Samstag, 11. Juni 2022

Webseminar: Druck auf das EU-Lieferkettengesetz

Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission im Februar ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz präsentiert. Im Vorhinein hatte es viele Auseinandersetzungen um den Entwurf gegeben. Es gab heftigen Gegenwind, unter anderem von deutschen Industrieverbänden. Wie beim deutschen Lieferkettengesetz werden wir auch im weiteren Prozess damit rechnen müssen, dass Akteure wie die deutschen Industrieverbände gegen ein starkes EU-Lieferkettengesetz lobbyieren werden. Umso wichtiger wird es sein, dass wir uns mit vielen Verbündeten für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz stark machen. Wie geht die Gegenlobby vor? Und wie können wir gemeinsam Druck für eine wirksame Regulierung aufbauen? Karolin Seitz vom Global Policy Forum wird uns ein kürzlich veröffentlichtes Briefing vorstellen, in dem sie zusammen mit Misereor analysiert hat, wie die deutschen Wirtschaftsverbände hinter den Kulissen alles daran setzen, ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Cornelia Heydenreich von Germanwatch wird uns danach einen Überblick geben, wie der kommende politische Prozess zum EU-Lieferkettengesetz aussieht und an welchen Stellen jede*r Einzelne sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen kann. Gefördert durch Engagement Global mit finanzieller Unterstützung des BMZ der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW (www.sue-nrw.de) und Brot für die Welt.

Einschätzungen zum EU Lieferkettengesetz

Am 23. Februar 2022 hat die Kommission einen Richtlinienentwurf zur Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette („EU-Lieferkettengesetz“) vorgelegt. Der Begriff „Lieferkettengesetz“ klingt abstrakt, seine Auswirkungen werden für viele Unternehmen aber deutlich spürbar sein. Denn die Änderungen stellen zahlreiche von ihnen vor große Herausforderungen, z.B. bei der Bewältigung zusätzlicher Bürokratie. Der Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz geht sowohl im Geltungsbereich als auch hinsichtlich der zu erfüllenden Sorgfaltspflichten deutlich über das deutsche Pendant hinaus. Es drohen erhebliche Belastungen durch Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken. Im weiteren Gesetzgebungsprozess kann der Entwurf sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Ministerrat weiter abgeändert werden. Was also bedeutet das EU-Lieferkettengesetz also für die heimische Wirtschaft und deren Unternehmen?

Lieferkettengesetz - einfach erklärt - logo! erklärt - ZDFtivi

Wenn wir günstige Klamotten kaufen, dann kann es sein, dass die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Um so etwas zu verhindern, wollen Politikerinnen und Politiker jetzt ein neues Gesetz machen – das Lieferkettengesetz.

Bundestag stimmt für umstrittenes Lieferkettengesetz

Große Unternehmen in Deutschland müssen künftig genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zuliefererfirmen arbeiten. Denn der Bundestag hat ein umstrittenes Lieferkettengesetz beschlossen. Nun soll es für deutsche Unternehmen zur Pflicht werden, bei ihren direkten Zuliefererfirmen auf Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Wenn sie von Verstößen in ihren Lieferketten erfahren, auch von indirekte Zulieferfirmen, müssen sie einschreiten. Das Lieferkettengesetz wird ab 2023 gelten – zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. Um kaum ein Vorhaben der Großen Koalition wurde so lange und erbittert gerungen wie um dieses. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nannte das Gesetz einen „Meilenstein“. https://www.tagesschau.de/inland/inne...

Einfach erklärt: Ein Gesetz für faire Lieferketten – was ist das eigentl...

Deutschland ist so intensiv in die globalen Lieferketten involviert wie kein anderes Land. Unser Wohlstand genauso wie die wirtschaftlichen Chancen von Entwicklungsländern hängt von Lieferketten ab. Unternehmen sind verpflichtet, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu achten. Wie kann eine gesetzliche Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten aussehen?