Sollte die Inzidenz in Hessen, in Deutschland oder in Kassel auf über 150 steigen werde ich Klage einreichen, weil bei einer Inzidenz von 200 damit zu rechnen ist das eine Triage eintreten wird, d.h die Intensivstationen sind dann überbelegt und können keine neuen Patienten mehr behandeln. Dadurch werden mehr Menschen sterben. In Hessen kann die Situation wenn nicht gegengesteuert wird bereits in 10 Tagen eintreten. Frankfurt hat heute am 24.10.2020 gehandelt. Meine Petition war am 21.10.2020
Michael Tryzna Kassel, den 21.10.2020
Hafenstraße 35
34125 Kassel
Deutscher Bundestag Hessischer Landtag
Platz der Republik 1 Schlossplatz 1-3
11011 Berlin Wiesbaden
Petition nach Artikel 17 GG zur Abwendung von Lebensgefahr.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Aufgrund der stark zunehmenden Coronainfektionen bin ich in meiner Gesundheit und Leben bedroht. Derzeit mache ich das Praxissemester in der Gesamtschule Großalmerode, was ich unterbrochen habe. Ich wurde von meiner Hausärztin als Corona Risikopatient eingeordnet. In der Stadt Kassel beträgt die Inzidenz 110. Tendenz steigend. Ich fahre nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln und kann nicht mehr nach Großalmerode kommen. Ich habe die Uni Kassel gebeten, dass Praktikum unterbrechen oder in einer anderen Form machen zu dürfen. Bis jetzt keine Reaktion.
Ich werde dadurch in meinem Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz verletzt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Der Staat ist also dazu verpflichtet die Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit für mich zu abzuwehren. Dazu habe ich ein Recht. Und von dem mache ich hier Gebrauch.
Eine besonders große Gefahr in Verbindung mit Corona liegt bei Überschreitung von verschiedenen Stufen.
Grenze: Die Nachverfolgbarkeit der Kontakte der Infizierten muss gewährleistet sein. Dies ist erforderlich um diese in Quarantäne zu setzen und zu testen, damit diese keine weiteren Anstecken können. Dies ist zur Eindämmung der Pandemie dringend notwendig. Ab einer Inzidenz von 60 ist aber nicht genügend Personal vorhanden um dies zu tun. Deswegen muss ab dieser Grenze ein Lockdown erfolgen um die Inzidenz zu reduzieren.
Grenze: Die Gefahr von Triage, d.h wenn eben nicht mehr alle auf der Intensivstation behandelt werden können, weil es nicht genügend Kapazitäten gibt und die Menschen deshalb sterben müssen. Das muss unbedingt verhindert werden. Dies wird grundsätzlich bei einer Inzidenz von über 200 der Fall sein. Da bewegen wir uns hin. Es kann aber auch schon bei weit unter einer Inzidenz von 200 zu einer Triage kommen. Wenn es unterdurchschnittliche Intensivkapazitäten wie z.B. im Landkreis Groß Gerau in Hessen gibt wo es nur 19 Intensivbetten gibt und die alle bereits belegt sind. Hier sind 3 Corona Patienten auf der Intensivstation und kein weiterer kann aufgenommen werden. Die Inzidenz beträgt hier nur 99,7. Wieso wurden hier die Kapazitäten nicht erweitert?! Hier findet bereits Triage statt. Oder aber wenn sich viele in der Altersgruppe über 60 Jahre anstecken, dann ist die Intensivstation ganz schnell voll. Das muss verhindert werden bevor es Eintritt.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass die Grenze 1 und im Besonderen die Grenze 2 nicht überschritten wird.
Deshalb fordere ich sofort Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. ein sofortiger Lockdown wie im April mit Grenzschließung und Maskenpflicht.
Sollten die Maßnahmen nicht durchgeführt werden werde ich dies vor dem Verwaltungsgericht und Verfassungsgericht einklagen!
Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP
Michael Tryzna
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