B. Bundespolitik
I. Wirtschaft/ Wissenschaft/Berufsbildung
Wir müssen den Deindustrialisierungsprozess stoppen und mehr Wirtschaftswachstum erreichen. Die Bruttoinvestitionsquote muss auf über 22 % des BIP steigen. Derzeit 19,5 % des BIP. Das Potentialwachstum muss von 1,4% auf 2% gesteigert werden. Wir berücksichtigen auch die Punkte des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHK) ein. Siehe Link https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:ANjiaE8KDYoJ:https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-schlaglicht-investitionsschwaeche-2014.pdf+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de
Hier der Vergleich Deutschlands in der Welt.
https://www.cia.gov/…/the-world-fa…/rankorder/2185rank.html…
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sieht Potenzialwachstum in Zukunft sinken Grund Kindermangel https://www.n-tv.de/.../KfW-warnt-vor-Dauerstagnation-in...
Mehr Wirtschaftswachstum/Investitionen soll neben der Familienpolitik die mehr Kinder erzeugen soll und damit das Potentialwachstum deutlich erhöhen wird, so erreicht werden.
1.Abschaffung der Gewerbesteuer bei Inlandseinkommensteuersitz. So wird das Abwandern der Wirtschaft verringert, die Investitionen steigen und die Arbeitsplätze werden sicherer. Die Gemeinden bekommen dann als Ersatz über Artikel 106 Nr. 5 a 25% der Umsatzsteuereinnahmen. So ist eine Entschuldung der Gemeinden und Sicherung der freiwilligen Leistungen möglich. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
2. Die degressive Abschreibungsätze werden wiedereingeführt und erhöht. Das erhöht die Investitionen. Der Betrag für Sofortabschreibung wird von derzeit 150 Euro auf 2000 Euro erhöht.
3. Investitionszulagen und Soziale Stadt/ Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den Regionen
a) Investitionsbeihilfen
Erhöhung der Investitionszulagen auf 50%. Förderung nach schwachen Gebieten und nicht nur nach Bundesländern (Änderung des Investitionszulagengesetzes). Regionale Förderung, EU Förderung und Investitionszulagengesetz müssen aufeinander abgestimmt werden und bestenfalls zusammengefasst werden.
Um den Abbau der EU Förderung mehr als auszugleichen, wird die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG auf einen maximalen Förderbetrag von 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht, http://www.foerderdatenbank.de/.../regionalfoerderung,did... wobei der Bund nach Art. 91 a Abs. 3 80 % der Ausgaben übernimmt. 80 % muss das sein, weil bis zu 80 % die Zahlungen des Länderfinanzausgleiches bei steigender Wirtschaftskraft weniger werden und es sich für die Länder finanziell nicht lohnt zu fördern. Die EU Förderung wird nämlich drastisch reduziert. Beispiel Sachsen-Anhalt von 370 Millionen 2010 auf 167 Millionen 2011.
b) Soziale Stadt/ Erhöhung der jährlichen Förderung auf 3 Milliarden Euro
Die Förderung soll auch die Förderung „soziale Stadt“ beinhalten um die Lebensverhältnisse in den Regionen zu verbessern. Dies beinhaltet die Themenfelder: Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung; Wohnen und Wohnumfeld; Soziale Infrastruktur, Bildung und nachbarschaftliches Zusammenleben; Umwelt und Verkehr; Gesundheit und Umweltgerechtigkeit; Lokale Ökonomie und Beschäftigung; Kultur, Freizeit und Sport; Kriminalprävention und Sicherheit; Stadtteilimage und Öffentlichkeitsarbeit
4. Mehr Investitionen durch einen starken Ausbau von Forschung und Entwicklung
Wir brauchen neue und bessere Produkte. Wir wollen Krankheiten besser heilen können. Wer teurer ist muss besser sein.
Einführung eines 25 % Investitionszuschuss für Forschung und Entwicklung! / Mindestens 4% des BIP sollen für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, damit Deutschland wieder die führende Wissenschaftsnation wird. Heute sind es 2,88 % des BIP (Davon 2/3 Unternehmen, 1/3 Staat). Um dies auf mindestens 4 % im Durchschnitt bundesweit zu steigern soll ein 25 % Investitionszuschuss, der in die GuV Rechnung mit eingeht (also keine tax credit), eingeführt werden. Diese Förderung bekommen nur Unternehmen die ihren Hauptfirmensitz (Körperschaftssteuersitz) in Deutschland haben. Gefördert werden.1. Arbeitskosten für FuE Personal 2. Abschreibungen auf Kapitalgüter die für FuE Zwecke verwendet werden. 3. Andere Aufwendungen Vorleistungen die direkt im Zusammenhang mit FuE Projekten anfallen.4. Aufwendungen für FuE Aufträge an Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Unternehmen in Deutschland.
Verdopplung der Fördergelder für die Helmholtz Gemeinschaft, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck Gesellschaft, Frauenhofer Gesellschaft, und Leibnitz Gemeinschaft
Forschungsförderung auf Länderebene
Sollte das auf Bundesebene nicht eingeführt werden, können wir auf Länderebene die Clusterbildung fördern indem wir zwischen Wirtschaft und staatlichen universitären Forschungseinrichtungen einen 15 % Investitionszuschuss der in die Gewinn- und Verlustrechnung mit eingeht für Aufwendungen für FuE Aufträge an staatliche Forschungseinrichtungen des Bundeslandes zahlen.
Somit bekommen die Universitäten mehr Geld und verzahnen sich mit der Wirtschaft besser. Das duale Studium mit der Wirtschaft wird auch gefördert.
5. Die Außenhandelskammern und der Export müssen stark gefördert werden. Ziel ist es den Export jedes Jahr, um mindestens 10 % zu steigern. So werden Arbeitsplätze gesichert und der Staatshaushalt saniert, da dadurch die Umsatzsteuereinnahme (Einfuhrumsatzsteuer) stark steigt. Es kann nur exportiert werden, wenn in Deutschland auch produziert wird. Deshalb wichtig Punkt 1
6a Verstärkung der beruflichen Weiterbildung/Verbesserung der Produktivität (Französisches Modell) durch kostenlose Weiterbildungsmaßnahmen (bis 1500 Euro pro Jahr). Dies kann auch wie bei der Lehrerbildung summiert werden, d.h. bei 10 Mitarbeitern *1500 Euro je Mitarbeiter =15.000 Gesamtbudget. Es kann auch ein Mitarbeiter für 15.000 Euro auf Fortbildung geschickt werden. 1 % der Lohnsumme wird in einen beruflichen Weiterbildungsfonds gezahlt woraus berufliche Weiterbildungsmaßnahmen bezahlt werden. Nutzung des Bildungsurlaubs. So werden die Unternehmen die Mitarbeiter verstärkt auf Fortbildung schicken, da sie sowieso über die Bildungsumlage dafür bezahlen müssen und somit wenigstens etwas dafür zurückbekommen. Heute wird das wenn Fortbildung aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss zu wenig gemacht. Es wird am falschen Ende gespart. Die OECD kritisiert Deutschland scharf wegen der mangelnden beruflichen Weiterbildung.
6b. Kostenlose Meisterausbildung! Die Meisterausbildungen die die Gesellen heute selber bezahlen müssen werden vom Staat bezahlt.
7.Rezessionsbekämpfung
Bei Rezessionen wie z.B. im Jahr 2009 wird der 5% Rentenpensionsfondssatz ausgesetzt und die Lohnnebenkostengesamtbelastung sinkt von 43 % auf 38 %. So ist antizyklische Politik möglich.
8.MINT Fächer fördern um mehr Fachpersonal in dem Bereich zu haben
Mehr als 20.000 Ingenieure und Naturwissenschaftler fehlen in Deutschland. Sogenannte MINT Fächer Mindestens 10 %aller Studenten müssen das studieren, weil damit das Innovationspotential steigt. Es muss ein Großstipendienprogramm aufgelegt werden um Studenten mit Abitur besser als 2,3 in diese Studienfächer zu bekommen. 700 Euro pro Monat, wie lange gezahlt wird, wird analog zu den Bafög Regelungen gehandhabt.
9. Abschaffung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für die über 60 jährigen Beschäftigten, damit es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist diese Altersklasse weiter zu beschäftigen bzw. wieder einzustellen.
10. Die Eigenkapitalquote muss durch steuerliche Besserstellung steigen. Einbehaltene Gewinne werden mit 15 % besteuert. Ausgeschüttete Gewinne mit 25 % =>Körperschaftssteuerlastschrift. § 34 a ESTG sinkt von 28,25% auf 25%. So gibt es die totale Gleichbehandlung zwischen Personen und Kapitalgesellschaften nach Gewerbesteuerabschaffung.
11 Abschaffung der Erbschaftssteuer. So kommen reiche Familien wieder zurück und das Vermögen bleibt erhalten. Die Abgeltungssteuereinnahmen, die wir für die Krankenversicherung/Pflegeversicherung brauchen um die volle medizinische Versorgung und Pflege zu gewährleisten und die Lohnnebenkosten zu senken werden dadurch stärker steigen.
12. Ausverkauf der deutschen Wirtschaft (Technologie) stoppen.
Begrenzung der Beteiligung von Ausländern an deutschen Firmen von 25% auf 10% senken, um Technologieabwanderung zu verhindern. Beispiele Roboterhersteller Kuka, und Spezialmaschinenherstellers Aixtron. Bis jetzt können Übernahmen nur verhindert werden, wenn die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ Deutschlands gefährdet“ ist. Dies muss auf „wenn allgemeine Deutsche Interessen tangiert sind“ erweitert werden.
Die EU Kommission wie auch das Bundeswirtschaftsministerium sind nicht in der Lage den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft zu stoppen.
13.Die Digitalisierung hat hohe Priorität. Das bedeutet:
a) Das Glasfasernetz und 5G Netz wird flächendeckend ausgebaut (verstaatlicht)
b) Die Behörden werden durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Investitionen in die digitale Infrastruktur fit gemacht
c) In der Privatwirtschaft werden die Mitarbeiter durch Weiterbildungsmaßnahmen qualifiziert siehe Punkt 6 Programmes
d) Die Digitalisierung ist eine Rationalisierungsmaßnahme wodurch Arbeitsplätze verloren gehen. Dies wird kompensiert durch unsere Politik, die das Wirtschaftswachstum stark steigen lässt und dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Im Besonderen im Forschungs- und Bildungsbereich, im Sicherheitsbereich, Alten- und Krankenpflegebereich und Infrastrukturbereich (Gute Pflege und Renovierung der Infrastruktur bereits, wenn der Zustand Befriedigend erreicht ist und nicht schlechter)
14. Ansiedlung der Batterieindustrie. Durch den Wandel vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor fallen herkömmliche Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie weg. Es gibt in Deutschland kaum eine Batterieindustrie. In der Batterieindustrie müssen neue Arbeitsplätze entstehen. Dies soll wie folgt erreicht werden.
1. Investitionszuschuss von 50 % zur Ansiedlung der Batterieindustrie
2. Einflussnahme auf Betriebe wie z.B. VW wo das Land Niedersachsen Großaktionär ist, dass Arbeitsplätze im Batterie Bereich geschaffen werden.
3. Sollten Punkt 1 und 2 nicht gelingen werden Staatsbetriebe im Bereich der Batterieherstellung gegründet.
15. Existenzgründungen
Wir wollen den Mittelstand und die Existenzgründungen stärker fördern und die bereitgestellten Mittel verdoppeln. Im Besonderen wenn es um Existenzgründungen in Verbindungen mit Universitäten geht. https://www.kfw.de/.../Themen.../Mittelstandsf%C3%B6rderung/
16. Um Insolvenzen besser zu verhindern und die Liquidität der Unternehmen zu verbessern werden wir den unbegrenzten Verlustrücktrag bei der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer erlauben der heute verboten ist. Somit können Unternehmen durch Steuerrückzahlung ihre Liquidität verbessern.
Das ist die heutige Regelung:
(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen”
Hier die derzeitige Regelung im Gewerbesteuergesetz §10a
Der maßgebende Gewerbeertrag wird bis zu einem Betrag in Höhe von 1 Million Euro um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. 2Der 1 Million Euro übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist bis zu 60 Prozent um nach Satz 1 nicht berücksichtigte Fehlbeträge der vorangegangenen Erhebungszeiträume zu kürzen.
17. Die Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Dies ist für die meisten
Investitionen sehr wichtig und wird den Investitionsstandort Deutschland verbessern. Wie wichtig sehr schnelle Genehmigungen sind und gehen können sieht man am Beispiel Biontech Werk in Marburg, wo der Coronaimpfstoff hergestellt wird. So schnell muss das immer gehen. Dafür ist eine Personalaufstockung in den Behörden notwendig."
18. Die Energiewende muss für die Wirtschaft so gestaltet werden, dass dies gut gemeistert und am besten der Gewinn noch gesteigert werden kann. Beispiel: Der Staat zahlt 50% Zuschuss, wenn Unternehmen in umweltfreundliche Technologie investieren, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Wenn der CO2 Ausstoß reduziert wird, dann benötigen die Unternehmen die Verschmutzungsrechte nicht und kann diese Zertifikate verkaufen und damit Geld verdienen. (Weiteres siehe Umweltprogramm)
19. Bessere Rettungschancen von Unternehmen bei Insolvenz. Etliche Insolvenzverfahren werden wegen mangels Masse nicht durchgeführt, weil die Insolvenzverwaltung von Unternehmen nicht finanziert werden kann. Der Staat übernimmt 50% der Insolvenzverwalterkosten. Damit werden mehr Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden.
20. Die Strompreise sind zu hoch und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Diese müssen sinken, durch Abschaffung der Umlagen. §19 Strom NEV-Umlage; Offshore-Netzumlage; EEG-Umlage. Die Umlagen müssen steuerfinanziert werden. https://www.dslweb.de/strompreiszusammensetzung.php...
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21. Durch die starke Familienförderung wird eine dauerhafte Rezession durch Arbeitskräftemangel in 15 bis 20 Jahren verhindert. Die Geburtenziffer ist 2009 auf 651.000 Kinder gesunken. (1990 waren es noch 905.675 Kinder) 2009 wurden 561.300 Ausbildungsverträge im Dualen System abgeschlossen (2007 waren es noch 626.000). 423 398 waren als Erstsemester 2009 an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschrieben. Das heißt 561.300 Duales System plus 423.398 Studenten= 984.698 Ausbildungsanfänger insgesamt. 984.698 Ausbildungsanfänger 2009 minus 651.000 Geburten 2009 ergibt in 15 bis 20 Jahren ein Mangel an Ausbildungskräften von 333.698. Entweder durch Zuwanderung ersetzt oder Rezession. (Dies wurde 2011 verfasst und ist aus dieser Sicht zu betrachten)
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht das auch so http://www.fr.de/.../kfw-warnt-vor-dauerstagnation-in...
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