heute journal vom 19.06.2023 Subventionen für Intel, Faeser in Tunesien,...

Die Subvention ist so zu hoch. Wenn 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden wird jeder Arbeitsplatz mit 1 Million Euro subventioniert. 

Mich wundert es, dass dies nicht gegen EU Recht verstößt. Bei den Subventionen muss unterschieden werden zwischen Unternehmen die in Deutschland ihren Firmensitz haben, d.h. Körperschaftssteuer zahlen. Wenn Unternehmen in Deutschland ihren Firmensitz haben oder aber diesen hier her verlegen muss es eine höhere Subvention geben. Es würde einen Anreiz geben zur Firmensitzverlegung. Besonders für Sachsen-Anhalt würde eine Firmensitzverlegung von Intel zu einer drastischen Veränderung im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt und im Länderfinanzausgleich führen.