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Donnerstag, 2. November 2023
Bibelstunde am 01.11.2023
Im Gespräch mit Tarek Ahmed (Syrien), Udo Voigt und Ronny Zasowk - Propa...
Diese Partei verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Die haben ihren Namen geändert aber nicht die Partei neu gegründet. Damit hätten sämtliche Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht nochmal durchgeführt werden müssen. Auch der Ausschluss von der Parteienfinanzierung.
Die sprechen immer gegen das System. Da braucht sich niemand zu wundern, dass das System die nicht will. Da brauchen die sich nicht zu wundern wenn es kein Geld mehr gibt oder die Organisation verboten wird, wenn diese Bedeutender werden sollte. Wer sowas macht ist entweder vom Verfassungsschutz oder unklug.
Dienstag, 31. Oktober 2023
BVerfG entscheidet über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Fre...
Es soll niemand doppelt bestraft werden, sondern wenn jemand zu unrecht freigesprochen wurde dann doch zu bestrafen.
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In seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz. Danach ist es verboten, jemanden aufgrund derselben Tat zweimal zu bestrafen. Das Verfassungsgericht hat nun vorgegeben, wie diese Vorschrift im Grundgesetz auszulegen ist. Es sei auch verboten, jemanden mehrmals aufgrund derselben Tat strafrechtlich zu verfolgen.
Das heißt: Wer rechtskräftig freigesprochen wurde, soll nicht ständig befürchten müssen, dass ihm erneut der Prozess gemacht wird. Hier habe die Rechtssicherheit des Einzelnen, des Freigesprochenen ein höheres Gewicht als der Anspruch des Staates auf Strafverfolgung.
Mehr Infos dazu: https://www.tagesschau.de/inland/gese...
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Andacht zum Reformationstag 2023 - im Anschluss Vortrag über Huldrych Zw...
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Tel. 015226300276 Alles Bestens wie immer! Strafrechtlich und verfassungsrechtlich wie immer alles einwandfrei! Dies ist wichtig, weil es ...
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