Haushaltsüberschüsse
stabile kommunale Leistungen
langfristige Steuerentlastung
SEITE 5 — ENERGIE & INFRASTRUKTUR
Priorität: Investitionen, die laufende Einnahmen erzeugen
Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
energetische Sanierung
Ausbau der Fernwärme
kommunale Energiegesellschaften
Umbau von Kläranlagen zur Energie‑ und Düngererzeugung
Wirkung:
sinkende Energiekosten
höhere kommunale Einnahmen
Klimaschutz durch Effizienz
SEITE 6 — WOHNUNGSBAU & STADTENTWICKLUNG
Gründung oder Stärkung städtischer Wohnungsbaugesellschaften
Bau von 1 000–3 000 Wohnungen pro Jahr
Mietpreisstabilisierung durch kommunale Angebotsausweitung
Entwicklung neuer Stadtquartiere
Förderung von Genossenschaften
SEITE 7 — WISSENSCHAFTSSTRATEGIE 2030
Ziel: Hessen als Forschungs‑ und Innovationsland Nr. 1
Maßnahmen:
Ausbau der Hochschulen zu Exzellenzstandorten
Einrichtung von Transferzentren
Innovationscampus in Kassel, Gießen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda
Graduate Schools Hessen 2030
Gesamtinvestition: 500 Mio. € bis 2030
SEITE 8 — MITTELSTAND & WIRTSCHAFT
Technologie‑ und Gründerzentren
Fachkräfteoffensive
Weiterbildungsoffensive (1 500 € pro Beschäftigten)
kostenfreie Fachwirt‑, Techniker‑ und Meisterausbildung
Bürokratieabbau für KMU
SEITE 9 — SOZIALES & GESUNDHEIT
Ausbau der Pflegeinfrastruktur
kommunale Gesundheitszentren
Präventionsprogramme
Stärkung der Jugendhilfe
Ausbau der Schulsozialarbeit
SEITE 10 — BILDUNG
Modernisierung aller Schulen
digitale Lernplattformen
Ausbau der Ganztagsbetreuung
kostenfreie Lernmittel
Lehrerfortbildungsoffensive
SEITE 11 — DIGITALISIERUNG
digitale Verwaltung
einheitliche Bürgerplattform
KI‑gestützte Verwaltungsprozesse
Open‑Data‑Strategie
Breitband & 5G flächendeckend
SEITE 12 — VERWALTUNGSREFORM
Zusammenlegung von Behörden
Reduktion von Doppelstrukturen
Prozessautomatisierung
Effizienzsteigerung um 20–40 %
SEITE 13 — SPORT & KULTUR
Bau eines Fußballstadions
Bau einer Multifunktionsarena
Förderung des Breitensports
Kulturfonds Hessen
Modernisierung kommunaler Sportstätten
SEITE 14 — SICHERHEIT & ORDNUNG
Stärkung der Polizei
Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten
Präventionsprogramme
Modernisierung der Ausrüstung
SEITE 15 — FINANZIERUNGSKONZEPT
Einnahmen:
Dividendenerträge
Energieerträge
kommunale Beteiligungen
Effizienzgewinne
Ausgaben:
Investitionen in Energie, Wissenschaft, Infrastruktur
soziale Programme
Digitalisierung
SEITE 16 — WIRTSCHAFTLICHE WIRKUNG
höhere Produktivität
mehr Unternehmensgründungen
steigende Steuereinnahmen
sinkende Sozialausgaben
SEITE 17 — GESELLSCHAFTLICHE WIRKUNG
mehr soziale Sicherheit
bessere Bildungschancen
höhere Lebensqualität
stärkere Kommunen
SEITE 18 — DEMOKRATISCHE BEGRÜNDUNG DER PETITION
Diese Petition dient:
der Stärkung der Bürgerbeteiligung
der Öffnung des politischen Systems
der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse
der demokratischen Legitimation alternativer Regierungsmodelle
SEITE 19 — ANTRAG
Ich beantrage:
die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit einer Bürgerkandidatur,
die Durchführung einer öffentlichen Anhörung,
die parlamentarische Beratung des MTP‑Programms,
die offizielle Kenntnisnahme meiner Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten.
SEITE 20 — SCHLUSSFORMEL
Mit dieser Petition verbinde ich die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und das Amt des Ministerpräsidenten im Sinne einer transparenten, effizienten und zukunftsorientierten Landespolitik auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP
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Michael Tryzna
Kassel, den 8. Juni 2026