Der Bundestag hat jetzt mit der Mehrheit der Regierungskoalition das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ich hatte mich dazu bereits hier geäußert. https://mtryzna.blogspot.com/2019/10/klimaschutz-klimaschutzprogramm-2030.html
Der Hauptkritikpunkt liegt in der sehr starken Belastung von Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich, die entweder keine oder nur wenige Einkommenssteuer zahlen.
Von der Erhöhung der Pendlerpauschale haben die Familien nichts, sondern sie haben nur die Mehrbelastung.
Bei der steuerliche geförderten energetischen Gebäudesanierung und Austausch der Ölheizungen gibt es auch dem oben genannten Grund auch keine Steuerentlastung.
Was auch fehlt ist der politische Wille sämtliche Bereich in den Europäischen Emmissionshandel mit zu integrieren wie das beim Flugverkehr bereits 2012 gemacht wurde.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel
Der Hauptkritikpunkt liegt in der sehr starken Belastung von Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich, die entweder keine oder nur wenige Einkommenssteuer zahlen.
Von der Erhöhung der Pendlerpauschale haben die Familien nichts, sondern sie haben nur die Mehrbelastung.
Bei der steuerliche geförderten energetischen Gebäudesanierung und Austausch der Ölheizungen gibt es auch dem oben genannten Grund auch keine Steuerentlastung.
Was auch fehlt ist der politische Wille sämtliche Bereich in den Europäischen Emmissionshandel mit zu integrieren wie das beim Flugverkehr bereits 2012 gemacht wurde.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel
Durch die Integration in den Emmissionshandel gibt es wenigstens durch die Mehrbelastung keinen Standortnachteil. Durch Förderung der Industrie in Umweltfreundliche Anlagen, kann sogar ein Standortvorteil entstehen da die Unternehmen die Verschmutzungsrechte dann nicht brauchen und diese Rechte an andere verkauft werden können und somit ein Geschäft gemacht werden kann.
Merhangas ist genauso schädlich wie CO2 und fehlt im Klimapaket.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f8/Global_Temperature_Anomaly.svg/langde-800px-Global_Temperature_Anomaly.svg.png
Was sagen die Parteien:Die FDP hält das alles für Planwirtschaft. Dadurch dass der Preis pro Tonne staatlich festgelegt ist wirkt diese wie eine Steuer. Dagegen plant die FDP eine konkrete Normenkontrollen beim Bundesverfassungsgericht. Dafür sind allerdings 1/4 der Abgeordneten erforderlich. Die FDP braucht also Verbündet um auf das 1/4 zu kommen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-fdp-prueft-klage-gegen-co2-preis-a-1296264.htmlMerhangas ist genauso schädlich wie CO2 und fehlt im Klimapaket.
Was sagen die Parteien:Die FDP hält das alles für Planwirtschaft. Dadurch dass der Preis pro Tonne staatlich festgelegt ist wirkt diese wie eine Steuer. Dagegen plant die FDP eine konkrete Normenkontrollen beim Bundesverfassungsgericht. Dafür sind allerdings 1/4 der Abgeordneten erforderlich. Die FDP braucht also Verbündet um auf das 1/4 zu kommen.
Für Bündnis 90 die Grünen geht das ganze Klimapaket nicht weit genug.
Hier die Forderungen im Einzelnen
"
- Ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche versehen wird.
- Den unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg, damit bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden.
- Eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten.
- Die Einführung eines wirksamen, im Verlauf ansteigenden, CO2-Preises von 40 Euro die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen.
- Einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben.
- Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden."
- https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/jedes-zehntelgrad-zaehlt
Die AfD
"Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können."
Maßnahmen gegen den Klimawandel werden als wirtschaftschädlich angesehen.
Die Notwendigkeit der MTP wird auch hier deutlich.
Es muss deutlich Familienfreundlicher werden, Methangas mit aufgenommen werden. Die Industrie muss gefördert werden. Alle Sektoren in den Europäischen Emmissionshandel aufgenommen werden.
