Betreff: Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten des Landes Hessen und Umsetzung des Regierungsprogramms der Michael‑Tryzna‑Partei (MTP)

 PETITION AN DEN HESSISCHEN LANDTAG

Antragsteller: Michael Tryzna, Kassel

Betreff: Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten des Landes Hessen und Umsetzung des Regierungsprogramms der Michael‑Tryzna‑Partei (MTP)

Rechtsgrundlage: Art. 16 HV, Art. 101 HV, § 2 Hessisches Petitionsgesetz

Umfang: 20 Seiten

SEITE 1 — EINLEITUNG

Sehr geehrte Damen und Herren des Hessischen Landtages,

hiermit stelle ich, Michael Tryzna, gemäß Art. 16 der Hessischen Verfassung und § 2 des Hessischen Petitionsgesetzes die Petition, den Hessischen Landtag zu ersuchen:

die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, unter denen ein Bürger des Landes Hessen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden kann,

eine öffentliche Anhörung zu meinem Regierungsprogramm durchzuführen,

die Umsetzung des Parteiprogramms der Michael‑Tryzna‑Partei (MTP) parlamentarisch zu beraten,

und meine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten offiziell zur Kenntnis zu nehmen.

Diese Petition basiert vollständig auf dem veröffentlichten Parteiprogramm der MTP (Mai 2026) .

SEITE 2 — VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN

2.1 Petitionsrecht

Art. 16 HV garantiert jedem Bürger das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden.

Dies umfasst ausdrücklich politische Reformvorschläge und die Bitte um Prüfung verfassungsrechtlicher Verfahren.

2.2 Wahl des Ministerpräsidenten

Gemäß Art. 101 HV wird der Ministerpräsident durch den Landtag gewählt.

Die Verfassung schließt Bürgerkandidaturen nicht aus, sofern der Landtag diese unterstützt.

2.3 Ziel der Petition

Diese Petition fordert keine automatische Ernennung, sondern die Einleitung eines parlamentarischen Prüfverfahrens, ob ein Bürger mit einem vollständigen Regierungsprogramm als Kandidat nominiert werden kann.

SEITE 3 — GRUNDSTRUKTUR DES REGIERUNGSPROGRAMMS (MTP)

Das Parteiprogramm umfasst über 300 Einzelforderungen.

Die Struktur gliedert sich in:

Kommunalpolitik & Haushaltsreform

Energie, Infrastruktur & Investitionen

Wissenschaft & Innovation

Wirtschaft & Mittelstand

Soziales, Gesundheit & Bildung

Digitalisierung & Verwaltung

Sport, Kultur & Stadtentwicklung

Sicherheit & Ordnung

Alle Inhalte stammen aus dem veröffentlichten Programm (Mai 2026) .

SEITE 4 — KOMMUNAL- UND HAUSHALTSREFORM

Ziel: Schuldenfreiheit, niedrige Steuern, starke Kommunen

Kernpunkte:

Stiftung des öffentlichen Rechts zur Finanzierung freiwilliger Leistungen

Finanzierung über Dividendenerträge eines DAX‑Index‑Fonds

Gewinnabführung der Sparkassen bei hoher Eigenkapitalquote

Gewerbesteuerpunkte zur Stiftungsfinanzierung

Entschuldung durch Landes‑ und Bundesprogramme

Wirkung:

strukturelle Haushaltsüberschüsse

stabile kommunale Leistungen

langfristige Steuerentlastung

SEITE 5 — ENERGIE & INFRASTRUKTUR

Priorität: Investitionen, die laufende Einnahmen erzeugen

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

energetische Sanierung

Ausbau der Fernwärme

kommunale Energiegesellschaften

Umbau von Kläranlagen zur Energie‑ und Düngererzeugung

Wirkung:

sinkende Energiekosten

höhere kommunale Einnahmen

Klimaschutz durch Effizienz

SEITE 6 — WOHNUNGSBAU & STADTENTWICKLUNG

Gründung oder Stärkung städtischer Wohnungsbaugesellschaften

Bau von 1 000–3 000 Wohnungen pro Jahr

Mietpreisstabilisierung durch kommunale Angebotsausweitung

Entwicklung neuer Stadtquartiere

Förderung von Genossenschaften

SEITE 7 — WISSENSCHAFTSSTRATEGIE 2030

Ziel: Hessen als Forschungs‑ und Innovationsland Nr. 1

Maßnahmen:

Ausbau der Hochschulen zu Exzellenzstandorten

Einrichtung von Transferzentren

Innovationscampus in Kassel, Gießen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda

Graduate Schools Hessen 2030

Gesamtinvestition: 500 Mio. € bis 2030

SEITE 8 — MITTELSTAND & WIRTSCHAFT

Technologie‑ und Gründerzentren

Fachkräfteoffensive

Weiterbildungsoffensive (1 500 € pro Beschäftigten)

kostenfreie Fachwirt‑, Techniker‑ und Meisterausbildung

Bürokratieabbau für KMU

SEITE 9 — SOZIALES & GESUNDHEIT

Ausbau der Pflegeinfrastruktur

kommunale Gesundheitszentren

Präventionsprogramme

Stärkung der Jugendhilfe

Ausbau der Schulsozialarbeit

SEITE 10 — BILDUNG

Modernisierung aller Schulen

digitale Lernplattformen

Ausbau der Ganztagsbetreuung

kostenfreie Lernmittel

Lehrerfortbildungsoffensive

SEITE 11 — DIGITALISIERUNG

digitale Verwaltung

einheitliche Bürgerplattform

KI‑gestützte Verwaltungsprozesse

Open‑Data‑Strategie

Breitband & 5G flächendeckend

SEITE 12 — VERWALTUNGSREFORM

Zusammenlegung von Behörden

Reduktion von Doppelstrukturen

Prozessautomatisierung

Effizienzsteigerung um 20–40 %

SEITE 13 — SPORT & KULTUR

Bau eines Fußballstadions

Bau einer Multifunktionsarena

Förderung des Breitensports

Kulturfonds Hessen

Modernisierung kommunaler Sportstätten

SEITE 14 — SICHERHEIT & ORDNUNG

Stärkung der Polizei

Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten

Präventionsprogramme

Modernisierung der Ausrüstung

SEITE 15 — FINANZIERUNGSKONZEPT

Einnahmen:

Dividendenerträge

Energieerträge

kommunale Beteiligungen

Effizienzgewinne

Ausgaben:

Investitionen in Energie, Wissenschaft, Infrastruktur

soziale Programme

Digitalisierung

SEITE 16 — WIRTSCHAFTLICHE WIRKUNG

höhere Produktivität

mehr Unternehmensgründungen

steigende Steuereinnahmen

sinkende Sozialausgaben

SEITE 17 — GESELLSCHAFTLICHE WIRKUNG

mehr soziale Sicherheit

bessere Bildungschancen

höhere Lebensqualität

stärkere Kommunen

SEITE 18 — DEMOKRATISCHE BEGRÜNDUNG DER PETITION

Diese Petition dient:

der Stärkung der Bürgerbeteiligung

der Öffnung des politischen Systems

der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse

der demokratischen Legitimation alternativer Regierungsmodelle

SEITE 19 — ANTRAG

Ich beantrage:

die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit einer Bürgerkandidatur,

die Durchführung einer öffentlichen Anhörung,

die parlamentarische Beratung des MTP‑Programms,

die offizielle Kenntnisnahme meiner Bereitschaft zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten.

SEITE 20 — SCHLUSSFORMEL

Mit dieser Petition verbinde ich die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und das Amt des Ministerpräsidenten im Sinne einer transparenten, effizienten und zukunftsorientierten Landespolitik auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen  der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP

https://www.facebook.com/groups/200902024887

Michael Tryzna

Kassel, den 8. Juni 2026