Montag, 31. März 2025
Dienstag, 25. März 2025
Petition nach Artikel 17 GG zur Errettung Deutschlands
Michael Tryzna Kassel 17.03.2025
Hafenstrass 35
34125 Kassel
Petition nach Artikel 17 GG zur Errettung Deutschlands
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Schuldenbremse darf nicht so verändert werden, dass 1 Billion neue Schulden aufgenommen werden. Sie schaden Deutschland und Europa. Sie vertuschen nur den Wahlbetrug den sie begangen haben.
Stimmen sie der Grundgesetzänderung nicht zu.
Von ihnen kann man sich nur abwenden. Gründe. Das staatliche Defizit betrug 2024 118,8 Milliarden Euro. Der Bund hat davon 62,3 Milliarden Schulden gemacht.
Das Defizit des Bundes kommt zustande durch:
1. Erhöhung der Zinsen durch die EZB von 0 auf 4,5%. 2021 war die Sollzinsbelastung 4 Milliarden Euro 2024 war die Sollzinsbelastung 38 Milliarden Euro. Also plus 34 Milliarden Euro.
2. Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Bürger. Steuerausfall 10 Milliarden Euro.
3. Abschaffung der EEG Umlage, Bezahlung aus Steuern. Kosten 5 Milliarden Euro.
4. 2 Jahre Rezession.
Punkt 1-3 machen 49 Milliarden der 62,3 Milliarden Euro Defizit aus.
Ein seriöser Wahlkampf der Parteien hätte das Problem aufnehmen müssen und Konzepte enthalten müssen, wie das strukturelle Defizit beseitigt werden kann.
Das ist nicht passiert.
Stattdessen haben die Parteien Wahlversprechen gemacht als hätten wir ein Staatsüberschuss von 118,8 Milliarden Euro und nicht ein Defizit von 118,8 Milliarden Euro.
Hier die Grafik des Ifo Instituts über Kosten des Wahlversprechens.
Zusätzlich zu den 62,3 Milliarden Euro Defizit kommt Finanzbedarf bei der Bundeswehr von zusätzlich grob 30 Milliarden Euro jährlich. Das heißt 62,3 plus 30 Milliarden Euro= 92,3 Milliarden Euro Strukturelles Defizit.
Daraus folgen unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro alleine beim Bund.
Wer A sagt muss auch B sagen: Wer A sagt mehr Geld für Klimaschutz, Infrastruktur und Bundeswehr ausgeben möchte muss auch B sagen dass ohne Schulden verfassungskonform nach der bisherigen Regelung lösen können.
Negative Auswirkungen bereits durch die Ankündigungen mit Folgeschäden wurden sofort deutlich. Die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist gesunken. Das macht sich durch einen Zinsaufschlag deutlich. Die Rendite der 10 jährigen Staatsanleihe stieg von unter 2,5 Prozent auf 2,93 Prozent, Also 0,4 Prozent mehr. Das sind bei 2.500 Milliarden Euro Altschuldem 10 Milliarden Euro mehr Sollzinsen pro Jahr.
Die Maastrichtkriterien werden von Deutschland selber nicht mehr eingehalten. Der Wille zur Norm ist damit auch in dem Bereich nicht mehr vorhanden.
Durch die Steigerung der Geldmenge führt dazu dass die EZB die Zinsen nicht weiter senken kann.
Um ein Sondervermögen zu schaffen kann man auch den Vorschlag des DIW umsetzen eine 10 Prozent Vermögensabgabe zu machen.
Wenn sie wissen wollen wie man den Haushalt in Ordnung bringen kann, siehe Kapitel Finanzierung MTP
1. Erhöhung des Steuerlineartarifs beginnend mit 17%; 26,97% und endend bei 45 % heute 14%, 23,97%, 42 % (ohne Reichensteuer)(dann Abschaffung der Reichensteuer 45%) Grundsteuerfreibetrag 13.000 Euro.
2. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20% normaler Satz bzw. 10% kleiner Satz.
3. Beibehaltung des Solidaritätszuschlages. Er bringt ca. 20 Milliarden Euro Einnahme für den Bund. Dadurch können alleine 100 Euro Kindergelderhöhung pro Monat gegenfinanziert werden. Die Hauptkosten dafür trägt der Bund.
4. Körperschaftssteuersatz bei thesaurierten Gewinnen beträgt 15% und bei ausgeschütteten Gewinnen 25%=>Körperschaftssteuerlastschrift; §34 a Senkung von 28,25 % auf 25 % Somit gibt es eine Gleichbehandlung von Personen und Kapitalgesellschaften. Die Einnahmen der Körperschaftssteuerlastschrift werden zur Gegenfinanzierung der Gewerbesteuerabschaffung verwendet. Die Gewerbesteuerabschaffung bei der Personengesellschaft wird durch nicht mehr Abzugsmöglichkeit des bis zu 3,8 fachen der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer gegenfinanziert, weil die Gewerbesteuer nicht mehr da ist. Daraus folgt eine höhere Einkommensteuereinnahme.
5. Auszahlung der Rente mit 66. Dadurch reduziert sich der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um ca. 25 Milliarden Euro und die Senkung des Rentenversicherungssatzes von 18,6% auf 17% ist möglich.
6. Besteuerung nach Staatsangehörigkeitsprinzip. D.h. Differenz geht an Deutschland. (Amerikanische Prinzip) Beispiel Spitzensteuersatz Kanton Zug (Schweiz) 22 % Deutschland 42 % gehen 20 % nach Deutschland.
7. Einführung einer 2 % Lohnsummensteuer. Jeweils 1% für die kostenlose berufliche Weiterbildung und 1 % um den 25 % Investitionszuschuss für Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
8. Mehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro möglich durch
a. Konsequente Schattenwirtschaft/Steuerhinterziehungsbekämpfung, Belohnung bei hinweisen.
b. Änderung von Artikel 108 Abs. 2 GG
Die Finanzverwaltung die von den Bundesländern gemacht wird an den Bund übertragen. Die Länder sparen beim Personal bei der Betriebsprüfung und Finanzverwaltung, weil die Masse der Mehreinnahmen durch bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den Länderfinanzausgleich fließen und es sich nicht lohnt für die Länder dieses Personal einzustellen. Es wird auch als Standortvorteil angesehen, wenn wenig geprüft wird. Das muss aufhören.
Hier eine Auflistung wieviel von den Mehreinnahmen durch Steuerprüfung abgegeben werden muss.
9.Einsparung von über 15 Milliarden Euro möglich durch Abschiebung der Ausländer die Bürgergeld und Sozialhilfe bekommen. Einsparen beim Asylmissbrauch. Das Asylrecht bleibt bestehen aber Artikel 16 a Abs.2 angewendet. Alleine beim Asylanspruch sind es über 10 Milliarden Euro. https://de.statista.com/.../kosten-des-bundes-in.../
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
10. Durch die starke Exportförderung wird die Umsatzsteuereinnahme/ Einfuhrumsatzsteuereinnahme steigen und den Haushalt über die Einnahmeseite steigern, während die Pensionsfonds und Stiftung des öffentlichen Rechts das über die Ausgabenseite machen. Der Renten- und Beamtenpensionsfonds führt dazu, dass Vermögenswerte geschaffen werden, die den Schulden als Sicherheit dienen. Deswegen gibt es sehr niedrige Zinsen, weil es keine Risikoaufschläge gibt.
11.Entlastung bei Sollzinsen Bundesländer
Damit es eine Entlastung bei den Sollzinsen der Bundesländer gibt werden wir den Bund für die Kredite der Bundesländer haften lassen. Deutschlandbonds sind auch möglich. Ein gemeinsame Haftung gibt es bereits bei den Bund-Länder Anleihen wie in dem Wikipedia Artikel beschrieben. Bei einer Ländergesamtverschuldung von 600 Milliarden Euro gibt es bei 0,2% Zinsersparnis eine Entlastung 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
12. Einführung der PKW Maut, Das Grundproblem das Ausländer die Deutschen Straßen umsonst nutzen können und das der Strompreis in Deutschland so hoch ist, dass im Ausland getankt wird muss durch Einführung der PKW Maut und Senkung des Strompreises entgegen gewirkt werden.
13. Von steigenden Zinsen profitieren/Das finanzielle Paradies schneller als in 80 Jahren erreichen.
Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro durch 30 jährige Staatsanleihen bei einem Zinssatz von ungefähr Null Prozent. Anlage des Geldes wie beim Rentenpensionsfonds.
Abtragung des Kredites durch die Dividendenzahlung. Bei Abzahlung des Kredites Übertragung des Geldes in den Rentenpensionsfonds.
Wenn die Zinsen steigen, sinkt der Kurs der Wertpapiere und die Wertpapiere können günstiger zurückgekauft werden als diese ausgegeben wurden. Somit wird an steigenden Zinsen verdient. Beispiel: Der Ausgabekurs der 30-jährigen Anleihe beträgt 100 bei einem Marktzins von Null. Nun steigt der Marktzins auf 2%. Wenn die Anleihe noch eine Laufzeit von 25 Jahren hat sinkt der Kurs auf 50 zu dem die Schulden dann getilgt werden können. Das heißt der Wert der Schulden hat sich von 500 Milliarden auf 250 Milliarden zu dem Zeitpunkt halbiert. Zur Tilgung reichen die Dividendeneinnahmen nicht aus, sondern es müssen Teile der Wertpapiere verkauft werden. Der Rest wandert in den Rentenpensionsfonds, welcher den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung durch die Dividendeneinnahmen reduziert.
(Leider wurde dies nicht gemacht, da der EZB-Zins jetzt bei 3,5% hätte genau das so funktioniert, wenn dies 2021 so gemacht worden wäre.)
14. Finanzieller Notfall Beispiel: Sollte Russland Deutschland als Kriegspartei im Ukraine Krieg ansehen und die Ausgaben um hunderte Milliarden Euro explodieren muss, um den Staatsbankrott zu verhindern Maßnahmen ergriffen werden. Hier muss dann der Vorschlag des DIW umgesetzt werden.
Vermögensabgabe
„Da die steuerlich erfassbaren Vermögen stark auf die oberen zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, kann eine Vermögensabgabe auch dann noch ein erhebliches Aufkommen erzielen, wenn der Großteil der Bevölkerung durch hohe Freibeträge freigestellt wird. Simulationsrechnungen des DIW Berlin zum Aufkommen einer Abgabe auf das Nettovermögen der natürlichen Personen ergeben bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro), einem Kinderfreibetrag von 100 000 Euro sowie einem gesonderten Freibetrag für Unternehmensvermögen und wesentliche Beteiligungen von fünf Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro oder 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2011). Eine Abgabe in Höhe von beispielsweise zehn Prozent der Bemessungsgrundlage könnte somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts - rund 230 Milliarden Euro - mobilisieren. Betroffen wären 4,4 Millionen Personen, das entspricht den reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.“https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/ver
Auch wäre es gut dass MTP Programm insgesamt um zusetzen Hierzu dafür die Seite des Blogs aufrufen:
Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen heute MTP
Michael Tryzna
Michael Tryzna II war live.
Hart aber fair vom 17.03.2025 mein Livekommentar
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