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Donnerstag, 23. November 2023
Maybritt Illner vom 23.11.2023 Teil 2 Mein Livekommentar. Politische Geg...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum.
Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“.
"maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" am Donnerstag, 23. November 2023, um 22:15 Uhr im
Maybritt Illner vom 23.11.2023 mein Livekommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum.
Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sowie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer und Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“.
"maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" am Donnerstag, 23. November 2023, um 22:15 Uhr im
Montag, 20. November 2023
hart aber fair vom 20.11.2023 mein Livekommentar Politische Gegner atta...
Das Bundesverfassungsgericht sperrt 60 Milliarden für den Ampelhaushalt: Wo will die Regierung so viel Geld einsparen? Geht jetzt der Streit um mehr Schulden oder höhere Steuern los? Und was bleibt von Reformen und Öko-Umbau, von Fördergeld für E-Autos und neue Heizungen? Zu Gast in der Diskussionsrunde bei Louis Klamroth sind: Kevin Kühnert, SPD, Generalsekretär | Katharina Dröge, B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende | Linda Teuteberg, FDP, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Bundesvorstand | Serap Güler, CDU, Bundestagsabgeordnete | Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre | Kristina Dunz, Journalistin, stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerk Deutschland
Sonntag, 19. November 2023
Thilo Sarrazin: "Deutschland hat nur noch eine Chance, wenn … " | Klartext
Nachdem in #deutschland über viele Monate hinweg die Klimakrise und die Energiewende die Hauptthemen in allen Talkshows war,en dreht sich aktuell alles um das Thema #migration. Der Zustrom an Flüchtlingen und Asylsuchenden überfordert inzwischen die Kommunen auf das Äußerste. Zudem werden mit den antisemitischen Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit auch die Fehler in der Integration sichtbar. Auf diese Probleme hatte der ehemalige Berliner Finanz-Senator Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ schon vor vielen Jahren hingewiesen. Damals sorgte dieses Buch am Ende sogar für einen Partei-Ausschluss. Wären die Reaktionen heute noch immer so krass?
Immerhin sorgte CDU-Chef Merz jetzt für eine Art „Rehabilitation“. Angesichts der aktuellen Debatten sprach er davon, dass „die SPD besser auf Thilo Sarrazin hätte hören sollen, als ihn rauszuschmeißen.“ Doch Kritik ist das eine, Lösungsvorschläge sind das andere. Daher trifft es sich, dass Jürgen Schmitt Thilo Sarrazin persönlich dazu befragen konnte. Und Sarrazin redete Klartext, benannte die Ursachen der aktuellen Krise, nannte aber auch Lösungsvorschläge.
Und es gibt seiner Meinung nach viel zu tun, was auch einige Jahre in Anspruch nehmen kann. Dabei sieht Sarrazin auch die immer buntere Parteien-Landschaft nicht als großes Problem. Andere Länder kämen damit auch zurecht. Vielmehr sei es einfach wichtig, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Welche das sind, seht Ihr natürlich im ausführlichen Interview auf Aktienlust.
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Anne Will vom 19.11.2023 mein Livekommentar
Zu Gast bei Anne Will: Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin | Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag | Johannes Vogel (FDP), stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer | Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts | Melanie Amann, stellv. Chefredakteurin "Der Spiegel"
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