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Bitte mal feedback geben zum Überarbeitungsentwurf Kommunalpolitik.
Parteiprogramm Michael Tryzna Partei (MTP) März 2023
Unsere Farben sind Schwarz-Weiß
Schwarz-Weiß, weil es die Farben der Nationalmannschaften, der Justiz und der Kirche sind. Die höheren Instanzen sind mit Schwarz-Weiß -Rot gekleidet. Einige sind Schwarz-Weiß-Braun, weil diese nicht mit den Linken verwechselt werden wollen.
Hier die Vorschläge
A: Kommunalpolitik
Ziel ist eine hoch attraktive, soziale, ökonomische und ökologische Kommune zu schaffen, bei der langfristig niedrige Steuern und Abgaben und immer höher werdenden freiwilligen Leistungen erbracht werden können. (Nachhaltigkeitsprinzip). Dazu muss eine sehr gute Haushaltsstruktur geschaffen werden. Die Kommune wird entschuldet. Wir werden unseren Kindern ein Paradies hinterlassen.
Dies bedeutet:
1. Investitionen zu tätigen die zu laufenden Einnahmen und zu sinkenden Ausgaben führen. Dies ist sehr gut z, B. im Bereich Regenerative Energie/Energetische Gebäudesanierung, sozialer Wohnungsbau und Multifunktionsarena umsetzbar.
2. Stiftung des öffentlichen Rechts, um die freiwilligen Leistungen zu sichern, aus dem Stadthaushalt ausgliedern, und kontinuierlich zu erhöhen.
3. Projekt runder Tisch, um die Wirtschaftskraft zu erhöhen.
4. Gelder von oberen Stellen alle mitnehmen, Kommunaler Schutzschirm zum Schuldenerlass, Zuschüsse für den Wohnungsbau vom Land, Andere Fördergelder wie z. B. von der EU.
5. Main Kinzig Kreis Modell Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger nachdem Main ergänzend zum Bürgergeld.
6. Die öffentlichen Gebäude/Schulen müssen in einem guten Zustand und wenn möglich vermarktet sein.
7. Verbesserund des Schutzes der Bevölkerung
Nun im Einzelnen
Gründung der Stiftung des öffentlichen Rechts
Es soll eine Stiftung des öffentlichen Rechts zur Finanzierung der freiwilligen Leistungen gegründet werden. Die Gelder sollen in einen DAX Index Fonds angelegt werden und aus den Dividendeneinnahmen die freiwilligen Leistungen finanziert werden. So sollen die freiwilligen Leistungen langfristig aus dem Stadthaushalt ausgegliedert und erhöht werden. Dadurch werden Haushaltsüberschüsse entstehen, Schulden getilgt und damit für Sollzinsen und freiwillige Leistungen keine Steuern und Abgaben mehr gezahlt werden brauchen. Daraus folgt eine starke Steuersenkung.
Finanziert werden soll das durch
1. Gewinnabführung der Sparkasse. Wenn die Sparkasse mehr als 10 % Eigenkapital an der Bilanzsumme hat kann diese 25 % des Bilanzgewinnes an die Stiftung abgeben.
Die Sparkasse muss Eigenhandel betreiben um Gewinne zu erzielen. z.B. Immobiliengeschäfte, Immobilienverwaltung usw.
2. Spendenaufrufe/Formulare werden mit den Lohnsteuerkarten verschickt.
3. 20 Punkte der Gewerbesteuer (solange es die noch gibt) werden dorthin abgeführt.
Wenn die Gewerbesteuer erhöht wird, braucht die Stadt durch das Finanzausgleichsgesetz weniger Umlage abführen. Heute ist das mit dem Finanzausgleichsgesetz anders. Es gibt die Bundesgewerbesteuerumlage nicht mehr und es bleibt von der Erhöhung mehr bei der Gemeinde und Umlage wird nicht gespart.
4. Einnahmen aus Veranstaltungen, Ordnungsgelder usw.
5. Gewinnausschüttungen aus der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
6. Möglicher Verkauf bei sehr gutem Preis der Versorgungsbetriebe/Kommunalvermögen. So kann sehr schnell sehr viel Stiftungskapital zusammenkommen.
II. Projekt Runder Tisch
Es muss die Wirtschaftskraft verstärkt werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Deshalb müssen sich Immobilienmakler, Politiker, Gewerbetreibende, Gewerkschaftler, Bauern an einen Tisch setzen und versuchen die Gewerbegebiete zu vermarkten.
Der Flächennutzungsplan muss genügend Gewerbegebiete aufweisen und die Infrastruktur verbessert werden.
Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und Unterstützung bei diesen Prozessen gewährleistet werden. Wir stehen als Partei und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dabei im engen Austausch mit der Handwerkkammer, IHK, der Universität und den Unternehmen. Das duale Studium auch mit den Rüstungskonzernen muss unterstützt werden. Es ist ein wichtiger Aspekt der Clusterbildung, also der Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft.
Die Rüstungsindustrie kann ein Teil der Arbeitsplätze im Fahrzeugbau die bei VW Baunatal verloren gehen kompensieren.
Der Ausbau des Science Parks wird vorangetrieben und gefördert. Er muss auch ein Teil der Wirtschaftsförderung sein.
III. Investitionen
Investitionen die zu laufenden Einnahmen führen bzw. Kosten senken haben Vorrang vor Investitionen die zu laufenden Kosten führen. Beispiele:
A) Auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen bauen, um Einnahmen aus Stromerzeugung zu erwirtschaften und energetischen Gebäudesanierung betreiben, um die Kosten zu senken. Um Stromkosten zu senken in Energiesparlaternen investieren. https://wirtschaft.hessen.de/.../solaranlage-des...
B) Das Fernwärmenetz muss ausgebaut werden um eine zentrale Wärmeversorgung zu gewährleisten. Wir werden hier auf die Experten der Uni Kassel Fachbereich 15 Maschinenbau, Prof. Dr. Klaus Vajen (Fachgebietsleitung), apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan (Fachgebietsleitung), Dr.-Ing. Janybek Orozaliev (Leiter Thermische Komponenten und Systeme) zurückgreifen die das für uns umsetzen werden.
B) IV. Förderung der regenerativen Energie/Gemeindekasse aufbessern
Wenn Gemeinden für ihre Liegenschaften keine Industrieansiedlung finden, wäre es sinnvoll dort bei den Subventionen Photovoltaik/Windräder auf Freiflächen oder Gebäuden zu errichten, um die Stadtkasse aufzubessern.
C) Gründung oder Beibehaltung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft für den sozialen Wohnungsbau.
Ein Vorbild hierfür ist die Städtische Wohnungsbaugesellschaft in Göttingen. Sie stellt günstigen Wohnraum zur Verfügung ca. 6 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, baut Neuwohnungen und schüttet Gewinne an die Stadt aus.
Jetzt gibt es 2 positive Nebeneffekte durch die Stadteigene Sparkasse.
1. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei auch die Sparkasse. Beispiel: Die Wohnungsbaugesellschaft investiert 100 Millionen Euro. 30 Millionen Eigenkapital und 70 Millionen Euro Fremdkapital, die bei der den Kredit zu Selbstkosten plus 1 % Zinsen gewährt, entsteht ein Überschuss von 700.000 Euro.
2. Des Weiteren bekommt die Wohnungsbaugesellschaft sehr günstige Zinsen, was sich positiv auf ihre Gewinne auswirkt.
Es müssen auch 1 Zimmer Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, am besten von einem Hausmeister verwaltet und mit Waschmaschine und Trockner im Haus, wie in einem Studentenwohnheim. Ansonsten sind die Kosten bei einem Single Hartz IV Empfänger/Grundsicherungsrentner über dem was die Sozialbehörde übernimmt oder was sich Single Mindestlöhner in Hochpreisgebieten leisten können.
Hier ist der Geschäftsbericht der Göttinger Wohnungsbaugesellschaft https://www.swb-goettingen.de/.../geschaeftsbericht-2018...
3. Durch Zuschüsse von höherer Stelle wie zum Beispiel dem Bundesland kann das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und damit der Stadt erhöht werden. Hier der Auszug.
“Auf einem Grundstück der Stadt Göttingen am Rande des Friedhofes am Junkerberg wird die SWB 35 neue barrierefreie 2-4 Zimmer Wohnungen bauen. Es ist geplant rund 50 % davon öffentlich vom Land Niedersachsen gefördert zu bauen, teilweise im ersten Förderweg, teilweise im zweiten Förderweg.”
Wohnraumförderung in Niedersachsen | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
D) Es wird investiert in die Erweiterung der Kläranlagen zur Stromerzeugung und Kunstdüngererzeugung.
Eine Kläranlage mit einem Einzugsbereich von 300.000 Personen kann pro Stunde 1200 kw Strom und pro Jahr 900 Tonnen Kunstdünger erzeugen. Die Anlage kann somit seinen eigenen Energieverbrauch 30 KKW pro Jahr und Bürger erzeugen und noch 600 Haushalte mit Energie versorgen. Das heißt Einsparung von Stromkosten für den Eigenverbrauch und Verkaufserlöse aus Energie und Kunstdüngerkauf.
IV.. Die Gemeinnützigkeit muss gefördert werden.
D.H. freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, ehrenamtliche Tätigkeit, DRK, ASB usw.
Der Kindergarten muss die frühkindliche Bildung fördern, damit die Synapsen im Gehirn ausgebildet werden. Dieses sorgt für leichteres Lernen in der Schule.
Das bedeutet Musik, Sport, handlungsorientiertes Lernen.
Mit Steigung der Einnahmen aus der Stiftung wird der Zuschuss für den Kindergarten jedes Jahr um 5 % steigen, bis dieser in 13 Jahren bei 100% ist. Heute ist dieser 33 %.
V. Eine moderne Infrastruktur für Sport und Events muss vorhanden sein.
Für Events und Sport wie z.B. Eishockey, Basketball, Handball muss eine Multifunktionsarena, wenn nicht bereits vorhanden ist gebaut werden. Das gleiche gilt auch für ein Fußballstadion. Es gibt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten. Eigenkapital wird für solche Vorhaben benötigt: Dies kann kommen aus verschiedenen Quellen: Zuschüsse von Bund und Land, aus der Stadtkasse, die Vermarktungsrechte können für 15 Jahre an eine Vermarktungsagentur wie z.B. Legardere verkauft werden. Fremdkapital wird über die Sparkasse zu Selbstkosten plus 1% Zinsen aufgenommen. Somit ist für günstige Zinsen gesorgt und die Sparkasse hat eine sichere Einnahme.
VI. Die Gemeinde muss versuchen ihre Schulden durch Unterstützung des Landes und des Bundes abzubauen. Dafür müssen dementsprechende Anträge gestellt werden.
Der Kommunale Schutzschirm - eine Erfolgsgeschichte | finanzen. hessen.de
Der Bundeskanzler Olaf Scholz prüft den Bundesweiten kommunalen Schuldenerlass. Die Hälfte der Altschulden sollen übernommen werden. Es ist deshalb überhaupt nicht sinnvoll Schulden in den Kommunalen Betrieben zu verstecken, sondern diese dort wieder raus zu holen.
Olaf Scholz in Schwarzer Hose, weißes Hemd ein Knopf auf, schwarzes Jacket. (Alles Klar!?)
Für Kassel Stadionplan
Wir werden hier in Kassel das Fussballstadion des SC Freiburg mit 34700 Plätzen für 75 bis 80 Millionen Euro nachbauen siehe und eine Multifunktionsarena für Eishockey, Handball und Events für 15.000 Zuschauer bauen.
Das wird die Attraktivität des Standorts deutlich verbessern und Konzerte veranstaltet werden können. Die Zuschauerzahl beim Fussball verdoppelt sich, wenn von Leichtathletikstadion auf Fussballstadion umgestellt wird. Beim Eishockey und Handball wird modernste Infrastruktur und eine Kapazitätserweiterung zum derzeitigen Stand erfolgen. Das gleiche gilt auch für Konzerte.
Sowas ist in der Anschaffung teuer, bringt aber auch Erträge.
Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus diesen Maßnahmen: Eigentümer der Arena wird die Stadt und die Sparkasse sein.
1. Aus den Überschüssen der Stadt Kassel die in den letzten 5 Jahren angefallen sind.
2. Aus den Gewinnen der Kasseler Sparkasse
3. Aus Zuschüssen zum Bau vom Bundesland Hessen und des Bundes
4. Aus dem Verkauf der Vermaktungsrechte am Stadion und der Multifunktionsarena für einen Zeitraum von 15 Jahren an einen Vermarkter wie z.B Lagardere
Es sind Investitionen die der Stadt Kassel und Sparkasse nach 15 Jahren Erträge bringen werden, wenn die Vermarktungsrechte neu vergeben werden und die Schulden abbezahlt sind.
Optional: Ein Fussballstadion lohnt sich nur, wenn Hessen Kassel mindestens in der 3. Liga spielt. So wie das jetzt läuft wird das nichts werden. Die Stadtbietet dem KSV Hessen Kassel an 49,9% der Anteile für 10 Millionen zu erwerben, wovon dann die Optimierung der Trainingsbedingungen, Aufbau einer Jugendakademie,Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten, Mitgliederwerbung und Scouting usw. von finanziert wird. Keine Finanzierung von Spielertransfers.
Zusammenarbeit mit der Uni Kassel
Wir werden genauso die Forderungen der Uni Kassel übernehmen und umsetzen, wie ich die meisten Forderungen des Deutschen Industrie und Handelstages übernommen und noch verbessert habe. Wir von der MTP sind die Nummer 1!!!
Die Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Universität hat in der Vergangenheit Innovation, soziale und gesellschaftliche Entwicklung und eine lebendige Kultur für Kassel entstehen lassen. Die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Qualität Kassels als Oberzentrum mit Großstadt-Flair ist ohne die Universität nicht denkbar. In den nächsten Jahren wird es nun darauf ankommen, Kassel strategisch noch stärker als Wissenschaftsstandort in den Blick zu nehmen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1971 ist die Universität in vielfältiger Weise und untrennbar mit der Entwicklung der Stadt Kassel verwoben.
- Die Stadt ermöglichte einen zentralen Campus, der die Universität in die unmittelbare Nähe zur Innenstadt rückte.
- Vielfältige Forschungs- und Lehrprojekte setzen sich in Natur, Technik, Kultur und Gesellschaft mit Herausforderungen in Stadt und Region auseinander.
- Gemeinsam gestalten Universität und Stadt die Transformation hin zu einer zukunftssicheren Gesellschaft. Über Forschung und Entwicklung trägt die Universität zur Innovationskraft der Wirtschaft in der Region bei und nimmt dabei insbesondere die nachhaltige Entwicklung in den Blick.
- Die Universität Kassel eröffnet Lebens- und Berufsperspektiven für tausende von jungen Menschen in verantwortungsvolle Positionen hinein und ermöglicht gerade in einer heterogen geprägten Stadt wie Kassel für viele den Bildungsaufstieg. Damit trägt die Universität zur Prosperität der Stadt in erheblichem Maße bei.
- Zum Beispiel die Kunsthochschule, aber auch Fachbereiche wie Architektur/ Landschaftsplanung, Verkehrsforschung oder die Ökologischen Agrarwissenschaften wirken strukturbildend in die Region hinein. Soziale Einrichtungen und Schulen arbeiten eng mit der Universität zusammen. Das Service Learning verbindet Studium und Ehrenamt. In gemeinsamen Einrichtungen unterstützen Stadt und Universität Gründungsaktivitäten, aber auch naturwissenschaftliche Bildung, Sport und kulturelles Leben in der Stadt. Durch öffentliche Vorlesungen, das Gasthörendenprogramm, die vielfältigen Kooperationen unserer Wissenschaftler:innen mit den Institutionen der Stadt und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Internationalität ihrer Mitglieder trägt die Universität zu einer kulturell attraktiven, lebendigen und liberalen Stadtgesellschaft bei.
- Nicht zuletzt ist die Universität eine der größten Arbeitgeberinnen im Stadtgebiet.
Als Hochschulleitung haben wir das Ziel, diese Kooperation zum Wohle der Stadt noch weiter auszubauen. Strategisch haben wir selbst zu folgenden Themen konkrete Vorstellungen zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Kassel:
Zukunftssichere Regionalentwicklung in die Umsetzung bringen
In verschiedenen Kooperationen und Projekten sind in den vergangenen Jahren zwischen Stadtgesellschaft und Wissenschaft Konzepte zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Stadt und der Region entstanden. In der kommenden Amtsperiode gilt es nun, diese gemeinsam zu erproben und mittelfristig tragfähige Kooperationen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft für deren konkrete Umsetzung zu entwickeln. Der Science Park kann hier als ein Beispiel für gelungene Kooperation gelten, die sich – in Form von Reallaboren - auch auf andere Felder der Forschung & Entwicklung ausweiten lässt. Der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit der Universität und das Kassel Institute for Sustainability bieten dafür vielfältige Ansatzpunkte.
Forschungslandschaft Kassel erweitern
Die gute Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut IEE verweist auf die Potenziale eines künftigen Wissenschaftsstandortes Kassel. Das documenta-Institut soll nun möglichst rasch als unabhängiges Forschungsinstitut für Ausstellungsstudien etabliert und in einen produktiven Arbeitszusammenhang mit documenta Archiv und documenta gGmbH eingebunden werden. Unser Ziel ist, dass perspektivisch weitere Einrichtungen, zum Beispiel zu Ökologischer Agrarwissenschaft und zu resilienten Energiesystemen, hinzukommen.
Wohnraum-Garantie für Studierende ausloten
In Kassel lässt es sich gut leben. Eine Wohnraum-Garantie für Studierende könnte dies künftig auch öffentlich deutlich machen und einen echten Vorteil für den Universitätsstandort Kassel bieten. Gemeinsam mit Studierendenwerk, Stadt, Landkreisen und privaten Anbieter:innen sollten wir nach Formen suchen, eine solche Garantie schrittweise zu etablieren und so junge Akademiker:innen nach Kassel zu holen.
Bildungslandschaft Nord aufbauen
In Zusammenarbeit zwischen der Universität, dem Schlachthof und der Schule Hegelsberg sowie mit der Elisabeth-Knipping-Schule und der VHS kann im Norden des Hauptcampus eine Bildungslandschaft entstehen, die individuelle Bildungswege für eine sehr heterogene Bevölkerung anbahnt. Von der Kindertagesstätte über allgemeinbildende und berufliche Schulen bis hin zu Universität und Erwachsenenbildung würden so Angebote für erfolgreiche Bildungsbiografien für ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander verknüpft werden.
Universität räumlich stärker mit der Stadt verschränken
Die Universität und die Innenstadt sollen sich künftig auch räumlich noch stärker verschränken. Die Einrichtung des Kassel Institute for Sustainability wird die universitären Aktivitäten in Richtung Innenstadt erweitern. Die geplanten Gebäude für die Naturwissenschaften entwickeln den Nordcampus. Darüber hinaus soll ein akademisches Forum als Außenstelle der Universität in der Innenstadt Ort der Begegnung mit Wissenschaft werden. Es gilt, die Potenziale dieser räumlichen Verschränkung von Nordstadt, City und Universität aktiv zu nutzen. Eine gute Erreichbarkeit des Campus mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad und zu Fuß - auch aus dem Umland der Stadt - ist von vitaler Bedeutung für das Leben auf dem Campus nach der Pandemie.
Als Universität interessiert uns, was Sie als OB-Kandidat:innen für Wissenschaft und Universität tun wollen, welche Akzente der Zusammenarbeit Sie setzen werden und mit welchen Vorstellungen, Ideen und Visionen Sie auf uns zukommen. Sehr gerne stehen wir für diesen Austausch zur Verfügung.
gez. Das Präsidium der Universität Kassel
Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik
Förderung von Mietkauf nach DIW Vorbild in der Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik
Dies ist der Königsweg für unter 45 jährige um Altersarmut zu vermeiden. An dieser Stelle setzt der Vorschlag von Grabka und Gründling an. Die Grundidee: Der Staat tritt als Bauherr in Vorleistung und schreibt den Bau von Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern mit qualitativ guter Ausstattung aus. Aktuell kann sich der Staat faktisch zinsfrei – in manchen Fällen sogar mit negativen Zinsen – Kapital beschaffen. Diesen Zinsvorteil kann er an Mietkäuferhaushalte weiterreichen und so die Finanzierungskosten klein halten. Die Grundstücke befinden sich bestenfalls in öffentlicher Hand und werden in Form einer Erbpacht zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen vergibt der Staat bevorzugt an Familien mit Kindern, in denen der Haushaltsvorstand nicht älter als 40 Jahre ist und die über kein nennenswertes Eigenkapital verfügen. Mietkauf bedeutet dann, dass die Haushalte über konstante monatliche Tilgungen Stück für Stück Eigentümer der Immobilie werden. Die Eigentumswohnung sollte spätestens bis zum Rentenbeginn abbezahlt sein, damit die MietkäuferInnen im Alter ein Vermögen besitzen, das sie – auch weil die Wohnkosten dann weitgehend entfallen – vor Altersarmut schützt.
Die monatlichen Mietkaufzahlungen wären über die Laufzeit stabil und würden in etwa der Miete für eine vergleichbare Wohnung entsprechen. Im Fall einer beispielhaften 100-Quadratmeter-Wohnung, für deren Bau rund 210.000 Euro inklusive Nebenkosten investiert werden müssten, läge die Monatsrate bei einer Laufzeit von gut 24 Jahren bei rund 933 Euro – inklusive Erbpachtzins und einer Rücklage für Instandhaltungsmaßnahmen, die über die Jahre nötig werden. Bei einer längeren Laufzeit von etwa 33 Jahren wären es monatlich knapp 756 Euro. Zum Vergleich: Eine Familie mit Kindern hat in einer Großstadt im Jahr 2017 durchschnittlich rund 750 Euro Kaltmiete pro Monat gezahlt
VI. Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger nachdem Main-Kinzig-Kreis Modell
Dieses Modell war am Anfang im Jahr 1999 in unserem Programm und ist eigentlich durch Einführung von Alg 2 jetzt Bürgergeld hinfällig geworden. Wir können aber ergänzend die Maßnahmen hinzufügen.
Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung
VII. Um die Bevölkerung besser zu schützen wird an öffentlichen Orten eine Vodeoüberwachung eingeführt. Dies wird in Verbindung mit der Stadtpolizei für mehr Sicherheit der Bürger präventiv wie auch für die Verbrechensaufklärung eingeführt.
Als weitere Präventivmaßnahme ist ein erweiterter Einsatz von Sozialarbeitern sinnvoll.
Bei kriminellen Ausländern werden wir, um vor weiteren Straftaten zu schützen diese abschieben. (Ermessenspielraum nutzen) .
(Um die Wohnungsnot zu verringern, werden auch Ausländer die Bürgergeld und Sozialhilfe bekommen abgeschoben. Ermessenspielraum nutzen)
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