Der Volks und Vaterlandsverrat, der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft muss sofort gestoppt werden. Bundeskanzler Scholz handelt unverantwortlich!
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Die Koalition hat einen Kompromiss gefunden, die Opposition ist empört: Ein Teileinstieg des chinesischen Investors Cosco sei keine gute Lösung, so der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz: „Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch.“
Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen.
„Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im „Morgenmagazin“ der ARD. „Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch.“ Für ihn stünden bei dem Thema „nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische“, fügte Merz an.
Es gehe bei dem Einstieg von Cosco „um eine ganz grundsätzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“. Der Bundesnachrichtendienst, sechs Fachministerien der deutschen Regierung, die EU-Kommission sowie befreundete Regierungen wie der USA und die meisten Fachleute seien dagegen.
#olafscholz #china #hamburgerhafen
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