Die Zustimmung von Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland wurden durch Rabattvereinbarungen erkauft. Das ist nicht akzeptabel. Aus dem Grund muss der EU Haushalt außerhalb des 750 Milliarden Hilfspaket deutlich gekürzt werden. Es darf keine Rabatte geben.
Der Skandal besteht darin dass unter anderem in dem dem Bereich Gesundheitliche Zusammenarbeit gekürzt wird und das obwohl das Gesundheitsproblem Corona zu dieser Katastrophe geführt hat.
-Es wird im aktuellen Hochthema Klimawandel gekürzt.
Bei Klimawandel und Gesundheit zu kürzen ist mir unbegreiflich. Ich frage mich wer hier 50 Grad seelisch behindert ist.
Es wird im Bereich Forschung gekürzt, obwohl die EU ein Mindestziel von 3 % des BIP ausgegeben hat und die meisten Staaten dies unterschreiten.
Unter Strich muss man sagen; dass wir die Schulden anderer Länder finanzieren. Das hat dazu geführt dass die Zinsen der Staatsanleihen Deutschland leicht gestiegen sind und die Zinsen von Italien, Griechenland, Spanien in den letzten Monaten gesunken sind. Die Länder sparren gewaltig Sollzinsen.
Ich bleibe bei meiner Forderung zur Problemlösung die ich hier wiederholen möchte.
- Verdopplung des ESM Schutzschirmes (Geldauszahlung gegen Reformen und Schuldentilgungsplan) Am Kapitalmarkt werden die Zinsen durch die höhere Sicherheit sinken.https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euroraums/Stabilitaetsmechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/eu_stabilitaetsmechanismus_esm.html?fbclid=IwAR2zC3Zg-8DYwXnVO-xmsbV65qmoQFj8bWgqOt9tmDOIbWxqVl_ncrk5BUI
- 2. Die Förderprogramm dürfen nicht wie jetzt gemacht wird gekürzt werden, sondern um 100 Milliarden für 2020/21 erhöht werden.http://www.eu-info.de/foerderprogramme/?fbclid=IwAR15V4m-MpuYfQVQuZOBLILczuh8Uvw_bjSUrXBlHW6GrrxbllG0q_89zR8
- Es bedarf einer 5 % Vermögensabgabe zur Reduzierung des Defizites. Dies wird die Zinsen zum sinken bringen.https://www.manager-magazin.de/politik/europa/italien-hohe-privatvermoegen-brauchen-keine-eurobonds-a-1306445.html
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