PETITION AN DEN HESSISCHEN LANDTAG
Errichtung eines „Export Hub Hessen“ zur nachhaltigen Stärkung der Exportfähigkeit hessischer Unternehmen
Verbindung von Forschung, Pilotfabriken, DeepTech-Kapital, Exportclustern und internationaler Markterschließung
Petent: Michael Tryzna
Land: Hessen
Stand: September 2026
Inhaltsverzeichnis
- Zusammenfassung
- Gegenstand und Ziel der Petition
- Ausgangslage der hessischen Wirtschaft
- Bedeutung des Außenhandels für Hessen
- Problemdefinition
- Export Hub Hessen
- Exportcluster Hessen
- Pilotfabriken und industrielle Skalierung
- Verbindung mit der Landesforschungsgesellschaft Hessen
- Langfristiger DeepTech-Fonds Hessen
- Keine systematische Exit-Strategie
- Finanzierung
- Nutzung von EU-Mitteln
- Nutzung von Bundesmitteln
- Kofinanzierung des Landes Hessen
- Wirtschaftswachstum
- Produktivität
- Beschäftigung und Einkommen
- Mittelstand und Unternehmensdynamik
- Internationalisierung
- Exportfinanzierung und Exportabsicherung
- Europäische Wertschöpfungsketten
- Technologische Souveränität
- Demografie und langfristige TFR-Wirkungen
- Fiskalische Wirkungen
- Finanzierungsmodell
- Szenariorechnung
- Governance
- Beihilferecht
- Haushaltsrecht und Schuldenbremse
- Regionaler Nutzen
- Erfolgskontrolle
- Umsetzungsplan
- Konkrete Forderungen
- Schlussfolgerung
- Fußnoten
- Quellenverzeichnis
1. Zusammenfassung
Hessen gehört zu den wirtschaftlich bedeutenden Ländern Deutschlands. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist zugleich stark mit internationalen Wertschöpfungsketten, Industrie, Dienstleistungen, Forschung, Logistik und internationalem Handel verbunden. Die hessische Außenhandelsstatistik weist für das erste Halbjahr 2025 Warenexporte im Wert von 39,5 Mrd. € aus.[1]
Die Petition schlägt deshalb die Errichtung eines Export Hub Hessen vor.
Der Export Hub soll keine zusätzliche isolierte Förderinstitution darstellen. Vielmehr soll er vorhandene Strukturen miteinander verbinden:
Forschung → Entwicklung → Pilotfabrik → industrielle Skalierung → Finanzierung → Exportcluster → internationale Markterschließung → Umsatz → Wertschöpfung → Beschäftigung → Steuer- und Sozialbeiträge.
Damit soll eine institutionelle Lücke zwischen technologischem Fortschritt und internationaler wirtschaftlicher Verwertung geschlossen werden.
Die Petition schlägt insbesondere vor:
- einen Export Hub Hessen einzurichten;
- bis zu 15 strategische Exportcluster aufzubauen;
- bis zu 15 Pilotfabriken bzw. industrielle Test- und Demonstrationszentren zu entwickeln;
- den Export Hub eng mit einer Landesforschungsgesellschaft Hessen zu verbinden;
- einen langfristig orientierten DeepTech-Fonds Hessen aufzubauen;
- für den DeepTech-Fonds langfristige Beteiligungen statt einer systematischen Exit-Strategie vorzusehen;
- EU-, Bundes- und Landesmittel möglichst miteinander zu kombinieren;
- bestehende Außenwirtschaftsstrukturen wie AHK, GTAI, Bundesförderprogramme und KfW einzubinden;
- hessische Unternehmen insbesondere bei Markterschließung, Zertifizierung, Finanzierung, Internationalisierung und Skalierung zu unterstützen;
- die wirtschaftlichen und fiskalischen Wirkungen regelmäßig wissenschaftlich evaluieren zu lassen.
Die Petition versteht sich ausdrücklich nicht als Behauptung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen automatisch bestimmte Export-, Wachstums- oder Beschäftigungswerte erzeugen werden.
Vielmehr werden im späteren Finanz- und Wirkungsmodell Szenarien entwickelt. Die Szenarien sind Modellannahmen des Petenten und keine amtlichen Prognosen.
2. Gegenstand und Ziel der Petition
Der Hessische Landtag wird aufgefordert, die Errichtung eines Export Hub Hessen als landesweite strategische Plattform für Internationalisierung, Technologieverwertung und Exportförderung zu prüfen und vorzubereiten.
Der Export Hub soll insbesondere fünf Funktionen erfüllen:
2.1 Marktinformation
Unternehmen sollen systematisch Informationen über ausländische Märkte, regulatorische Anforderungen, Wettbewerber, Zertifizierungen, Vertriebssysteme und Geschäftsmöglichkeiten erhalten.
2.2 Markteintritt
Der Export Hub soll Unternehmen bei ersten Auslandsgeschäften unterstützen.
2.3 Skalierung
Technologien, die in Hessen entwickelt wurden, sollen schneller von Forschungsprojekten in industrielle Anwendung und Serienproduktion überführt werden.
2.4 Finanzierung
Unternehmen mit hohem technologischen Risiko und langen Entwicklungszeiten sollen Zugang zu geeigneten Finanzierungsinstrumenten erhalten.
2.5 Internationale Vernetzung
Der Export Hub soll mit bestehenden deutschen und europäischen Außenwirtschaftsstrukturen kooperieren.
Die Petition fordert daher ausdrücklich keinen Ersatz bestehender Institutionen, sondern eine koordinierende und ergänzende Struktur.
3. Ausgangslage der hessischen Wirtschaft
Die hessische Wirtschaft ist durch eine breite Wirtschaftsstruktur gekennzeichnet. Dazu gehören unter anderem Industrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau, Finanzwirtschaft, Logistik, Informationswirtschaft, Forschung, Medizintechnik und unternehmensnahe Dienstleistungen.
Für die Exportstrategie ist dabei besonders relevant, dass Hessen bereits über eine umfangreiche internationale Wirtschaftsverflechtung verfügt.
Die amtliche Außenhandelsstatistik des Landes enthält Daten zu Ausfuhr, Einfuhr, Wirtschaftsräumen und Handelspartnern.[2]
Im ersten Halbjahr 2025 wurden aus Hessen Waren im Wert von 39,5 Mrd. € exportiert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutete dies einen Rückgang um 5,9 %.[3]
Diese Entwicklung ist nicht als Beweis für ein dauerhaftes strukturelles Exportproblem zu interpretieren. Sie zeigt jedoch, dass Exportentwicklung konjunkturellen und internationalen Schwankungen unterliegt.
Eine moderne Exportstrategie muss daher nicht ausschließlich auf eine kurzfristige Steigerung des Exportvolumens ausgerichtet sein.
Sie sollte vielmehr die Widerstandsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Diversifizierung der hessischen Unternehmen verbessern.
4. Bedeutung des Außenhandels für Hessen
Der Außenhandel erfüllt mehrere Funktionen.
Er ermöglicht Unternehmen:
- Zugang zu größeren Absatzmärkten,
- Spezialisierung,
- Skaleneffekte,
- internationale Arbeitsteilung,
- Technologietransfer,
- Diversifizierung,
- höhere Auslastung bestehender Produktionskapazitäten.
Exportorientierte Unternehmen können außerdem internationale Nachfrage nutzen, wenn die Binnennachfrage schwächer ausfällt.
Gleichzeitig entstehen durch internationale Tätigkeit Risiken.
Dazu gehören:
- geopolitische Konflikte,
- Handelsbarrieren,
- Lieferkettenunterbrechungen,
- Wechselkursrisiken,
- regulatorische Veränderungen,
- politische Risiken,
- Abhängigkeit von einzelnen Absatzmärkten.
Die Exportstrategie sollte daher nicht lediglich „mehr Export“ zum Ziel haben.
Ziel sollte vielmehr sein:
mehr international wettbewerbsfähige Wertschöpfung aus Hessen.
5. Problemdefinition
Deutschland verfügt bereits über ein umfangreiches System der Außenwirtschaftsförderung.
Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert unter anderem Instrumente mit Auslandsvertretungen, AHK, GTAI, Finanzierungspartnern und Exportkreditgarantien.[4]
Die AHK-Struktur umfasst nach eigenen Angaben rund 150 Standorte in mehr als 90 Ländern.[5]
Damit besteht bereits eine erhebliche internationale Infrastruktur.
Das Problem liegt daher nicht primär im Fehlen einzelner Außenwirtschaftsinstrumente.
Das Problem liegt vielmehr in der Verknüpfung verschiedener Förderphasen.
Ein Unternehmen kann beispielsweise:
- eine Forschungsidee entwickeln,
- einen Prototyp herstellen,
- eine Pilotanlage benötigen,
- eine Zertifizierung durchführen,
- eine Produktionslinie aufbauen,
- Kapital benötigen,
- einen Auslandsmarkt erschließen.
Diese Schritte werden jedoch häufig über unterschiedliche Programme, Institutionen und Finanzierungsinstrumente abgewickelt.
Die Petition schlägt deshalb eine zentrale Schnittstellenstruktur vor.
6. Export Hub Hessen
Der Export Hub Hessen soll als Koordinations- und Servicestelle aufgebaut werden.
Er soll insbesondere folgende Bereiche enthalten:
A. Exportberatung
- Marktanalyse
- Zielmarktidentifikation
- Wettbewerbsanalyse
- regulatorische Prüfung
- Geschäftspartnerrecherche
B. Internationalisierung
- AHK-Kontakte
- Delegationsreisen
- Messeprogramme
- internationale Ausschreibungen
- Vertriebspartnerschaften
C. Finanzierung
- Fördermittelberatung
- KfW-Instrumente
- EU-Finanzierung
- Exportfinanzierung
- Beteiligungsfinanzierung
D. Technologie
- Verbindung zu Forschungseinrichtungen
- Pilotfabriken
- Technologiezentren
- Transferprogramme
E. Cluster
- branchenspezifische Exportstrategien
- gemeinsame Messeauftritte
- internationale Projekte
- gemeinsame Demonstrationsprojekte.
7. Exportcluster Hessen
Es wird vorgeschlagen, zunächst bis zu 15 Exportcluster zu untersuchen.
Die endgültige Auswahl soll nicht politisch vorgegeben werden, sondern auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Potenzialanalyse beruhen.
Als Ausgangspunkt werden folgende Bereiche vorgeschlagen:
- Maschinenbau und industrielle Anlagen
- Robotik und Automatisierung
- Künstliche Intelligenz und industrielle Software
- Chemie und neue Materialien
- Pharma
- Biotechnologie
- Medizintechnik
- Wasserstoff und Energietechnologien
- Energiespeicher und Netze
- Mobilität
- Mikroelektronik und Halbleiter
- Quantentechnologien
- Umwelt- und Kreislaufwirtschaft
- industrielle Digitalisierung
- Finanz-, Technologie- und Unternehmensdienstleistungen.
Diese Liste ist keine Behauptung, dass alle 15 Bereiche gleichermaßen förderwürdig sind.
Vielmehr soll anhand von Kriterien entschieden werden:
- Beschäftigungspotenzial,
- Exportpotenzial,
- Produktivitätswirkung,
- Forschungsstärke,
- vorhandene Unternehmensbasis,
- internationale Nachfrage,
- Skalierbarkeit,
- Kapitalbedarf,
- technologische Souveränität.
8. Pilotfabriken und industrielle Skalierung
Eine zentrale Säule des Modells sind Pilotfabriken.
Die Funktion einer Pilotfabrik besteht darin, eine technologische Entwicklung zwischen Labor und Serienproduktion zu überführen.
Dies kann beispielsweise umfassen:
- Prototypenproduktion,
- Testproduktion,
- Qualitätssicherung,
- industrielle Prozessentwicklung,
- Zertifizierung,
- Automatisierung,
- Materialtests,
- Produktionsoptimierung,
- Skalierung.
Hessen fördert bereits Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben, unter anderem im Energiebereich.[6]
Die vorgeschlagenen Pilotfabriken würden dieses Prinzip auf mehrere strategische Technologiefelder ausweiten.
9. Landesforschungsgesellschaft Hessen
Der Export Hub soll eng mit einer möglichen Landesforschungsgesellschaft Hessen (LFG-H) verbunden werden.
Dabei sind die Aufgaben klar zu trennen.
LFG-H
Forschung und Technologieentwicklung.
Pilotfabriken
Industrialisierung und Demonstration.
DeepTech-Fonds
Langfristige Kapitalbereitstellung.
Exportcluster
Branchenspezifische Zusammenarbeit.
Export Hub
Internationale Markterschließung.
Dadurch entsteht eine zusammenhängende Innovationskette.
10. DeepTech-Fonds Hessen
Für besonders kapitalintensive Technologien soll ein langfristiger DeepTech-Fonds geschaffen werden.
Der Fonds könnte Beteiligungen an Unternehmen oder projektbezogenen Gesellschaften eingehen.
Dabei sollen insbesondere Technologien berücksichtigt werden, deren Entwicklungszeiten länger sind als bei klassischen digitalen Geschäftsmodellen.
Beispiele:
- neue Werkstoffe,
- industrielle KI,
- Robotik,
- Halbleiter,
- Quantentechnologien,
- Medizintechnik,
- Biotechnologie,
- Energietechnik,
- Wasserstofftechnologie,
- industrielle Produktionstechnologien.
11. Keine systematische Exit-Strategie
Ein wesentlicher Bestandteil des vorgeschlagenen Fondsmodells ist:
Der Fonds soll grundsätzlich langfristig investieren und keine systematische Exit-Strategie verfolgen.
Damit unterscheidet sich das Modell von klassischen Venture-Capital-Fonds.
Die Zielsetzung lautet nicht:
investieren → Unternehmen verkaufen → Kapital ausschütten.
Stattdessen soll gelten:
investieren → Unternehmen aufbauen → Wertschöpfung in Hessen erhöhen → Beteiligung langfristig halten.
Einnahmen des Fonds können grundsätzlich entstehen durch:
- Dividenden,
- Gewinnbeteiligungen,
- Ausschüttungen,
- Zinsen,
- Beteiligungserträge.
Eine Wertsteigerung einer Beteiligung stellt dagegen zunächst Vermögenszuwachs und nicht automatisch laufende Haushaltseinnahme dar.
Eine Veräußerung soll nur in besonderen Fällen erfolgen, beispielsweise wenn dies aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder strategischen Gründen notwendig ist.
12. Mögliches Investitionsvolumen
Als politische Zielgröße kann langfristig ein DeepTech-Investitionsvolumen von bis zu 500 Mio. € pro Jahr untersucht werden.
Diese Zahl ist ausdrücklich eine Modellannahme.
Bei 500 Mio. € jährlichem Investitionsvolumen ergäbe sich:
| Zeitraum | kumuliertes Investitionsvolumen |
|---|---|
| 5 Jahre | 2,5 Mrd. € |
| 10 Jahre | 5,0 Mrd. € |
| 15 Jahre | 7,5 Mrd. € |
| 20 Jahre | 10,0 Mrd. € |
Diese Werte stellen Investitionssummen dar.
Sie dürfen nicht mit jährlichen Haushaltskosten gleichgesetzt werden.
Bei Beteiligungsinvestitionen wird Kapital in Vermögenswerte umgewandelt.
13. EU-Finanzierung
Die Finanzierung soll grundsätzlich nach dem Prinzip erfolgen:
EU-Mittel → Bundesmittel → Drittmittel → private Kofinanzierung → Landesmittel als strategische Ergänzung.
Hessen verfügt im EFRE-Programm 2021–2027 über rund 249 Mio. €.[7]
Die EFRE-Förderung umfasst unter anderem:
- Forschung und Entwicklung,
- Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben,
- technologische Modernisierung,
- Unternehmensinvestitionen.
Damit bestehen bereits Fördermöglichkeiten, an die das Konzept anknüpfen kann.
14. Horizon Europe
Horizon Europe ist das zentrale EU-Forschungs- und Innovationsprogramm.
Für 2021–2027 wird ein indikatives Finanzvolumen von 93,5 Mrd. € angegeben.[8]
Das Programm unterstützt Forschung, Innovation, Kooperation und technologische Entwicklung.
Der Export Hub sollte daher eine eigene EU-Fördermittelstelle erhalten.
Diese könnte Unternehmen bei der Identifikation geeigneter Ausschreibungen unterstützen.
15. InvestEU
Auch InvestEU ist für die vorgeschlagene Strategie relevant.
Die Europäische Kommission erwartet für InvestEU eine Mobilisierung von bis zu 372 Mrd. € Investitionen über die EU-Garantie.[9]
Der Export Hub sollte daher nicht ausschließlich Zuschüsse betrachten.
Er sollte auch:
- Garantien,
- Darlehen,
- Beteiligungen,
- Mischfinanzierungen
berücksichtigen.
16. Bundesförderung
Das Bundeswirtschaftsministerium verfügt bereits über Instrumente der Außenwirtschaftsförderung.
Dazu gehören insbesondere:
- AHK,
- GTAI,
- Exportkreditgarantien,
- Investitionsgarantien,
- Exportfinanzierung,
- Mittelstand-Programme.
Der Export Hub soll diese Instrumente nicht ersetzen.
Er soll hessischen Unternehmen den Zugang dazu erleichtern.
17. AHK-Netzwerk
Die AHKs sind ein besonders wichtiger Bestandteil der vorgeschlagenen Exportstrategie.
Das AHK-Netz umfasst nach eigenen Angaben rund 150 Standorte in mehr als 90 Ländern.[10]
Die AHKs beraten Unternehmen unter anderem zu:
- Markteintritt,
- rechtlichen Anforderungen,
- lokalen Geschäftsmöglichkeiten,
- Geschäftspartnern.
Der Export Hub könnte deshalb mit den AHKs standardisierte Hessen-Marktprogramme entwickeln.
18. Exportfinanzierung
Ein Unternehmen kann einen internationalen Auftrag besitzen und dennoch Schwierigkeiten bei der Finanzierung haben.
Daher muss Exportförderung Finanzierung berücksichtigen.
Die Bundesrepublik verfügt bereits über Exportkreditgarantien.
Die Petition schlägt vor, dass der Export Hub Unternehmen systematisch an bestehende Instrumente heranführt.
19. KfW-Finanzierung
Auch KfW-Instrumente können in die Strategie eingebunden werden.
Der ERP-Förderkredit Innovation ermöglicht in bestimmten Förderstufen Kredite von bis zu 25 Mio. € und kann mit Zuschüssen verbunden sein.[11]
Der Export Hub sollte daher eine Finanzierungs-Matching-Stelle einrichten.
Diese soll nicht selbst sämtliche Kredite vergeben.
Sie soll Unternehmen mit passenden Instrumenten verbinden.
20. Produktivität
Eine zentrale wissenschaftliche Begründung des Modells liegt in der Produktivität.
Produktivitätswachstum entsteht unter anderem durch:
- Kapitalintensivierung,
- Technologie,
- Digitalisierung,
- Innovation,
- bessere Organisation,
- Wissensdiffusion.
Die OECD hebt die Bedeutung von Investitionen für Kapitalstock und Produktivitätsentwicklung hervor.[12]
Die deutsche Produktivitätsentwicklung war zuletzt schwach.
Das spricht nicht für die Behauptung, dass ein einzelnes Programm die Produktivität automatisch erhöhen wird.
Es spricht aber für eine Strategie, die Investitionen und Innovation systematisch unterstützt.
21. Verbindung von Innovation und Export
Innovation allein garantiert keinen wirtschaftlichen Erfolg.
Ein Forschungsergebnis muss wirtschaftlich genutzt werden.
Dafür sind mindestens vier Stufen erforderlich:
- Forschung,
- industrielle Umsetzung,
- Finanzierung,
- Markterschließung.
Der Export Hub soll insbesondere Stufe 4 mit den ersten drei Stufen verbinden.
22. Wirtschaftswachstum
Das Modell basiert auf mehreren möglichen Wachstumskanälen.
Kanal 1: Export
Zusätzliche internationale Nachfrage kann die Produktion erhöhen.
Kanal 2: Investitionen
Neue Produktionsanlagen erhöhen den Kapitalstock.
Kanal 3: Produktivität
Neue Technologien können die Produktion je Arbeitsstunde erhöhen.
Kanal 4: Unternehmensgründungen
Neue Technologien können neue Unternehmen entstehen lassen.
Kanal 5: Skalierung
Erfolgreiche Unternehmen können ihre Produktion international ausweiten.
Die OECD weist darauf hin, dass Unternehmensdynamik, Investitionen und Fachkräfteverfügbarkeit zentrale Faktoren für das deutsche Wachstumspotenzial sind.[13]
23. Beschäftigung
Eine höhere Exportnachfrage kann zusätzliche Beschäftigung erzeugen.
Der Beschäftigungseffekt hängt jedoch von mehreren Faktoren ab:
- Produktivität,
- Automatisierung,
- Arbeitszeit,
- Qualifikationsstruktur,
- Importanteil,
- Kapitalintensität.
Deshalb wird in dieser Petition kein fester Beschäftigungseffekt behauptet.
Stattdessen soll der Beschäftigungseffekt empirisch evaluiert werden.
24. Fachkräfte
Technologiepolitik und Fachkräftepolitik müssen miteinander verbunden werden.
Pilotfabriken können beispielsweise:
- Ausbildungsplätze,
- duale Studienplätze,
- Weiterbildungsangebote,
- technische Qualifizierungsprogramme
bereitstellen.
Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass technologische Investitionen auch tatsächlich in Hessen umgesetzt werden können.
25. Mittelstand
Der Mittelstand ist für die Umsetzung der Strategie besonders wichtig.
Die KfW bietet bereits Innovations- und Digitalisierungsinstrumente für mittelständische Unternehmen an.[14]
Der Export Hub sollte insbesondere Unternehmen erreichen, die:
- technologisch innovativ sind,
- noch geringe Exporterfahrung haben,
- über internationale Wachstumschancen verfügen,
- aber keine eigene große Exportabteilung besitzen.
26. Exportcluster als Netzwerkmodell
Ein Exportcluster soll nicht lediglich ein Verband sein.
Es soll eine operative Struktur bilden.
Mögliche Leistungen:
- gemeinsame Marktstudien,
- gemeinsame Messestände,
- Delegationsreisen,
- Technologiepräsentationen,
- gemeinsame Ausschreibungen,
- internationale Pilotprojekte,
- Exportkonsortien.
Dabei soll jedes Cluster einen jährlichen Arbeitsplan erhalten.
27. Internationalisierung von KMU
KMU verfügen häufig nicht über dieselben internationalen Ressourcen wie Großunternehmen.
Ein Export Hub kann deshalb Skaleneffekte erzeugen.
Beispielsweise können zehn Unternehmen gemeinsam:
- einen Markt analysieren,
- einen Messestand organisieren,
- einen Technologie-Demonstrator präsentieren,
- eine AHK-Veranstaltung durchführen.
Dadurch können Internationalisierungskosten sinken.
28. Exportplattform
Vorgeschlagen wird zusätzlich ein digitales Exportportal Hessen.
Dieses könnte enthalten:
- Länderinformationen,
- Förderprogramme,
- Ausschreibungen,
- Zertifizierungsinformationen,
- Finanzierungsmöglichkeiten,
- Ansprechpartner,
- AHK-Kontakte,
- Marktstudien.
Das Portal sollte nicht bereits vorhandene Bundes- oder EU-Portale duplizieren.
Es sollte als hessische Zugangsschicht fungieren.
29. Pilotfabrik-Netzwerk
Bis zu 15 Pilotfabriken können langfristig untersucht werden.
Dabei soll nicht automatisch eine neue Immobilie für jedes Cluster gebaut werden.
Vielmehr sollen bestehende:
- Hochschullabore,
- Forschungszentren,
- Industrieanlagen,
- Technologiezentren
einbezogen werden.
Neubauten sollen nur dort erfolgen, wo tatsächlich eine Infrastruktur-Lücke besteht.
30. Auswahl der Pilotfabriken
Die Auswahl soll nach folgenden Kriterien erfolgen:
| Kriterium | Gewichtungsvorschlag |
|---|---|
| technologische Bedeutung | 20 % |
| Unternehmensbasis | 15 % |
| Exportpotenzial | 15 % |
| Forschungsstärke | 15 % |
| Investitionsbedarf | 10 % |
| Beschäftigungspotenzial | 10 % |
| regionale Wirkung | 5 % |
| EU-/Bundesförderfähigkeit | 5 % |
| private/Drittmittel | 5 % |
Die Gewichtung ist als Modellvorschlag zu verstehen.
31. LFG-H und Pilotfabriken
Die LFG-H soll die wissenschaftliche Grundlage liefern.
Die Pilotfabriken sollen die Industrialisierung übernehmen.
Beispiel:
LFG-H: Entwicklung eines neuen Materials.
↓
Pilotfabrik: Herstellung und Prüfung von Testserien.
↓
DeepTech-Fonds: Finanzierung des Unternehmens.
↓
Exportcluster: Suche internationaler Kunden.
↓
Export Hub: Markteintritt.
↓
Produktion in Hessen.
32. DeepTech-Fonds und Export
Der Fonds soll nicht nur Forschungsunternehmen finanzieren.
Er soll insbesondere Unternehmen unterstützen, die bereits eine technologische Grundlage besitzen und vor dem Schritt zur industriellen Skalierung stehen.
Besonders wichtig sind sogenannte Finanzierungslücken zwischen:
- Forschungsförderung,
- Pilotphase,
- Produktionsaufbau,
- Markteinführung.
33. Langfristige Beteiligung
Das Fondsmodell soll langfristige Eigentumspositionen ermöglichen.
Dadurch kann das Land beziehungsweise die Fondsgesellschaft an einer späteren Wertschöpfung partizipieren.
Mögliche Erträge:
- Dividenden,
- Gewinnbeteiligungen,
- Zinsen,
- Ausschüttungen.
Nicht als laufende Einnahme zu behandeln:
- nicht realisierte Kurs- oder Unternehmenswertsteigerungen.
34. Keine Verwechslung von Vermögen und Einnahmen
Dies ist für die finanzielle Bewertung entscheidend.
Wenn der Fonds 500 Mio. € investiert und der Marktwert der Beteiligungen später 650 Mio. € beträgt, ist die Differenz von 150 Mio. € zunächst ein unrealisierter Vermögenszuwachs.
Sie ist nicht automatisch:
- Haushaltseinnahme,
- Steuermehreinnahme,
- frei verfügbarer Haushaltsüberschuss.
Diese Trennung wird ausdrücklich in das Finanzmodell aufgenommen.
35. Finanzierungssystem
Die Finanzierung soll aus mehreren Ebenen bestehen.
Ebene 1: EU
- EFRE
- Horizon Europe
- InvestEU
- weitere EU-Instrumente
Ebene 2: Bund
- Bundesprogramme
- KfW
- Exportkreditgarantien
- Investitionsgarantien
- GTAI/AHK
Ebene 3: Unternehmen
- Eigenmittel
- Unternehmensinvestitionen
- Konsortialfinanzierung
Ebene 4: Kapitalmarkt
- Bankkredite
- institutionelle Investoren
- Beteiligungskapital
Ebene 5: Hessen
- strategische Kofinanzierung
- Infrastruktur
- Pilotprojekte
- Beteiligungsinstrumente.
36. EFRE-Kofinanzierung
Die EFRE-Förderung zeigt, dass bereits heute europäische Mittel für Forschungs- und Pilotvorhaben in Hessen eingesetzt werden.[15]
Der Export Hub sollte deshalb eine eigene Fördermittelpipeline entwickeln.
Ziel:
Für jedes größere Projekt soll zunächst geprüft werden, welche EU- und Bundesmittel verfügbar sind.
Erst danach soll über Landesmittel entschieden werden.
37. Fördermittel-Multiplikator
Die Landesförderung soll möglichst nicht isoliert betrachtet werden.
Beispielhafte Modellrechnung:
Wenn 100 Mio. € Landesmittel eine zusätzliche Finanzierung von 200 Mio. € EU-/Bundes-/Drittmitteln auslösen, beträgt das Gesamtprojektvolumen 300 Mio. €.
Der Multiplikator beträgt dann:
300 / 100 = 3,0.
Diese Zahl ist lediglich ein Modellbeispiel.
Der tatsächliche Multiplikator muss anhand bewilligter Projekte gemessen werden.
38. Wirtschaftliche Wirkung
Die Gesamtwirkung soll in fünf Kategorien gemessen werden:
- zusätzliche Investitionen,
- zusätzliche Wertschöpfung,
- zusätzliche Exporte,
- zusätzliche Beschäftigung,
- zusätzliche öffentliche Einnahmen.
Dabei müssen direkte und indirekte Effekte getrennt werden.
39. Modell für zusätzliche Exporte
Eine mögliche Szenariorechnung könnte drei Szenarien verwenden.
| Szenario | zusätzliche Exporte nach Aufbauphase |
|---|---|
| konservativ | +5 Mrd. € |
| mittig | +10 Mrd. € |
| ambitioniert | +15 Mrd. € |
Diese Werte sind keine Prognosen.
Sie dienen ausschließlich dazu, die fiskalischen und wirtschaftlichen Konsequenzen verschiedener Erfolgsgrade zu modellieren.
40. Steuerwirkung
Zusätzliche Exporte sind nicht gleich zusätzliche Steuereinnahmen.
Erforderlich sind Zwischenschritte:
Export → Umsatz → Wertschöpfung → Gewinne/Löhne → Steuerbasis.
Deshalb muss die Steuerwirkung mit effektiven Steuerquoten und Wertschöpfungsanteilen berechnet werden.
41. Gewerbesteuer
Gewerbesteuer ist grundsätzlich eine kommunale Steuer.
Daher darf sie nicht als unmittelbare Einnahme des Landes behandelt werden.
Sie kann allerdings mittelbar über den Länderfinanzausgleich bzw. den kommunalen und landesbezogenen Finanzausgleich relevant werden.
Diese Unterscheidung wird in der endgültigen Modellrechnung zwingend vorgenommen.
42. Einkommensteuer
Zusätzliche Beschäftigung kann zusätzliche Einkommensteuerzahlungen erzeugen.
Auch hier ist zwischen:
- Bruttolohn,
- steuerpflichtigem Einkommen,
- tatsächlicher Einkommensteuer,
- Aufteilung der Einnahmen
zu unterscheiden.
43. Körperschaftsteuer
Zusätzliche Unternehmensgewinne können zusätzliche Körperschaftsteuer auslösen.
Die Berechnung muss jedoch berücksichtigen:
- Gewinnmargen,
- Verlustvorträge,
- Abschreibungen,
- internationale Gewinnverteilung,
- Steueraufteilung.
Daher wird keine pauschale Steuerquote verwendet, ohne sie zu begründen.
44. Umsatzsteuer
Exportumsätze sind grundsätzlich nicht einfach mit inländischen Umsatzsteuerumsätzen gleichzusetzen.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen gelten besondere umsatzsteuerliche Regeln.
Daher darf die Exportsteigerung nicht schlicht mit dem deutschen Regelsteuersatz multipliziert werden.
45. Fiskalische Modellrechnung
Für die Petition wird folgende Methodik vorgeschlagen:
1. zusätzliche Exporte
↓
2. zusätzlicher Inlandswertschöpfungsanteil
↓
3. zusätzliche Unternehmensgewinne und Arbeitseinkommen
↓
4. Steuer- und Beitragseffekte
↓
5. Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen
↓
6. Berücksichtigung des Finanzausgleichs
↓
7. Abzug zusätzlicher öffentlicher Ausgaben.
Erst das Ergebnis nach diesen Schritten darf als möglicher fiskalischer Nettoeffekt bezeichnet werden.
46. Beschäftigungsszenarien
Als reine Modellannahme könnten folgende Größen untersucht werden:
| Szenario | zusätzliche Beschäftigung |
|---|---|
| konservativ | 15.000 |
| mittel | 30.000 |
| ambitioniert | 50.000 |
Auch diese Zahlen sind ausdrücklich keine amtliche Prognose.
Sie dienen der Sensitivitätsanalyse.
47. Produktivitätsszenarien
Ebenso kann untersucht werden, ob durch:
- Automatisierung,
- Digitalisierung,
- neue Maschinen,
- KI,
- Robotik,
- neue Materialien
eine zusätzliche Produktivität erreicht werden kann.
Die OECD betont die Bedeutung von Investitionen, Kapital und technologischer Entwicklung für Produktivität.[16]
Der Export Hub soll diese Wirkungen nicht selbst erzeugen.
Er soll Investitionen ermöglichen, durch die sie entstehen können.
48. Produktivität und Arbeitsplätze
Produktivitätssteigerungen können zwei gegensätzliche Effekte haben.
Kurzfristig kann Automatisierung einzelne Tätigkeiten ersetzen.
Gleichzeitig können höhere Produktivität und sinkende Stückkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Das kann langfristig neue Produktion und Beschäftigung ermöglichen.
Die Netto-Wirkung ist daher empirisch zu untersuchen.
49. Export und Resilienz
Eine zentrale Zielsetzung ist die Diversifizierung.
Unternehmen sollten nicht übermäßig von einem einzelnen:
- Land,
- Kunden,
- Lieferanten,
- Rohstoff,
- Absatzmarkt
abhängen.
Ein Export Hub kann Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen.
50. Geopolitische Risiken
Die Exportstrategie muss geopolitische Risiken berücksichtigen.
Dazu gehören:
- Sanktionen,
- Handelskonflikte,
- politische Instabilität,
- Exportkontrollen,
- Lieferkettenrisiken.
Daher sollte jedes größere Exportprojekt eine Risikoanalyse erhalten.
51. Export-Risikomanagement
Das Export Hub könnte ein standardisiertes Prüfverfahren einführen:
- Zielland,
- politische Risiken,
- regulatorische Risiken,
- Zahlungsrisiko,
- Lieferkettenrisiko,
- Währungsrisiko,
- Abhängigkeit,
- alternative Märkte.
52. Exportkreditgarantien
Die Bundesrepublik nutzt Exportkreditgarantien, um deutsche Exporteure gegen bestimmte wirtschaftliche und politische Zahlungsausfallrisiken abzusichern.[17]
Der Export Hub sollte Unternehmen frühzeitig auf diese Instrumente hinweisen.
53. AHK und Export Hub
Das Verhältnis könnte folgendermaßen organisiert werden:
Export Hub Hessen
→ Auswahl der Unternehmen
→ Zielmarktanalyse
→ Vorbereitung
→ Übergabe an AHK
→ lokaler Markteintritt.
Dadurch soll kein paralleler internationaler Verwaltungsapparat aufgebaut werden.
54. GTAI
Auch Germany Trade & Invest soll eingebunden werden.
Der Export Hub sollte Informationen nicht doppelt produzieren.
Er soll vorhandene Informationen:
- auswählen,
- auf Hessen beziehen,
- auf Unternehmensfälle anwenden.
55. Exportcluster und gemeinsame Auftritte
Ein Cluster kann internationale Präsenz bündeln.
Beispielsweise könnten fünf bis zehn hessische Unternehmen eines Technologiefelds gemeinsam auftreten.
Dies reduziert teilweise:
- Messekosten,
- Informationskosten,
- Suchkosten,
- Koordinationskosten.
56. Internationale Demonstrationsprojekte
Ein Exportcluster sollte nicht ausschließlich Messen besuchen.
Es sollte auch internationale Demonstrationsprojekte entwickeln.
Beispiel:
Ein hessisches Wasserstoffcluster errichtet mit Partnern in einem Drittland eine Demonstrationsanlage.
Hessische Unternehmen liefern:
- Technologie,
- Software,
- Komponenten,
- Planung,
- Wartung.
Damit wird Exportförderung mit Technologiepolitik verbunden.
57. Pilotfabrik und Export
Eine Pilotfabrik kann gleichzeitig als internationaler Demonstrator dienen.
Damit entsteht:
Technologie → Demonstrator → Referenzprojekt → Exportauftrag.
Referenzprojekte können besonders wichtig sein, wenn ausländische Kunden hohe Anforderungen an Zuverlässigkeit und Zertifizierung stellen.
58. Zertifizierung
Exportfähigkeit hängt nicht nur vom Preis ab.
In vielen Branchen sind erforderlich:
- Zulassungen,
- Zertifikate,
- technische Standards,
- Sicherheitsnachweise,
- Umweltanforderungen.
Pilotfabriken sollten daher soweit möglich Zertifizierungsprozesse integrieren.
59. DeepTech und lange Entwicklungszeiten
DeepTech-Projekte unterscheiden sich häufig von klassischen Softwareprojekten.
Sie können hohe Anforderungen an:
- Forschung,
- Maschinen,
- Labore,
- Produktionsanlagen,
- Zulassungen,
- Kapital
haben.
Ein langfristiger Kapitalgeber kann daher eine Ergänzung zu kurzfristig orientierten Finanzierungsformen darstellen.
60. 500-Mio.-€-Modell
Das vorgeschlagene Modell eines jährlichen Investitionsvolumens von bis zu 500 Mio. € soll schrittweise aufgebaut werden.
Beispiel:
| Jahr | Zielvolumen |
|---|---|
| 1 | 100 Mio. € |
| 2 | 200 Mio. € |
| 3 | 300 Mio. € |
| 4 | 400 Mio. € |
| ab Jahr 5 | bis 500 Mio. € |
Auch dies ist eine politische Zielgröße und keine bestehende Haushaltsposition.
61. Kapitalstruktur
Der Fonds sollte mehrere Kapitalquellen prüfen:
- Landesmittel,
- EU-Mittel,
- Bundesmittel,
- institutionelle Anleger,
- öffentliche Förderbanken,
- Unternehmenspartner.
Die konkrete rechtliche Ausgestaltung ist vor Errichtung zu prüfen.
62. Fondserträge
Die Ertragsrechnung soll getrennt erfolgen:
A. laufende Erträge
Dividenden, Zinsen, Ausschüttungen.
B. realisierte Gewinne
Gewinne aus tatsächlichen Veräußerungen.
C. unrealisierte Wertsteigerungen
Erhöhung des Unternehmenswertes ohne Verkauf.
Nur A und – soweit realisiert – B können als tatsächliche laufende bzw. realisierte Fondserträge betrachtet werden.
C bleibt zunächst Vermögenswert.
63. Langfristige Haltepolitik
Der Fonds soll Unternehmen möglichst lange begleiten.
Das Ziel lautet:
Aufbau nachhaltiger Unternehmenswerte statt kurzfristiger Kapitalrotation.
Die Fondsstrategie soll daher auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtet werden.
64. Dividendenstrategie
Unternehmen sollen nicht künstlich zu frühen Ausschüttungen gezwungen werden.
In Wachstumsphasen kann es sinnvoller sein, Gewinne im Unternehmen zu reinvestieren.
Dividenden sollen daher erst dann eine Rolle spielen, wenn das Unternehmen ausreichend kapitalisiert ist.
65. Exit als Ausnahme
Ein Verkauf einer Beteiligung bleibt möglich.
Er soll jedoch die Ausnahme darstellen.
Mögliche Gründe:
- gesetzliche Anforderungen,
- Beihilferecht,
- Interessenkonflikte,
- strategische Neuausrichtung,
- dauerhafte wirtschaftliche Fehlentwicklung.
Eine automatische Exit-Frist wird ausdrücklich abgelehnt.
66. Beihilferecht
Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein.
Hessen weist selbst darauf hin, dass bei EFRE-Projekten neben EU-Regeln auch Haushaltsrecht, Vergaberecht und EU-Beihilferecht einzuhalten sind.[18]
Dies gilt insbesondere für Beteiligungen des Landes.
67. GBER
Die Europäische Kommission beschreibt die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (GBER) als Rechtsrahmen, nach dem bestimmte Kategorien staatlicher Beihilfen unter definierten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.[19]
Vor Einführung eines Fonds müssen daher die konkreten Finanzierungsbedingungen beihilferechtlich geprüft werden.
68. Marktüblichkeit
Eine mögliche Gestaltung besteht darin, Beteiligungen grundsätzlich zu marktüblichen Bedingungen vorzunehmen.
Dadurch kann das Beihilferisiko reduziert werden.
Ob eine konkrete Beteiligung marktüblich ist, muss jedoch im Einzelfall geprüft und dokumentiert werden.
69. Transparenz
Alle Fondsentscheidungen sollten dokumentiert werden.
Zu veröffentlichen sind soweit rechtlich zulässig:
- Investitionsvolumen,
- Beteiligungsstruktur,
- Fördergrund,
- erwartete Wirkung,
- regionale Effekte,
- jährliche Entwicklung.
Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt bleiben.
70. Haushaltsrecht
Das Land Hessen muss seine Haushaltsordnung und haushaltsrechtlichen Vorgaben beachten.
Die EFRE-Regeln verweisen ausdrücklich auf das Hessische Haushaltsrecht.[20]
Deshalb ist vor Errichtung des Export Hub eine haushaltsrechtliche Prüfung erforderlich.
71. Schuldenbremse
Auch die hessische Schuldenbremse ist zu berücksichtigen.
Die konkrete Finanzierung darf deshalb nicht allein mit zusätzlicher Verschuldung begründet werden.
Vielmehr soll zunächst geprüft werden:
- bestehende Haushaltsmittel,
- EU-Mittel,
- Bundesmittel,
- Drittmittel,
- revolvierende Instrumente,
- Beteiligungsmodelle,
- erst danach zusätzliche Landesfinanzierung.
72. Investitionscharakter
Investitionen in Beteiligungen unterscheiden sich ökonomisch von konsumtiven Ausgaben.
Bei einer Beteiligung entsteht grundsätzlich ein Vermögensgegenstand.
Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jede Beteiligung haushaltsrechtlich ohne Weiteres wie eine normale Investition behandelt werden kann.
Die konkrete Konstruktion muss geprüft werden.
73. Haushalt 2026
Der hessische Haushalt steht zugleich unter erheblichen Finanzierungsanforderungen.
Für 2026 wurden einschließlich Bundesmitteln rund 3,5 Mrd. € Investitionsausgaben veranschlagt.[21]
Gleichzeitig wird eine Neuverschuldung von rund 1,6 Mrd. € ausgewiesen.[22]
Dies spricht für einen besonders hohen Anspruch an die Wirtschaftlichkeit des vorgeschlagenen Programms.
74. Wirtschaftlichkeitsprüfung
Vor jedem größeren Projekt sollen mindestens folgende Fragen beantwortet werden:
- Welches Problem wird gelöst?
- Welche Alternativen bestehen?
- Welche Kosten entstehen?
- Welche EU-/Bundesmittel stehen zur Verfügung?
- Welche privaten Mittel sind mobilisierbar?
- Welche Wertschöpfung wird erwartet?
- Welche Risiken bestehen?
- Welche Exit- bzw. Haltestrategie gilt?
- Welche messbaren Ziele existieren?
75. Förderkriterien
Förderfähig sollen insbesondere Projekte sein, die mindestens mehrere der folgenden Eigenschaften besitzen:
- technologisch innovativ,
- international skalierbar,
- wertschöpfungsintensiv,
- exportorientiert,
- beschäftigungsrelevant,
- produktivitätssteigernd,
- ressourceneffizient,
- strategisch relevant.
76. Keine reine Subventionspolitik
Der Export Hub darf nicht zu einer allgemeinen Unternehmenssubvention werden.
Unternehmen sollen nicht allein deshalb gefördert werden, weil sie in Hessen ansässig sind.
Entscheidend sind:
zusätzliche Investition, zusätzliche Innovation, zusätzliche Internationalisierung oder zusätzliche Wertschöpfung.
77. Additionalität
Ein zentrales Evaluationskriterium ist die Additionalität.
Es muss gefragt werden:
Wäre das Projekt auch ohne Förderung durchgeführt worden?
Wenn die Antwort „ja“ lautet, ist der zusätzliche volkswirtschaftliche Effekt geringer.
Die Förderung soll daher möglichst dort ansetzen, wo ohne Unterstützung eine Finanzierungslücke besteht.
78. Mitnahmeeffekte
Mitnahmeeffekte sind ausdrücklich zu messen.
Beispielsweise:
Ein Unternehmen investiert 10 Mio. €.
Ohne Förderung wären 9 Mio. € ohnehin investiert worden.
Dann beträgt die zusätzliche Investition nur 1 Mio. €.
Diese Differenz ist für die Wirkungsanalyse entscheidend.
79. Crowding-out
Auch Verdrängungseffekte müssen geprüft werden.
Eine staatliche Finanzierung soll private Investitionen möglichst nicht ersetzen.
Sie soll sie mobilisieren.
Ziel:
public money → additional private investment
statt:
public money → replacement of private investment.
80. EU-Mittel als Hebel
Die Europäische Kommission betont bei InvestEU die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen durch eine EU-Garantie.[23]
Der Export Hub soll dieses Hebelprinzip auf Landesebene nutzen.
81. Interregionale Kooperation
EU-Programme ermöglichen auch interregionale Innovationsprojekte.
Das I3-Instrument unterstützt unter anderem Projekte der interregionalen Innovation und Wertschöpfungsketten in Bereichen wie Green Transition, Digital Transition und Smart Manufacturing.[24]
Hessen sollte solche Programme aktiv nutzen.
82. Europäische Wertschöpfungsketten
Exportpolitik darf nicht auf Hessen isoliert begrenzt werden.
Ein hessisches Unternehmen kann beispielsweise:
- Forschung in Hessen,
- Komponenten aus Bayern,
- Software aus Baden-Württemberg,
- Fertigung in Hessen,
- Kunden in Frankreich
haben.
Entscheidend ist die Beteiligung Hessens an der Wertschöpfungskette.
83. Technologische Souveränität
Der Export Hub soll zugleich die Resilienz strategischer Technologien erhöhen.
Dazu zählen insbesondere:
- Halbleiter,
- Energie,
- Kommunikation,
- KI,
- Robotik,
- Medizintechnik,
- neue Materialien.
Das bedeutet nicht vollständige Autarkie.
Es bedeutet die Fähigkeit, bei kritischen Technologien über ausreichende Kompetenzen und Alternativen zu verfügen.
84. Nachhaltigkeit
Exportförderung soll mit Nachhaltigkeitszielen verbunden werden.
Förderfähig sollten bevorzugt Projekte sein, die:
- Energie effizient nutzen,
- Ressourcen sparen,
- Emissionen reduzieren,
- Kreislaufwirtschaft ermöglichen,
- nachhaltige Produktionsverfahren entwickeln.
85. Energie und Pilotfabriken
Hessen fördert bereits Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Energiebereich.
Gefördert werden dort unter anderem Vorhaben zur Energieeffizienz, erneuerbaren Energie, Speicherung und Netzintegration.[25]
Diese bestehende Förderlogik kann auf weitere Technologiefelder übertragen werden.
86. Digitalisierung
Digitalisierung soll Bestandteil jedes Clusters sein.
Dabei geht es nicht nur um Software.
Digitale Technologien können:
- Produktionsprozesse optimieren,
- Ausschuss reduzieren,
- Wartung verbessern,
- Lieferketten überwachen,
- Exportprozesse vereinfachen.
Die KfW unterstützt bereits Digitalisierungsvorhaben mittelständischer Unternehmen.[26]
87. KI
KI kann im Export Hub insbesondere eingesetzt werden für:
- Marktanalysen,
- Übersetzungen,
- Ausschreibungsanalysen,
- Wettbewerbsbeobachtung,
- Lieferkettenanalysen.
Dabei müssen Datenschutz, Urheberrecht und Vertraulichkeit beachtet werden.
88. Datenplattform
Eine Datenplattform könnte Informationen aus folgenden Bereichen zusammenführen:
- Hessische Statistik,
- EU-Förderprogramme,
- Bundesförderung,
- AHK,
- Marktinformationen,
- Exportstatistik,
- Clusterinformationen.
Sie soll Unternehmen nicht mit Daten überfluten, sondern entscheidungsrelevante Informationen bereitstellen.
89. Wissenschaftlicher Beirat
Der Export Hub sollte einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat erhalten.
Vertreten sein könnten:
- Volkswirtschaft,
- Betriebswirtschaft,
- Innovationsforschung,
- Außenwirtschaft,
- Statistik,
- Industrieökonomie.
Der Beirat soll jährlich einen Wirkungsbericht veröffentlichen.
90. Evaluation
Die Evaluation soll mindestens folgende Kennzahlen erfassen:
Output
- Anzahl Unternehmen,
- Anzahl Beratungen,
- Anzahl Projekte,
- Fördervolumen.
Outcome
- neue Exportmärkte,
- neue Exportaufträge,
- Investitionen,
- Patente,
- neue Produkte.
Impact
- zusätzliche Wertschöpfung,
- Produktivität,
- Beschäftigung,
- Steuerwirkung.
91. Kontrollgruppe
Bei geeigneten Programmen soll eine Kontrollgruppe verwendet werden.
Beispielsweise:
Geförderte Unternehmen werden mit vergleichbaren nicht geförderten Unternehmen verglichen.
Damit lässt sich besser feststellen, ob Veränderungen tatsächlich mit dem Programm zusammenhängen.
92. Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität
Ein Anstieg der Exporte nach Einführung des Export Hub beweist nicht automatisch dessen Wirksamkeit.
Exporte können gleichzeitig aufgrund von:
- Wechselkursen,
- Weltkonjunktur,
- Energiepreisen,
- geopolitischen Veränderungen,
- allgemeinen Unternehmensinvestitionen
steigen.
Die Evaluation muss deshalb möglichst kausale Effekte untersuchen.
93. Demografie
Die demografische Entwicklung ist für die langfristige Wirtschaftsentwicklung von erheblicher Bedeutung.
Deutschland hatte 2024 eine zusammengefasste Geburtenziffer von 1,35 Kindern je Frau.[27]
2024 wurden 677.117 Kinder geboren.[28]
Das Statistische Bundesamt weist zugleich darauf hin, dass für einen langfristigen Bevölkerungserhalt ohne Zuwanderung in einem hoch entwickelten Land rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder je Frau erforderlich wären.[29]
94. Export Hub und TFR
Der Export Hub darf nicht als direktes Geburtenförderungsprogramm dargestellt werden.
Es wäre wissenschaftlich nicht vertretbar zu behaupten:
Export Hub → +0,1 TFR.
Ein solcher Kausalzusammenhang kann nicht aus dem Exportprogramm abgeleitet werden.
95. Indirekte demografische Wirkung
Es ist jedoch denkbar, dass langfristig positive Arbeitsmarkt- und Einkommenseffekte indirekt auf Familienentscheidungen wirken.
Dafür spielen unter anderem:
- Einkommen,
- Arbeitsplatzsicherheit,
- Wohnkosten,
- Kinderbetreuung,
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
eine Rolle.
Die OECD weist auf komplexe Zusammenhänge zwischen Beschäftigung, Familienpolitik und Fertilität hin.[30]
Daher soll die Petition lediglich einen indirekten möglichen Wirkungszusammenhang darstellen.
96. Familienfreundliche Wirtschaftspolitik
Eine Exportstrategie allein reicht nicht aus.
Eine langfristige demografische Strategie benötigt zusätzlich:
- Wohnraum,
- Kinderbetreuung,
- Vereinbarkeit,
- Bildung,
- stabile Beschäftigung.
Der Export Hub kann hierzu nur einen Teil beitragen.
97. Regionalentwicklung
Der Export Hub sollte nicht ausschließlich Frankfurt und den Rhein-Main-Raum bedienen.
Es sollen regionale Standorte berücksichtigt werden.
Mögliche Schwerpunktbildung:
- Nordhessen,
- Mittelhessen,
- Südhessen,
- Osthessen,
- Rhein-Main.
98. Nordhessen
Nordhessen kann insbesondere von Verbindungen profitieren zwischen:
- Logistik,
- Mobilität,
- Maschinenbau,
- Energie,
- industrieller Digitalisierung.
Der Export Hub sollte daher mindestens einen regionalen Standort bzw. eine dauerhafte Präsenz in Nordhessen vorsehen.
99. Mittelhessen
Mittelhessen verfügt über Hochschulen und industrielle Strukturen.
Mögliche Schwerpunkte:
- Medizintechnik,
- Optik,
- Maschinenbau,
- Biotechnologie,
- industrielle Forschung.
100. Südhessen
Südhessen besitzt eine besonders dichte Unternehmens-, Forschungs- und Finanzierungsstruktur.
Dort können insbesondere:
- Pharma,
- Chemie,
- Finanztechnologie,
- KI,
- Unternehmensdienstleistungen
eine Rolle spielen.
101. Clusterübergreifende Projekte
Die größten Chancen können an Schnittstellen entstehen.
Beispiele:
KI + Maschinenbau
KI + Pharma
Robotik + Medizintechnik
Wasserstoff + Chemie
Halbleiter + industrielle Digitalisierung
Quantentechnologie + Finanzwirtschaft
Der Export Hub sollte deshalb auch interdisziplinäre Projekte fördern.
102. Exportkonsortien
Mehrere Unternehmen sollen gemeinsame Angebote entwickeln können.
Beispielsweise:
- Anlagenbauer,
- Softwareunternehmen,
- Sensorhersteller,
- Finanzierungspartner,
- Wartungsunternehmen.
Gemeinsam kann ein vollständiges System exportiert werden.
103. „System Export“
Das Ziel sollte daher nicht nur der Export einzelner Produkte sein.
Hessen kann internationale Kunden auch mit:
- Anlagen,
- Software,
- Finanzierung,
- Wartung,
- Schulung
versorgen.
Das erhöht möglicherweise die Wertschöpfung pro Exportprojekt.
104. Dienstleistungen
Exportpolitik darf sich nicht auf Waren beschränken.
Internationale Dienstleistungen können umfassen:
- Engineering,
- Beratung,
- Software,
- Finanzdienstleistungen,
- Wartung,
- Planung,
- Forschung.
Die Clusterstrategie soll deshalb Waren- und Dienstleistungsexporte gemeinsam betrachten.
105. Exportfinanzierung als Komplettpaket
Der Export Hub sollte prüfen, ob für größere Projekte ein Paket aus:
- Exportkredit,
- Garantie,
- Beteiligung,
- EU-Förderung,
- Unternehmenskapital
gebildet werden kann.
Damit kann die Finanzierung komplexer internationaler Projekte erleichtert werden.
106. Messbare Zielgrößen
Für die ersten zehn Jahre werden folgende Zielgrößen vorgeschlagen:
- bis zu 15 Exportcluster,
- bis zu 15 Pilotfabriken,
- langfristiger DeepTech-Fonds,
- digitales Exportportal,
- internationale Partnerschaften,
- jährliche Wirkungsberichte.
Die Zahlen sind politische Zielgrößen und keine bereits finanzierten Projekte.
107. Zehnjahresplan
Phase I – Jahre 1–2
- Aufbau Export Hub
- Potenzialanalyse
- Auswahl erster Cluster
- Aufbau Fördermittelstelle
Phase II – Jahre 3–5
- Ausbau Exportcluster
- Pilotfabriken
- erste internationale Demonstrationsprojekte
- Aufbau DeepTech-Fonds
Phase III – Jahre 6–10
- Skalierung erfolgreicher Projekte
- internationale Clusterprogramme
- langfristige Beteiligungsstrategie
- wissenschaftliche Wirkungsanalyse.
108. Finanzierungsmodell der Pilotfabriken
Für jede Pilotfabrik soll ein Finanzierungsplan erstellt werden:
| Quelle | Priorität |
|---|---|
| EU | sehr hoch |
| Bund | sehr hoch |
| Drittmittel | hoch |
| Unternehmensbeiträge | hoch |
| Land | strategische Kofinanzierung |
Dadurch soll der Landesanteil möglichst gering gehalten werden.
109. Finanzierungsmodell Export Hub
Der Export Hub selbst könnte zunächst mit einem vergleichsweise kleinen Kernbudget beginnen.
Die Kosten sollen vor allem entstehen für:
- Personal,
- Digitalisierung,
- Marktstudien,
- internationale Programme,
- Beratung,
- Clusterkoordination.
Ein Teil der Leistungen kann über EU-/Bundesprogramme finanziert werden.
110. Modellrechnung Gesamtsystem
Eine langfristige Modellrechnung könnte beispielhaft folgende Größen untersuchen:
| Bereich | Modellgröße |
|---|---|
| Export Hub | 20–50 Mio. € Aufbau-/Programmbudget |
| 15 Pilotfabriken | 1,5–3,0 Mrd. € Gesamtinvestitionen |
| DeepTech-Fonds | bis 500 Mio. €/Jahr Investitionsvolumen |
| Exportcluster | 10–30 Mio. €/Jahr Programmvolumen |
| EU-/Bundesmittel | projektabhängig |
| private Mittel | projektabhängig |
Diese Zahlen sind keine Haushaltsforderungen in dieser Höhe, sondern Untersuchungsgrößen.
111. Szenario: 5 Mrd. € zusätzliche Exporte
Bei zusätzlichen Exporten von 5 Mrd. € ist zunächst der hessische Wertschöpfungsanteil zu bestimmen.
Beispielhafte Annahme:
60 % Inlandswertschöpfung.
Dann:
5 Mrd. € × 60 % = 3 Mrd. € zusätzliche inländische Wertschöpfung.
Diese 3 Mrd. € wären wiederum auf Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und sonstige Wertschöpfung aufzuteilen.
Die Rechnung ist ausdrücklich eine Modellrechnung.
112. Szenario: 10 Mrd. €
Bei 10 Mrd. € zusätzlichen Exporten:
10 Mrd. € × 60 % = 6 Mrd. € zusätzliche inländische Wertschöpfung.
Bei einer anderen Wertschöpfungsquote verändert sich das Ergebnis entsprechend.
Daher soll die endgültige Petition eine Sensitivitätsmatrix enthalten.
113. Szenario: 15 Mrd. €
Bei 15 Mrd. € zusätzlichen Exporten:
15 Mrd. € × 60 % = 9 Mrd. € zusätzliche inländische Wertschöpfung.
Auch dieser Wert ist ausschließlich ein Szenario.
114. Sensitivitätsanalyse
Für die endgültige finanzwissenschaftliche Bewertung sollen mindestens drei Parameter variiert werden:
- Exportsteigerung,
- Inlandswertschöpfungsquote,
- effektive zusätzliche Steuer- und Abgabenwirkung.
Damit kann eine Bandbreite statt einer Scheingenauigkeit angegeben werden.
115. Beispielmatrix
| Exporte | Wertschöpfung 50 % | 60 % | 70 % |
|---|---|---|---|
| 5 Mrd. € | 2,5 | 3,0 | 3,5 |
| 10 Mrd. € | 5,0 | 6,0 | 7,0 |
| 15 Mrd. € | 7,5 | 9,0 | 10,5 |
Angaben: Mrd. €.
116. Fiskalische Bewertung
Die fiskalische Wirkung darf erst nach Abzug der Programmkosten berechnet werden.
Formel:
**zusätzliche öffentliche Einnahmen
- zusätzliche öffentliche Einsparungen
− Programmkosten
− zusätzliche öffentliche Folgekosten
= fiskalischer Nettoeffekt.**
117. Länderfinanzen
Der hessische Nettoeffekt ist gesondert zu berechnen.
Dabei sind zu berücksichtigen:
- Landessteuern,
- Länderanteile,
- Finanzausgleich,
- kommunale Effekte,
- Bundeswirkungen.
Es ist daher falsch, sämtliche zusätzlichen Steuerzahlungen Hessen zuzuschreiben.
118. Kommunen
Exportsteigerungen können auch kommunale Effekte erzeugen.
Dazu gehören insbesondere:
- Gewerbesteuer,
- Einkommensteueranteile,
- Beschäftigung,
- Nachfrage,
- Gewerbeflächen.
Die kommunalen Effekte sind getrennt vom Landeseffekt auszuweisen.
119. Bundesebene
Auch der Bund profitiert möglicherweise von:
- Einkommensteuer,
- Körperschaftsteuer,
- Sozialbeiträgen,
- indirekten Nachfrageeffekten.
Daher ist das Programm volkswirtschaftlich zu bewerten und nicht ausschließlich nach dem Landeshaushalt.
120. Sozialversicherungen
Zusätzliche Beschäftigung kann zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge erzeugen.
Dabei muss zwischen:
- Arbeitnehmerbeiträgen,
- Arbeitgeberbeiträgen,
- zusätzlichen Leistungsansprüchen
unterschieden werden.
121. Netto-Wirkung
Ein Programm kann volkswirtschaftlich positiv und für den Landeshaushalt zunächst dennoch negativ sein.
Umgekehrt kann ein kleiner Landesaufwand über starke EU-/Bundesmittel und zusätzliche Wertschöpfung einen positiven fiskalischen Effekt erzeugen.
Diese Differenz muss transparent dargestellt werden.
122. Wissenschaftliche Begleitung
Die Landesregierung sollte eine unabhängige wissenschaftliche Institution mit der Evaluation beauftragen.
Der Evaluationsbericht soll mindestens alle drei Jahre erscheinen.
Er soll enthalten:
- Kosten,
- Projekte,
- Exporte,
- Beschäftigung,
- Produktivität,
- Additionalität,
- Mitnahmeeffekte,
- fiskalische Wirkungen.
123. Abbruchkriterien
Projekte sollen beendet oder neu strukturiert werden können, wenn:
- Zielwerte dauerhaft verfehlt werden,
- Kosten erheblich steigen,
- private Nachfrage ausbleibt,
- technologische Risiken nicht beherrschbar sind,
- Förderbedingungen entfallen.
Der DeepTech-Fonds bleibt langfristig ausgerichtet; dies schließt jedoch eine verantwortungsvolle Beendigung einzelner wirtschaftlich oder rechtlich nicht tragfähiger Beteiligungen nicht aus.
124. Transparenzbericht
Der Export Hub soll jährlich veröffentlichen:
- Gesamtbudget,
- EU-Mittel,
- Bundesmittel,
- Landesmittel,
- private Mittel,
- Anzahl Unternehmen,
- Exportprojekte,
- Investitionsvolumen,
- Beschäftigungseffekte,
- Evaluationsresultate.
125. Vermeidung von Doppelstrukturen
Der Export Hub soll bestehende Institutionen nicht kopieren.
Insbesondere soll er nicht versuchen, selbst sämtliche Leistungen von:
- AHK,
- GTAI,
- KfW,
- WIBank,
- IHK,
- Hochschulen
zu übernehmen.
Seine Funktion besteht in der Koordination und Übersetzung bestehender Angebote in konkrete Unternehmensprojekte.
126. One-Stop-Shop
Aus Sicht eines Unternehmens sollte der Zugang möglichst einfach sein.
Ein Unternehmen sollte beispielsweise angeben:
„Wir haben eine neue Medizintechnik und wollen in Japan und Kanada verkaufen.“
Der Export Hub sollte anschließend eine Projektstruktur erstellen:
- Zulassung,
- Finanzierung,
- AHK,
- Exportgarantie,
- Messe,
- Pilotproduktion.
127. Digitalisierung der Förderberatung
Fördermittelberatung sollte digitalisiert werden.
Ein intelligentes System könnte anhand von:
- Branche,
- Unternehmensgröße,
- Technologie,
- Investitionssumme,
- Zielmarkt
passende Programme identifizieren.
128. Internationalisierung von Start-ups
Start-ups sollen bereits früh internationale Märkte berücksichtigen können.
Der DeepTech-Fonds kann insbesondere bei kapitalintensiven Start-ups relevant sein.
Der Export Hub soll ihnen helfen, internationale Kunden und Partner zu identifizieren.
129. Scale-up-Politik
Ein besonderes Problem kann zwischen erfolgreicher Gründung und internationaler Skalierung entstehen.
Der Export Hub soll deshalb nicht nur Start-ups unterstützen.
Zielgruppe sind insbesondere:
Scale-ups und technologieorientierte Mittelständler.
130. Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik verbinden
Die vorgeschlagene Struktur verbindet zwei bisher häufig getrennte Politikbereiche:
Wissenschaftspolitik
und
Wirtschafts-/Exportpolitik.
Die LFG-H und Pilotfabriken bilden die technologische Grundlage.
Der Export Hub bildet die internationale Verwertungsseite.
131. Gesamtmodell
Das gesamte System lässt sich wie folgt darstellen:
Hochschulen / LFG-H
↓
Forschung
↓
Pilotfabriken
↓
DeepTech-Fonds
↓
Unternehmensaufbau
↓
Exportcluster
↓
Export Hub
↓
AHK / internationale Partner
↓
Auslandsmärkte
↓
Export
↓
Wertschöpfung
↓
Beschäftigung
↓
Steuereinnahmen und Sozialbeiträge
132. Politische Zielsetzung
Die Petition verfolgt damit nicht lediglich das Ziel, bestehende Exportförderung zu erweitern.
Sie verfolgt ein umfassenderes Ziel:
Hessen soll technologische Wertschöpfung stärker in internationale Märkte überführen.
133. Langfristige Perspektive
Die Strategie ist auf mindestens zehn bis zwanzig Jahre auszulegen.
Dies gilt insbesondere für:
- DeepTech,
- Forschung,
- Pilotfabriken,
- neue Produktionsverfahren.
Kurzfristige Haushaltszyklen reichen für solche Technologien häufig nicht aus.
134. Nachhaltigkeit des Fonds
Ein langfristiger Fonds soll nicht jedes Jahr neu politisch aufgebaut werden.
Er sollte über eine klare Satzung, Investitionsregeln und Governance verfügen.
Das erhöht Planungssicherheit.
135. Kapitalerhalt
Bei einem langfristigen Beteiligungsfonds sollte der Kapitalerhalt eine zentrale Zielgröße sein.
Nicht jedes Projekt muss Gewinn erzielen.
Der Fonds sollte jedoch insgesamt so strukturiert werden, dass erfolgreiche Beteiligungen Verluste anderer Beteiligungen ausgleichen können.
136. Portfolioansatz
Ein DeepTech-Portfolio könnte beispielsweise enthalten:
- 20 % sehr frühe Technologien,
- 30 % Wachstumsunternehmen,
- 30 % Scale-ups,
- 20 % industrielle Beteiligungen.
Diese Aufteilung ist lediglich ein Modellvorschlag und müsste wissenschaftlich und finanzwirtschaftlich geprüft werden.
137. Risikomanagement
Das Portfolio soll nicht auf wenige Unternehmen konzentriert werden.
Risiken sollen verteilt werden nach:
- Branche,
- Technologie,
- Unternehmensphase,
- Markt,
- Region.
138. Beteiligungskriterien
Vor einer Beteiligung sollen mindestens geprüft werden:
- Technologie,
- Patentlage,
- Management,
- Markt,
- Konkurrenz,
- Kapitalbedarf,
- Exportpotenzial,
- Standortwirkung,
- Finanzierungsbedarf.
139. Standortwirkung
Eine Beteiligung soll einen nachvollziehbaren Bezug zu Hessen haben.
Dieser kann bestehen durch:
- Forschung,
- Produktion,
- Beschäftigung,
- Unternehmenssitz,
- Entwicklung,
- Wertschöpfung.
140. Erfolgskriterien des Export Hub
Der Erfolg soll nicht anhand der Zahl der Beratungen gemessen werden.
Entscheidend sind:
- neue Exportmärkte,
- zusätzliche Investitionen,
- zusätzliche Wertschöpfung,
- neue Produkte,
- neue internationale Kunden,
- langfristige Unternehmensentwicklung.
141. Benchmarking
Hessen sollte seine Ergebnisse mit anderen Regionen vergleichen.
Mögliche Vergleichsräume:
- Bayern,
- Baden-Württemberg,
- Nordrhein-Westfalen,
- Niederlande,
- Dänemark,
- Österreich,
- Schweiz.
Dabei müssen unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen berücksichtigt werden.
142. Wissenschaftliche Datenbasis
Die Evaluierung sollte vorrangig auf:
- amtlicher Statistik,
- Unternehmensdaten,
- Förderstatistik,
- Exportstatistik,
- Steuerdaten soweit rechtlich zulässig,
- Beschäftigungsdaten
beruhen.
143. Datenschutz
Unternehmens- und Steuerdaten dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwendet werden.
Individuelle Unternehmensdaten sollen nur aggregiert veröffentlicht werden, sofern Geschäftsgeheimnisse betroffen sind.
144. Beihilferechtliche Vorprüfung
Vor Umsetzung ist ein beihilferechtliches Gutachten zu erstellen.
Dieses soll insbesondere prüfen:
- Beteiligungsfonds,
- Zuschüsse,
- Pilotfabriken,
- Infrastruktur,
- Exportcluster,
- Beratungsleistungen.
145. Haushaltsrechtliche Vorprüfung
Parallel ist ein haushaltsrechtliches Gutachten erforderlich.
Es soll prüfen:
- Haushaltsveranschlagung,
- Beteiligungsstruktur,
- Wirtschaftlichkeitsgebot,
- Mittelbindung,
- Förderfähigkeit,
- revolvierende Mittel.
146. Ausschreibungs- und Vergaberecht
Bei Beschaffung von:
- Beratungsleistungen,
- IT-Systemen,
- Forschungsleistungen,
- Bauleistungen
ist das Vergaberecht einzuhalten.
147. Keine Wettbewerbsverzerrung
Der Export Hub soll grundsätzlich offen und transparent ausgestaltet werden.
Unternehmen sollen nach nachvollziehbaren Kriterien Zugang erhalten.
Eine Bevorzugung einzelner Unternehmen ohne sachlichen Grund ist zu vermeiden.
148. Gleichbehandlung
Die Förderpolitik soll Unternehmensgrößen berücksichtigen.
KMU benötigen möglicherweise andere Instrumente als Großunternehmen.
Daher können unterschiedliche Fördermodule erforderlich sein.
149. Schlussforderung
Der Hessische Landtag wird aufgefordert,
- die Errichtung eines Export Hub Hessen zu prüfen;
- eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben;
- bis zu 15 Exportcluster wissenschaftlich zu identifizieren;
- bis zu 15 Pilotfabriken zu prüfen;
- eine Verbindung zur geplanten Landesforschungsgesellschaft Hessen herzustellen;
- einen langfristigen DeepTech-Fonds zu prüfen;
- eine systematische Exit-Strategie für diesen Fonds ausdrücklich nicht vorzusehen;
- EU- und Bundesmittel prioritär einzusetzen;
- AHK, GTAI, KfW und bestehende Förderstrukturen einzubinden;
- ein digitales Exportportal einzurichten;
- die wirtschaftlichen Wirkungen wissenschaftlich zu evaluieren;
- die fiskalischen Wirkungen transparent für Land, Kommunen und Bund auszuweisen.
150. Schlussfolgerung
Hessen verfügt bereits über zahlreiche leistungsfähige Institutionen in den Bereichen Forschung, Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft und Finanzierung.
Die zentrale Herausforderung besteht daher weniger darin, immer neue Einzelinstrumente zu schaffen.
Die Herausforderung besteht darin, vorhandene Instrumente zu einer durchgängigen Wertschöpfungskette zu verbinden.
Der vorgeschlagene Export Hub Hessen soll genau diese Funktion übernehmen.
Das Ziel ist:
Forschung soll schneller in industrielle Anwendung gelangen.
Industrielle Anwendung soll schneller in skalierbare Unternehmen gelangen.
Skalierbare Unternehmen sollen schneller internationale Märkte erreichen.
Internationale Marktchancen sollen stärker in hessische Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionen zurückwirken.
Dabei soll der Staat nicht an die Stelle der Unternehmen treten.
Er soll dort koordinieren, finanzieren und Infrastruktur bereitstellen, wo Markt-, Informations-, Finanzierungs- oder Koordinationsprobleme bestehen.
Der Export Hub soll damit zu einer Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Industrie, Kapital und internationalen Märkten werden.
Die vorgeschlagene Strategie ist ausdrücklich langfristig angelegt.
Insbesondere bei DeepTech sollen Beteiligungen nicht auf kurzfristige Veräußerung ausgerichtet sein. Ziel ist vielmehr der langfristige Aufbau technologischer und wirtschaftlicher Wertschöpfung.
Die Petition fordert deshalb keine Garantie bestimmter Export- oder Wachstumseffekte.
Sie fordert die Schaffung eines professionellen Systems, mit dem Hessen seine Chancen auf solche Effekte systematisch erhöhen und anschließend wissenschaftlich messen kann.
FUßNOTEN
[1] Hessisches Statistisches Landesamt, Außenhandel in Hessen, aktuelle Außenhandelsstatistik; für das erste Halbjahr 2025 werden Warenexporte Hessens von 39,5 Mrd. € ausgewiesen.
[2] Hessisches Statistisches Landesamt, Außenhandel in Hessen, Statistikportal zum hessischen Außenhandel.
[3] Hessisches Statistisches Landesamt, Pressemitteilung vom 1. September 2025, Warenwert der Exporte aus Hessen im ersten Halbjahr 2025 um 5,9 Prozent gesunken.
[4] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Außenwirtschaftsförderung, Darstellung des Systems der deutschen Außenwirtschaftsförderung.
[5] Deutsche Auslandshandelskammern, Die Deutschen Auslandshandelskammern, Angaben zum weltweiten AHK-Netz.
[6] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich.
[7] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, EFRE-Förderperiode 2021–2027, Angabe von rund 249 Mio. € EFRE-Mitteln für Hessen.
[8] Europäische Kommission, Horizon Europe, indikatives Finanzvolumen 2021–2027 von 93,5 Mrd. €.
[9] Europäische Kommission, InvestEU, Ziel einer Mobilisierung von rund 372 Mrd. € Investitionen.
[10] Deutsche Auslandshandelskammern, Unser Netz, Angaben zu rund 150 Standorten in mehr als 90 Ländern.
[11] KfW, ERP-Förderkredit Innovation, Kreditvolumen bis zu 25 Mio. € in bestimmten Förderstufen und möglicher Zuschuss bis 5 %.
[12] OECD, OECD Compendium of Productivity Indicators 2025, Kapitel „Investment“, OECD Publishing, Paris, 2025.
[13] OECD, OECD Economic Surveys: Germany 2025 beziehungsweise zugehörige Mitteilung vom 12. Juni 2025 zu Unternehmensdynamik, Investitionen und Fachkräftemangel.
[14] KfW, Innovationsförderung für den Mittelstand, Darstellung des ERP-Förderkredits Innovation.
[15] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, EFRE-Förderperiode 2021–2027, Angaben zu Forschungs-, Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben.
[16] OECD, OECD Compendium of Productivity Indicators 2025, Kapitel „Investment“ und Produktivitätsentwicklung.
[17] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Exportkreditgarantien, Darstellung der deutschen Exportkreditgarantien.
[18] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Rechtliche Grundlagen der EFRE-Förderung, Hinweis auf EU-, Haushalts-, Vergabe- und Beihilferecht.
[19] Europäische Kommission, General Block Exemption Regulation, Informationen zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
[20] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Rechtliche Grundlagen, Hinweis auf Hessische Landeshaushaltsordnung und Verwaltungsvorschriften.
[21] Hessisches Ministerium der Finanzen, Finanzminister Lorz zum Haushaltsentwurf 2026, Investitionsausgaben einschließlich Bundesmitteln von rund 3,5 Mrd. €.
[22] Ebenda, Angabe einer vorgesehenen Neuverschuldung von rund 1,6 Mrd. €.
[23] Europäische Kommission, InvestEU, Angaben zur Mobilisierung von Investitionen durch die EU-Garantie.
[24] Europäische Kommission/EISMEA, Interregional Innovation Investments – I3 Instrument, insbesondere Förderung interregionaler Innovationsprojekte und Wertschöpfungsketten.
[25] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Pilot-, Demonstrations- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich.
[26] KfW, ERP-Förderkredit Digitalisierung, Informationen zu Digitalisierungsvorhaben des Mittelstands.
[27] Statistisches Bundesamt (Destatis), Zusammengefasste Geburtenziffer nach Kalenderjahren, Stand 17. Juli 2025.
[28] Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. 259 vom 17. Juli 2025, Rückgang der Geburtenziffer schwächte sich 2024 deutlich ab.
[29] Statistisches Bundesamt (Destatis), 35 Jahre Deutsche Einheit, Abschnitt zur langfristigen Bevölkerungsentwicklung.
[30] OECD, Fertility, Employment and Family Policy, OECD Social, Employment and Migration Working Papers, Untersuchung des Zusammenhangs von Beschäftigung, Familienpolitik und Fertilitätsentwicklung.
[31] Hessisches Statistisches Landesamt, Außenhandel in Hessen, Hinweise zur Methodik der Außenhandelsstatistik.
[32] Hessisches Statistisches Landesamt, Hessischer Außenhandel nach Wirtschaftsraum und ausgewählten Handelspartnern/Erdteilen.
[33] Hessisches Statistisches Landesamt, Güteraustausch Hessens mit ausgewählten Handelspartnern.
[34] Hessisches Statistisches Landesamt, Ausfuhr Hessens, aktuelle statistische Berichte.
[35] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Unternehmen, EFRE Hessen 2021–2027.
[36] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Förderung von Investitionen und technologischer Modernisierung in KMU, EFRE Hessen 2021–2027.
[37] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Förderungsschwerpunkte EFRE Hessen 2021–2027.
[38] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Rechtliche Grundlagen, EFRE-Förderrichtlinie 21+.
[39] Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Fonds.
[40] Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds.
[41] Europäische Kommission, European Regional Development Fund, Informationen zu regionaler Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
[42] Europäische Kommission, Horizon Europe, Programmstruktur und Forschungs- und Innovationsziele.
[43] Europäische Kommission, Horizon Europe Strategic Planning, Informationen zu strategischer Planung und Arbeitsprogrammen.
[44] Europäische Kommission, InvestEU, Förder- und Finanzierungsinstrumente für Investitionen, Innovation und Beschäftigung.
[45] Europäische Kommission, EU Budget 2021–2027, Ausgabenbereich „Single Market, Innovation and Digital“.
[46] Europäische Kommission, Benefits of the EU Budget, Darstellung des europäischen Mehrwerts gemeinsamer Investitionsprogramme.
[47] Europäische Kommission, Figures 2021–2027, Finanzrahmen der Europäischen Union.
[48] Europäische Kommission, State Aid – General Block Exemption Regulation, Rechtsrahmen für freigestellte Beihilfekategorien.
[49] Europäische Kommission, GBER Review, Überprüfung der Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2026.
[50] Europäische Kommission, Temporary Crisis and Transition Framework, historische und zeitliche Einordnung des Krisen- und Übergangsrahmens.
[51] Europäische Kommission, Aid Beneficiaries, Informationen zu Beihilfeinstrumenten und De-minimis-Regelungen.
[52] Europäische Kommission, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 107 und 108, Beihilferecht.
[53] Deutsche Auslandshandelskammern, FAQ – Was ist eine AHK?, Aufgaben und Struktur des AHK-Netzes.
[54] Deutsche Auslandshandelskammern, AHK Annual Report 2024, Angaben zu internationalen Dienstleistungen und Netzwerk.
[55] Deutsche Auslandshandelskammern, The German Chambers of Commerce Abroad, internationale Marktunterstützung.
[56] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Exportinitiativen, Darstellung verschiedener Exportförderprogramme.
[57] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mittelstand Global, Instrumente zur internationalen Markterschließung.
[58] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften.
[59] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Auf in neue Märkte, Export- und Investitionsgarantien.
[60] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Forfaitierungsgarantien, Instrumente zur Absicherung kleinerer Exportgeschäfte.
[61] Germany Trade & Invest, Informationen zur internationalen Markterschließung und zu Auslandsmärkten.
[62] KfW, ERP-Förderkredit Innovation, Förderbedingungen für Innovationsvorhaben.
[63] KfW, ERP-Förderkredit Digitalisierung, Förderbedingungen für Digitalisierungsvorhaben.
[64] KfW, Innovation und Digitalisierung, Übersicht der Förderprodukte.
[65] OECD, OECD Compendium of Productivity Indicators 2025, Gesamtbericht.
[66] OECD, Productivity and Economic Growth, Darstellung von Wachstum, Arbeit, Kapital und Multifaktorproduktivität.
[67] OECD, OECD Compendium of Productivity Indicators 2026, aktuelle internationale Produktivitätsindikatoren.
[68] Statistisches Bundesamt, Arbeitsproduktivität, Durchschnittslöhne und Lohnstückkosten nach Wirtschaftsbereichen – Stundenkonzept, Stand 22. Mai 2026.
[69] Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Konzepte zur Messung von Wertschöpfung und Produktivität.
[70] Statistisches Bundesamt, Bruttoinlandsprodukt, amtliche volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.
[71] OECD, OECD Economic Surveys: Germany 2025, Analyse der deutschen Wachstums- und Investitionsbedingungen.
[72] OECD, Pressemitteilung vom 12. Juni 2025, Für mehr Wirtschaftswachstum sollte Deutschland die Unternehmensdynamik stärken und den Fachkräftemangel beheben.
[73] OECD, Business Dynamism, Productivity and Growth, Untersuchungen zur Unternehmensdynamik.
[74] OECD, SME and Entrepreneurship Outlook, Bedeutung von KMU für Beschäftigung und Wachstum.
[75] KfW Research, Veröffentlichungen zur Innovations- und Investitionstätigkeit mittelständischer Unternehmen.
[76] KfW, KfW-Mittelstandspanel, empirische Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung mittelständischer Unternehmen.
[77] Statistisches Bundesamt, Unternehmen und Betriebe, amtliche Unternehmensstatistik.
[78] Statistisches Bundesamt, Forschung und Entwicklung, amtliche Daten zu FuE.
[79] Stifterverband, FuE-Datenreport, Daten zu Forschung und Entwicklung in Deutschland.
[80] Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesbericht Forschung und Innovation, Darstellung des deutschen Forschungs- und Innovationssystems.
[81] Europäische Kommission, European Innovation Scoreboard, Vergleich europäischer Innovationssysteme.
[82] Europäische Kommission, European Innovation Council, Unterstützung innovativer und wachstumsorientierter Unternehmen.
[83] Europäische Kommission, European Research Council, Förderung exzellenter Grundlagenforschung.
[84] Europäische Kommission, Digital Europe Programme, Förderung digitaler Technologien und Kompetenzen.
[85] Europäische Kommission, Single Market Programme, Unterstützung von Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit.
[86] Europäische Kommission, Strategic Technologies for Europe Platform, Förderung strategischer Technologien.
[87] Europäische Kommission, Net-Zero Industry Act, Rahmenbedingungen für strategische industrielle Technologien.
[88] Europäische Kommission, European Chips Act, Rahmenbedingungen für die Halbleiterindustrie.
[89] Europäische Kommission, Critical Raw Materials Act, Sicherung kritischer Rohstoffversorgung.
[90] Europäische Kommission, European Green Deal Industrial Plan, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Transformation.
[91] Europäische Kommission, Clean Industrial Deal, Rahmen für industrielle Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
[92] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Außenwirtschaftsförderung, institutioneller Rahmen der deutschen Außenwirtschaftspolitik.
[93] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Exportkreditgarantien, staatliche Exportabsicherung.
[94] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Investitionsgarantien, Absicherung deutscher Direktinvestitionen im Ausland.
[95] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Exportinitiativen, sektorspezifische Programme zur internationalen Markterschließung.
[96] Hessisches Ministerium der Finanzen, Haushalt 2026, verabschiedeter Landeshaushalt.
[97] Hessisches Ministerium der Finanzen, Schuldenbremse, Darstellung der hessischen Verfassungsregelung und der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen.
[98] Hessisches Ministerium der Finanzen, Finanzplan des Landes Hessen, mittelfristige Finanzplanung.
[99] Hessische Verfassung, Artikel 141, Regelungen zur Begrenzung der Neuverschuldung.
[100] Hessische Landeshaushaltsordnung, insbesondere Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
[101] Vergaberecht des Bundes und des Landes Hessen, einschlägige Vorschriften für öffentliche Beschaffung.
[102] Europäische Kommission, EU-Beihilferecht, Artikel 107–109 AEUV.
[103] Europäische Kommission, State Aid Scoreboard, Entwicklung staatlicher Beihilfen in der Europäischen Union.
[104] OECD, Financing SMEs and Entrepreneurs, internationale Daten und Analysen zur Unternehmensfinanzierung.
[105] OECD, Entrepreneurship at a Glance, Daten zu Unternehmensgründungen und Unternehmensdynamik.
[106] OECD, Financing Growth and Innovation in SMEs, Untersuchungen zur Finanzierung wachstumsorientierter Unternehmen.
[107] Europäische Investitionsbank, EIB Investment Report, Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
[108] Europäische Investitionsbank, Veröffentlichungen zu Venture Capital und Wachstumskapital.
[109] Europäische Zentralbank, Veröffentlichungen zur Unternehmensfinanzierung im Euroraum.
[110] Deutsche Bundesbank, Analysen zur Produktivitätsentwicklung und Investitionstätigkeit in Deutschland.
[111] Statistisches Bundesamt, Geburten in Deutschland, demografische Entwicklung und Geburtenzahlen.
[112] Statistisches Bundesamt, Geburtenverhalten im Wandel, Zusammenhang von Geburtenzahl und Geburtenverhalten.
[113] Statistisches Bundesamt, Der dritte Geburtenrückgang im vereinigten Deutschland, langfristige Entwicklung der Geburtenzahlen.
[114] OECD, Fertility, Employment and Family Policy, Untersuchung des Zusammenhangs von Fertilität, Beschäftigung und Familienpolitik.
[115] OECD Family Database, internationale Daten zu Familie, Beschäftigung und Familienpolitik.
[116] Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsvorausberechnungen, langfristige demografische Entwicklung.
[117] Statistisches Bundesamt, Erwerbstätigkeit, amtliche Daten zu Beschäftigung und Arbeitsmarkt.
[118] Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktberichterstattung, Daten zu Beschäftigung und Fachkräfteentwicklung.
[119] Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Veröffentlichungen zur Fachkräftesicherung.
[120] Bundesministerium für Bildung und Forschung, Veröffentlichungen zu beruflicher Bildung und Fachkräfteentwicklung.
[121] Europäische Kommission, European Skills Agenda, europäische Strategie für Kompetenzen.
[122] OECD, Skills Outlook, internationale Daten zur Kompetenzentwicklung.
[123] OECD, Employment Outlook, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung.
[124] OECD, Regional Outlook, regionale Produktivität und wirtschaftliche Entwicklung.
[125] Europäische Kommission, Regional Development and Cohesion Policy, regionale Innovations- und Wachstumsförderung.
[126] Europäische Kommission, Smart Specialisation Strategies, regionale Innovationsstrategien.
[127] Hessische Landesregierung, hessische Innovations- und Wirtschaftsstrategie, einschlägige Landesprogramme.
[128] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Informationen zur hessischen Wirtschafts- und Innovationsförderung.
[129] Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Informationen zu Forschung, Hochschulen und Innovation in Hessen.
[130] Hessische Hochschulen, öffentlich zugängliche Forschungs- und Transferinformationen der beteiligten Einrichtungen.
[131] Hessisches Statistisches Landesamt, Regionaldaten zu Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung.
[132] Eurostat, regionale Wirtschafts- und Innovationsdaten.
[133] Eurostat, Außenhandels- und Unternehmensstatistiken.
[134] OECD, Trade in Value Added, internationale Wertschöpfungsketten und Handelsverflechtungen.
[135] OECD, International Trade and Global Value Chains, Analysen internationaler Produktionsnetzwerke.
[136] Welthandelsorganisation (WTO), World Trade Statistical Review, internationale Handelsentwicklung.
[137] Welthandelsorganisation (WTO), Daten zu internationalem Waren- und Dienstleistungshandel.
[138] Internationale Währungsfonds (IMF), Daten und Analysen zu Welthandel und globalem Wachstum.
[139] Weltbank, Daten zu internationalem Handel, Investitionen und Produktivität.
[140] Europäische Kommission, Single Market and Competitiveness, Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.
[141] OECD, Trade and the Environment, Zusammenhang von internationalem Handel und nachhaltiger Produktion.
[142] Europäische Kommission, Circular Economy Action Plan, Rahmen für Kreislaufwirtschaft und industrielle Transformation.
[143] Europäische Kommission, Hydrogen Strategy for a Climate-Neutral Europe, europäische Wasserstoffstrategie.
[144] Europäische Kommission, EU Strategy for Sustainable and Circular Textiles beziehungsweise einschlägige Kreislaufwirtschaftsprogramme.
[145] Europäische Kommission, Industrial Strategy for Europe, Rahmen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit.
[146] OECD, Science, Technology and Innovation Outlook, internationale Entwicklung von Forschung und Innovation.
[147] OECD, Science, Technology and Innovation Policy, Analysen staatlicher Innovationspolitik.
[148] Europäische Kommission, European Innovation Agenda, DeepTech, Scale-ups und Innovationsfinanzierung.
[149] Europäische Kommission, European Deep Tech, Förderansätze für technologieintensive Innovationen.
[150] Europäische Kommission und OECD, einschlägige Veröffentlichungen zu Innovation, Produktivität, Unternehmensfinanzierung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
METHODISCHER HINWEIS ZU DEN FUSSNOTEN
Die Fußnoten [1]–[150] erfüllen unterschiedliche Funktionen.
Typ A – amtliche Tatsachen:
[1]–[10], [21]–[30], [68]–[70], [96]–[99], [111]–[118] usw.
Typ B – Rechtsquellen:
[39], [40], [48], [52], [97], [99], [100], [101], [102].
Typ C – wissenschaftliche Grundlagen:
[12], [13], [65]–[67], [71]–[76], [104]–[110], [114], [122], [123], [124], [134]–[150].
Typ D – Förderinstrumente:
[7]–[11], [15], [23]–[26], [35]–[38], [56]–[64].
Typ E – eigene Modellannahmen:
Die in der Petition verwendeten Größen wie 15 Cluster, 15 Pilotfabriken, bis zu 500 Mio. € jährliches DeepTech-Investitionsvolumen oder die Szenarien von 5/10/15 Mrd. € zusätzlichen Exporten sind keine durch die Fußnoten belegten amtlichen Prognosen. Sie sind politische Zielgrößen beziehungsweise Modellannahmen und müssen deshalb in einer wissenschaftlichen Evaluation separat überprüft werden.
ABSCHLIESSENDE WISSENSCHAFTLICHE EINORDNUNG
Die Petition behauptet ausdrücklich nicht, dass die vorgeschlagene Politik automatisch zu einem bestimmten Exportwachstum, einer bestimmten Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze oder einer bestimmten Erhöhung des hessischen Steueraufkommens führt.
Die wissenschaftlich vertretbare Aussage lautet vielmehr:
Hessen verfügt bereits über umfangreiche Forschungs-, Förder-, Außenwirtschafts- und Finanzierungsstrukturen. Die vorgeschlagene Reform soll diese Strukturen stärker miteinander verbinden und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Forschungsergebnisse, technologische Innovationen und wachstumsorientierte Unternehmen erfolgreich international skaliert werden.
Der Erfolg muss anschließend anhand realer Daten überprüft werden.
Insbesondere sind Additionalität, Mitnahmeeffekte, Produktivität, Exportzuwachs, Wertschöpfung, Beschäftigung, fiskalische Effekte und Kapitalrenditen empirisch zu messen.
Der vorgeschlagene DeepTech-Fonds soll langfristig orientiert sein. Eine systematische Exit-Strategie wird ausdrücklich nicht vorgesehen. Beteiligungen sollen grundsätzlich langfristig gehalten werden, soweit dies rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist.
Damit wird der Export Hub Hessen nicht als kurzfristiges Konjunkturprogramm konzipiert, sondern als langfristige Infrastruktur der hessischen Wirtschafts-, Innovations- und Exportpolitik.
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