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Montag, 27. November 2023
hart aber fair vom 27.11.2023 mein Livekommentar
Seit zwei Wochen weiß die Bundesregierung: Der Haushalt hat ein riesiges Loch. Warum wirken alle immer noch so überrumpelt? Zu Gast in der Diskussionsrunde bei Louis Klamroth sind: Dr. Ralf Stegner, SPD, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD Schleswig-Holstein | Konstantin Kuhle, FDP, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Ralph Brinkhaus, CDU, MdB, ehemaliger Fraktionsvorsitzender | Henrike Roßbach, Journalistin, Korrespondentin im Parlamentsbüro der SZ | Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI e.V.
Sonntag, 26. November 2023
Anne Will vom 26.11.2023 mein Livekommentar. Politische Gegner greifen an!
Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Mit folgenden Gästen: Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender | Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt | Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin | Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ | Ann-Kathrin Büüsker, Hauptstadtkorrespondentin u.a. für Klima- und Energiepolitik Deutschlandfunk
Donnerstag, 23. November 2023
Maybritt Illner vom 23.11.2023 Teil 2 Mein Livekommentar. Politische Geg...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum.
Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“.
"maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" am Donnerstag, 23. November 2023, um 22:15 Uhr im
Maybritt Illner vom 23.11.2023 mein Livekommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum.
Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“.
"maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" am Donnerstag, 23. November 2023, um 22:15 Uhr im
Montag, 20. November 2023
hart aber fair vom 20.11.2023 mein Livekommentar Politische Gegner atta...
Das Bundesverfassungsgericht sperrt 60 Milliarden für den Ampelhaushalt: Wo will die Regierung so viel Geld einsparen? Geht jetzt der Streit um mehr Schulden oder höhere Steuern los? Und was bleibt von Reformen und Öko-Umbau, von Fördergeld für E-Autos und neue Heizungen? Zu Gast in der Diskussionsrunde bei Louis Klamroth sind: Kevin Kühnert, SPD, Generalsekretär | Katharina Dröge, B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende | Linda Teuteberg, FDP, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Bundesvorstand | Serap Güler, CDU, Bundestagsabgeordnete | Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre | Kristina Dunz, Journalistin, stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerk Deutschland
Sonntag, 19. November 2023
Thilo Sarrazin: "Deutschland hat nur noch eine Chance, wenn … " | Klartext
Nachdem in #deutschland über viele Monate hinweg die Klimakrise und die Energiewende die Hauptthemen in allen Talkshows war,en dreht sich aktuell alles um das Thema #migration. Der Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden überfordert inzwischen die Kommunen auf das Äußerste. Zudem werden mit den antisemitischen Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit auch die Fehler in der Integration sichtbar. Auf diese Probleme hatte der ehemalige Berliner Finanz-Senator Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ schon vor vielen Jahren hingewiesen. Damals sorgte dieses Buch am Ende sogar für einen Partei-Ausschluss. Wären die Reaktionen heute noch immer so krass?
Immerhin sorgte CDU-Chef Merz jetzt für eine Art „Rehabilitation“. Angesichts der aktuellen Debatten sprach er davon, dass „die SPD besser auf Thilo Sarrazin hätte hören sollen, als ihn rauszuschmeißen.“ Doch Kritik ist das eine, Lösungsvorschläge sind das andere. Daher trifft es sich, dass Jürgen Schmitt Thilo Sarrazin persönlich dazu befragen konnte. Und Sarrazin redete Klartext, benannte die Ursachen der aktuellen Krise, nannte aber auch Lösungsvorschläge.
Und es gibt seiner Meinung nach viel zu tun, was auch einige Jahre in Anspruch nehmen kann. Dabei sieht Sarrazin auch die immer buntere Parteien-Landschaft nicht als großes Problem. Andere Länder kämen damit auch zurecht. Vielmehr sei es einfach wichtig, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Welche das sind, seht Ihr natürlich im ausführlichen Interview auf Aktienlust.
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Anne Will vom 19.11.2023 mein Livekommentar
Zu Gast bei Anne Will: Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin | Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag | Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer | Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts | Melanie Amann, stellv. Chefredakteurin "Der Spiegel"
Donnerstag, 16. November 2023
Maybritt Illner vom 16.11.2023 mein Livekommentar
Am 7. Oktober veränderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. Die Zahl der Straftaten wächst vierstellig. Unter den muslimischen Einwanderern und ihren Kindern ist dieser Hass verbreitet, er trifft auf die alten deutschen Vorurteile gegen Juden und Israel und auf eine harte Neonazi-Szene. Dazu kommt Kritik von links – angeblich an der Politik Israels, aber auch offen mit allen „Zutaten“ des Antisemitismus – „from the river to the sea“. Wie groß ist die Gefahr für unser Zusammenleben? Wie sehr müssen wir dschihadistischen Terror fürchten, für den die Lage in Gaza nur ein Vorwand ist? Und vor allem: Was kann Politik tun, um dies zu verhindern?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang, die SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU), der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, die deutsch-palästinensische Sozialmanagerin Jouanna Hassoun sowie die Antisemitismus-Forscherin Sina Arnold.
"maybrit illner" mit dem Thema "Krieg in Nahost – immer mehr Judenhass in Deutschland?" am Donnerstag, 16. November 2023, um 22:15 Uhr im ZDF.
Samstag, 4. November 2023
Weshalb ist das Westjordanland so wichtig für Israel? - Dr. theol. Roger...
Das Westjordanland wurde 1967 während des Sechstage-Krieges durch die israelische Armee Jordanien entrissen. Seither kam dieses Gebiet nicht mehr aus den Schlagzeilen der internationalen Presse. Die ganze Welt beschäftigt sich mit den damit verbundenen Fragen des Völkerrechts und der Weltpolitik. Warum ist dieses kleine Gebiet für Israel so wichtig? Welche Bedeutung hat es für die Gemeinde?
Donnerstag, 2. November 2023
Bibelstunde am 01.11.2023
Transkript
Im Gespräch mit Tarek Ahmed (Syrien), Udo Voigt und Ronny Zasowk - Propa...
Diese Partei verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Die haben ihren Namen geändert aber nicht die Partei neu gegründet. Damit hätten sämtliche Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht nochmal durchgeführt werden müssen. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung.
Die sprechen immer gegen das System. Da braucht sich niemand zu wundern, dass das System die nicht will. Da brauchen die sich nicht zu wundern wenn es kein Geld mehr gibt oder die Organisation verboten wird, wenn diese Bedeutender werden sollte. Wer sowas macht ist entweder vom Verfassungsschutz oder unklug.
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