Montag, 27. November 2023

hart aber fair vom 27.11.2023 mein Livekommentar

Seit zwei Wochen weiß die Bundesregierung: Der Haushalt hat ein riesiges Loch. Warum wirken alle immer noch so überrumpelt? Zu Gast in der Diskussionsrunde bei Louis Klamroth sind: Dr. Ralf Stegner, SPD, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD Schleswig-Holstein | Konstantin Kuhle, FDP, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Ralph Brinkhaus, CDU, MdB, ehemaliger Fraktionsvorsitzender | Henrike Roßbach, Journalistin, Korrespondentin im Parlamentsbüro der SZ | Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI e.V.

Sonntag, 26. November 2023

Anne Will vom 26.11.2023 mein Livekommentar. Politische Gegner greifen an!

Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Mit folgenden Gästen: Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender | Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt | Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin | Julia Löhr, Wirtschaftskorrespondentin „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ | Ann-Kathrin Büüsker, Hauptstadtkorrespondentin u.a. für Klima- und Energiepolitik Deutschlandfunk


Donnerstag, 23. November 2023

Maybritt Illner vom 23.11.2023 Teil 2 Mein Livekommentar. Politische Geg...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen? Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“. "maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" am Donnerstag, 23. November 2023, um 22:15 Uhr im

Maybritt Illner vom 23.11.2023 mein Livekommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen? Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“. "maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" am Donnerstag, 23. November 2023, um 22:15 Uhr im

Montag, 20. November 2023

hart aber fair vom 20.11.2023 mein Livekommentar Politische Gegner atta...

Das Bundesverfassungsgericht sperrt 60 Milliarden für den Ampelhaushalt: Wo will die Regierung so viel Geld einsparen? Geht jetzt der Streit um mehr Schulden oder höhere Steuern los? Und was bleibt von Reformen und Öko-Umbau, von Fördergeld für E-Autos und neue Heizungen? Zu Gast in der Diskussionsrunde bei Louis Klamroth sind: Kevin Kühnert, SPD, Generalsekretär | Katharina Dröge, B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende | Linda Teuteberg, FDP, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Bundesvorstand | Serap Güler, CDU, Bundestagsabgeordnete | Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre | Kristina Dunz, Journalistin, stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerk Deutschland