Michael Tryzna
Kassel, 19.03.2024
Hafenstrasse 35
34125 Kassel
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Petition nach Artikel 17 GG zur Errettung Deutschlands/ Ich
möchte zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Bitte
mich vorschlagen und die Vorschläge auf der Kommunalebene, Länderebene und
Bundesebene umsetzten und es wird nachhaltig immer besser.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Situation in Deutschland ist so schlecht im Besonderen,
was die demographische und wirtschaftliche Entwicklung angeht und die Regierung
ist was die Umfragen angeht so schlecht wie noch nie eine Bundesregierung war.
Das Problem ist, dass die Opposition was die langfristige Nachhaltigkeit im
ökologischen, finanziellen, wirtschaftliche und sozialen Sinn auch schwach ist.
Ich habe im Jahre 1999 die Schwarz-Weiße Bewegung ins Leben
gerufen die ich später in Michael Tryzna Partei (MTP) umbenannt habe und habe
durch Vertrauen und Kompetenz über die Jahrzehnte hohes Ansehen in der Welt
erlangt. Im facebook bin ich mit 150 der aktuellen Bundestagsabgeordneten
befreundet. Der Sachverständigenrat und wissenschaftliche Beirat der Regierung weiß
Bescheid.
Die Welt wartet darauf, dass ich übernehme. Falls jemand
mich bei facebook nicht kennt, kann hier mal draufklicken und mir eine Anfrage
schicken.
Michael Tryzna
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Gruppe Michael Tryzna Partei
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Michael Tryzna Partei
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Michael Tryzna Partei -MTP "Verband Stadt und Landkreis
Kassel"
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Michael Tryzna
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Leider haben Gegner das Werbekonten für die Seiten gesperrt
und das Werbekonto kann auch insgesamt keine Werbeanzeigen mehr ausführen. Das
ist Verleumdung und Wirtschaftskriminalität. Die Polizei und Staatsanwaltschaft
Hessen weigert sich zu ermitteln.
Die Welt wartet darauf, dass ich in Deutschland übernehme.
Sie müssen mich vorschlagen und zum Kanzler wählen. Dazu brauche ich nicht im
Parlament sein.
Zuvor ist es aber sinnvoll als Mitarbeiter oder Praktikant
eines Abgeordneten zu arbeiten um die Abläufe besser kennen zu lernen. Ich
bitte daher mit mir Kontakt aufzunehmen und mir dies zu ermöglichen.
Die wichtigsten Dinge in Kommunalpolitik, Landespolitik und
Bundespolitik habe ich überarbeitet und fordere per Petition hiermit die
Umsetzung.
Parteiprogramm Michael Tryzna Partei (MTP) März 2024
Falls ihr uns unterstützen möchtet könnt ihr gerne um die
Kampagne nach vorne zu bringen Geld überweisen. Da wir bis jetzt noch in der
Gründungphase, sondern nur eine Bewegung sind können die Gelder
steuerlich noch nicht abgesetzt werden. Wir benötigen, um die Seite voll
aufzubauen insgesamt 10.000 Euro. Dann gibt es hier in Kassel ein politisches
Erdbeben. Wir können über 2000 Fans werden, die wir dann zu einer
Gründungveranstaltung einladen wollen.
Bankverbindung: Michael Tryzna
IBAN DE 83 5205 0353 1005 2572 68
Sparkasse Kassel: BIC
HELADEF1KAS
Unsere Farben sind schwarz-weiß
Schwarz-Weiß, weil es die Farben der Nationalmannschaften,
der Justiz und der Kirche sind. Die höheren Instanzen sind mit Schwarz-Weiß
-Rot oder in Rot gekleidet. Einige sind Schwarz-Weiß-Braun, weil diese nicht
mit den Linken verwechselt werden wollen. Diese Farben wurden so gewählt, weil
es die Farben der Justiz, der Kirche und der Nationalmannschaften sind. Die
unteren Instanzen in Schwarz- Weiß und die oberen in mit oder in Rot. Ich habe
Rechtswissenschaften studiert und bin Gründungsmitglied vom Verband
christlicher Pfadfinder Stamm Sankt Georg in Münden und bin Deutscher. Daraus
ergeben sich die Farben.
Hier die Vorschläge
A: Kommunalpolitik
Ziel ist eine hoch attraktive, soziale, ökonomische und
ökologische Kommune zu schaffen, bei der langfristig niedrige Steuern und
Abgaben und immer höher werdende freiwilligen Leistungen erbracht werden
können. (Nachhaltigkeitsprinzip). Dazu muss eine sehr gute Haushaltsstruktur
geschaffen werden. Die Kommune wird entschuldet. Wir werden unseren Kindern ein
Paradies hinterlassen. Wenn wir eine gute Haushaltsstruktur geschaffen haben
können wir uns sehr viele Sachen leisten
Dies bedeutet:
I. Stiftung
des öffentlichen Rechts schaffen, um die freiwilligen Leistungen zu sichern,
aus dem Stadthaushalt ausgliedern, und kontinuierlich zu erhöhen.
II. Projekt
runder Tisch, um die Wirtschaftskraft zu erhöhen.
III. Investitionen
zu tätigen die zu laufenden Einnahmen und zu sinkenden Ausgaben führen. Dies
ist sehr gut z, B. im Bereich Regenerative Energie/Energetische
Gebäudesanierung, sozialer Wohnungsbau, Umbau der Kläranlage zur
Energieerzeugung und Düngererzeugung und Multifunktionsarena umsetzbar.
IV. Gelder von
oberen Stellen alle mitnehmen, Zuschüsse für den Wohnungsbau vom Land, Andere
Fördergelder wie z. B. von der EU, Kommunaler Schutzschirm zum Schuldenerlass
V. Main Kinzig
Kreis Modell Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger nachdem Main
ergänzend zum Bürgergeld.
Nun im Einzelnen, was wir vorhaben.
I.
Gründung der Stiftung des öffentlichen Rechts
Es soll eine Stiftung des öffentlichen Rechts zur
Finanzierung der freiwilligen Leistungen gegründet werden. Die Gelder sollen in
einen DAX Index Fonds angelegt und aus den Dividendeneinnahmen die freiwilligen
Leistungen finanziert werden. So sollen die freiwilligen Leistungen langfristig
aus dem Stadthaushalt ausgegliedert und erhöht werden. Dadurch werden
Haushaltsüberschüsse entstehen, Schulden getilgt und damit für Sollzinsen und
freiwillige Leistungen keine Steuern und Abgaben mehr gezahlt werden brauchen.
Daraus folgt eine starke Steuersenkung.
Stiftungskapital soll aufgebaut werden durch:
1. Gewinnabführung der Sparkasse. Wenn die Sparkasse mehr
als 8 % Eigenkapital an der Bilanzsumme hat kann diese 25 % des Bilanzgewinnes
an die Stiftung abgeben. 75% des Gewinns werden zur Erhöhung des Eigenkapitals
verwendet. Sollte die Sparkasse weniger als 8 % Eigenkapital an der Bilanzsumme
haben muss die Stadt das Eigenkapital der Sparkasse erhöhen.
Die Sparkasse muss Eigenhandel betreiben, um Gewinne zu
erzielen. z.B. Immobiliengeschäfte, Immobilienverwaltung usw. Die
Eigenkapitalrentabilität muss mindestens 4 % betragen. Beispiel Kasseler
Sparkasse hat 300 Millionen Euro Eigenkapital als Sicherheitsrücklage müsste
diese mindestens 12 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242273/umfrage/eigenkapitalrentabilitaet-der-sparkassen-in-deutschland/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20konnten%20die,etwa%202%2C84%20Prozent%20verzeichnen.
2. Spendenaufrufe/Formulare werden mit den Lohnsteuerkarten
verschickt, heute elektronisch
3. 20 Punkte der Gewerbesteuer (solange es die noch gibt)
werden dorthin abgeführt.
Wenn die Gewerbesteuer erhöht wird, brauchte die Stadt durch
das Finanzausgleichsgesetz weniger Umlage abführen. Heute ist das mit dem
Finanzausgleichsgesetz anders. Es gibt die Bundesgewerbesteuerumlage nicht mehr
und es bleibt von der Erhöhung mehr bei der Gemeinde und Umlage wird nicht
gespart.
4. Einnahmen aus Veranstaltungen, Ordnungsgelder usw.
5. Gewinnausschüttungen aus der Städtischen
Wohnungsbaugesellschaft. 25% des Bilanzgewinns; 75% des Gewinns werden zur
Schuldenverringerung der Wohnungsbaugesellschaft verwendet.
6. Möglicher Verkauf bei sehr gutem Preis der
Versorgungsbetriebe/Kommunalvermögen. So kann sehr schnell sehr viel
Stiftungskapital zusammenkommen.
Weitere Ideen erwünscht.
II. Projekt Runder Tisch
Es muss die Wirtschaftskraft verstärkt werden, um die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Steuereinnahmen zu steigern.
Deshalb müssen sich Immobilienmakler, Politiker,
Gewerbetreibende, Gewerkschaftler, Bauern an einen Tisch setzen und versuchen
die Gewerbegebiete zu vermarkten und die Prozesse der Wirtschaftsoptimierung
mitgestalten.
Der Flächennutzungsplan muss genügend Gewerbegebiete
aufweisen und die Infrastruktur verbessert werden.
Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und
Unterstützung bei diesen Prozessen gewährleistet werden. Wir stehen als Partei
und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dabei im engen Austausch mit der
Handwerkkammer, IHK, der Universität und den Unternehmen. Das duale Studium
auch mit den Rüstungskonzernen muss unterstützt werden. Es ist ein wichtiger
Aspekt der Clusterbildung, also der Verknüpfung von Wissenschaft und
Wirtschaft.
Die Rüstungsindustrie kann ein Teil der Arbeitsplätze im
Fahrzeugbau die bei VW Baunatal verloren gehen kompensieren. (Auf Kassel
bezogen)
Der Ausbau des Science Parks wird vorangetrieben und
gefördert. Er muss auch ein Teil der Wirtschaftsförderung sein.
https://sciencepark-kassel.de/
III. Investitionen die zu laufenden Einnahmen und sinkenden
Ausgaben führen haben in den ersten 5 Jahren (eine Legislaturperiode) Vorrang
vor Investitionen die zu laufenden Kosten führen!
Beispiele für solche Investitionen:
A) Auf
öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen bauen, um Einnahmen aus
Stromerzeugung zu erwirtschaften und energetischen Gebäudesanierung betreiben,
um die Kosten zu senken. Um Stromkosten zu senken in Energiesparlaternen
investieren.
https://wirtschaft.hessen.de/presse/solaranlage-des-griesheimer-freibads-gefoerdert?fbclid=IwAR03Gm8ZLnrkHHdqaypak5IXR4tgm74HWPKeUGtHnVIFOY7tPmjKgfiObCA
Wenn Gemeinden für ihre Liegenschaften keine
Industrieansiedlung finden, wäre es sinnvoll dort bei den Subventionen
Photovoltaik/Windräder auf Freiflächen oder Gebäuden zu errichten, um die
Stadtkasse aufzubessern.
B). Gründung oder
Beibehaltung der Städtischen
Wohnungsbaugesellschaft für den sozialen Wohnungsbau. Hier muss von der Stadt
Eigenkapital zugeführt werden.
Ein Vorbild hierfür ist die Städtische
Wohnungsbaugesellschaft in Göttingen. Sie stellt günstigen Wohnraum zur
Verfügung ca. 6 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, baut Neuwohnungen und schüttet
Gewinne an die Stadt aus.
Jetzt gibt es 2 positive Nebeneffekte durch die Stadteigene
Sparkasse.
1. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei auch die
Sparkasse. Beispiel: Die Wohnungsbaugesellschaft investiert 100 Millionen Euro.
30 Millionen Eigenkapital und 70 Millionen Euro Fremdkapital, die Sparkasse
gewährt den Kredit zu Selbstkosten plus 1 % Zinsen. Es entsteht so ein
Überschuss bei Sparkasse von 700.000 Euro. Damit können die
Kontoführungsgebühren abgeschafft werden und die Sparkasse ist
wettbewerbsfähiger.
2. Des Weiteren bekommt die Wohnungsbaugesellschaft sehr
günstige Zinsen, was sich positiv auf ihre Gewinne auswirkt.
Es müssen auch 1 Zimmer Wohnungen zur Verfügung gestellt
werden, am besten von einem Hausmeister verwaltet und mit Waschmaschine und
Trockner im Haus, wie in einem Studentenwohnheim. Ansonsten sind die Kosten bei
einem Single Hartz IV Empfänger/Grundsicherungsrentner über dem was die
Sozialbehörde übernimmt oder was sich Single Mindestlöhne in Hochpreisgebieten
leisten können.
Da wir Familienpartei sind müssen auch 5 Zimmer Wohnungen
für Familien mit vielen Kindern gebaut werden.
Hier ist der Geschäftsbericht der Göttinger
Wohnungsbaugesellschaft
https://www.swb-goettingen.de/upload/geschaeftsberichte/SWB_Geschaeftsbericht_2022.pdf
Durch Zuschüsse von höherer Stelle wie zum Beispiel dem
Bundesland kann das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und damit
der Stadt erhöht werden. Beispiel: Hier der Auszug.
“Auf einem Grundstück der Stadt Göttingen am Rande des
Friedhofes am Junkerberg wird die SWB 35 neue barrierefreie 2-4 Zimmer
Wohnungen bauen. Es ist geplant rund 50 % davon öffentlich vom Land
Niedersachsen gefördert zu bauen, teilweise im ersten Förderweg, teilweise im
zweiten Förderweg.”
https://www.swb-goettingen.de/deutsch/neubau/am-junkerberg/index.html
Wohnraumförderung in Niedersachsen | Nds. Ministerium für
Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
C) Es wird investiert in die Erweiterung der Kläranlagen zur
Stromerzeugung und Kunstdüngererzeugung.
Eine Kläranlage mit einem Einzugsbereich von 300.000
Personen kann pro Stunde 1200 kw Strom
und pro Jahr 900 Tonnen Kunstdünger erzeugen. Die Anlage kann somit
seinen eigenen Energieverbrauch 30 KKW pro Jahr und Bürger erzeugen und noch
600 Haushalte mit Energie versorgen. Das heißt Einsparung von Stromkosten für
den Eigenverbrauch und Verkaufserlöse aus Energie und Kunstdüngerkauf.
https://www.industr.com/de/so-wird-die-klaeranlage-zur-energiefabrik-2369627?fbclid=IwAR0MAWGsf5IyGT-kw6jNSmJ3ThUEQRFrz0YfcXnnLPGVHORXlbW2A2G3p2E
D) Bau eines reinen Fußballstadions. Hier raus ergeben sich
in späteren Perioden nach Schuldentilgung Einnahmen aus Vermietung und
Vermarktung. Genauere Betrachtung siehe unten.
E) Bau einer Multifunktionsarena. Hier raus ergeben sich in
späteren Perioden nach Schuldentilgung Einnahmen aus Vermietung und
Vermarktung. Genauere Betrachtung siehe unten.
Um es anschaulich zu machen und Komplexitätsreduziert
darzustellen bedeutet dies auf Kassel bezogen was derzeit 80 Millionen Euro pro
Jahr investiert: siehe Bericht der Stadt Kassel (Link), dass die dringend
notwendigen Investitionen sagen wir 30 Millionen von 80 Millionen getätigt
werden pro Jahr und das andere aufgeschoben wird auf die nächste
Legislaturperiode. Also 50 Millionen pro Jahr. Das bedeutet im Klartext im Jahr
1: 50 Millionen für regenerative Energie/energetische Gebäudesanierung, im Jahr
2: 50 Millionen Euro für Eigenkapitalaufstockung Wohnungsbaugesellschaft, im
Jahr 3: 50 Millionen Euro für Fussballstadionbau;, im Jahr 4: 50 Millionen für
Umbau Kläranlage zur Energieerzeugung und Düngemittel, im Jahr 5: 50 Millionen
für Bau Multifunktionsarena;
Investitionen in das Fernwärmenetz verteilt auf die Jahre verteilt. Was mehr als 50
Millionen Euro kostet wird Aufstockend auf Kredit finanziert und oder die
Sparkasse beteiligt sich. z.B. in der
Stadiongesellschaft. Die Reihenfolge kann aber geändert werden je nach Wunsch.
https://www.kassel.de/pressemitteilungen/2024/februar/baustellen-2024.php?fbclid=IwAR2z6PYNjP_8h-adM3sDhEFJxszm9V9czGH8ZBFH5fBYI4WkqIihNVDvPaQ
Andere wichtige Investitionen mit denen nicht Geld verdient
werden kann aber ökologisch wichtig sind.
Das Fernwärmenetz muss ausgebaut werden, um eine zentrale
Wärmeversorgung zu gewährleisten und die Abhängigkeit von Öl und Gas zu
reduzieren. Wir werden hier auf die Experten der Uni Kassel Fachbereich 15
Maschinenbau, Prof. Dr. Klaus Vajen (Fachgebietsleitung), apl. Prof. Dr. Ulrike
Jordan (Fachgebietsleitung), Dr.-Ing. Janybek Orozaliev (Leiter Thermische
Komponenten und Systeme) zurückgreifen die das für uns umsetzen könnten, wenn
sie das wollten.
https://www.uni-kassel.de/maschinenbau/institute/thermische-energietechnik/fachgebiete/solar-und-anlagentechnik/forschung/fernwaerme-und-kommunale-waermeplanung
IV.. Die Gemeinde muss versuchen ihre Schulden durch
Unterstützung des Landes und des Bundes abzubauen. Dafür müssen
dementsprechende Anträge gestellt werden. Außerdem Förderung zu Projekten von
oberen Stellen beantragen. (Land, Bund, EU).
a) Der
Kommunale Schutzschirm - eine Erfolgsgeschichte | finanzen. hessen.de
https://finanzen.hessen.de/kommunen/kommunaler-schutzschirm
b) Der Bundeskanzler Olaf Scholz prüft den Bundesweiten
kommunalen Schuldenerlass. Die Hälfte der Altschulden sollen übernommen werden.
Es ist deshalb überhaupt nicht sinnvoll Schulden in den Kommunalen Betrieben zu
verstecken, sondern diese dort wieder raus zu holen.
Olaf Scholz in Schwarzer Hose, weißes Hemd ein Knopf auf,
schwarzes Jacket. (Alles Klar!?)
https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-rettungsschirm-so-will-olaf-scholz-kommunen-helfen
V. Die Gemeinnützigkeit muss gefördert werden.
D.H. freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, ehrenamtliche
Tätigkeit, DRK, ASB usw.
Der Kindergarten muss die frühkindliche Bildung fördern,
damit die Synapsen im Gehirn ausgebildet werden. Dieses sorgt für leichteres
Lernen in der Schule.
Das bedeutet Musik, Sport, handlungsorientiertes Lernen.
Mit Steigung der Einnahmen aus der Stiftung wird der
Zuschuss für den Kindergarten jedes Jahr um 5 % steigen, bis dieser in 13
Jahren bei 100% ist. Heute ist dieser 33 %.
Wenn die finanzielle Situation gut ist, kann der
Kindergarten auch gleich kostenlos gemacht werden. Wir fördern auf allen Ebenen
die Familien.
Es wird für jedes neu geborene Kind ein Geschenkkorb mit 500
Euro Begrüßungsgeld den Eltern von der Stadt übereicht.
VI. Eine moderne
Infrastruktur für Sport und Events muss vorhanden sein/Fußballstadion,
Multifunktionsarena
Für Events und Sport wie z.B. Eishockey, Basketball,
Handball muss eine Multifunktionsarena, wenn nicht bereits vorhanden ist gebaut
werden. Das gleiche gilt auch für ein Fußballstadion. Es gibt verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten. Eigenkapital wird für solche Vorhaben benötigt:
Dies kann kommen aus verschiedenen Quellen: Zuschüsse von Bund und Land, aus
der Stadtkasse, die Vermarktungsrechte können für 15 Jahre an eine
Vermarktungsagentur wie z.B. Legardere verkauft werden. Fremdkapital wird über
die Sparkasse zu Selbstkosten plus 1% Zinsen aufgenommen. Somit ist für
günstige Zinsen gesorgt und die Sparkasse hat eine sichere Einnahme.
Wir werden hier in Kassel das Fußballstadion des SC Freiburg
mit 34700 Plätzen für 80 bis 85 Millionen Euro nachbauen. Finanzierung siehe
eine Multifunktionsarena für Eishockey, Handball und Events für 15.000
Zuschauer bauen. https://www.scfreiburg.com/stadion/europa-park-stadion/rund-ums-neue-stadion/
Das wird die Attraktivität des Standorts deutlich verbessern
und Konzerte veranstaltet werden können. Die Zuschauerzahl beim Fußball
verdoppelt sich, wenn von Leichtathletikstadion auf Fußballstadion umgestellt
wird. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Sponsoreneinnahmen. Beim
Eishockey und Handball wird modernste Infrastruktur und eine
Kapazitätserweiterung zum derzeitigen Stand erfolgen. Das gleiche gilt auch für
Konzerte.
Sowas ist in der Anschaffung teuer, bringt aber auch
Erträge.
Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus diesen Maßnahmen:
Eigentümer der Arena wird die Stadt sein.
1. 50 Millionen Eigenkapital durch Stadt, siehe
Programmpunkt Investitionen.
2. Aus Zuschüssen zum Bau vom Bundesland Hessen und des
Bundes
3. Aus dem Verkauf
der Vermarktungsrechte am Stadion und der Multifunktionsarena für einen
Zeitraum von 15 Jahren an einen Vermarkter wie z.B, Lagardere
Es sind Investitionen die der Stadt Kassel und Sparkasse
nach 15 Jahren Erträge bringen werden, wenn die Vermarktungsrechte neu vergeben
werden und die Schulden abbezahlt sind.
Ein Fußballstadion lohnt sich nur, wenn Hessen Kassel
mindestens in der 3. Liga spielt. So wie das jetzt läuft wird das nichts
werden. Die Stadt bietet dem KSV Hessen
Kassel an 49,9% der Anteile für 15 Millionen zu erwerben, wovon dann die
Optimierung der Trainingsbedingungen, Aufbau einer
Jugendakademie/Fussballschule (ist am Stadion in Freiburg integriert),
https://www.scfreiburg.com/fussballschule/fussballschule/teams/ Verbesserung
der Vermarktungsmöglichkeiten, Mitgliederwerbung und Scouting usw. von finanziert
wird. Keine Finanzierung von Spielertransfers.
VIII. Zusammenarbeit mit der Uni Kassel
Wir werden genauso die Forderungen der Uni Kassel übernehmen
und umsetzen, wie ich die meisten Forderungen des Deutschen Industrie und
Handelstages übernommen und noch verbessert habe. Wir von der MTP sind die
Nummer 1!!!
Die Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Universität hat in
der Vergangenheit Innovation, soziale und gesellschaftliche Entwicklung und
eine lebendige Kultur für Kassel entstehen lassen. Die soziale, wirtschaftliche
und kulturelle Qualität Kassels als Oberzentrum mit Großstadt-Flair ist ohne
die Universität nicht denkbar. In den nächsten Jahren wird es nun darauf
ankommen, Kassel strategisch noch stärker als Wissenschaftsstandort in den
Blick zu nehmen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1971 ist die Universität in
vielfältiger Weise und untrennbar mit der Entwicklung der Stadt Kassel
verwoben.
- Die Stadt ermöglichte einen zentralen Campus, der die
Universität in die unmittelbare Nähe zur Innenstadt rückte.
- Vielfältige Forschungs- und Lehrprojekte setzen sich in
Natur, Technik, Kultur und Gesellschaft mit Herausforderungen in Stadt und
Region auseinander.
- Gemeinsam gestalten Universität und Stadt die
Transformation hin zu einer zukunftssicheren Gesellschaft. Über Forschung und
Entwicklung trägt die Universität zur Innovationskraft der Wirtschaft in der
Region bei und nimmt dabei insbesondere die nachhaltige Entwicklung in den
Blick.
- Die Universität Kassel eröffnet Lebens- und
Berufsperspektiven für tausende von jungen Menschen in verantwortungsvolle
Positionen hinein und ermöglicht gerade in einer heterogen geprägten Stadt wie
Kassel für viele den Bildungsaufstieg. Damit trägt die Universität zur
Prosperität der Stadt in erheblichem Maße bei.
- Zum Beispiel die Kunsthochschule, aber auch Fachbereiche
wie Architektur/ Landschaftsplanung, Verkehrsforschung oder die Ökologischen
Agrarwissenschaften wirken strukturbildend in die Region hinein. Soziale
Einrichtungen und Schulen arbeiten eng mit der Universität zusammen. Das
Service Learning verbindet Studium und Ehrenamt. In gemeinsamen Einrichtungen
unterstützen Stadt und Universität Gründungsaktivitäten, aber auch
naturwissenschaftliche Bildung, Sport und kulturelles Leben in der Stadt. Durch
öffentliche Vorlesungen, das Gasthörendenprogramm, die vielfältigen
Kooperationen unserer Wissenschaftler:innen mit den Institutionen der Stadt und
ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Internationalität ihrer
Mitglieder trägt die Universität zu einer kulturell attraktiven, lebendigen und
liberalen Stadtgesellschaft bei.
Nicht zuletzt ist die Universität eine der größten
Arbeitgeberinnen im Stadtgebiet.
Als Hochschulleitung haben wir das Ziel, diese Kooperation
zum Wohle der Stadt noch weiter auszubauen. Strategisch haben wir selbst zu
folgenden Themen konkrete Vorstellungen zur Stärkung des
Wissenschaftsstandortes Kassel:
Zukunftssichere Regionalentwicklung in die Umsetzung bringen
In verschiedenen Kooperationen und Projekten sind in den
vergangenen Jahren zwischen Stadtgesellschaft und Wissenschaft Konzepte zur
nachhaltigen Weiterentwicklung der Stadt und der Region entstanden. In der
kommenden Amtsperiode gilt es nun, diese gemeinsam zu erproben und
mittelfristig tragfähige Kooperationen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und
Wissenschaft für deren konkrete Umsetzung zu entwickeln. Der Science Park kann
hier als ein Beispiel für gelungene Kooperation gelten, die sich – in Form von
Reallaboren - auch auf andere Felder der Forschung & Entwicklung ausweiten
lässt. Der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit der Universität und das Kassel
Institute for Sustainability bieten dafür vielfältige Ansatzpunkte.
Forschungslandschaft Kassel erweitern
Die gute Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut IEE
verweist auf die Potenziale eines künftigen Wissenschaftsstandortes Kassel. Das
documenta-Institut soll nun möglichst rasch als unabhängiges Forschungsinstitut
für Ausstellungsstudien etabliert und in einen produktiven Arbeitszusammenhang
mit documenta Archiv und documenta gGmbH eingebunden werden. Unser Ziel ist,
dass perspektivisch weitere Einrichtungen, zum Beispiel zu Ökologischer
Agrarwissenschaft und zu resilienten Energiesystemen, hinzukommen.
Wohnraum-Garantie für Studierende ausloten
In Kassel lässt es sich gut leben. Eine Wohnraum-Garantie
für Studierende könnte dies künftig auch öffentlich deutlich machen und einen
echten Vorteil für den Universitätsstandort Kassel bieten. Gemeinsam mit
Studierendenwerk, Stadt, Landkreisen und privaten Anbieter:innen sollten wir
nach Formen suchen, eine solche Garantie schrittweise zu etablieren und so
junge Akademiker:innen nach Kassel zu holen.
Bildungslandschaft Nord aufbauen
In Zusammenarbeit zwischen der Universität, dem Schlachthof
und der Schule Hegelsberg sowie mit der Elisabeth-Knipping-Schule und der VHS
kann im Norden des Hauptcampus eine Bildungslandschaft entstehen, die
individuelle Bildungswege für eine sehr heterogene Bevölkerung anbahnt. Von der
Kindertagesstätte über allgemeinbildende und berufliche Schulen bis hin zu
Universität und Erwachsenenbildung würden so Angebote für erfolgreiche
Bildungsbiografien für ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander verknüpft
werden.
Universität räumlich stärker mit der Stadt verschränken
Die Universität und die Innenstadt sollen sich künftig auch
räumlich noch stärker verschränken. Die Einrichtung des Kassel Institute for
Sustainability wird die universitären Aktivitäten in Richtung Innenstadt
erweitern. Die geplanten Gebäude für die Naturwissenschaften entwickeln den
Nordcampus. Darüber hinaus soll ein akademisches Forum als Außenstelle der
Universität in der Innenstadt Ort der Begegnung mit Wissenschaft werden. Es
gilt, die Potenziale dieser räumlichen Verschränkung von Nordstadt, City und
Universität aktiv zu nutzen. Eine gute Erreichbarkeit des Campus mit
Öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad und zu Fuß - auch aus dem Umland der
Stadt - ist von vitaler Bedeutung für das Leben auf dem Campus nach der
Pandemie.
Als Universität interessiert uns, was Sie als
OB-Kandidat:innen für Wissenschaft und Universität tun wollen, welche Akzente
der Zusammenarbeit Sie setzen werden und mit welchen Vorstellungen, Ideen und
Visionen Sie auf uns zukommen. Sehr gerne stehen wir für diesen Austausch zur
Verfügung.
gez. Das Präsidium der Universität Kassel
V. Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger nachdem
Main-Kinzig-Kreis Modell
Dieses Modell war am Anfang im Jahr 1999 in unserem Programm
und ist eigentlich durch Einführung von Alg 2 jetzt Bürgergeld hinfällig
geworden. Wir können aber ergänzend die Maßnahmen hinzufügen.
https://olev.de/good-practice/NSM/MKK-Sozialhilfe_f_Arbeitslose.pdf
VI. Verbesserung
des Schutzes der Bevölkerung
VII. Um die Bevölkerung besser zu schützen wird an
öffentlichen Orten eine Videoüberwachung eingeführt. Dies wird in Verbindung
mit der Stadtpolizei für mehr Sicherheit der Bürger präventiv wie auch für die
Verbrechensaufklärung eingeführt.
Als weitere Präventivmaßnahme ist ein erweiterter Einsatz
von Sozialarbeitern sinnvoll.
Bei kriminellen Ausländern werden wir, um vor weiteren
Straftaten zu schützen diese abschieben. (Ermessenspielraum nutzen) .
(Um die Wohnungsnot zu verringern, werden auch Ausländer die
Bürgergeld und Sozialhilfe bekommen abgeschoben. Ermessenspielraum nutzen)
VII. Öffentlicher
Personen Nahverkehr (ÖPNV)
Der ÖPNV ist effizient und kostengünstig zu gewährleisten.
In Kassel ist der ÖPNV etwas eingeschränkt, weil es einen
Fachkräftemangel gibt. Das Problem muss gelöst werden,
Langfristig durch das erforschen neuer Technologien, wie
z.B. das autonome Fahren.
Kurzfristig muss eine Werbekampagne gemacht werden um neues
Personal zu finden und eine Ausbildungsprämie von 5000 Euro gezahlt werden bei
mindestens guten erfolgreichen Abschluss der Ausbildung und Verpflichtung
mindestens 5 Jahre im Betrieb zu bleiben.
Um die Mitarbeiter im Betrieb zu halten wird ein
Haustarifvertrag gemacht der 10% oberhalb der Vergütung des normalen
Tarifvertrages liegt. Des Weiteren muss für den Schutz der Mitarbeiter gesorgt
werden, denn es gab in der Vergangenheit Übergriffe.
Werkswohnungen mit günstigen Mieten für die bei der Stadt
Beschäftigten.
Einführung eines 20 Euro Monatstickets für den ÖPNV für den
Bereich NVV.
VIII.
Öffentliche Gebäude/Schulen
Die Kommune gewährleistet saubere und moderne Einrichtungen.
Dies gilt im Besonderen im Bereich der Schulen. Eine gute Zusammenarbeit mit
dem Bundesland wird angestrebt.
Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik
Förderung von Mietkauf nach DIW Vorbild in der
Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik
Dies ist der Königsweg für unter 45-Jährige um Altersarmut
zu vermeiden. An dieser Stelle setzt der Vorschlag von Grabka und Gründling an.
Die Grundidee: Der Staat tritt als Bauherr in Vorleistung und schreibt den Bau
von Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern mit qualitativ guter Ausstattung
aus. Aktuell kann sich der Staat faktisch zinsfrei – in manchen Fällen sogar
mit negativen Zinsen – Kapital beschaffen. Diesen Zinsvorteil kann er an
Mietkäuferhaushalte weiterreichen und so die Finanzierungskosten klein halten.
Die Grundstücke befinden sich bestenfalls in öffentlicher Hand und werden in
Form einer Erbpacht zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen vergibt der Staat
bevorzugt an Familien mit Kindern, in denen der Haushaltsvorstand nicht älter
als 40 Jahre ist und die über kein nennenswertes Eigenkapital verfügen.
Mietkauf bedeutet dann, dass die Haushalte über konstante monatliche Tilgungen
Stück für Stück Eigentümer der Immobilie werden. Die Eigentumswohnung sollte
spätestens bis zum Rentenbeginn abbezahlt sein, damit die MietkäuferInnen im
Alter ein Vermögen besitzen, das sie – auch weil die Wohnkosten dann weitgehend
entfallen – vor Altersarmut schützt.
Die monatlichen Mietkaufzahlungen wären über die Laufzeit
stabil und würden in etwa der Miete für eine vergleichbare Wohnung entsprechen.
Im Fall einer beispielhaften 100-Quadratmeter-Wohnung, für deren Bau rund
210.000 Euro inklusive Nebenkosten investiert werden müssten, läge die
Monatsrate bei einer Laufzeit von gut 24 Jahren bei rund 933 Euro – inklusive
Erbpachtzins und einer Rücklage für Instandhaltungsmaßnahmen, die über die
Jahre nötig werden. Bei einer längeren Laufzeit von etwa 33 Jahren wären es monatlich
knapp 756 Euro. Zum Vergleich: Eine Familie mit Kindern hat in einer Großstadt
im Jahr 2017 durchschnittlich rund 750 Euro Kaltmiete pro Monat gezahlt
https://www.diw.de/de/diw_01.c.669801.de/staatlich_gefoerderter_mietkauf_kann_einkommensschwachen_familien_weg_in_eigene_vier_waende_ebnen.html?fbclid=IwAR0c7ygWJeliz0UIzjify31wxSglBUyFlF-Z-uX5jz0gB4GYFLQabxu6W58
Länderebene
Bildungspolitik
1. Wir wollen
die Bildungspolitik deutlich verbessern. Was die Qualität der Lehrer/in angeht,
die Schulausstattung und Instandhaltung der Gebäude, Unterrichtsgarantie und
Verbesserung der Lerntechniken der Schüler/in
Verbesserung des Unterrichts durch bessere Lehrer/in.
Mehr Geld für die Verbesserung des Unterrichtes/ Finnland
(Pisastudie Platz Nummer 1) ist das Vorbild
a. Es müssen 1000 Euro pro Lehrer im Jahr in die
Lehrerfortbildung investiert werden. Derzeit sind es mindestens 45 Euro. NRW
heute: „Fortbildungsbudgets der öffentlichen Schulen
“Jede Schule erhält pro hauptamtlicher (ha) /
hauptberuflicher (hb) Lehrkraft einen Betrag von 45 Euro, in jedem Falle aber
ein Mindestbudget von 1.200 Euro (Haushaltsjahr 2016 = 800 Euro). Die Höhe des
Budgets richtet sich nach der Zahl der hauptamtlichen / hauptberuflichen
Lehrkräfte der jeweiligen Schule.“
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/LehrkraftNRW/Fortbildung/index.html
Die günstigste Variante ist die Durchführung von
pädagogischen Tagen. Diese gibt es heute
schon 1 mal im Jahr. Sollte 1 mal im Halbjahr durchgeführt werden. Beispiel:
Das Lehrerkollegium wird in die Benutzung von digitalen Medien wie z.B. den
Einsatz des ipad geschult.
b. Es muss um die Qualität zu prüfen Unterrichtskontrollen
durchgeführt werden.
Dies wird in Finnland so gemacht. Auch in einigen
selbständigen Schulen in Deutschland wird damit angefangen das zu machen.
c. Unterrichtsgarantie
Es müssen so viel Lehrer eingestellt werden, dass der
Unterrichtsausfall kaum noch stattfindet.
d. Gut gepflegte Schulgebäude
Übertragung der Instandsetzung und Pflege der Gebäude von
der Kommune auf das Land
Die Schulgebäude gehören den Kommunen. Einige Kommunen haben
nicht genug Geld oder haben kein Interesse die Schulgebäude zu renovieren und
sauber zu halten. Deswegen wird dieses Aufgabengebiet von der Kommune auf die
Länderebene übertragen.
e. Steigerung der Leistungsfähigkeit durch ein
Unterrichtsfach Schlüsselqualifikationen und Lerntechniken.
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Schüler/innen erhöhen
indem wir ein Unterrichtsfach Lerntechniken und andere Schlüsselqualifikationen
2-stündig pro Wochen einführen.
Es geht darum mit Lerntechniken im Besonderen die
Merkfähigkeit zu verbessern. So können Sachverhalte/Vokabeln besser gemerkt
werden. Des Weiteren sollen die Schlüsselqualifikationen eingeübt werden, das
sind Methodenkompetenz, Kommunikationskompetenz und Organisationskompetenz.
Beispiele für diese Bereiche sind: Rhetoriktraining, Stressmanagement usw.
f. Zur Verfügungsgestellung der Unterrichtsmaterialien für
alle Kollegen in der Schule
Vorbildlich was die Lehrerentlastung und auch
Qualitätskontrolle angeht ist die OSW. http://www.osw-online.de/ Lehrer die
einen Unterrichtsentwurf schreiben stellen den allen anderen Lehrern zur
Verfügung. Dabei wird von Kollegen feedback gegeben und gegebenenfalls
Verbesserungen durchgeführt. Die Kollegen dürfen das Material der anderen
benutzen. Auch für die U+ Kräfte, die für die Unterrichtsgarantie sorgen, ist
so gute Unterrichtsvertretung möglich!
G. Starker Einsatz von Sozialarbeitern und Zusammenarbeit
mit außerschulischen Institutionen ganz besonders in Brennpunktgebieten. Die
Offene Schule Waldau hat auf diese Weise das Problem gelöst.
http://www.osw-online.de/
H. Einsatz von Logopäden, um Sprachdefizite von Kindern zu
verringern. Dies ist eine gute Ergänzung zum Musikunterricht, um ein besseres
Sprachgefühl zu entwickeln.
I. Die Schule muss so gestaltet werden, dass diese ein
Wohlfühlort ist, dass Kinder gerne an dem Ort sind. Die ist Besonders wichtig
in den Ganztagsschulen. Das bedeutet das Schulklima muss gut sein und die
Angebote, die die Kinder bekommen.
J. Was in den Versuchsschulen sich als Verbesserung
herausgestellt hat sollte auf die anderen Schulen übertragen werden.
K. Um eine bessere Berufsorientierung zu leisten und die
Kinder besser auf das Arbeitsleben vorbereitet werden sollten mehr als 1
Praktikum in der Schulzeit absolviert werden. Auch verschiedene Arten von
Praktika wie z.B. ein Sozialpraktikum.
L. Die
Digitalisierung der Schulen muss voran gehen. Der Bund hat nach der Änderung
des Artikel 104c Grund Gesetz 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese
Gelder sind nicht vollständig abgerufen worden und viele Schulen sind nicht
digitalisiert. Hier muss das Kultusministerium und das Schulamt dafür sorgen
und Aufsicht führen, dass die Schulleitungen die Gelder für die Digitalisierung
beantragen. Das passiert nämlich zu oft nicht.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/gelder-koennen-ab-sofort-fliessen-1582804
B. Bundespolitik
I. Wirtschaft/ Wissenschaft/Berufsbildung
Wir müssen den Deindustrialisierungsprozess stoppen und mehr
Wirtschaftswachstum erreichen. Die Bruttoinvestitionsquote muss auf über 22 %
des BIP steigen. Derzeit 19,5 % des BIP. Das Potentialwachstum muss von 1,4%
auf 2% gesteigert werden. Wir berücksichtigen auch die Punkte des Deutschen
Industrie und Handelstages (DIHK) ein. Siehe Link
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:ANjiaE8KDYoJ:https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-schlaglicht-investitionsschwaeche-2014.pdf+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de
Hier der Vergleich Deutschlands in der Welt.
https://www.cia.gov/the-world-factbook/field/gdp-composition-by-end-use
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sieht Potenzialwachstum
in Zukunft sinken Grund Kindermangel
https://www.n-tv.de/ticker/KfW-warnt-vor-Dauerstagnation-in-Deutschland-article11657321.html
Mehr Wirtschaftswachstum/Investitionen soll neben der
Familienpolitik die mehr Kinder erzeugen soll und damit das Potentialwachstum
deutlich erhöhen wird, so erreicht werden.
1.Abschaffung der Gewerbesteuer bei
Inlandseinkommensteuersitz. So wird das Abwandern der Wirtschaft verringert,
die Investitionen steigen und die Arbeitsplätze werden sicherer. Die Gemeinden
bekommen dann als Ersatz über Artikel 106 Nr. 5 a 25% der Umsatzsteuereinnahmen.
So ist eine Entschuldung der Gemeinden und Sicherung der freiwilligen
Leistungen möglich. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
2. Die degressive Abschreibungsätze werden wiedereingeführt
und erhöht. Das erhöht die Investitionen. Der Betrag für Sofortabschreibung
wird von derzeit 150 Euro auf 2000 Euro erhöht.
3. Investitionszulagen und Soziale Stadt/ Herstellung
gleicher Lebensverhältnisse in den Regionen
a) Investitionsbeihilfen
Erhöhung der Investitionszulagen auf 50%. Förderung nach
schwachen Gebieten und nicht nur nach Bundesländern (Änderung des
Investitionszulagengesetzes). Regionale Förderung, EU Förderung und
Investitionszulagengesetz müssen aufeinander abgestimmt werden und bestenfalls
zusammengefasst werden.
Um den Abbau der EU Förderung mehr als auszugleichen, wird
die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG
auf einen maximalen Förderbetrag von 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht,
http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderwissen/regionalfoerderung,did=187912.html
wobei der Bund nach Art. 91 a Abs. 3 80 % der Ausgaben übernimmt. 80 % muss das
sein, weil bis zu 80 % die Zahlungen des Länderfinanzausgleiches bei steigender
Wirtschaftskraft weniger werden und es sich für die Länder finanziell nicht
lohnt zu fördern. Die EU Förderung wird nämlich drastisch reduziert. Beispiel
Sachsen-Anhalt von 370 Millionen 2010 auf 167 Millionen 2011.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer…
b) Soziale Stadt/ Erhöhung der jährlichen Förderung auf 3
Milliarden Euro
Die Förderung soll auch die Förderung „soziale Stadt“
beinhalten um die Lebensverhältnisse in den Regionen zu verbessern. Dies
beinhaltet die Themenfelder: Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung;
Wohnen und Wohnumfeld; Soziale Infrastruktur, Bildung und nachbarschaftliches
Zusammenleben; Umwelt und Verkehr; Gesundheit und Umweltgerechtigkeit; Lokale
Ökonomie und Beschäftigung; Kultur, Freizeit und Sport; Kriminalprävention und
Sicherheit; Stadtteilimage und Öffentlichkeitsarbeit
http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/SozialeStadt/soziale_stadt_node.htm
4. Mehr Investitionen durch einen starken Ausbau von
Forschung und Entwicklung
Wir brauchen neue und bessere Produkte. Wir wollen
Krankheiten besser heilen können. Wer teurer ist muss besser sein.
Einführung eines 25 % Investitionszuschuss für Forschung und
Entwicklung! / Mindestens 4% des BIP sollen für Forschung und Entwicklung
ausgegeben werden, damit Deutschland wieder die führende Wissenschaftsnation
wird. Heute sind es 2,88 % des BIP (Davon 2/3 Unternehmen, 1/3 Staat). Um dies
auf mindestens 4 % im Durchschnitt bundesweit zu steigern soll ein 25 %
Investitionszuschuss, der in die GuV Rechnung mit eingeht (also keine tax
credit), eingeführt werden. Diese Förderung bekommen nur Unternehmen die ihren
Hauptfirmensitz (Körperschaftssteuersitz) in Deutschland haben. Gefördert
werden.1. Arbeitskosten für FuE Personal 2. Abschreibungen auf Kapitalgüter die
für FuE Zwecke verwendet werden. 3. Andere Aufwendungen Vorleistungen die
direkt im Zusammenhang mit FuE Projekten anfallen.4. Aufwendungen für FuE
Aufträge an Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere
Unternehmen in Deutschland.
Verdopplung der Fördergelder für die Helmholtz Gemeinschaft,
Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck Gesellschaft, Frauenhofer
Gesellschaft, und Leibnitz Gemeinschaft
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/ForschungEntwicklung/Tabellen/ForschungEntwicklungSektoren.html
Forschungsförderung auf Länderebene
Sollte das auf Bundesebene nicht eingeführt werden, können
wir auf Länderebene die Clusterbildung fördern indem wir zwischen Wirtschaft
und staatlichen universitären Forschungseinrichtungen einen 15 %
Investitionszuschuss der in die Gewinn- und Verlustrechnung mit eingeht für
Aufwendungen für FuE Aufträge an staatliche Forschungseinrichtungen des
Bundeslandes zahlen.
Somit bekommen die Universitäten mehr Geld und verzahnen
sich mit der Wirtschaft besser. Das duale Studium mit der Wirtschaft wird auch
gefördert.
5. Die Außenhandelskammern und der Export müssen stark
gefördert werden. Ziel ist es den Export jedes Jahr, um mindestens 10 % zu
steigern. So werden Arbeitsplätze gesichert und der Staatshaushalt saniert, da
dadurch die Umsatzsteuereinnahme (Einfuhrumsatzsteuer) stark steigt. Es kann
nur exportiert werden, wenn in Deutschland auch produziert wird. Deshalb
wichtig Punkt 1
6a Verstärkung der beruflichen Weiterbildung/Verbesserung
der Produktivität (Französisches Modell) durch kostenlose
Weiterbildungsmaßnahmen (bis 1500 Euro pro Jahr). Dies kann auch wie bei der
Lehrerbildung summiert werden, d.h. bei 10 Mitarbeitern *1500 Euro je
Mitarbeiter =15.000 Gesamtbudget. Es kann auch ein Mitarbeiter für 15.000 Euro
auf Fortbildung geschickt werden. 1 % der Lohnsumme wird in einen beruflichen
Weiterbildungsfonds gezahlt woraus berufliche Weiterbildungsmaßnahmen bezahlt
werden. Nutzung des Bildungsurlaubs. So werden die Unternehmen die Mitarbeiter
verstärkt auf Fortbildung schicken, da sie sowieso über die Bildungsumlage
dafür bezahlen müssen und somit wenigstens etwas dafür zurückbekommen. Heute
wird das wenn Fortbildung aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss zu wenig
gemacht. Es wird am falschen Ende gespart. Die OECD kritisiert Deutschland
scharf wegen der mangelnden beruflichen Weiterbildung.
6b. Kostenlose Meisterausbildung! Die Meisterausbildungen
die die Gesellen heute selber bezahlen müssen werden vom Staat bezahlt.
7.Rezessionsbekämpfung/Antizyklische Politik.
Bei Rezessionen wie
z.B. im Jahr 2009 wird der 5% Rentenpensionsfondssatz ausgesetzt und die
Lohnnebenkostengesamtbelastung sinkt von 43 % auf 38 %. So ist antizyklische
Politik möglich.
8.MINT Fächer fördern um mehr Fachpersonal in dem Bereich zu
haben
Mehr als 20.000 Ingenieure und Naturwissenschaftler fehlen
in Deutschland. Sogenannte MINT Fächer Mindestens 10 %aller Studenten müssen
das studieren, weil damit das Innovationspotential steigt. Es muss ein
Großstipendienprogramm aufgelegt werden um Studenten mit Abitur besser als 2,3
in diese Studienfächer zu bekommen. 700 Euro pro Monat, wie lange gezahlt wird,
wird analog zu den Bafög Regelungen gehandhabt.
9. Abschaffung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung
für die über 60 jährigen Beschäftigten, damit es betriebswirtschaftlich
sinnvoll ist diese Altersklasse weiter zu beschäftigen bzw. wieder
einzustellen.
10. Die Eigenkapitalquote muss durch steuerliche
Besserstellung steigen. Einbehaltene Gewinne werden mit 15 % besteuert.
Ausgeschüttete Gewinne mit 25 % =>Körperschaftssteuerlastschrift. § 34 a
ESTG sinkt von 28,25% auf 25%. So gibt es die totale Gleichbehandlung zwischen
Personen und Kapitalgesellschaften nach Gewerbesteuerabschaffung.
11 Abschaffung der Erbschaftssteuer. So kommen reiche
Familien wieder zurück und das Vermögen bleibt erhalten. Die
Abgeltungssteuereinnahmen, die wir für die
Krankenversicherung/Pflegeversicherung brauchen um die volle medizinische
Versorgung und Pflege zu gewährleisten und die Lohnnebenkosten zu senken werden
dadurch stärker steigen.
12. Ausverkauf der deutschen Wirtschaft (Technologie)
stoppen.
Begrenzung der Beteiligung von Ausländern an deutschen
Firmen von 25% auf 10% senken, um Technologieabwanderung zu verhindern.
Beispiele Roboterhersteller Kuka, und Spezialmaschinenherstellers Aixtron. Bis
jetzt können Übernahmen nur verhindert werden, wenn die „öffentliche Ordnung
oder Sicherheit“ Deutschlands gefährdet“ ist. Dies muss auf „wenn allgemeine
Deutsche Interessen tangiert sind“ erweitert werden.
Die EU Kommission wie auch das Bundeswirtschaftsministerium
sind nicht in der Lage den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft zu stoppen.
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/gabriel-macht-front-gegen-firmenuebernahmen-durch-chinesische-investoren--128994154.ht
13.Die Digitalisierung hat hohe Priorität. Das bedeutet:
a) Das Glasfasernetz und 5G Netz wird flächendeckend
ausgebaut (verstaatlicht)
b) Die Behörden werden durch Qualifizierung der Mitarbeiter
und Investitionen in die digitale Infrastruktur fit gemacht
c) In der Privatwirtschaft werden die Mitarbeiter durch
Weiterbildungsmaßnahmen qualifiziert siehe Punkt 6 Programmes
d) Die Digitalisierung ist eine Rationalisierungsmaßnahme
wodurch Arbeitsplätze verloren gehen. Dies wird kompensiert durch unsere
Politik, die das Wirtschaftswachstum stark steigen lässt und dadurch neue
Arbeitsplätze entstehen. Im Besonderen im Forschungs- und Bildungsbereich, im
Sicherheitsbereich, Alten- und Krankenpflegebereich und Infrastrukturbereich
(Gute Pflege und Renovierung der Infrastruktur bereits, wenn der Zustand
Befriedigend erreicht ist und nicht schlechter)
14. Ansiedlung der Batterieindustrie. Durch den Wandel vom
Verbrennungsmotor zum Elektromotor fallen herkömmliche Arbeitsplätze in der
Fahrzeugindustrie weg. Es gibt in Deutschland kaum eine Batterieindustrie. In
der Batterieindustrie müssen neue Arbeitsplätze entstehen. Dies soll wie folgt
erreicht werden.
1. Investitionszuschuss von 50 % zur Ansiedlung der
Batterieindustrie
2. Einflussnahme auf Betriebe wie z.B. VW wo das Land
Niedersachsen Großaktionär ist, dass Arbeitsplätze im Batterie Bereich
geschaffen werden.
3. Sollten Punkt 1 und 2 nicht gelingen werden
Staatsbetriebe im Bereich der Batterieherstellung gegründet.
15. Existenzgründungen
Wir wollen den Mittelstand und die Existenzgründungen
stärker fördern und die bereitgestellten Mittel verdoppeln. Im Besonderen wenn
es um Existenzgründungen in Verbindungen mit Universitäten geht. https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Identit%C3%A4t/Geschichte-der-KfW/Themenfelder/Mittelstandsf%C3%B6rderung/
16. Um Insolvenzen besser zu verhindern und die Liquidität
der Unternehmen zu verbessern werden wir den unbegrenzten Verlustrücktrag bei
der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer erlauben der heute
verboten ist. Somit können Unternehmen durch Steuerrückzahlung ihre Liquidität
verbessern.
Das ist die heutige Regelung:
(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des
Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag
von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt
werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte
des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor
Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen
abzuziehen”
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10d.html
Hier die derzeitige Regelung im Gewerbesteuergesetz §10a
Der maßgebende Gewerbeertrag wird bis zu einem Betrag in
Höhe von 1 Million Euro um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung
des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach
den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht
bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen
Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. 2Der 1 Million Euro
übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist bis zu 60 Prozent um nach Satz 1
nicht berücksichtigte Fehlbeträge der vorangegangenen Erhebungszeiträume zu
kürzen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__10a.html
17. Die Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt
werden. Dies ist für die meisten Investitionen sehr wichtig und wird den
Investitionsstandort Deutschland verbessern. Wie wichtig sehr schnelle
Genehmigungen sind und gehen können sieht man am Beispiel Biontech Werk in
Marburg, wo der Coronaimpfstoff hergestellt wird. So schnell muss das immer
gehen. Dafür ist eine Personalaufstockung in den Behörden notwendig."
18. Die Energiewende muss für die Wirtschaft so gestaltet
werden, dass dies gut gemeistert und am besten der Gewinn noch gesteigert
werden kann. Beispiel: Der Staat zahlt 50% Zuschuss, wenn Unternehmen in
umweltfreundliche Technologie investieren, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren.
Wenn der CO2 Ausstoß reduziert wird, dann benötigen die Unternehmen die
Verschmutzungsrechte nicht und kann diese Zertifikate verkaufen und damit Geld
verdienen. (Weiteres siehe Umweltprogramm)
19. Bessere Rettungschancen von Unternehmen bei Insolvenz.
Etliche Insolvenzverfahren werden wegen mangels Masse nicht durchgeführt, weil
die Insolvenzverwaltung von Unternehmen nicht finanziert werden kann. Der Staat
übernimmt 50% der Insolvenzverwalterkosten. Damit werden mehr Unternehmen und
Arbeitsplätze gerettet werden.
20. Die Strompreise sind zu hoch und gefährden die
Wettbewerbsfähigkeit. Diese müssen sinken, durch Abschaffung der Umlagen. §19
Strom NEV-Umlage; Offshore-Netzumlage;
EEG-Umlage. Die Umlagen müssen steuerfinanziert werden.
https://www.dslweb.de/strompreiszusammensetzung.php#:~:text=%C3%9Cberblick%3A%20Strompreiszusammensetzung&text=Stromerzeugerkosten%20(variabel)%2024%2C1,Kilowattstunde%20(ct.%2FkWh)
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21. Durch die starke Familienförderung wird eine dauerhafte
Rezession durch Arbeitskräftemangel in 15 bis 20 Jahren verhindert. Die
Geburtenziffer ist 2009 auf 651.000 Kinder gesunken. (1990 waren es noch
905.675 Kinder) 2009 wurden 561.300 Ausbildungsverträge im Dualen System
abgeschlossen (2007 waren es noch 626.000). 423 398 waren als Erstsemester 2009
an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschrieben. Das heißt 561.300 Duales
System plus 423.398 Studenten= 984.698 Ausbildungsanfänger insgesamt. 984.698 Ausbildungsanfänger
2009 minus 651.000 Geburten 2009 ergibt in 15 bis 20 Jahren ein Mangel an
Ausbildungskräften von 333.698. Entweder durch Zuwanderung ersetzt oder
Rezession. (Dies wurde 2011 verfasst und ist aus dieser Sicht zu betrachten)
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht das auch so
http://www.fr.de/wirtschaft/kfw-warnt-vor-dauerstagnation-in-deutschland-a-657129
Hier der Bericht der KfW
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nQ23viJATM4J:https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Studien-und-Materialien/SuM-Demografiefalle-November-2013.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
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II. Arbeitsmarkt
1. Kein Kündigungsschutz mehr bei Neueinstellung von über 55
jährigen Arbeitslosen. Bei besserer Auftragslage sollen gerade die neu
eingestellt werden.
2. Lohnzuschuss/Gutscheine von 50 % nach § 89 SGB III für
Langzeitarbeitslose bzw. Altbewerber um einen Ausbildungsplatz.
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/89.html
3. Bis 30 jährige die keine Berufsausbildung haben und Alg.
2 bekommen müssen eine schulische Berufsausbildung machen.
4. Leiharbeiter dürfen nicht weniger als 80% des Lohns der
Festangestellten bekommen. Nach 12 Monaten spätestens Gleichstellung mit
Festangestellten. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 13 Euro (Staatlich
definierte Sittenwidrigkeitsgrenze). Branchenspezifische
Mindestlöhne/Entsendegesetz sind höher.
5. Um den Niedriglohn aufzustocken wird die
Arbeitnehmersparzulage verdoppelt. D.h. die Sparzulage beträgt 40 Prozent der
vermögenswirksamen Leistungen, auf maximal 800 € jährlich bzw. 18 Prozent der
vermögenswirksamen Leistungen, auf maximal 940 € jährlich.
Einkommensgrenzen werden a)bei Anlagen im Wohnungsbau von
20.000 € bzw. 40.000 € (zu versteuerndes Einkommen) auf 40.000 bzw. 80.000 Euro
erhöht
b) Anlagen in Produktivkapital von 17.900 € bzw. 35.800 (zu
versteuerndes Einkommen) auf
35.800 bzw. 71.600 Euro erhöht.
siehe 5. Vermögensbildungsgesetz §13
http://www.vermoegenswirksame-leistungen.eu/arbeitnehmersparzulage/
https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__13.html
Das ist wichtig um das Endsparen der niedrigen Einkommen zu
verringern.
https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/material/Sparquoten.pdf
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61778/sparverhalten-nach-einkommen
Es muss darauf hingearbeitet werden, dass Unternehmen
Vermögenswirksame Leistungen bei der Entlohnung anbieten.
6. Arbeitslose müssen sich bei Leiharbeitsfirmen und
privaten Jobportalen anmelden, weil viele Arbeitgeber die offenen Stellen dem
Arbeitsamt nicht melden.
7. Die Arbeitslosen müssen nach den Bedürfnissen am
Arbeitsmarkt (Zeitarbeitsfirmen) qualifiziert werden. Wer eine
Qualifikationsmaßnahme macht bekommt auch länger AlG 1 bezahlt. Deshalb ist es
erforderlich eine arbeitsmarktverwertbare Qualifikationsoffensive (z.B. LKW
Führerschein, Gabelstaplerführerschein, Schweißerschein, Wachmannausbildung,
Umschulungen damit die leeren Ausbildungsplätze besetzt werden usw.) in Höhe
von 4,9 Milliarden Euro durchzuführen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Der
Überschuss beträgt derzeit 4,9 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/thema/%C3%BCberschuss/ Der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz
bleibt bei 3,0% bis die Arbeitslosigkeit auf unter 2 Millionen sinkt.
8. Die Chance eine Arbeit zu finden verbessern durch
Stressimpfungstraining besonders bei Langzeitarbeitslosigkeit. Training des
Problemlöseverhalten, Erhöhung der Selbstwirksamkeit und Motivation,
Veränderung der Bewertung der Arbeitslosigkeit, Impfen gegen Rückschläge,
Soziale Unterstützung durch Trainer und Andere.
9. Arbeitsplätze für
Menschen mit Benachteiligung, die am ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance
haben, weil diese z. B. zu langsam sind, zu viele Fehler machen, zu oft krank
sind usw.
Dies soll so erreicht werden:
a). Wir nehmen den Vorschlag vom ehemaligen Chef der
Bundesagentur Weise auf und fordern einen subventionierten Arbeitsmarkt für
Langzeitarbeitslose. Das ist nur minimal teurer als Hartz IV und Wohnkosten zu
zahlen. http://www.deutschlandfunkkultur.de/frank-juergen-weise-zu-langzeitarbeitslosigkeit-sozial.990.de.html?dram:article_id=330192
b). Starke Förderung von Integrationsbetrieben. 4,9
Milliarden Euro statt 1,1 Milliarden Euro, die aus dem Überschuss der
Bundesagentur für Arbeit kommen, werden in
Integrationsbetriebe/Behindertenwerkstädten investiert, damit Benachteiligte
Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.
Das Arbeitsförderungsgeld wird von 52 Euro monatlich auf 200
Euro monatlich erhöht. Der Wille zur Arbeit muss honoriert werden. Somit ist
der Abstand zu Arbeitslosengeld 2 auch größer. Arbeitsförderungsgesetz
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/59.html
Um die Auftragslage der Integrationsbetriebe zu erhöhen
wollen wir die Abzugsmöglichkeit in § 223 SGB IX von 50% auf 75 % erhöhen.
Diejenigen die über 5% Schwerbehinderte im Unternehmen
beschäftigen, bekommen einen 50% Zuschuss auf Gesamtrechnungsbetrag abzüglich
Materialkosten, um Aufträge an Integrationsbetriebe zu fördern.
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/223.html
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
(1) 1 Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte
Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen
beitragen, können 75 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt
entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag
abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. 2Dabei wird die
Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung
berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 3Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen
anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen
erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt. 4 Die Werkstätten bestätigen das
Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.
Die Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt bleibt aber das
Ziel. Deswegen unterstützen wir einen dauerhaften Lohnzuschuss von bis zu 75%
um die Nachteile der Leistungsfähigkeit auszugleichen wie es in § 61 SGB IX
beschrieben ist. Hier der Link
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/61.html
2) 1Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss
an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und
die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und
Begleitung am Arbeitsplatz. 2Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent
des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts,..
Die Zahl der Obdachlosen muss verringert werden. Diese sind
wieder stark am Steigen.
Deshalb müssen an die
Integrationsbetriebe/Behindertenwerkstätten Wohnheime integriert und ausgebaut
werden.
Wieder Fuß zu fassen könnte beispielsweise bedeuten einer
regelmäßigen Arbeit nachzugehen und in einem Wohnheim welches zum
Integrationsbetrieb/Behindertenwerkstatt gehört untergebracht zu werden.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36350/umfrage/anzahl-der-wohnungslosen-in-deutschland-seit-1995/
10. Abschaffung des Arbeitgeberanteils zur
Sozialversicherung für die über 60 jährigen Beschäftigten, damit es
betriebswirtschaftlich sinnvoll ist diese Altersklasse weiter zu beschäftigen
bzw. wieder einzustellen.
11. Entgegenwirken des Ärztemangels durch mehr Studienplätze
und bessere Bezahlung der Ärzte im Besonderen der Landärzte/ Schnellere Termine
bei Fachärzten
Eine Arztausbildung kostet dem Bundesland 180.000 Euro.
Deswegen muss der Bund 50% der Ausbildungskosten übernehmen, um mehr
Studienplätze zu unterstützen. Artikel 104c ist dementsprechend zu ergänzen.
Die Bezüge sollen für Ärzte um 20 % und für Landärzte um 30
%. steigen. Durch eine bessere Bezahlung wird auch das Abwandern ins Ausland
verringert. Über 2000 Ärzte wandern pro Jahr ins Ausland ab. Eine
Arztausbildung kostet den Staat 180.000 Euro.
http://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/aerztestatistik/aerztestatistik-2017/abwanderung-von-aerzten-ins-ausland/
Um den Landärztemangel zu beseitigen können auch Ärzte als
Angestellte bei der Stadt oder Landkreis angestellt werden.
Eine weitere Möglichkeit ist ein Stipendiaten Programm für
Medizinstudierende, die ihre Facharztausbildung im ländlichen Raum absolvieren
und danach mindestens fünf Jahre dort tätig zu werden.
Der Schlüssel wieviel Patienten ein Arzt im Einzugsgebiet
hat wird verkleinert, Ärzte nehmen oft keine Patienten mehr auf. Dann wird es
mehr Arztzulassungen geben, also die Anzahl der Ärzte wird steigen.
12. Den Arbeitskräftemangel an Kranken- und
Altenpflegekräfte beseitigen durch Erhöhung der Arbeitszufriedenheit
Mehr Kranken und Pflegekräfte brauchen wir. Dies muss
erreicht werden durch eine Steigerung der Arbeitszufriedenheit, d.h. durch
bessere Bezahlung und Senkung der Arbeitsbelastung.
Desweitern gibt es mit der Abschaffung der Wehrpflicht und
damit verbunden auch des Zivildienstes keine Heranführung an diese Berufe. Deshalb ist eine Ausbildungsoffensive
erforderlich.
Bessere Bezahlung
Hierbei muss ein Mindestlohn von 25 Euro für examinierte
Kranken- und Pflegekräfte eingeführt werden. Dieser fehlt derzeit
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a763-ml-pflegebranche-broschuere-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Es gibt nur einen Mindestlohn für Hilfskräfte in diesem
Bereich. Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte wird auf 20 Euro festgesetzt.
Die Tarifverträge müssen für Allgemeinverbindlich erklärt
werden.
Senkung der Arbeitsbelastung der Pflegekräfte.
Die Arbeitsbelastung muss gesenkt werden, indem die Anzahl
der zu Betreuenden Menschen für den Pfleger sich verringert. Dies soll von
einem TÜV kontrolliert werden, damit dies auch geschieht.
Heranführung an die Pflegeberufe
Sollte es mit diesen Maßnahmen nicht gelingen mehr junge
Menschen für diese Berufe zu begeistern werden wir ein Allgemeines Pflichtjahr
für Männer und Frauen einführen müssen. Dies kann auch durch Wehrdienst
abgeleistet werden.
Das Fach Arbeitslehre, was vor Allen Dingen in der Haupt-
und Realschule zur Berufsfindung unterrichtet wird sollte die Kranken- und
Pflegeausbildung mit aufnehmen. Sozialpraktikum machen siehe Waldorfschulen.
https://www.waldorfschule.de/waldorfpaedagogik/praktika/ Hier gibt es auch für
Hauptschüler gute Beschäftigungsmöglichkeiten.
Der staatliche Anteil an den Pflegeleistungen muss um 20%
steigen, damit der Eigenanteil der Pflegebedürftigen nicht steigen braucht.
Pflegekräfte sofort zurückholen durch 20.000 Euro
Rückholprämie
Viele Pflegekräfte sind aus dem Pflegeberuf wegen der
Arbeitsunzufriedenheit ausgestiegen. Durch unsere oben genannten Maßnahmen wird
die Arbeitszufriedenheit deutlich ansteigen und damit das Interesse an diesem
Beruf ansteigen. Wir wollen mit einer
Rückholprämie ehemalige Pfleger/in in den Beruf zurückholen.
Anwerbung von Fachkräften
13. Die Zuwanderung wird über die Bluecard gesteuert und
muss beworben werden. Die Anzahl der Berufe muss erweitert werden. Die Anzahl
derer die über die Bluecard kommen ist bis jetzt gering. Eine Alterssteuerung
mit möglichst jungen Bewerbern ist zu berücksichtigen.
Wer in Deutschland arbeiten will, muss die Voraussetzungen
erfüllen und diesen Antrag ausfüllen.
http://www.bluecard-eu.de/blaue-karte-eu-deutschland/
III. Familienpolitik
Wir machen Gegenmaßnahmen zu dem Geburtenrückgang der durch
Verhütungsmaßnahmen (Pillenknick) und Abtreibungen, die nach 1965 eingetreten
sind. Die DDR hat dies in den 70 er Jahren erfolgreich durch eine starke
Familienförderung gemacht. Die Geburtenraten sind von ca.1,5 Kinder auf 1,9
Kinder je Frau in der DDR daraufhin gestiegen. Die DDR hat also bewiesen, dass
mit Familienpolitischen Leistungen der Pillenknick/Abtreibungen die zu dem
Geburtenrückgang geführt haben kompensiert werden können. Mit dem Ende der DDR
ist die Geburtenrate abgestürzt.
Siehe Schaubild
Siehe Schaubild
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/139206/materialien-zum-kapitel-bevoelkerung?show=image&k=2 Hier kann man die Entwicklung sehr gut erkennen.
Es werden pro Jahr 500.000 Kinder in Deutschland zu wenig geboren, um die Alterspyramide zu erhalten und 333.698 Ausbildungsanfänger fehlen. Die Geburtenziffer ist 2009 auf 651.000 Kinder gesunken. (1990 waren es noch 905.675 Kinder) 2009 wurden 561.300 Ausbildungsverträge im Dualen System abgeschlossen (2007 waren es noch 626.000). 423 398 waren als Erstsemester 2009 an einer Hochmodern Fachhochschule eingeschrieben. Das heißt 561.300 Duales System plus 423.398 Studenten= 984.698 Ausbildungsanfänger insgesamt. 984.698 Ausbildungsanfänger 2009 minus 651.000 Geburten 2009 ergibt in 15 bis 20 Jahren ein Mangel an Ausbildungskräften von 333.698. Entweder durch Zuwanderung ersetzt oder Rezession (Dies wurde 2011 erstellt und ist aus dieser Sicht zu betrachten.)
https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/index.html?fbclid=IwAR0qI1dZQi4nsQo8tA_xcpwyvbla-dgFSGwDu0wJriaVa9MjFmLEsEcdS0g#!y=2060&v=2&o=2019v1&g
Derzeitiger Stand Platz 208 von 228
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/fields/356rank.html#GM
1. Elterngeld/Erziehungsgeld
Es wird wahlweise Erziehungsgeld von 1.500 Euro 24 Monate
lang für Deutsche oder 120 % des Nettolohns (Maximum 3500 Euro monatlich) für
12 Monate Elterngeld für Deutsche bezahlt. Hier das aktuelle
Bundeselterngeldgesetz
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=93110.html
altes Erziehungsgeldgesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeserziehungsgeldgesetz
Hier der Auszug zum Kinderzuschlag von der Arbeitsagentur.
https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-anspruch-hoehe-dauer
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu
berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 6024 Euro für
das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein
Freibetrag von 2928 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach
den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich
die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis
steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig ist oder
2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder
das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html
4. Abkindern (Ein DDR Projekt von der CDU Sachsen Anhalt
2012 gefordert)
Deutsche Verheiratete Paare bekommen ein Darlehen über 8
Jahre in Höhe von 10000 Euro. Pro Kind werden 2500 Euro Schulden erlassen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-plant-in-sachsen-anhalt-ehekredit-nach-ddr-vorbild-a-841462.html
5. Ganztagsbetreuung
Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung wird
eingeführt. So kann Beruf und Familie miteinander vereinbart werden.
6. Eigenheimzulage mit 3000 Euro Kinderzulage
Wiedereinführung der Eigenheimzulage mit einer Kinderzulage
von 3000 Euro pro Kind jährlich 8 Jahre lang für Deutsche. Damit sollen sich
die Familien Eigentum erwerben können. Mit Mietzahlung hat eine Familie mit 3
Kindern auch mit Verdopplung des Kindergeldes nicht viel mehr verfügbares
Einkommen nach Wohnkosten als eine Bürgergeldempfänger Familie. Dies hängt vor
allem von der Miethöhe ab.
http://www.gesetze-im-internet.de/eigzulg/__9.html
Beispiel:
Regelsätze: Eltern 2 mal
506 Euro= 1012 Euro + 1 Kind 12
Jahre = 390 Euro + 1 Kind 15 Jahr =471 Euro + 1 Kind 16 Jahre=471 Euro =2344
Euro. (Gesamt) Regelsätze
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-sind-gestiegen-1522244
Plus Miete die angemessen sein muss. Angemessene
Bruttokaltmiete ist z.B. bei 5 Personen in der Stadt München bis 1939 Euro +
Heiz- und Warmwasserkosten ca. 250 Euro =2189 Euro Warmmiete.
https://stadt.muenchen.de/infos/kosten-unterkunft.html
Regelsatz 2344 Euro + Bruttokaltmiete 1939 Euro + ca. 250
Nebenkosten = 4533 Euro Gesamtnettotransfer
27,48 Euro Stundenlohn bei einem Vollzeitjob 165 Stunden im
Monat Arbeitszeit ergeben 4535 Euro
Brutto plus Kindergeld reichen ungefähr gerade aus um auf den
Gesamtnettotransfer des Hatz IV Empfängers zu kommen.
Wenn auf Bundesebene die Kindereigenheimzulage für Deutsche
nicht eingeführt wird, dann werden wir dies mit einer
Länderkindereigenheimzulage von 1200 Euro pro Jahr pro Kind 5 Jahre lang
machen. =>Insgesamt 6.000 Euro pro Kind. Mehr kann ein Bundesland nicht
finanzieren.
7. Familienzuschlag
Der Familienzuschlag für Beamte wird auf 500 Euro erhöht.
8. Künstliche Befruchtungen werden vom Staat bezahlt.
9. Früherkennungsuntersuchung
Wir von der MTP setzen uns sehr zur Situationsverbesserung von Behinderten Menschen ein.
Wir werden aber Mütter hart bestrafen, die durch ihr
Verhalten in der Schwangerschaft ihre Kinder zumindest "billigend in Kauf
nehmend" behindert machen.
Außerdem werden wir eine große Aufklärungskampagne starten.
Die Kinder haben ein Recht auf ein gutes Leben und die
Gesellschaft ein Interesse die Anzahl der Behinderten nicht so Leistungsfähigen
Kinder in Grenzen zu halten. Alleine durch Alkoholismus kommt es bis zu 10000
Behinderungen pro Jahr.https://www.kinderaerzte-im-netz.de/krankheiten/fetale-alkoholspektrumstoerungen-fasd/symptome-krankheitsbild/
10. Planungssicherheit durch verbesserte Arbeitsbedingungen.
Arbeitsrechtliche Verbesserungen für Familien, um mehr
Sicherheit für Familien zu schaffen. Das heißt wer 2 Kinder und mehr hat muss
bei betriebsbedingten Kündigungen in der Sozialauswahl der der aus
Betriebsgründen zu kündigen einen besonderen Schutz haben. Das Recht auf
Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitverlängerung wird ermöglicht.
Betriebskindergärten müssen mehr entstehen und daher gefördert werden.
12. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten und die Ehe
gestärkt!
Das Grundgesetz in Artikel 6 GG schützt Ehe und Familie.
“(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen (2) Pflege
und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche
Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen
Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die
Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu
verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge
der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die
gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre
Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Die Familie wird mit den oben genannten Maßnahmen sehr gut
geschützt. Aber auch die Ehe steht im besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung.
Das Ehegattensplitting schützt die Ehe finanziell. Das
Abschaffen des Ehegattensplittings wäre verfassungswidrig.
Abgrenzung von anderen Parteien im Bundestag:
Die Linke, Die Grünen, SPD und AfD wollen das
Ehegattensplitting abschaffen, was eine deutliche Steuererhöhung bedeutet. Sie
wollen die Familien über das Familiensplitting mehr fördern. Dies ist gegenüber
unseren Maßnahmen aber wenig und überhaupt nicht ausreichend, um die Probleme
zu beseitigen.
FDP und CDU/CSU wollen das Ehegattensplitting beibehalten
aber überhaupt nichts für die Familien tun. Das ist völlig unakzeptabel.
Wir wollen neben dem Ehegattensplitting die Ehe weiter
stärken.
Wir wollen die Ehe auch als Schutzgemeinschaft stärken und
wollen das gute Verhalten der Partner in der Ehe belohnen. Wer sich schlecht
verhält und den Partner z.B. betrügt sexuell oder finanziell muss bei einer
Scheidung schlechter gestellt werden. Das ist derzeit nicht der Fall.
Deswegen werden wir das Schuldprinzip bei der Scheidung
wieder einführen.
https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/aktuell/183-der-seitensprung-in-der-ehe-auswirkungen-auf-die-scheidung
IV.
Umweltpolitik/Energiepolitik
1. Einrichtung und Erhalt von Naturparks
2. Förderung der regenativen Energie durch
Investitionszulagen und weniger durch Einspeisesubventionen. Dann steigt der
Strompreis kaum. Solaranlagepflicht auf Häusern wie in Marburg geplant. Ausbau
der Kraft-Wärmekopplung Netze.
Atomkraftwerke weiter laufen lassen bis die regenerative
Energie die Kapazitäten übernimmt und stattdessen
Braunkohlekraftwerke/Steinkohlekraftwerke und Gaskraftwerke abschalten.
Ausschöpfung der Energiegewinnung durch Wasserkraft und Biosgas.
Starke Forschung und Investitionen in neue Technologien und
die Kernenergie um die Gefahrenquellen Sicherheit und Müllproblem zu
lösen. Dies gilt im Besonderen für die
Unterbereiche:
a. Fusionsreaktoren (Tokamak/Stellarator) siehe Max Planck
Institut
https://www.ipp.mpg.de/9752/anlagentypen
b. Dual Fluid Reaktor/Thorium Forschung
(https://dual-fluid.com/wp-content/uploads/2022/03/Dual-Fluid_Whitepaper_DE_screen.pdf)
https://eike-klima-energie.eu/2022/07/18/dual-fluid-reaktor-angetreten-um-den-globalen-energiemarkt-zu-revolutionieren-klimaschau-119/
c. Core Catcher
(Verbesserung der Sicherheit))
https://de.nucleopedia.org/wiki/Kernf%C3%A4nger
d. Forschung in
Atomkraftwerke 4. Generation ( Die vier hauptsächlich verfolgten Typen sind der
Hochtemperaturreaktor (bei dem mit gasförmigen Helium gekühlt wird), der
schnelle Natriumreaktor (hier wird mit flüssigem Natrium gekühlt), der schnelle
Bleireaktor (hier wird geschmolzenes Blei im Kühlkreislauf verwendet) und der
Flüssigsalzreaktor (bei dem der Brennstoff in geschmolzenem Salz gelöst ist und
die Spaltreaktion direkt dort stattfindet). Daneben werden gasgekühlte
Reaktoren und Reaktoren mit Wasser in superkritischem Zustand erforscht.)
(https://www.mdr.de/wissen/vierte-generation-atomkraft-reaktor-klimawandel-100.html)
Etwa 3.100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland gehen
jährlich auf das Konto deutscher Kohlekraftwerke. Die dreckigsten Kraftwerke
sind die Braunkohleanlagen Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in
Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart
im Auftrag von Greenpeace"
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien/3100-todesfaelle-durch-kohlekraftwerke
Daher haben wir uns in der Risikoabwägung gegen
Kohlkraftwerke und für Atomkraftwerke entschieden.
3. An die Kläranlagen werden Biogasanlagen zur Wärme,- und
Stromgewinnung
angeschlossen.https://www.industr.com/de/so-wird-die-klaeranlage-zur-energiefabrik-2369627.
Beispiel: Diese Kläranlage produziert
den Strom die es verbraucht selber, kann 600 Haushalte mit Strom versorgen und
900 Tonnen Kunstdünger pro Jahr erzeugen.
Weitere Möglichkeiten der Energiegewinnung erforschen.
Es muss in allen Bereichen geforscht werden. Neben dem C02
muss das Methangas auch mitberücksichtigt werden.
Am besten wäre es, wenn alle Sektoren in den europäischen
Emissionshandel integriert werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel. Bei der Umrüstung zur
Umweltfreundlichen Technik muss der Staat stark fördern. Besonders die
Wirtschaft, wenn sie umweltfreundlich ist, kann sie nicht benötige Zertifikate
verkaufen und Profite erzielen. Die Reform wird zum wirtschaftlichen Erfolg und
Standortvorteil.
Die Reduzierung von Smog und Feinstaub ist wichtig und kommt
bei der derzeitigen öffentlichen Diskussion zu kurz. Das Müllproblem, besonders
Mikroplastik in den Meeren muss angegangen werden.
Es muss stark in die Forschung investiert, und zwar in allen
Bereichen. Auch was die Antriebe im Luftverkehr angeht. Es ist nichts gegen den
Luftverkehr einzuwenden, wenn er sauber ist und die Anwohner nicht nervt. Bei
der Batterieindustrie hat die Bundesregierung wurde geschlafen. Bitte bei dem
Punkt Wirtschaftspolitik nachlesen.
Batteriezellfertigung in Deutschland stärken
Die MTP fördert die Batteriezellfertigung mit rund 3
Milliarde Euro. Das wird zu mehreren Standorten in Deutschland führen. Das
Dachkonzept "Forschungsfabrik Batterie" unterstützt den Kompetenz-
und Technologieausbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette Batterie.
Speicherung und Nutzung von CO2
Die Bundesregierung wird die Forschung und Entwicklung zur
CO2-Speicherung und -Nutzung fördern. Sie kann eine Lösung sein für Emissionen,
die nicht anders vermieden werden können. Die Bundesregierung wird darüber
einen Dialog mit allen Interessensgruppen starten.
Sektor Verkehr
Förderung des Umstiegs auf Elektrofahrzeuge
Die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und
Brennstoffzellenantrieb von 6000 Euro wird verlängert und für Autos unter 40
000 Euro angehoben. Bei der Erstzulassung und der Umrüstung sind
Elektrofahrzeuge zunächst von der Steuer befreit. Diese Regelung wird bis zum
31. Dezember 2025 verlängert. Auch E-Dienstwagen werden weiterhin steuerlich
gefördert, reine Elektrofahrzeuge (bis zu einem Preis von 40 000 Euro) sind
besonders begünstigt.
Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität
In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt eine Million
Ladepunkte zur Verfügung stehen. Der Bund fördert den Aufbau von öffentlichen
Ladesäulen bis 2025 und legt einen Masterplan Ladesäuleninfrastruktur vor. Die
Bundesregierung wird verbindlich regeln, dass an allen Tankstellen in
Deutschland auch Ladepunkte angeboten und auf Kundenparkplätzen eingerichtet
werden. Die meisten Ladevorgänge werden jedoch zuhause oder am Arbeitsplatz
stattfinden. Daher wird private und gewerbliche Ladeinfrastruktur ebenfalls gefördert.
Attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr
Wir wollen die Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr
auf 6 Milliarden Euro jährlich ab 2021 erhöhen. Damit soll das Nahverkehrsnetz
ausgebaut werden. So sollen zum Beispiel Busflotten mit elektrischen,
wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden. Bei Smog Alarm (zu
hohe Feinstaubwerte, zu hohe Ozonwerte usw.) wird damit der kostenlose
Öffentliche Personennahverkehr finanziert. Vorbild Prag.
https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/prag-plant-kostenlosen-oepnv-bei-smog
Konsequent Emissionsbezogene Reform der Kfz-Steuer
Wir werden die Kfz-Steuer stärker an allen Emissionen
ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer bei Pkw vorlegen. Für
Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer
hauptsächlich auf die Emissionen pro km bezogen.
Zum Unterschied zur Bundesregierung beziehen wir alle
Emissionen mit ein.
Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht werden die
Vorschriften für die Errichtung von Ladeinfrastruktur vereinfacht. Vermieter
werden verpflichtet, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.
Sektor Gebäude
Energetische Sanierung mit einem Zuschuss fördern
Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der
Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020
mit Zuschuss gefördert werden. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller
Einkommensklassen gleichermaßen durch einen Steuerabzug. Die Fördersätze der
bestehenden KfW-Förderprogramme werden um 10 Prozent erhöht.
Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir einen Zuschuss,
statt einen steuerlichen Abzug, also eine steuerliche Entlastung, weil Familien
und Kleinverdiener dadurch kaum oder gar nicht entlastet werden, da sie wegen
der Kinderfreibeträge kaum oder nicht entlastet werden.
Attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr
Die MTP hat die Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr
auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 erhöht. Damit soll das Nahverkehrsnetz
ausgebaut werden. Ab 2025 werden diese Mittel 2 Milliarden Euro jährlich
betragen. So sollen zum Beispiel Busflotten mit elektrischen,
wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden.
Heizanlagen erneuern
Es lohnt sich, in den kommenden Jahren von alten Öl- und
Gasheizungen auf klimafreundliche Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme
umzusteigen. Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, wird es eine
"Austauschprämie" mit einer 40-prozentigen Förderung geben.
Ab 2026 soll in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere
Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen und Gasheizungen nicht
mehr erlaubt sein.
Wir werden die Fernwärme massiv fördern. Siehe auch
Kommunalprogramm.
Landwirtschaft
Der Landwirtschaftssektor darf im Jahr 2030 noch höchstens
58 bis 61 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren. Bestehende Instrumente
senken die Emissionen für das Jahr 2030 auf rund 67 Millionen Tonnen CO2 pro
Jahr. Deutschlands Landwirtschaft soll durch einen Maßnahmen-Mix
klimafreundlicher werden.
• Weniger
Stickstoffüberschüsse
• Mehr Ökolandbau
• Weniger
Emissionen in der Tierhaltung
• Erhalt und
nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung
• Weniger
Lebensmittelabfälle
Sektor Industrie
Die Industrie muss ihre Emissionen bis 2030 um rund die
Hälfte (im Vergleich zu 1990) mindern. Bis 2016 hat sie bereits eine erhebliche
Reduktion erreicht. Fördermaßnahmen für Energie- und Ressourceneffizienz und
den erneuerbaren Energien-Ausbau sollen weitere CO2-Einsparungen erreichen.
Investitionsprogramm – Energieeffizienz und Prozesswärme aus
erneuerbaren Energien in der Wirtschaft
Das Programm bündelt fünf bestehende Förderprogramme und
entwickelt sie weiter. So können Unternehmen Aufwand einsparen und vom
"One-Stop-Shop" profitieren. Das Programm fördert vor allem
Investitionen für energiesparsame Produktion.
Nationales Dekarbonisierungsprogramm
Das Förderprogramm unterstützt die Entwicklung von
klimafreundlichen Produktionsprozessen in der emissionsintensiven Industrie
(zum Beispiel Stahl, Aluminium). Bei der Umrüstung zur Umweltfreundlichen
Technik muss der Staat stark fördern. Besonders die Wirtschaft, wenn sie
umweltfreundlich ist kann sie nicht benötige Zertifikate verkaufen und Profite
erzielen. Die Reform wird zum wirtschaftlichen Erfolg und Standortvorteil.
Finanzierung der obigen Fördermaßnahmen
Solange der Europäische Emissionshandel nicht alle
Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startet 2021 mit
einem Preis von 20 Euro. In den späteren Jahren werden die Zertifikate
versteigert bei Absenkung des Gesamtemissionsvolums, wie das heute beim
europäischen Emissionshandel auch ist.
und Finanzierung durch Co2 Steuer.
Aus der Co2 Steuer/Zertifikaten werden die oben genannten
Fördermaßnahmen finanziert.
Weltweiter Emissionshandel kann am besten die
Klimakatastrophe abwenden
Lösung des Klimaproblems: Weltlicher Emmissionshandel und
nicht nur Europäischer Emmissionshandel. Wer beim weltlichen Immissionshandel
durch die UNO nicht mitmacht, wird z.B. durch Zölle sanktioniert. Das setzt
aber voraus, dass sich den Europäern andere bedeutende Staaten anschließen
müssten, um diesen überhaupt starten zu können.
Interessantes Interview von Hans Werner Sinn dazu bei 1
Stunde 44 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=lCeOvWqeTPg&feature=share&fbclid=IwAR3GpAC6RQAJXjRmCR2vwzOoXepYbPZX1GieVWMpZ1O9diDMdi_HmCPef8Y
Bekämpfung der Vermüllung
der Meere insbesondere durch Mikroplastik.
Wir müssen die Meere reinigen und verhindern, dass dies
überhaupt ins Meer gelangt.
https://www.wwf.de/themen-projekte/meere-kuesten/plastik/unsere-ozeane-versinken-in-plastikmuell/plastikmuell-im-meer-die-wichtigsten-antworten
Die Abhängigkeit von den fossilen Energiequellen muss durch
den Ausbau der Fernwärme reduziert werden. Hier nochmal der Punkt aus
Kommunalprogramm. B) Das
Fernwärmenetz muss ausgebaut werden, um eine zentrale Wärmeversorgung zu
gewährleisten. Wir werden hier auf die Experten der Uni Kassel Fachbereich 15
Maschinenbau, Prof. Dr. Klaus Vajen (Fachgebietsleitung), apl. Prof. Dr. Ulrike
Jordan (Fachgebietsleitung), Dr.-Ing. Janybek Orozaliev (Leiter Thermische
Komponenten und Systeme) zurückgreifen die das für uns umsetzen können.
https://www.uni-kassel.de/maschinenbau/institute/thermische-energietechnik/fachgebiete/solar-und-anlagentechnik/forschung/fernwaerme-und-kommunale-waermeplanung
Natur erhalten/Verschandelung der Landschaft beenden
Der Abbau von Rohstoffen wie z.B. Kohle/Salz ist nur für die
Verwendung im Inland zulässig. Die Verschandelung der Landschaft muss aufhören.
Kali und Salz exportiert 95%. Keine Exporte mehr! Dieser Ärger mit dem
Kohleabbau wie in Lützerath ist auch
vermeidbar, wenn die Kohle importiert wird.
https://www.investieren-in-sachsen-anhalt.de/report-invest/newsletter-iisa/2013/09/kali-ein-exportschlager-aus-sachsen-an
Braunkohlimport
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160083/umfrage/einfuhr-von-braunkohle-aus-polen-seit-1980/
Steinkohleimport
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1342495/umfrage/monatliche-importmenge-von-steinkohle-in-deutschland/#:~:text=Monatliche%20Importmenge%20von%20Steinkohle%20in%20Deutschland%20bis%20Dezember%202022&text=Im%20Dezember%202022%20importierte%20Deutschland,von%20Steinkohle%20ganzj%C3%A4hrigen%20Schwankungen%20unterlegen.
V.
Sozialversicherungspolitik
Unser Vorbild, wenn auch mit einer etwas anderer Geldanlageform, ist der Norwegische Pensionsfonds (Gouvernment Pension Fund - Global) mit einem Volumen von mittlerweile 1.136,1 Milliarden Dollar. Dieser wird und wurde durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen (Öl, Gas) angespart. Haben wir in Deutschland leider nicht. Die Norweger haben in Zukunft kein Problem ihre Renten und Pensionen bezahlen zu können.
1. Einführung eines 5% Rentenpensionsfonds. Das Geld wird in einen MSCI World Aktienindex angelegt und die Dividendeneinnahme den Rentenversicherungseinnahmen hinzugefügt. Dividendenrendite ca. 2,5 %
Nach 20 Jahren sind dann nach heutigem Geldwert 1500
Milliarden Euro eingezahlt. Sollte es zu einer Finanzkrise wie in Griechenland
kommen, wo in der Vergangenheit 7 % Zinsen für die Staatsanleihen am
Kapitalmarkt gezahlt werden mussten, können die Aktien verkauft werden und die
Rentenversicherungsanstalt leiht dem Staat zu 7 % Zinsen Geld. Dadurch wird der
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung stark sinken und das Haushaltsdefizit
sinkt stark.
Die Wertpapiere dienen auch als Sicherheit, so dass es erst gar nicht zu so hohen Zinsen kommen würde. Die Ratingagenturen werden somit die Bonität auf höchste Qualität AAA raten.
2022 ist die Finanzierung der Rente ohne Knappschaft wie folgt. Rentensumme ca. 363 Milliarden Euro. Davon 279 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Bundeszuschuss zur Rentenversicherung beträgt 86 Milliarden plus Erstattung von Versorgungsdienststellen. Siehe Link. Der Rentenversicherungssatz beträgt derzeit 18,6% bei 279 Milliarden Euro Einnahme, d.h. 15 Milliarden Euro Einnahme pro Versicherungspunkt.
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Zahlen-und-Fakten/Kennzahlen-zur-Finanzentwicklung/kennzahlen-zur-finanzentwicklung_node.html
86 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.
Ca. 23,7 % der Gesamtsumme.
279 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen Das
sind dann 76,3 % der Gesamtsumme.
In 20 Jahren wird mit Rentenpensionsfonds die Finanzierung
der Rente ungefähr so aussehen. (Nachheutigem Geldwert) 363 Milliarden Euro
Gesamtausgaben.
Der Rentenpensionsfonds gibt den nachfolgenden Generationen
Optionen zur Politikgestaltung. Richtig ist dieser auf alle Fälle.
1. Möglichkeit: Die Einnahme wird zur Erhöhung des
Rentenniveaus verwendet. Die Rente ist mit Sicherheit so hoch, dass es
verfassungskonform ist, die Kranken- und Pflegeversicherungseinnahmen sind
dementsprechend auch höher.
2. Möglichkeit: Haushaltskonsolidierung. Die Einnahme wird
dazu genutzt den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu senken.
3. Möglichkeit: Die Einnahme wird zur Senkung des
Rentenversicherungsbeitragssatzes verwendet.
4. Möglichkeit: Eine Mischung aus Allem!
1 Versicherungspunkt sind 15 Milliarden Euro 5 Punkte
Rentenpensionsfondssatz sind 75 Milliarden Euro sind in 20 Jahren 1500
Milliarden Euro. Bei einer Dividendenrendite von 2,5% sind das 37,5 Milliarden
Euro Dividenden.
Ca. 37,5 Milliarden Euro kommen aus dem Rentenpensionsfonds
Ca.10,3 % (Neu) der Gesamtsumme.
Bleibt bei 87 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung oder minus 37,5=49,5 Milliarden Euro. Ca. 13,5 % der Gesamtsumme stark gesunken.
Bleibt bei 279 Milliarden Euro oder minus 37,5 sind 241,5
aus Rentenversicherungsbeiträgen Das sind dann 66,5 % (stark gesunken) der
Gesamtsumme.
Nach 80 Jahren ist das kleine Paradies erreicht. Es gilt im
Prinzip das gleiche wie seit 20 Jahren. Nach heutigem Geldwert wären es 80
Jahre mal 75 Milliarden Euro=6000 Milliarden Euro. 2,5% Dividendenrendite= 150
Milliarden Euro.
Das Rentenniveau könnte stark steigen, der Bundeszuschuss
könnte 0 sein, daraus folgt starkes Steuersenkungspotential, der Beitragssatz
könnte stark gesenkt werden oder eine Mischung aus Allem.
Für die Beamten wird ein Beamtenpensionsfonds eingerichtet,
der aus dem ausgeschütteten Gewinn der Bundesbank aufgebaut wird.
Wichtig ist auch, dass die Verfassungswidrigkeit der Rente,
damit verhindert wird. Diejenigen die nach 1970 geboren sind werden weniger an
Rente ausgezahlt bekommen als diese eingezahlt haben. Dies ist dann
Verfassungswidrig. Dadurch, dass bis 67 gearbeitet werden soll wird länger und
damit mehr eingezahlt, dass macht es erst verfassungswidrig. Es muss jetzt und
auch in 30 Jahren bis 66 grundsätzlich gearbeitet werden. Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor zu starken Kürzungen in
der Rentenversicherung gewarnt. Mi. 29.10.2003 - Es könnte
verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, wenn Beitragszahlungen und
Versicherungsleistungen in ein Missverhältnis geraten würden, sagte Papier zur
Eröffnung der 35. Richterwoche am Bundessozialgericht in Kassel. Auf das
derzeit im Bundestag diskutierte Rentenreformvorhaben der Bundesregierung ging
er allerdings nicht direkt ein. Das Verfassungsgericht habe seit 1980 in
mehreren Entscheidungen den Eigentumsschutz bei Renten und Rentenanwartschaften
betont, sagte Papier. Das schließe Kürzungen zwar nicht aus. Sie dürften jedoch
nicht ein solches Ausmaß erreichen, dass die Rendite auf die eingezahlten
Beiträge auf null oder sogar ins Minus sinke. Wegen des Bestandsschutzes sei
auch ein grundsätzlicher Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten
Grundversorgung nur für diejenigen Menschen möglich, die noch keine
Rentenbeiträge gezahlt und damit noch keine Ansprüche erworben hätten. Die
Bundesregierung hat beschlossen, dass es im kommenden Jahr keine Rentenerhöhung
geben wird. Zudem hat sie angekündigt, in einer umfassenden Rentenreform einen
Faktor einzuführen, der den Anstieg der Renten dämpft. Es sei bedenklich und
eine faktische Entdemokratisierung, immer öfter Expertengremien wie die Hartz-
oder Rürup-Kommission einzusetzen, kritisierte Papier. Diese demokratisch nicht
legitimierten Kommissionen repräsentierten nicht nur Sachverstand, sondern vor
allem auch Lobby-Interessen. "Damit gewinnt ein sehr selektiver Kreis von
Personen zu großen Einfluss." Denn die Gremien würden nicht einberufen, um
die Grundlagen für Entscheidungen zu erarbeiten, sondern ihnen werde faktisch
die Entscheidung überlassen. Der eigentlich zuständige Bundestag laufe so
Gefahr, zur reinen Ratifizierungsinstanz. Grundgesetzlicher Schutz der Renten -
rentenreform-alternative.de www.rentenreform-alternative.de
2. Mindestrente
Altersarmut von Niedriglöhner/Mindestlöhnern verhindern.
Wer mindestens 35 Jahre sozialversicherungspflichtig
Vollzeit (mehr als 32 Stunden pro Woche) gearbeitet hat bekommt eine
Mindestrente von 900 Euro
Wer mindestens 45
Jahre Vollzeit (mindestens 32 Stunden die Woche gearbeitet hat bekommt eine
Mindestrente von 1200 Euro.
Der Vorteil gegenüber der Grundsicherung jetzige Regelung
besteht darin, dass
a) Der Rentner
bürokratisch entlastet wird und den Weg zum Sozialamt nicht antreten braucht.
b) Vermögen nicht
angerechnet wird.
c)private Rente/Riesterrente nicht angerechnet wird.
d) Silver Worker die
auf 520 Euro Basis was zur Mindestrente dazu verdienen wird nicht angerechnet.
3. Die Einnahme aus
privater Altersvorsorge wird bei der Grundsicherung zur Hälfte angerechnet. Wer
eine Rente private Rente von 300 Euro pro Monat hat und auf Grundsicherung
angewiesen ist bekommt 50% das heißt 150 Euro angerechnet. Das heißt bei einem
Satz von 562 Euro Grundsicherung kommen 150 Euro dazu auf insgesamt 652 Euro
plus angemessene Wohnkosten.
Sollte die Rentenversicherungsanstalt nicht in der Lage sein
Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung zu unterscheiden, sondern nur die Einnahmen
sehen, kann die Grundrente nicht gemacht werden. Dann tritt folgende Regelung
in Kraft. Es wird ansonsten ein großer Anreiz zum weniger arbeiten gesetzt.
Wer mehr als 35 Jahre Sozialversicherungspflichtg gearbeitet
hat bekommt 10% mehr Regelsatz bei der Grundsicherung, d.h. 562 Euro Regelsatz
davon 10% sind 56,20 Euro=618,20 Euro.
Wer mehr als 45 Jahre Sozialversicherungspflichtig
gearbeitet hat bekommt 20% mehr Regelsatz bei der Grundsicherung, d.h. 562 Euro
Regelsatz davon 20% sind 112,40 Euro=674,40 Euro.
Die Regelung bei der privaten Rente unter Punkt 3 wird
übernommen. Wer 300 Euro private Altersrente hat, hat dann 562 Euro plus 56,20
Euro plus 150 Euro=768,20 Euro plus angemessene Wohnkosten.
4. Verpflichtung zur 6 % Bruttoentgeldumwandlung mit 2%
Mindestzins pro Jahr auf das eingezahlte Kapital. Das Problem bei der
Riesterrente ist, dass diese bei der Auszahlung besteuert wird. Dies kann
umgangen werden, wenn ins Ausland gezogen wird.
Wenn Rentner das gemacht haben mussten diese ihre
Förderbeiträge zurückbezahlen. Da hat der EuGH geurteilt, dass die Fördergelder
nicht zurückbezahlt werden brauchen. Die Bundesregierung hat darauf bis heute
nicht reagiert.
Außerdem werden dort keine Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Es muss geprüft werden, ob das doch geht.
Da die Erträge bei
der privaten Altersvorsorge sehr niedrig sind und die staatliche Förderung
dafür recht teuer, wollen wir für Neuverträge auf das schwedische Modell der
privaten Altersvorsorge umsteigen. Diese heißt in Schweden AP7. Die Rendite
beträgt dort jährlich 6%. Der Staat übernimmt bei uns die Verwaltungskosten,
sodass im Gegensatz zur privaten Versicherungsgesellschaft, die
Verwaltungskosten und der Gewinn der Versicherungsgesellschaft die Rendite
nicht mindern. Der Staat fördert dies mit 10% der eingezahlten Summe bis
maximal 50 Euro im Monat/ 600 Euro im Jahr! Hier ein Interessanter Artikel wie
das in Schweden
läuft.https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.private-altersvorsorge-in-schweden-ist-sie-pflicht.c31f8bb3-2361-41b0-97ec-e5b35af85328.html
5. Abführung der Abgeltungssteuer in die
Krankenversicherung. Durch das immer reicher werden der Bevölkerung wird die
Einnahme stark steigen. Durch den Rentenpensionsfonds steigt die Rente stärker
und somit auch die Krankenversicherungseinnahme.
Durch diese Maßnahmen kann heute wie auch im Jahr 2050 mit
66 Jahren in Rente gegangen werden. Macht man den 5% Rentenpensionsfondssatz
und die 6% Bruttoentgeldumwandlung nicht, muss laut OECD bis 72 und laut
Deutsche Bundesbank bis 73 gearbeitet werden.
Volle medizinische
Leistungen können gewährleistet werden, da durch den Rentenpensionsfonds die
Rente stärker steigt als ohne und dadurch auch die Kranken- und
Pflegeversicherungseinnahmen steigen. Dadurch, dass die Bevölkerung immer
reicher wird steigt die Abgeltungssteuereinnahme die in die Kranken- und
Pflegeversicherung fließt. (Durch Abschaffung der Erbschaftssteuer wird dies
noch verstärkt.) Auf die Auszahlung der Bruttoentgeldumwandlung werden Kranken-
und Pflegeversicherungsbeiträge fällig. (Wie bei der Betriebsrente auch)
Die Gesamtbelastung bei den Sozialversicherungsabgaben darf
44% nicht übersteigen und liegen nach derzeitiger Berechnung bei 44%. Im
Einzelnen bedeutet dies.
1. Rentenversicherungssatz 17%
2. Rentenpensionsfondsatz 5%
3.
Krankenversicherungssatz 16%
4. Arbeitslosenversicherungssatz 3%
5.
Pflegeversicherungssatz 3%
--------------------------------------------------------------------
6. Gesamtbelastung
44%
Heute beträgt der Rentenversicherungssatz 18,6 %. Er soll
17% betragen. Das macht eine Mindereinnahme von ca. 22 Milliarden Euro aus. Da
die Renten erst mit 66 Jahren ausgezahlt werden sollen werden ca. 25 bis 30
Milliarden Euro eingespart. Das heißt der Bundezuschuss zur Rentenversicherung
bleibt unverändert. Der Arbeitslosenversicherungssatz beträgt derzeit 3,0 % mit
hohen Überschüssen. Er soll so lange 3% betragen um die Bildungsoffensive zu
finanzieren bis die Arbeitslosigkeit unter 2 Millionen Arbeitslose sinkt.
Das entspricht der Generationengerechtigkeit. Die jetzige
Generation muss genauso lange arbeiten wie die nächste Generation bei ungefähr
gleicher Rentenhöhe. Bei Rezession wie 2009 wird der Rentenpensionsfondsatz
ausgesetzt und die Gesamtsozialversicherungsbelastung beträgt dann 39 % statt
44 %.
Es müssen Berufe
festgelegt werden, wo nicht bis 66 gearbeitet werden kann. Hier kann auch
früher in Rente gegangen werden. Allerdings beträgt dann der
Bruttoentgeldumwandlungssatz nicht 6 %, sondern 8 %. Wer früher in Rente gehen
kann, hat einen Vorteil, hat aber den Nachteil 2 Prozentpunkte mehr zu
bezahlen. Das ist gerecht!
Des Weiteren gibt es ganz tolle Nebeneffekte
1. Niedrige Zinsen
Sollte es zu einer Finanzkrise wie in Griechenland kommen, wo 7 % Zinsen für die Staatsanleihen am Kapitalmarkt gezahlt werden mussten, können die Aktien verkauft werden und die Rentenversicherungsanstalt leiht dem Staat zu 7 % Zinsen Geld. Dadurch wird der Bundeszuschuss zu Rentenversicherung stark sinken und das Haushaltsdefizit sinkt stark. Die Dividendenrendite beträgt ca. 2,5 %. Daraus ergibt sich dann eine höhere Rendite von 7 % minus 2,5 % von 4,5 %. Bei 1.000 Milliarden Euro (Fondvermögen) würde dann der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 45 Milliarden Euro weniger sein.
Die Wertpapiere dienen auch als Sicherheit, so dass es erst
gar nicht zu so hohen Zinsen kommen würde. Die Ratingagenturen werden somit die
Bonität auf höchste Qualität AAA raten.
Somit sinken die Staatsausgaben durch niedrigere Zinsen.
2. Antizyklische Wirtschaftspolitik ist möglich
Bei Rezessionen wie z.B. im Jahr 2009 wird der 5%
Rentenpensionsfondssatz ausgesetzt und die Lohnnebenkostengesamtbelastung sinkt
von 44 % auf 39 %. So ist antizyklische Politik möglich.
3. Kriegsfall Militäretat
Sollte es zu einem Kriegsfall in 20 Jahren kommen muss der
Militäretat von derzeit 53 Milliarden Euro extrem erhöht werden.
Dann müsste der Pensionsfonds verkauft werden und die
Bundeswehr könnte 2 Jahre lang mit jeweils zusätzlich zum normalen Wehretat um
600 Milliarden Euro 2 Jahre lang aufgerüstet werden.
4. Durch die Beteiligung an Unternehmen ist es möglich
Einfluss auszuüben um diese mit ihrem Körperschaftssteuersitz ins Inland zu
bekommen. Es findet eine Sozialisierung statt.
Sonstiges
1. Für Verteidigung werden 2,0 des BIP ausgeben. Mindestens
20% des Militäretats muss für Militärforschung ausgegeben werden, um
technologisch Weltspitze zu sein. 0,4% des BIP mehr für BND BKA, LKA und Justiz
ausgeben, da die Bundeswehr im Inneren nicht eingesetzt werden kann und die
Gefahren auch im Nachrichtendienst und Kriminalität liegen. Zu meinem Schutz
(Michael Tryzna) darf die Bundeswehr eingesetzt werden. Das ist eine Ausnahme.
Die allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen wird
eingeführt die als Wehrdienst abgeleistet werden kann. Die Anzahl der Soldaten
auf 500.000 erhöht. Davon sind 100.000 bei der Luftwaffe und Raketentechnick.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wird von 1.400 auf 5.000
Soldaten aufgestockt. Das ist das Ergebnis aus dem Afghanistan Desaster, wo die
Bundeswehr nicht ohne ausländische Hilfe in der Lage war zu evakuieren.
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/organisation/division-schnelle-kraefte/kommando-spezialkraefte-
Es muss genügend Munition vorhanden und alle Fahrzeuge
einsatzbereit sein.
Ein Projektauftrag zur Entwicklung eines
Raketenabwehrsystem, was gegen alles wirkt auch gegen Hyperschallraketen und
die Entwicklung eines eigenen Kampfjets muss in Auftrag gegeben werden. Eine Unternehmensgründung wie das mit Panavia
beim Tornado gemacht wurde muss geprüft werden. Deutschland hat zu einem sehr
hohen Preis die F35 aus den USA gekauft. Es ist aber technisch auf dem Stand
2015 und nicht das beste Flugzeug.
Die Unternehmen die Aufträge der Bundeswehr bekommen werden
zu 25% verstaatlicht, damit diese nicht übernommen werden und ins Ausland
abwandern können. Es muss aber ein privatwirtschaftlich effizientes Unternehmen
bleiben. Durch die hohe Forschungsförderung durch Projektförderung oder des 25%
Investitionszuschuss werden Hochtechnologieprodukte entstehen die hohe
Exportchancen haben. An diesen Profiten wollen wir teilhaben, um somit ein Teil
der Ausgaben wieder zurückzubekommen.
2. Es wird nach dem Völkerrecht gehandelt. Ein friedliches
Miteinander angestrebt.
3. Staatsangehörigkeitsrecht nach Abstammungsprinzip. Das
was vor 2000 galt.
4. Nach geänderten § 7 Abs. 2 Ausländergesetz werden
kriminelle Ausländer und die Ausländer die Alg2/Sozialhilfe bekommen
abgeschoben. Das gilt auch für EU Bürger. Das Ausländergesetz ist 2005
abgeschafft wurden. Wir führen es wieder geändert ein. http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html#7
5. 25%
Mindestkörperschaftssteuersatz und 40% Mindestspitzensteuersatz ab einem
Einkommen von 60.000 Euro in der EU. So wird Steuerdumping vermieden.
Sozialstaatsprinzip in der EU. Durch die Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit
und niedrige soziale Standards in der EU entsteht das Steuerdumping. Somit hat
Deutschland einen Nachteil. Wenn das nicht geändert wird treten wir aus der EU
aus.
6. Breitensport und Spitzensport werden stark gefördert.
Dies ist gut für die Volksgesundheit und bessere Ergebnisse bei Olympischen
Spielen. Dies ist auch wichtig für das Ansehen eines Landes. 200 Millionen Euro
Zuschuss für die Deutsche Sporthilfe und 100 Millionen Euro Zuschuss für die 39
Sportschulen
https://www.sporthilfe.de/
Oregon Project aus den USA übernehmen.
7. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
Niederlassungsfreiheit der ab 2004 zur EU gekommen Staaten wird wieder
abgeschafft.
8. Abschaffung der kalten Progression, indem der Tarif jedes
Jahr vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz in der Höhe der
Inflationsrate erhöht wird.
9. Mehr Geld und Personal bei der Justiz.
a. Die Vermögenstrafe die nur in wenigen § angewendet werden
kann, soll auch bei anderen Paragraphen angewendet werden können. So kann
gerecht bestraft und die Justizkasse gefüllt werden.
https://dejure.org/gesetze/StGB/43a.html
b. Die Justizvollzugsanstalten bleiben staatlich werden aber
zu Gewinnorientierten Arbeitsstätten umgebaut. In den USA verdienen die damit
Geld.
10. Länderebene: Ausstattung der Ländereigenen Landesbanken
mit mindestens 5 Milliarden Euro Eigenkapital. Diese sollen
a. mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten. 50 % des Gewinnes
gehen in den Landesbeamtenpensionsfonds welcher das Geld in einen Indes Dax und
M-Dax anlegt. 50 % des Gewinns werden zur Erhöhung des Eigenkapitals verwendet.
Die Bundesländer nehmen ihre Kredite bei ihrer Landesbank zu
Selbstkosten plus 1% auf. Damit sind günstige Kredite gewährleistet und der
Gewinn der eigenen Landesbank steigt
b. Gute Versorgung der Sparkassen, Stadt- und
Landkreiswirtschaftsförderungsgesellschaften, Science Parks, Verknüpfung von
Universität und Wirtschaft.
11. Gründung eines Europäischen Währungsfonds oder die
europäische Investitionsbank mit Eigenkapital stärken.
Die Gelder können aus dem ESM entnommen werden oder
EZB Änderung des EZB Gesetzes, damit das möglich ist.
A: Die EZB verkauft für 100 Milliarden Euro Goldreserven.
Diese 100 Milliarden dienen als Eigenkapital für einen Europäischen
Währungsfonds EWF/ Europäische Investitionsbank mit Bankenlizenz, die die
Staatsanleihen von den Staaten zu Wertpapierpensionssatz derzeit 0,75 % plus 4
% Risikovorsorgeaufschlag = 4,75 % aufkauft und direkt vergibt. Er würde damit
den Internationalen Währungsfonds IWF ablösen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds (Unter Einhaltung
von Reformauflagen wie bei der Troika heute) Heute nennt man das ESM. Dieser
kann später zu einer Europäischen Kreditanstalt für Wiederaufbau umgebaut
werden. In Deutschland gibt es die KfW zur Wirtschaftsförderung.
B: Der Gewinn der Europäischen Zentralbank fließt zu 100 %
statt zu 25 % in die Rücklagen, womit neue Goldreserven aufgebaut werden
müssen.
12. In der Europäischen Union wird die Schuldenbremse die in
Deutschland gilt übernommen. Das heißt keine Neuverschuldung mehr. Also
Maastrichtdefizitgrenze von 3 % des BIP auf 0 % des BIP. Eine Schuldenkrise ist
somit nicht mehr möglich.
13. Die Finanzverwaltung, die von den Bundesländern gemacht
wird, wird an den Bund übertragen. Die Länder sparen beim Personal bei der
Betriebsprüfung und Finanzverwaltung, weil die Masse der Mehreinnahmen durch
bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den Länderfinanzausgleich fließen
und es sich nicht lohnt für die Länder dieses Personal einzustellen. Es wird
auch als Standortvorteil angesehen, wenn wenig geprüft wird. Das muss aufhören.
Hier eine Auflistung wieviel von den Mehreinnahmen durch
Steuerprüfer abgegeben werden muss.
https://www.welt.de/wirtschaft/article121203298/Deutschland-leistet-sich-eine-absurde-Steuerfahndung.html
14. Tilgung der Target-Verbindlichkeiten.
Das Risiko bei den Target 2 Forderungen, die mittlerweile
über 800 Milliarden Euro betragen wollen, wir verringern, in dem wir die
Forderung von Hans-Werner Sinn übernehmen.
Nationale Notenbanken dürfen nur noch im Verhältnis zur
Landesgröße Geld durch die Kreditvergabe an die lokale Volkswirtschaft
schöpfen. Weichen sie von dieser Regel ab und lassen sie durch
Nettoüberweisungen an andere Länder Target-Verbindlichkeiten entstehen
beziehungsweise drucken sie physisch überproportional viele Banknoten, müssen
sie diese Verbindlichkeiten jährlich durch die Hergabe von Gold oder
erstklassig besicherten Staatspapieren tilgen. Der jeweilige Nationalstaat hat
eine Nachschusspflicht für etwaige Verluste seiner Notenbank.
http://www.hanswernersinn.de/de/FAS_16102016 Punkt 4.
15. Das Inflationsziel der EZB soll 1 % betragen.
Das Inflationsziel der EZB beträgt bis jetzt 2 %. Dies gilt
bis jetzt als Optimum. Staatschulden, Unternehmensschulden und Privatschulden
sollen entwerten. Kaufentscheidungen sollen heute und nicht später, wenn es
teurer ist getroffen werden. Allerdings ist die Sparquote dadurch geringer.
Die Zinssätze waren früher über der Inflationsrate von 2 %,
so dass für Sparer der Kapitalwert mit zuzüglich der Zinsen erhalten blieb.
Das war für alle hinnehmbar und im Gesamten betrachtet
optimal.
Heute sind die Zinsen weit unter der Inflationsrate, d.h.
die Sparer verlieren Geld.
Das größte Problem liegt hier in der Privaten Altersvorsorge
also den privaten Renten.
Damit es für die Sparer auch wieder akzeptabel wird muss das
Inflationsziel auf 1 % gesenkt werden.
Die Schuldner profitieren von den niedrigeren Zinsen.
Das ist eine gerechte faire Sache für Alle!
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Glossareintraege/I/inflation.html
16. Die Kommunen müssen per Schutzschirm wie das in Hessen
geschehen ist entschuldet werden. Allerdings verpflichtend und nicht
freiwillig. Die Basis muss Gesund sein. siehe Artikel. Die Finanzaufsicht darf
so eine Schuldenentwicklung nicht zulassen. Dies muss in der
Landesgemeindeordnung festgelegt
werdenhttp://www.1730live.de/kassel-verlaesst-den-schutzschirm-des-landes-hessen/
Es gilt die doppische Schuldenbremse
Das Modell der doppischen Kommunalschuldenbremse basiert aus
drei Kernkomponenten: erstens dem doppischen Haushalts- und Rechnungswesen als
Datengrundlage; zweitens einer Pflicht zum Haushaltsausgleich im ordentlichen
Ergebnis (in Planung und Rechnung); drittens der Implementierung eines
Generationenbeitrags als automatischem Sanktionsmechanismus zur dauerhaften
Sicherstellung des Haushaltsausgleichs.
https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-kommunalschuldenb…
17. Deutschland und die EU müssen die
Entwicklungshilfepolitik in Afrika unter der Voraussetzung der Einhaltung der
Menschenrechte, Grundversorgung der Bevölkerung und Reduzierung der
Geburtenrate verstärken. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afrika/afrikanische-union/205704.
Die Afrikanische Union sollte nach dem Vorbild der
Europäischen Union aufgebaut werden. EU steht für Menschenrechte,
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, Soziale Standards, Infrastruktur- und
Wirtschaftsförderung.
Die Reduzierung der Geburtenrate ist auch ein Vorschlag des
Club-of-Rome. Wenn auch weltweit.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/club-of-rome-bericht-fordert-belohnung-fuer-kinderlose-frauen-a-1112145.html
18. Die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union
wird eingeschränkt. Wer sich niederlassen will in Deutschland muss sich das
genehmigen lassen. Die hohe Migration aus der EU nach Deutschland ist schuld an
der Wohnungsnot.
19. Die Staatliche Wohnungsbaugesellschaft muss auch ein
Obdachlosenheim haben, um die Obdachlosigkeit zu verringern. Dies ist heute zu
gering der Fall, weil viele staatliche Transferleistungen von der Gemeinde
gezahlt werden müssen und man solche Leute nicht in seiner Stadt haben möchte.
Deshalb muss das von oberer Stelle finanziert werden.
Die EU fordert Beendigung von Obdachlosigkeit bis spätestens
2030
https://rp-online.de/politik/ausland/eu-parlament-will-obdachlosigkeit-bis-2030-beenden_aid-54794803
20. Es müssen Maßnahmen auf der Welt beschlossen werden,
damit die Geburtenrate auf der Welt sinkt. Dies ist die beste Maßnahme gegen
den Klimawandel, Umweltverschmutzung, Ressourcenknappheit.
Die Reduzierung der Geburtenrate ist auch ein Vorschlag des
Club-of-Rome.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/club-of-rome-bericht-fordert-belohnung-fuer-kinderlose-frauen-a-1112145.html
VII. Finanzierung dieser gigantischen Veränderung. Die
Veränderung bei Familie, Forschung und Entwicklung, die Senkung des
Rentenversicherungsbeitragssatzes, Abschaffung des Arbeitgeberanteils für über
60 jährige, Erhöhung des Militäretats und die Abschaffung der Umlagen bei den
Stromkosten kosten viel Geld. Das wird
so gegenfinanziert.
1. Erhöhung des Steuerlineartarifs beginnend mit 17%; 26,97%
und endend bei 45 % heute 14%, 23,97%, 42 % (ohne Reichensteuer)(dann
Abschaffung der Reichensteuer 45%) Grundsteuerfreibetrag 10.000 Euro.
2. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20% normaler Satz bzw.
10% kleiner Satz.
3. Beibehaltung des Solidaritätszuschlages. Er bringt ca. 20
Milliarden Euro Einnahme für den Bund. Dadurch können alleine 100 Euro
Kindergelderhöhung pro Monat gegenfinanziert werden. Die Hauptkosten dafür
trägt der Bund.
4. Körperschaftssteuersatz bei thesaurierten Gewinnen
beträgt 15% und bei ausgeschütteten Gewinnen 25%
=>Körperschaftssteuerlastschrift; §34 a Senkung von 28,25
% auf 25 % Somit gibt es eine Gleichbehandlung von Personen und
Kapitalgesellschaften. Die Einnahmen der Körperschaftssteuerlastschrift werden
zur Gegenfinanzierung der Gewerbesteuerabschaffung verwendet. Die
Gewerbesteuerabschaffung bei der Personengesellschaft wird durch nicht mehr
Abzugsmöglichkeit des bis zu 3,8 fachen der Gewerbesteuer bei der
Einkommensteuer gegenfinanziert, weil die Gewerbesteuer nicht mehr da ist.
Daraus folgt eine höhere Einkommensteuereinnahme.
5. Auszahlung der Rente mit 66. Dadurch reduziert sich der
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um ca. 25 Milliarden Euro und die Senkung des Rentenversicherungssatzes
von 18,6% auf 17% ist möglich.
6. Besteuerung nach Staatsangehörigkeitsprinzip. D.h.
Differenz geht an Deutschland. (Amerikanische Prinzip) Beispiel
Spitzensteuersatz Kanton Zug (Schweiz) 22 % Deutschland 42 % gehen 20 % nach
Deutschland.
7. Einführung einer 2 % Lohnsummensteuer. Jeweils 1% für die
kostenlose berufliche Weiterbildung und 1 % um den 25 % Investitionszuschuss
für Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
8. Mehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro möglich durch
a. Konsequente
Schattenwirtschaft/Steuerhinterziehungsbekämpfung, Belohnung bei hinweisen.
b. Änderung von Artikel 108 Abs. 2 GG
Die Finanzverwaltung die von den Bundesländern gemacht wird
an den Bund übertragen. Die Länder sparen beim Personal bei der Betriebsprüfung
und Finanzverwaltung, weil die Masse der Mehreinnahmen durch bessere Bekämpfung
der Steuerhinterziehung in den Länderfinanzausgleich fließen und es sich nicht
lohnt für die Länder dieses Personal einzustellen. Es wird auch als
Standortvorteil angesehen, wenn wenig geprüft wird. Das muss aufhören.
Hier eine Auflistung wieviel von den Mehreinnahmen durch
Steuerprüfung abgegeben werden muss.
https://www.welt.de/wirtschaft/article121203298/Deutschland-leistet-sich-eine-absurde-Steuerfahndung.html
9.Einsparung von über 15 Milliarden Euro möglich durch
Abschiebung der Ausländer die Bürgergeld und Sozialhilfe bekommen. Einsparen
beim Asylmissbrauch. Das Asylrecht bleibt bestehen aber Artikel 16 a Abs.2
angewendet. Alleine beim Asylanspruch
sind es über 10 Milliarden Euro.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat
einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen
Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden
durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den
Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem
hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
10. Durch die starke Exportförderung wird die
Umsatzsteuereinnahme/ Einfuhrumsatzsteuereinnahme steigen und den Haushalt über
die Einnahmeseite steigern, während die Pensionsfonds und Stiftung des
öffentlichen Rechts das über die Ausgabenseite machen. Der Renten- und
Beamtenpensionsfonds führt dazu, dass Vermögenswerte geschaffen werden, die den
Schulden als Sicherheit dienen. Deswegen gibt es sehr niedrige Zinsen, weil es
keine Risikoaufschläge gibt.
11.Entlastung bei Sollzinsen Bundesländer
Damit es eine Entlastung bei den Sollzinsen der Bundesländer
gibt werden wir den Bund für die Kredite der Bundesländer haften lassen.
Deutschlandbonds sind auch möglich. Ein gemeinsame Haftung gibt es bereits bei
den Bund-Länder Anleihen wie in dem Wikipedia Artikel beschrieben. Bei einer
Ländergesamtverschuldung von 600 Milliarden Euro gibt es bei 0,2% Zinsersparnis
eine Entlastung 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bund-L%C3%A4nder-Anleihe
12. Einführung der
PKW Maut, Das Grundproblem das Ausländer die Deutschen Straßen umsonst nutzen
können und das der Strompreis in Deutschland so hoch ist, dass im Ausland
getankt wird muss durch Einführung der PKW Maut und Senkung des Strompreises
entgegen gewirkt werden.
13. Von steigenden Zinsen profitieren/Das finanzielle
Paradies schneller als in 80 Jahren erreichen.
Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro durch 30 jährige
Staatsanleihen bei einem Zinssatz von ungefähr Null Prozent. Anlage des Geldes
wie beim Rentenpensionsfonds.
Abtragung des Kredites durch die Dividendenzahlung. Bei
Abzahlung des Kredites Übertragung des Geldes in den Rentenpensionsfonds.
Wenn die Zinsen steigen, sinkt der Kurs der Wertpapiere und
die Wertpapiere können günstiger zurückgekauft werden als diese ausgegeben
wurden. Somit wird an steigenden Zinsen verdient. Beispiel: Der Ausgabekurs der
30-jährigen Anleihe beträgt 100 bei einem Marktzins von Null. Nun steigt der
Marktzins auf 2%. Wenn die Anleihe noch eine Laufzeit von 25 Jahren hat sinkt
der Kurs auf 50 zu dem die Schulden dann getilgt werden können. Das heißt der
Wert der Schulden hat sich von 500 Milliarden auf 250 Milliarden zu dem
Zeitpunkt halbiert. Zur Tilgung reichen die Dividendeneinnahmen nicht aus,
sondern es müssen Teile der Wertpapiere verkauft werden. Der Rest wandert in
den Rentenpensionsfonds, welcher den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
durch die Dividendeneinnahmen reduziert.
(Leider wurde dies nicht gemacht, da der EZB-Zins jetzt bei
3,5% hätte genau das so funktioniert, wenn dies 2021 so gemacht worden wäre.)
https://investmentsparen.net/geldwertanlagen/anleihen/anleihen-und-marktzins/
14. Finanzieller Notfall
Beispiel: Sollte Russland Deutschland als Kriegspartei im
Ukraine Krieg ansehen und die Ausgaben um hunderte Milliarden Euro explodieren muss, um den Staatsbankrott zu
verhindern Maßnahmen ergriffen werden. Hier muss dann der Vorschlag des DIW
umgesetzt werden.
Vermögensabgabe
„Da die steuerlich erfassbaren Vermögen stark auf die oberen
zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, kann eine Vermögensabgabe auch
dann noch ein erhebliches Aufkommen erzielen, wenn der Großteil der Bevölkerung
durch hohe Freibeträge freigestellt wird. Simulationsrechnungen des DIW Berlin
zum Aufkommen einer Abgabe auf das Nettovermögen der natürlichen Personen
ergeben bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000
Euro), einem Kinderfreibetrag von 100 000 Euro sowie einem gesonderten
Freibetrag für Unternehmensvermögen und wesentliche Beteiligungen von fünf
Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro oder 92 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (2011). Eine Abgabe in Höhe von beispielsweise zehn
Prozent der Bemessungsgrundlage könnte somit gut neun Prozent des
Bruttoinlandsprodukts - rund 230 Milliarden Euro - mobilisieren. Betroffen
wären 4,4 Millionen Personen, das entspricht den reichsten acht Prozent der
erwachsenen Bevölkerung.“
https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html
Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute
Michael Tryzna Partei (MTP)
Michael Tryzna
