Das Programm der Michael Tryzna Partei (MTP) in Gründung
Stand Oktober 2019
Willkommen bei der Michael
Tryzna Partei (MTP)
Unsere Farben sind Schwarz-Weiß
Schwarz-Weiß, weil es die Farben der Nationalmannschaften,
der Justiz und der Kirche sind. Die höheren Instanzen sind mit Schwarz-Weiß
-Rot gekleidet. Einige sind Schwarz-Weiß-Braun, weil diese nicht mit den Linken
verwechselt werden wollen.
Hier die Vorschläge
A: Kommunalpolitik
I. Gründung der Stiftung des öffentlichen Rechts
1. Es soll eine Stiftung des öffentlichen Rechts zur
Finanzierung der freiwilligen Leistungen gegründet werden. Die Gelder sollen in
einen DAX Index Fonds angelegt werden und aus den Dividendeneinnahmen die
freiwilligen Leistungen finanziert werden. So sollen die freiwilligen
Leistungen langfristig aus dem Stadthaushalt ausgegliedert und erhöht werden.
Dadurch werden Haushaltsüberschüsse entstehen, Schulden getilgt und damit für
Sollzinsen und freiwillige Leistungen keine Steuern und Abgaben mehr gezahlt werden
brauchen. Daraus folgt eine starke Steuersenkung.
Finanziert werden soll das durch
1. Gewinnabführung der Sparkasse. Wenn die Sparkasse mehr
als 4 % Eigenkapital an der Bilanzsumme hat kann diese 25 % des Bilanzgewinnes
an die Stiftung abgeben.
Die Sparkasse muss Eigenhandel betreiben um Gewinne zu
erzielen. z.B. Immobiliengeschäfte usw.
2. Spendenaufrufe/Formulare werden mit den Lohnsteuerkarten
verschickt.
3. 20 Punkte der Gewerbesteuer (solange es die noch gibt)
werden dorthin abgeführt.
Wenn die Gewerbesteuer erhöht wird, braucht die Stadt durch
das Finanzausgleichsgesetz weniger Umlage abführen. Heute ist das mit dem
Finanzausgleichsgesetz anders. Es gibt die Bundesgewerbesteuerumlage nicht mehr
und es bleibt von der Erhöhung mehr bei der Gemeinde und Umlage wird nicht
gespart.
4. Einnahmen aus Veranstaltungen, Ordnungsgelder usw.
5. Gewinnausschüttungen aus der Städtischen
Wohnungsbaugesellschaft.
6. Möglicher Verkauf bei sehr gutem Preis der
Versorgungsbetriebe/Kommunalvermögen. So kann sehr schnell sehr viel
Stiftungskapital zusammenkommen.
II. Projekt Runder Tisch
Es muss die Wirtschaftskraft verstärkt werden um die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Deshalb müssen sich Immobilienmakler, Politiker,
Gewerbetreibende, Gewerkschaftler, Bauern an einen Tisch setzen und versuchen
die Gewerbegebiete zu vermarkten.
Der Flächennutzungsplan muss genügend Gewerbegebiete
aufweisen und die Infrastruktur verbessert werden.
III. Die Gemeinnützigkeit muss gefördert werden.
D.H. freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, ehrenamtliche
Tätigkeit, DRK, ASB usw.
Der Kindergarten muss die frühkindliche Bildung fördern,
damit die Synapsen im Gehirn ausgebildet werden. Dieses sorgt für leichteres
Lernen in der Schule.
Das bedeutet Musik, Sport, handlungsorientiertes Lernen.
Mit Steigung der Einnahmen aus der Stiftung wird der
Zuschuss für den Kindergarten jedes Jahr um 5 % steigen, bis dieser in 13
Jahren bei 100% ist. Heute ist dieser 33 %.
IV. Förderung der regenerativen Energie/Gemeindekasse
aufbessern
Wenn Gemeinden für ihre Liegenschaften keine
Industrieansiedlung finden, wäre es sinnvoll dort bei den Subventionen
Photovoltaik/Windräder auf Freiflächen oder Gebäuden zu errichten um die
Stadtkasse aufzubessern.
Umbau der öffentlichen Gebäude in passiv Häuser und Bebauung
mit Solartechnik. So sinken die Gebäudekosten und es gibt aus
Einspeisesubventionen Zusatzeinnahmen.
Um Stromkosten zu senken in Energiesparlaternen investieren.
V. Gründung oder Beibehaltung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
für den sozialen Wohnungsbau.
Ein Vorbild hierfür ist die Städtische
Wohnungsbaugesellschaft in Göttingen. Sie stellt günstigen Wohnraum zur
Verfügung ca. 5 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, baut Neuwohnungen und schüttet
Gewinne an die Stadt aus.
Jetzt gibt es 2 positive Nebeneffekte durch die Stadteigene
Sparkasse.
1. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei auch die
Sparkasse. Beispiel: Die Wohnungsbaugesellschaft investiert 100 Millionen Euro.
30 Millionen Eigenkapital und 70 Millionen Euro Fremdkapital, die bei der
den Kredit zu Selbstkosten plus 1 % Zinsen gewährt, entsteht
ein Überschuss von 700.000 Euro.
2. Des Weiteren bekommt die Wohnungsbaugesellschaft sehr
günstige Zinsen, was sich positiv auf ihre Gewinne auswirkt.
Es müssen auch 1 Zimmer Wohnungen zur Verfügung gestellt
werden, am besten von einem Hausmeister verwaltet und mit Waschmaschine und
Trockner im Haus, wie in einem Studentenwohnheim. Ansonsten sind die Kosten bei
einem Single Hartz IV Empfänger/Grundsicherungsrentner über dem was die
Sozialbehörde übernimmt oder was sich Single Mindestlöhner in Hochpreisgebieten
leisten können.
Hier ist der Geschäftsbericht der Göttinger
Wohnungsbaugesellschaft
https://www.swb-goettingen.de/deutsch/unternehmen/aktuelles/geschaeftsbericht-2018-erschienen.html
Förderung von Mietkauf nach DIW Vorbild
https://www.diw.de/de/diw_01.c.669801.de/staatlich_gefoerderter_mietkauf_kann_einkommensschwachen_familien_weg_in_eigene_vier_waende_ebnen.html?fbclid=IwAR0c7ygWJeliz0UIzjify31wxSglBUyFlF-Z-uX5jz0gB4GYFLQabxu6W58
Das gleiche Konzept gilt auch für Investitionen unter Punkt 4 oder Bau einer Multifunktionsarena für Sport und Konzerte. Auch hier kann die Sparkasse gewinnen und es werden günstige Zinsen geboten.
VI. Investitionen
Investitionen die zu laufenden Einnahmen führen bzw. Kosten
senken haben Vorrang vor Investitionen die zu laufenden Kosten führen.
Länderebene Bildungspolitik
1.Wir wollen die Bildungspolitik deutlich verbessern. Was
die Qualität der Lehrer/in angeht, die Schulausstattung und Instandhaltung der
Gebäude, Unterrichtsgarantie und Verbesserung der Lerntechniken der Schüler/in
Verbesserung des Unterrichts durch bessere Lehrer/in
Mehr Geld für die Verbesserung des Unterrichtes/ Finnland
(Pisastudie Platz Nummer 1) ist das Vorbild
a. Es müssen 1000 Euro pro Lehrer im Jahr in die
Lehrerfortbildung investiert werden. Derzeit sind es mindestens 45 Euro. NRW
heute: „Fortbildungsbudgets der öffentlichen Schulen
Jede Schule erhält pro hauptamtlicher (ha) /
hauptberuflicher (hb) Lehrkraft einen Betrag von 45 Euro, in jedem Falle aber
ein Mindestbudget von 1.200 Euro (Haushaltsjahr 2016 = 800 Euro). Die Höhe des
Budgets richtet sich nach der Zahl der hauptamtlichen / hauptberuflichen
Lehrkräfte der jeweiligen Schule.“
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/LehrkraftNRW/Fortbildung/index.html
b. Es muss um die Qualität zu prüfen Unterrichtskontrollen
durchgeführt werden.
Dies wird in Finnland so gemacht. Auch in einigen
selbständigen Schulen in Deutschland wird damit angefangen das zu machen.
c. Unterrichtsgarantie
Es müssen so viel Lehrer eingestellt werden, dass der
Unterrichtsausfall kaum noch stattfindet.
d. Gut gepflegte Schulgebäude
Übertragung der Instandsetzung und Pflege der Gebäude von
der Kommune auf das Land
Die Schulgebäude gehören den Kommunen. Einige Kommunen haben
nicht genug Geld oder haben kein Interesse die Schulgebäude zu renovieren und
sauber zu halten. Deswegen wird dieses Aufgabengebiet von der Kommune auf die
Länderebene übertragen.
e. Steigerung der Leistungsfähigkeit durch ein
Unterrichtsfach Schlüsselqualifikationen und Lerntechniken
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Schüler/innen erhöhen
indem wir ein Unterrichtsfach Lerntechniken und andere Schlüsselqualifikationen
2 stündig pro Wochen einführen.
Es geht darum mit Lerntechniken im Besonderen die
Merkfähigkeit zu verbessern. So können Sachverhalte/Vokabeln besser gemerkt
werden. Des Weiteren sollen die Schlüsselqualifikationen eingeübt werden, das
sind Methodenkompetenz, Kommunikationskompetenz und Organisationskompetenz.
Beispiele für diese Bereiche sind: Rhetoriktraining, Stressmanagement usw.
f. Zur Verfügunggestellung der Unterrichtsmaterialien für
alle Kollegen in der Schule
Vorbildlich was die Lehrerentlastung und auch
Qualitätskontrolle angeht ist die OSW. http://www.osw-online.de/ Lehrer die
einen Unterrichtsentwurf schreiben stellen den allen anderen Lehrern zur
Verfügung. Dabei wird von Kollegen feedback gegeben und gegebenenfalls
Verbesserungen durchgeführt. Die Kollegen dürfen das Material der anderen
benutzen. Auch für die U+ Kräfte, diue für die Unterrichtsgarantie sorgen, ist
so gute Unterrichtsvertretung möglich!
G .Starker Einsatz von Sozialarbeitern und Zusammenarbeit
mit außerschulischen Institutionen ganz besonders in Brennpunktgebieten. Die
Offene Schule Waldau hat auf diese Weise das Problem gelöst. http://www.osw-online.de/
H. Einsatz von Logopäden um Sprachdefizite von Kindern zu verringern. Dies ist eine gute Ergänzung zum Musikunterricht um ein besseres Sprachgefühl zu entwickeln.
I. Die Schule muss so gestaltet werden, dass diese ein Wohlfühlort ist, das Kinder gerne an dem Ort sind. Die ist Besonders wichtig in den Ganztagsschulen. Das bedeutet das Schulklima muss gut sein und die Angebote die die Kinder bekommen.
J. Was in den Versuchsschulen sich als Verbesserung herausgestellt hat sollte auf die anderen Schulen übertragen werden.
K. Um eine bessere Berufsorientierung zu leisten und die Kinder besser auf das Arbeitsleben vorbereitet werden sollten mehr als 1 Praktikum in der Schulzeit absolviert werden. Auch verschiedene Arten von Praktika wie z.B. ein Sozialpraktikum.
B. Bundespolitik
I. Wirtschaft/ Wissenschaft/Berufsbildung
Wir müssen den Deindustrialisierungsprozess stoppen und mehr
Wirtschaftswachstum erreichen. Die Bruttoinvestitionsquote muss auf über 22 %
des BIP steigen. Derzeit 19,5 % des BIP. Das Potentialwachstum muss von 1,4%
auf 2% gesteigert werden. Wir berücksichtigen auch die Punkte des Deutschen
Industrie und Handelstages (DIHK) ein. Siehe Link
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:ANjiaE8KDYoJ:https://www.dihk.de/ressourcen/downloads/dihk-schlaglicht-investitionsschwaeche-2014.pdf+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de
Hier der Vergleich Deutschlands in der Welt.
https://www.cia.gov/…/the-world-fa…/rankorder/2185rank.html…
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau sieht Potenzialwachstum
in Zukunft sinken. Kindermangel http://www.fr.de/wirtschaft/kfw-warnt-vor-dauerstagnation-in-deutschland-a-657129
Mehr Wirtschaftswachstum/Investitionen soll so erreicht
werden.
1.Abschaffung der Gewerbesteuer bei
Inlandseinkommensteuersitz. So wird das Abwandern der Wirtschaft verringert,
die Investitionen steigen und die Arbeitsplätze werden sicherer. Die Gemeinden
bekommen dann als Ersatz über Artikel 106 Nr. 5 a 25% der
Umsatzsteuereinnahmen. So ist eine Entschuldung der Gemeinden und Sicherung der
freiwilligen Leistungen möglich. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
2. Die degressive Abschreibungsätze werden wiedereingeführt
und erhöht. Das erhöht die Investitionen. Der Betrag für Sofortabschreibung
wird von derzeit 150 Euro auf 2000 Euro erhöht.
3. Starker Ausbau von Forschung und Entwicklung
Wir brauchen neue und bessere Produkte. Wir wollen
Krankheiten besser heilen können. Wer teurer ist muss besser sein.
Einführung eines 25 % Investitionszuschuss für Forschung und
Entwicklung! / Mindestens 4% des BIP sollen für Forschung und Entwicklung
ausgegeben werden, damit Deutschland wieder die führende Wissenschaftsnation
wird. Heute sind es 2,88 % des BIP (Davon 2/3 Unternehmen, 1/3 Staat). Um dies
auf mindestens 4 % im Durchschnitt bundesweit zu steigern soll ein 25 %
Investitionszuschuss, der in die GuV Rechnung mit eingeht (also keine tax
credit), eingeführt werden. Diese Förderung bekommen nur Unternehmen die ihren
Hauptfirmensitz (Körperschaftssteuersitz) in Deutschland haben. Gefördert
werden.1. Arbeitskosten für FuE Personal 2. Abschreibungen auf Kapitalgüter die
für FuE Zwecke verwendet werden. 3. Andere Aufwendungen Vorleistungen die
direkt im Zusammenhang mit FuE Projekten anfallen.4. Aufwendungen für FuE
Aufträge an Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere
Unternehmen in Deutschland.
Verdopplung der Fördergelder für die Helmholtz Gemeinschaft,
Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck Gesellschaft, Frauenhofer
Gesellschaft, und Leibnitz Gemeinschaft
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/ForschungEntwicklung/Tabellen/ForschungEntwicklungSektoren.html
Forschungsförderung auf Länderebene
Sollte das auf Bundesebene nicht eingeführt werden, können
wir auf Länderebene die Clusterbildung fördern indem wir zwischen Wirtschaft
und staatlichen universitären Forschungseinrichtungen einen 15 %
Investitionszuschuss der in die Gewinn- und Verlustrechnung mit eingeht für
Aufwendungen für FuE Aufträge an staatliche Forschungseinrichtungen des
Bundeslandes zahlen.
Somit bekommen die Universitäten mehr Geld und verzahnen
sich mit der Wirtschaft besser. Das duale Studium mit der Wirtschaft wird auch
gefördert.
4. Die Außenhandelskammern und der Export müssen stark
gefördert werden. Ziel ist es den Export jedes Jahr um mindestens 10 % zu
steigern. So werden Arbeitsplätze gesichert und der Staatshaushalt saniert, da
dadurch die Umsatzsteuereinnahme (Einfuhrumsatzsteuer) stark steigt. Es kann
nur exportiert werden, wenn in Deutschland auch produziert wird. Deshalb
wichtig Punkt 1
5. Investitionszulagen und Soziale Stadt/ Herstellung
gleicher Lebensverhältnisse in den Regionen
a) Investitionsbeihilfen
Erhöhung der Investitionszulagen auf 50%. Förderung nach
schwachen Gebieten und nicht nur nach Bundesländern (Änderung des
Investitionszulagengesetzes). Regionale Förderung, EU Förderung und
Investitionszulagengesetz müssen aufeinander abgestimmt werden und bestenfalls
zusammengefasst werden.
Um den Abbau der EU Förderung mehr als auszugleichen, wird
die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG
auf einen maximalen Förderbetrag von 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht,
http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderwissen/regionalfoerderung,did=187912.html
wobei der Bund nach Art. 91 a Abs. 3 80 % der Ausgaben übernimmt. 80 % muss das
sein, weil bis zu 80 % die Zahlungen des Länderfinanzausgleiches bei steigender
Wirtschaftskraft weniger werden und es sich für die Länder finanziell nicht
lohnt zu fördern. Die EU Förderung wird nämlich drastisch reduziert. Beispiel
Sachsen-Anhalt von 370 Millionen 2010 auf 167 Millionen 2011.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer…
b) Soziale Stadt/ Erhöhung der jährlichen Förderung auf 3
Milliarden Euro
Die Förderung soll auch die Förderung „soziale Stadt“
beinhalten um die Lebensverhältnisse in den Regionen zu verbessern. Dies
beinhaltet die Themenfelder: Städtebauliche Stabilisierung und Entwicklung;
Wohnen und Wohnumfeld; Soziale Infrastruktur, Bildung und nachbarschaftliches
Zusammenleben; Umwelt und Verkehr; Gesundheit und Umweltgerechtigkeit; Lokale
Ökonomie und Beschäftigung; Kultur, Freizeit und Sport; Kriminalprävention und
Sicherheit; Stadtteilimage und Öffentlichkeitsarbeit
http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/SozialeStadt/soziale_stadt_node.html
6a Verstärkung der beruflichen Weiterbildung/Verbesserung
der Produktivität (Französisches Modell) durch kostenlose
Weiterbildungsmaßnahmen (bis 1500 Euro pro Jahr). Dies kann auch wie bei der
Lehrerbildung summiert werden, d.h. bei 10 Mitarbeitern *1500 Euro je
Mitarbeiter =15.000 Gesamtbudget. Es kann auch ein Mitarbeiter für 15.000 Euro
auf Fortbildung geschickt werden. 1 % der Lohnsumme wird in einen beruflichen
Weiterbildungsfonds gezahlt woraus berufliche Weiterbildungsmaßnahmen bezahlt
werden. Nutzung des Bildungsurlaubs. So werden die Unternehmen die Mitarbeiter
verstärkt auf Fortbildung schicken, da sie sowieso über die Bildungsumlage
dafür bezahlen müssen und somit wenigstens etwas dafür zurückbekommen. Heute
wird das wenn Fortbildung aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss zu wenig
gemacht. Es wird am falschen Ende gespart. Die OECD kritisiert Deutschland
scharf wegen der mangelnden beruflichen Weiterbildung.
6b. Kostenlose Meisterausbildung! Die Meisterausbildungen
die die Gesellen heute selber bezahlen müssen werden vom Staat bezahlt.
7. Bei Rezessionen wie z.B. im Jahr 2009 wird der 5%
Rentenpensionsfondssatz ausgesetzt und die Lohnnebenkostengesamtbelastung sinkt
von 43 % auf 38 %. So ist antizyklische Politik möglich.
8. Mehr als 20.000 Ingenieure und Naturwissenschaftler
fehlen in Deutschland. Sogenannte MINT Fächer Mindestens 10 %aller Studenten
müssen das studieren, weil damit das Innovationspotential steigt. Es muss ein
Großstipendienprogramm aufgelegt werden um Studenten mit Abitur besser als 2,3
in diese Studienfächer zu bekommen. 700 Euro pro Monat, wie lange gezahlt wird
wird analog zu den Bafög Regelungen gehandhabt.
9. Abschaffung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung
für die über 60 jährigen Beschäftigten, damit es betriebswirtschaftlich
sinnvoll ist diese Altersklasse weiter zu beschäftigen bzw. wieder
einzustellen.
10. Die Eigenkapitalquote muss durch steuerliche
Besserstellung steigen. Einbehaltene Gewinne werden mit 15 % besteuert. Ausgeschüttete
Gewinne mit 25 % =>Körperschaftssteuerlastschrift. § 34 a ESTG sinkt von
28,25% auf 25%. So gibt es die totale Gleichbehandlung zwischen Personen und
Kapitalgesellschaften nach Gewerbesteuerabschaffung.
11 Abschaffung der Erbschaftssteuer. So kommen reiche
Familien wieder zurück und das Vermögen bleibt erhalten. Die
Abgeltungssteuereinnahmen, die wir für die
Krankenversicherung/Pflegeversicherung brauchen um die volle medizinische
Versorgung und Pflege zu gewährleisten und die Lohnnebenkosten zu senken werden
dadurch stärker steigen.
12. Ausverkauf der deutschen Wirtschaft (Technologie)
stoppen.
Begrenzung der Beteiligung von Ausländern an deutschen
Firmen von 25% auf 10% senken um Technologieabwanderung zu verhindern.
Beispiele Roboterhersteller Kuka, und Spezialmaschinenherstellers Aixtron. Bis
jetzt können Übernahmen nur verhindert werden wenn die „öffentliche Ordnung
oder Sicherheit“ Deutschlands gefährdet“ ist. Dies muss auf „wenn allgemeine
Deutsche Interessen tangiert sind“ erweitert werden.
Die EU Kommission wie auch das Bundeswirtschaftsministerium
sind nicht in der Lage den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft zu stoppen.
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/gabriel-macht-front-gegen-firmenuebernahmen-durch-chinesische-investoren--128994154.ht
13.Die Digitalisierung hat hohe Priorität. Das bedeutet:
a) Das Glasfasernetz und % 5G Netz wird flächendeckend
ausgebaut (verstaatlicht)
b) Die Behörden werden durch Qualifizierung der Mitarbeiter
und Investitionen in die digitale Infrastruktur fit gemacht
c) In der Privatwirtschaft werden die Mitarbeiter durch
Weiterbildungsmaßnahmen qualifiziert siehe Punkt 7 unseres Programmes
d) Die Digitalisierung ist eine Rationalisierungsmaßnahme
wodurch Arbeitsplätze verloren gehen. Dies wird kompensiert durch unsere
Politik, die das Wirtschaftswachstum stark steigen lässt und dadurch neue
Arbeitsplätze entstehen. Im Besonderen im Forschungs- und Bildungsbereich, im
Sicherheitsbereich,Alten- und Krankenbereich und Infrastrukturbereich (Gute
Pflege und Renovierung bereits wenn der Zustand Befriedigend erreicht ist und nicht schlechter)
14.Ansiedlung der Batterieindustrie. Durch den Wandel vom
Verbrennungsmotor zum Elektromotor fallen herkömmliche Arbeitsplätze in der
Fahrzeugindustrie weg. Es gibt in Deutschland kaum eine Batterieindustrie. In
der Batterieindustrie müssen neue Arbeitsplätze entstehen. Dies soll wie folgt
erreicht werden.
1. Investitionszuschuss von 50 % zur Ansiedlung der
Batterieindustrie
2. Einflussnahme auf Betriebe wie z.B. VW wo das Land
Niedersachsen Großaktionär ist, dass Arbeitsplätze im Batterie Bereich
geschaffen werden.
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16. Durch die starke Familienförderung wird eine dauerhafte
Rezession durch Arbeitskräftemangel in 15 bis 20 Jahren verhindert. Die
Geburtenziffer ist 2009 auf 651.000 Kinder gesunken. (1990 waren es noch
905.675 Kinder) 2009 wurden 561.300 Ausbildungsverträge im Dualen System
abgeschlossen (2007 waren es noch 626.000). 423 398 waren als Erstsemester 2009
an einer Hoch-oder Fachhochschule eingeschrieben. Das heißt 561.300 Duales
System plus 423.398 Studenten= 984.698 Ausbildungsanfänger insgesamt. 984.698
Ausbildungsanfänger 2009 minus 651.000 Geburten 2009 ergibt in 15 bis 20 Jahren
ein Mangel an Ausbildungskräften von 333.698. Entweder durch Zuwanderung
ersetzt oder Rezession.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht das auch so
http://www.fr.de/wirtschaft/kfw-warnt-vor-dauerstagnation-in-deutschland-a-657129
Hier der Bericht der KfW
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nQ23viJATM4J:https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Studien-und-Materialien/SuM-Demografiefalle-November-2013.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
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II. Arbeitsmarkt
1. Kein Kündigungsschutz mehr bei Neueinstellung von über 55
jährigen Arbeitslosen. Bei besserer Auftragslage sollen gerade die neu
eingestellt werden.
2. Lohnzuschuss/Gutscheine von 50 % nach § 89 SGB III für
Langzeitarbeitslose bzw. Altbewerber um einen Ausbildungsplatz.
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/89.html
3. Bis 30 jährige die keine Berufsausbildung haben und Alg.
2 bekommen müssen eine schulische Berufsausbildung machen.
4. Leiharbeiter dürfen nicht weniger als 80% des Lohns der
Festangestellten bekommen. Nach 12 Monaten spätestens Gleichstellung mit
Festangestellten. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,19 Euro (Staatlich
definierte Sittenwidrigkeitsgrenze)
Branchenspezifische Mindestlöhne.
5. Um den Niedriglohn aufzustocken wird die
Arbeitnehmersparzulage verdoppelt. D.h. die Sparzulage beträgt 40 Prozent der
vermögenswirksamen Leistungen, auf maximal 800 € jährlich bzw. 18 Prozent der
vermögenswirksamen Leistungen, auf maximal 940 € jährlich.
Einkommensgrenzen werden a)bei Anlagen im Wohnungsbau von
20.000 € bzw. 40.000 € (zu versteuerndes Einkommen) auf 25.000 bzw. 50.000 Euro
erhöht
b) Anlagen in Produktivkapital von 17.900 € bzw. 35.800 (zu
versteuerndes Einkommen) auf
25.000 bzw. 50.000 Euro erhöht.
siehe 5. Vermögensbildungsgesetz §13
http://www.vermoegenswirksame-leistungen.eu/arbeitnehmersparzulage/
https://www.gesetze-im-internet.de/vermbg_2/__13.html
Das ist wichtig um das endsparen der niedrigen Einkommen zu
verringern.
https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/vwl2/downloads/material/Sparquoten.pdf
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61778/sparverhalten-nach-einkommen
6. Arbeitslose müssen sich bei Leiharbeitsfirmen anmelden,
weil viele Arbeitgeber die offenen Stellen dem Arbeitsamt nicht melden.
7. Die Arbeitslosen müssen nach den Bedürfnissen am
Arbeitsmarkt (Zeitarbeitsfirmen) qualifiziert werden. Werrbeitsfirmen) qualifiziert werden. Wer eine
Qualifikationsmaßnahme macht bekommt auch länger AlG 1 bezahlt. Deshalb ist es
erforderlich eine arbeitsmarktverwertbare Qualifikationsoffensive (z.B. LKW
Führerschein, Gabelstaplerführerschein, Schweißerschein, Wachmannausbildung,
Umschulungen damit die leeren Ausbildungsplätze besetzt werden usw.) in Höhe
von 4,9 Milliarden Euro durchzuführen, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Der
Überschuss beträgt derzeit 4,9 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/thema/%C3%BCberschuss/ Der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz
bleibt bei 3,0% bis die Arbeitslosigkeit auf unter 2 Millionen sinkt.
8. Arbeitsplätze für
Menschen mit Benachteiligung die am ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben,
weil diese z. B. zu langsam sind, zu viele Fehler machen, zu oft krank sind
usw.
Dies soll so erreicht werden:
a). Wir nehmen den Vorschlag vom ehemaligen Chef der
Bundesagentur Weise auf und fordern einen subventionierten Arbeitsmarkt für
Langzeitarbeitslose. Das ist nur minimal teurer als Hartz IV und Wohnkosten zu
zahlen.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/frank-juergen-weise-zu-langzeitarbeitslosigkeit-sozial.990.de.html?dram:article_id=330192
b). Starke Förderung von Integrationsbetrieben. 4,9
Milliarden Euro statt 1,1 Milliarden Euro, die aus dem Überschuss der
Bundesagentur für Arbeit kommen, werden in
Integrationsbetriebe/Behindertenwerkstädten investiert, damit Benachteiligte
Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.
Das Arbeitsförderungsgeld wird von 52 Euro monatlich auf 100
Euro monatlich erhöht. Der Wille zur Arbeit muss honoriert werden. Somit ist
der Abstand zu Arbeitslosengeld 2 auch größer. Arbeitsförderungsgesetz
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/43.html
Um die Auftragslage der Integrationsbetriebe zu erhöhen
wollen wir die Abzugsmöglichkeit in § 223 SGB IX von 50% auf 75 % erhöhen.
Diejenigen die über 5% Schwerbehinderte im Unternehmen
beschäftigen, bekommen einen 50% Zuschuss auf Gesamtrechnungsbetrag abzüglich
Materialkosten um Aufträge an Integrationsbetriebe zu fördern.
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/223.html
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
(1) 1 Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte
Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen
beitragen, können 75 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt
entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag
abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. 2Dabei wird die
Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung
berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 3Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen
anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen
erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt. 4 Die Werkstätten bestätigen das
Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.
Die Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt bleibt aber das
Ziel. Deswegen unterstützen wir einen dauerhaften Lohnzuschuss von bis zu 75%
um die Nachteile der Leistungsfähigkeit auszugleichen wie es in § 61 SGB IX
beschrieben ist. Hier der Link
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/61.html
2) 1Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss
an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und
die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und
Begleitung am Arbeitsplatz. 2Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent
des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts,..
Die Zahl der Obdachlosen muss verringert werden. Diese sind wieder stark am Steigen.
Deshalb müssen an die Integrationsbetriebe/Behindertenwerkstätten Wohnheime integriert und ausgebaut werden.
Wieder Fuß zu fassen bedeutet einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen und in einem Wohnheim welches zum Integrationsbetrieb/Behindertenwerkstatt gehört untergebracht zu werden.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36350/umfrage/anzahl-der-wohnungslosen-in-deutschland-seit-1995/
9. Abschaffung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung
für die über 60 jährigen Beschäftigten, damit es betriebswirtschaftlich
sinnvoll ist diese Altersklasse weiter zu beschäftigen bzw. wieder
einzustellen.
10. Entgegenwirken des Ärztemangels durch mehr Studienplätze
und bessere Bezahlung der Ärzte im Besonderen der Landärzte/ Schnellere Termine
bei Fachärzten
Die Bezüge sollen für Ärzte um 20 % und für Landärzte um 30
%. steigen. Durch eine bessere Bezahlung wird auch das Abwandern ins Ausland
verringert. Über 2000 Ärzte wandern pro Jahr ins Ausland ab. Eine
Arztausbildung kostet den Staat 180.000 Euro.
http://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/aerztestatistik/aerztestatistik-2017/abwanderung-von-aerzten-ins-ausland/
Um den Landärztemangel zu beseitigen können auch Ärzte als
Angestellte bei der Stadt oder Landkreis angestellt werden.
Eine weitere Möglichkeit ist ein Stipendiatenprogramm für
Medizinstudierende, die ihre Facharztausbildung im ländlichen Raum absolvieren
und danach mindestens fünf Jahre dort tätig zu werden.
Der Schlüssel wieviel Patienten ein Arzt im Einzugsgebiet
hat wird verkleinert, Ärzte nehmen oft keine
Patienten mehr auf. Dann wird es mehr Arztzulassungen geben, also die Anzahl
der Ärzte wird steigen.
11. Den Arbeitskräftemangel an Kranken- und
Altenpflegekräfte beseitigen durch Erhöhung der Arbeitszufriedenheit
Mehr Kranken und Pflegekräfte brauchen wir. Dies muss
erreicht werden durch eine Steigerung der Arbeitszufriedenheit, d.h. durch
bessere Bezahlung und Senkung der Arbeitsbelastung.
Desweitern gibt es mit der Abschaffung der Wehrpflicht und
damit verbunden auch des Zivildienstes
keine Heranführung an diese Berufe.
Deshalb ist eine Ausbildungsoffensive erforderlich.
Bessere Bezahlung
Hierbei muss ein Mindestlohn von 20 Euro für examinierte
Kranken- und Pflegekräfte eingeführt werden. Dieser fehlt derzeit
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a763-ml-pflegebranche-broschuere-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Es gibt nur einen Mindestlohn für Hilfskräfte in diesem
Bereich. Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte wird auf 14 Euro festgesetzt.
Die Tarifverträge müssen für Allgemeinverbindlich erklärt
werden.
Senkung der Arbeitsbelastung der Pflegekräfte.
Senkung der Arbeitsbelastung
Die Arbeitsbelastung muss gesenkt werden indem die Anzahl
der zu Betreuenden Menschen für den Pfleger sich verringert. Dies soll von
einem TÜV kontrolliert werden, damit dies auch geschieht.
Sollte es mit diesen Maßnahmen nicht gelingen mehr junge
Menschen für diese Berufe zu begeistern werden wir ein Allgemeines Pflichtjahr
für Männer und Frauen einführen müssen. Dies kann auch durch Wehrdienst
abgeleistet werden.
Das Fach Arbeitslehre was vor Allen Dingen in der Haupt und
Realschule zur Berufsfindung unterrichtet wird sollte die Kranken- und
Pflegeausbildung mit aufnehmen. (Praktika) Hier gibt es auch für Hauptschüler
gute Beschäftigungsmöglichkeiten.
Der staatliche Anteil an den Pflegeleistungen muss um 20%
steigen, damit der Eigenanteil der Pflegebedürftigen nicht steigen braucht.
Pflegekräfte sofort zurückholen durch 20.000 Euro
Rückholprämie
Viele Pflegekräfte sind aus dem Pflegeberuf wegen der
Arbeitsunzufriedenheit ausgestiegen. Durch unsere oben genannten Maßnahmen wird
die Arbeitszufriedenheit deutlich ansteigen und damit das Interesse an diesem
Beruf ansteigen. Wir wollen mit einer
Rückholprämie ehemalige Pfleger/in in den Beruf zurückholen.
12. Die Zuwanderung wird über die Bluecard gesteuert und
muss beworben werden. Die Anzahl der Berufe muss erweitert werden. Die Anzahl
derer die über die Bluecard kommen ist bis jetzt gering. Eine Alterssteuerung
mit möglichst jungen Bewerbern ist zu berücksichtigen.
Wer in Deutschland arbeiten will muss die Voraussetzungen
erfüllen und diesen Antrag ausfüllen
http://www.bluecard-eu.de/blaue-karte-eu-deutschland/
III. Familienpolitik
Wir machen Gegenmaßnahmen zum Pillenknick der um 1970
eingetreten ist. Die DDR hat dies in den 70 er Jahren erfolgreich durch eine
starke Familienförderung gemacht. Die Geburtenraten sind von ca.1,5 Kinder auf
1,9 Kinder je Frau in DDR daraufhin gestiegen. Die DDR hat also bewiesen, dass
mit Familienpolitischen Leistungen der Pillenknick der zu dem Geburtenrückgang
geführt hat kompensiert werden kann.
Siehe Schaubild
http://www.bpb.de/cache/images/9/139209-st-original.jpg… Hier kann man die
Entwicklung sehr gut erkennen.
Es werden pro Jahr 500.000 Kinder in Deutschland zu wenig
geboren um die Alterspyramide zu erhalten und 333.698 Ausbildungsanfänger
fehlen. Die Geburtenziffer ist 2009 auf 651.000 Kinder gesunken. (1990 waren es
noch 905.675 Kinder) 2009 wurden 561.300 Ausbildungsverträge im Dualen System
abgeschlossen (2007 waren es noch 626.000). 423 398 waren als Erstsemester 2009
an einer Hoch-oder Fachhochschule eingeschrieben. Das heißt 561.300 Duales
System plus 423.398 Studenten= 984.698 Ausbildungsanfänger insgesamt. 984.698
Ausbildungsanfänger 2009 minus 651.000 Geburten 2009 ergibt in 15 bis 20 Jahren
ein Mangel an Ausbildungskräften von 333.698. Entweder durch Zuwanderung
ersetzt oder Rezession
Eine Frau bekommt im Durchschnitt 1,41 Kinder. (Fertilität)
Wir wollen durch folgende Maßnahmen erreichen, dass Frauen im Durchschnitt
mindestens 1,8 Kinder bekommen.
Derzeitiger Stand Platz 197 von 222
https://www.cia.gov/…/the-world-fa…/rankorder/2127rank.html…
Das soll so erreicht werden
1. Elterngeld/Erziehungsgeld
Es wird wahlweise Erziehungsgeld von 1.300 Euro 24 Monate
lang für Deutsche oder 120 % des Nettolohns (Maximum 3000 Euro monatlich) für
12 Monate Elterngeld für Deutsche bezahlt. Hier das aktuelle
Bundeselterngeldgesetz
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=93110.html
altes Erziehungsgeldgesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeserziehungsgeldgesetz
2. Verdopplung des Kindergeldes
§ 66 Einkommenssteuergesetz dann geändert
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__66.html
(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite
Kinder jeweils 208 Euro, für dritte Kinder 420 Euro und für das vierte und
jedes weitere Kind jeweils 470 Euro.
(2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats angezahlt,
in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in
dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Die Leistung wird nur gezahlt, wenn die
Früherkennungsuntersuchungen U 1 bis U 11 gemacht werden. So kann
Kindesmissbrauch besser erkannt werden.
Die Problematik des Kinderzuschlages wird gelöst.
Der Kinderzuschlag von 185 Euro pro Kind ist ein
Anreizkiller mehr zu arbeiten oder dass der Partner auch arbeitet.
http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6a.html
Beispiel: Eine Familie mit 3 Kindern wo der Mann arbeitet bekommt
555 Euro Kinderzuschlag. Nun möchte die Frau nachdem die Kinder größer sind
wieder arbeiten gehen und verdient angenommen nur 1500 Euro brutto im Monat.
Damit wird die Höchsteinkommensgrenze überschritten und die 555 Euro
Kinderzuschlag plus weitere Vergünstigungen wie z.B. Busfahrkarte zur Schule
umsonst fallen weg. (Wenn zusätzlich Wohngeld bezogen wurde auch das noch).
Das ist der totale Arbeitsanreizkiller.
Dadurch, dass das Kindergeld verdoppelt wird kann der
Kinderzuschlag abgeschafft werden und das Problem ist gelöst.
Hier der Auszug zum Kinderzuschlag von der Arbeitsagentur.
https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-anspruch-hoehe-dauer
Gleichzeitig darf das zu berücksichtigende Einkommen und
Vermögen (Bruttoeinkommen und –vermögen gemindert um etwaige Abzugsbeträge) die
Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigen. Die Höchsteinkommensgrenze setzt sich
aus dem elterlichen Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II und
dem prozentualen Anteil an den Wohnkosten (Bemessungsgrenze) sowie dem
Gesamtkinderzuschlag zusammen
3. Verdopplung der Freibeträge § 32 Abs.6
Einkommensteuergesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html
(6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes
zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 4980 Euro
für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein
Freibetrag von 2640 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei Ehegatten, die nach
den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich
die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis
steht. 3Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn
1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig ist oder
5. Ganztagsbetreuung
Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung wird
eingeführt. So kann Beruf und Familie miteinander verbunden werden.
6. Eigenheimzulage
http://www.gesetze-im-internet.de/eigzulg/__9.html
Wiedereinführung der Eigenheimzulage mit einer Kinderzulage
von 2.500 Euro pro Kind jährlich 8 Jahre lang für Deutsche. Damit sollen sich
die Familien Eigentum erwerben können. Mit Mietzahlung hat eine Familie mit 3
Kindern auch mit Verdopplung des Kindergeldes nicht mehr verfügbares Einkommen
nach Wohnkosten als eine Hartz IV Familie. Dies hängt vor allem von der
Miethöhe ab.
Beispiel:
Regelsätze: Eltern 2 mal
382 Euro= 764 Euro + 1 Kind 12 Jahre = 302 Euro + 1 Kind 15 Jahr =322
Euro + 1 Kind 16 Jahre= 322 Euro = 1710 Euro. (Gesamt) Regelsätze
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regelsaetze-sind-gestiegen-1522244
Plus Miete die angemessen sein muss. Angemessene Kaltmiete
ist z.B. in der Stadt München bis 1277 Euro + Neben-, Heiz- und
Warmwasserkosten ca. 350 Euro =1627 Euro Warmmiete
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/Mietobergrenzen.html
Regelsatz 1710 Euro + Bruttokaltmiete 1426 Euro + 350
Nebenkosten = 3486 Euro Gesamtnettotransfer
21 Euro Stundenlohn bei einem Vollzeitjob 165 Stunden im
Monat Arbeitszeit =3.465 Euro Brutto
reichen ungefähr gerade aus um auf den Gesamtnettotransfer des Hatz IV
Empfängers zu kommen.
Wenn auf Bundesebene
die Kindereigenheimzulage für Deutsche nicht eingeführt wird dann werden wir
dies mit einer Länderkindereigenheimzulage von 1200 Euro pro Jahr pro Kind 5
Jahre lang machen. =>Insgesamt 6.000 Euro pro Kind. Mehr kann ein Bundesland
nicht finanzieren.
7. Familienzuschlag
Der Familienzuschlag für Beamte wird auf 500 Euro erhöht.
8. Früherkennungsuntersuchung
Verpflichtung zur U1 bis U11 Früherkennungsuntersuchung,
damit Missbrauch erkannt wird. Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht in
solchen Fällen. Die Bürger dürfen nicht wegschauen. Ansonsten werden sie
bestraft.
Es wird damit in der Familienpolitik Einkommensgerechtigkeit
hergestellt.
IV. Umweltpolitik/Energiepolitik
1. KFZ Steuer nach Schadstoffausstoß, Rußfilter für
Dieselfahrzeuge
2. Einrichtung und Erhalt von Naturparks
3. Abschaffung der Kohlekraftwerke und Ähnliches.
Förderung der regenativen Energie durch Investitionszulagen
und weniger durch Einspeisesubventionen. Dann steigt der Strompreis kaum.
Solaranlagepflicht auf Häusern wie in Marburg geplant. Ausbau der
Kraft-Wärmekopplung Netze.
Atomkraftwerke weiter laufen lassen bis die regenerative
Energie die Kapazitäten übernimmt.
4. An die Kläranlagen werden Biogasanlagen zur Wärme und
Stromgewinnung angeschlossen.
5. Einführung einer Umweltabwrackprämie von 2.500 Euro. Wer
ein 7 Jahre oder älteres Auto hat bekommt beim Kauf eines Elektro Autos/
Wasserstoffautos/Brennstoffzellenfahrzeuges 2.500 Euro. Ohne
Umweltabwrackprämie geht es kaum voran!
Die Förderung gilt auch für LKW
https://www.motor-talk.de/news/aus-bio-abfaellen-wird-wasserstoff-t6221161.html?fbclid=IwAR163EEjvl6GNnWmP8SYiljnASKas6G9stbTEoxXCFHqEbjdAsfODxAdqWI
Starke Forschungsanstrengungen um umweltfreundliche
Kraftwerke zu schaffen wie z.B. im Bereich der Wasserstofftechnik. Das Deutsche
Luft und Rumfahrtzentrum DLR geht voran.
https://www.erneuerbareenergien.de/archiv/dlr-baut-wasserstoffkraftwerk-150-406-96791.html
Dann könnten mit Sicherheit Atomkraftanlagen und
Kohlekraftwerke abgeschafft werden.
Weitere Möglichkeiten der Energiegewinnung erforschen.
Fahrverbote/Dieselskandal
Die Autokonzerne sind mit einer zweistelligen
Milliardensumme zu bestrafen. Aus diesem Geld wird der Öffentliche Personen
Nahverkehr mit umweltfreundlichen Fahrzeugen ausgestattet.
Solange die Anzahl der umweltfreundlichen Fahrzeuge noch gering
ist muss der Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr um 5 Milliarden Euro erhöht werden, damit die Ticketpreise
sinken und somit mehr Personen den ÖPNV nutzen und somit die Umweltbelastung
sinkt.
Wir machen einen kostenlosen Nahverkehr in Deutschland, wenn
die Grenzwerte in den Städten überschritten werden, die zu Fahrverboten führen.
Prag macht das bei Smog vor.
https://www.mdr.de/heute-im-osten/luftverschmutzung-prag-nahverkehr-bei-smog-kostenlos-100.html
V. Sozialversicherungspolitik (Rente, Krankenkasse, Pflege)
https://www.nbim.no/ (Gouvernment Pension Fund - Global)
Unser Vorbild, wenn auch mit einer etwas anderer
Geldanlageform, ist der Norwegische Pensionsfonds (Gouvernment Pension Fund -
Global) mit einem Volumen von mittlerweile 954,07 Milliarden Dollar. Dieser
wird und wurde durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen (Öl, Gas) angespart.
Haben wir in Deutschland leider nicht. Die Norweger haben in Zukunft kein
Problem ihre Renten und Pensionen bezahlen zu können.
1. Einführung eines 5% Rentenpensionsfonds. Das Geld wird in
einen MSCI World Aktienindex angelegt und die Dividendeneinnahme den
Rentenversicherungseinnahmen hinzugefügt. Dividendenrendite ca 2,5 %
Nach 20 Jahren sind dann nach heutigem Geldwert 1200
Milliarden Euro eingezahlt. Sollte es zu einer Finanzkrise wie in Griechenland
kommen, wo in der Vergangenheit 7 % Zinsen für die Staatsanleihen am
Kapitalmarkt gezahlt werden mussten, können die Aktien verkauft werden und die
Rentenversicherungsanstalt leiht dem Staat zu 7 % Zinsen Geld. Dadurch wird der
Bundeszuschuss zu Rentenversicherung stark sinken und das Haushaltsdefizit
sinkt stark.
Die Wertpapiere dienen auch als Sicherheit so dass es erst
gar nicht zu so hohen Zinsen kommen würde. Die Ratingagenturen werden somit die
Bonität auf höchste Qualität AAA raten.
Heute ist die Finanzierung der Rente wie folgt. Rentensumme
ca. 293 Milliarden Euro. Davon 224 Milliarden Euro Beitragseinnahmen.
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 69 Milliarden Euro. Siehe Link. Der
Rentenversicherungssatz beträgt derzeit 18,6% bei 224 Milliarden Euro Einnahme
d.h. 12 Milliarden Euro Einnahme pro Versicherungspunkt.
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/02_kennzahlen_finanzen_vermoegen/3_mittelfristige_finanzentwicklung/einnahmen_allgemeine_rv_node.html
Was bei der Information durch die Rentenversicherungsanstalt
nicht aufgeführt ist sind Bundeszuschuss an die Knappschaft: 5,2 Mrd. €
Erstattung für AAÜG: 5,0 Mrd. € Beiträge für Kindererziehungszeiten 12,5 Mrd.
€. Die kommen noch hinzu.
Heute Finanzierung der Rente: 293 Milliarden Euro
Gesamtausgaben
69 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.
Ca. 23,5 % der Gesamtsumme.
224 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen Das
sind dann 76,5 % der Gesamtsumme.
In 20 Jahren wird mit Rentenpensionsfonds die Finanzierung
der Rente ungefähr so aussehen. (Nachheutigem Geldwert.) 293 Milliarden Euro
Gesamtausgaben.
30 Milliarden Euro kommen aus dem Rentenpensionsfonds Ca.10
% (Neu) der Gesamtsumme.
69 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.
Ca. 23,5 % (Unverändert) der Gesamtsumme.
194 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen Das
sind dann 66,5 % (stark gesunken) der Gesamtsumme.
Nach 80 Jahren ist das kleine Paradies erreicht. Dann sieht
die Finanzierung der Rente nach heutigem Geldwert wie folgt aus.
120 Milliarden Euro kommen aus dem Rentenpensionsfonds Ca.
41 % der Gesamtsumme
0 Milliarden Euro Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. 0 %
(nicht mehr vorhanden in der Gesamtsumme.) =>hohes steuerliches
Entlastungspotential
173 Milliarden Euro aus den
Rentenversicherungsbeitragseinnahmen Das sind 59 % der Gesamtsumme.
So werden die weniger werdenden Beitragszahlungen durch
weniger Beitragszahler durch den Demografischen Wandel einigermaßen
kompensiert.
Für die Beamten wird ein Beamtenpensionsfonds eingerichtet
der aus dem ausgeschütteten Gewinn der Bundesbank aufgebaut wird.
Wichtig ist auch, dass die Verfassungswidrigkeit der Rente,
damit verhindert wird. Diejenigen die nach 1970 geboren sind werden weniger an
Rente ausgezahlt bekommen als diese eingezahlt haben. Dies ist dann
Verfassungswidrig. Dadurch, dass bis 67 gearbeitet werden soll wird länger und
damit mehr eingezahlt, dass macht es erst verfassungswidrig. Es muss jetzt und
auch in 30 Jahren bis 66 grundsätzlich gearbeitet werden. Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor zu starken Kürzungen in
der Rentenversicherung gewarnt. Mi. 29.10.2003 - Es könnte
verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, wenn Beitragszahlungen und
Versicherungsleistungen in ein Missverhältnis geraten würden, sagte Papier zur
Eröffnung der 35. Richterwoche am Bundessozialgericht in Kassel. Auf das
derzeit im Bundestag diskutierte Rentenreformvorhaben der Bundesregierung ging
er allerdings nicht direkt ein. Das Verfassungsgericht habe seit 1980 in
mehreren Entscheidungen den Eigentumsschutz bei Renten und Rentenanwartschaften
betont, sagte Papier. Das schließe Kürzungen zwar nicht aus. Sie dürften jedoch
nicht ein solches Ausmaß erreichen, dass die Rendite auf die eingezahlten
Beiträge auf null oder sogar ins Minus sinke. Wegen des Bestandsschutzes sei
auch ein grundsätzlicher Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten
Grundversorgung nur für diejenigen Menschen möglich, die noch keine
Rentenbeiträge gezahlt und damit noch keine Ansprüche erworben hätten. Die
Bundesregierung hat beschlossen, dass es im kommenden Jahr keine Rentenerhöhung
geben wird. Zudem hat sie angekündigt, in einer umfassenden Rentenreform einen
Faktor einzuführen, der den Anstieg der Renten dämpft. Es sei bedenklich und
eine faktische Entdemokratisierung, immer öfter Expertengremien wie die Hartz-
oder Rürup-Kommission einzusetzen, kritisierte Papier. Diese demokratisch nicht
legitimierten Kommissionen repräsentierten nicht nur Sachverstand, sondern vor
allem auch Lobby-Interessen. "Damit gewinnt ein sehr selektiver Kreis von
Personen zu großen Einfluss." Denn die Gremien würden nicht einberufen, um
die Grundlagen für Entscheidungen zu erarbeiten, sondern ihnen werde faktisch
die Entscheidung überlassen. Der eigentlich zuständige Bundestag laufe so
Gefahr, zur reinen Ratifizierungsinstanz. Grundgesetzlicher Schutz der Renten -
rentenreform-alternative.de www.rentenreform-alternative.de
2. Mindestrente
Altersarmut von Niedriglöhner/Mindestlöhnern verhindern.
Wer mindestens 35 Jahre sozialversicherungspflichtig
Vollzeit (mehr als 32 Stunden pro Woche) gearbeitet hat bekommt eine
Mindestrente von 800 Euro
Wer mindestens 45 Jahre Vollzeit (mindestens 32 Stunden die
Woche gearbeitet hat bekommt eine Mindestrente von 1000 Euro.
Der Vorteil gegenüber der Grundsicherung jetzige Regelung
besteht darin, dass
a) Der Rentner bürokratisch entlastet wird und den Weg zum
Sozialamt nicht antreten braucht.
b) Vermögen nicht angerechnet wird.
c)private Rente/Riesterrente nicht angerechnet wird.
d) Silver Worker die auf 450 Euro Basis was zur Mindestrente
dazu verdienen wird nicht angerechnet.
3. Die Einnahme aus privater Altersvorsorge wird bei der Grundsicherung
zur Hälfte angerechnet. Wer eine Rente private Rente von 200 Euro pro Monat hat
und auf Grundsicherung angewiesen ist werden 100 Euro angerechnet und 100 Euro
hat derjenige dann zuzüglich auf die 424 Euro Grundrente mehr. Also insgesamt
524 Euro plus angemessene Wohnkosten.
Sollten die Rentenversicherungsanstalt nicht in der Lage
sein Vollzeit- und Teilzeitbeschäftung zu unterscheiden, sondern nur die
Einnahmen sehen kann, kann die Grundrente nicht gemacht werden. Dann tritt
folgende Regelung in Kraft.
Wer mehr als 35 Jahre Sozialversicherungspflichtg gearbeitet
hat bekommt 10% mehr Regelsatz bei der Grundsicherung, d.h. 424 Euro Regelsatz
davon 10% sind 42,40 Euro =446,40 Euro.
Die Regelung bei der privaten Rente unter Punkt 3 wird
übernommen. Wer 200 Euro private Altersrente hat, hat dann 424 Euro plus 42,40
Euro plus 100 Euro= 546,40 Euro plus angemessene Wohnkosten.
4. Verpflichtung zur 6 % Bruttoentgeldumwandlung mit 2 %
Mindestzins pro Jahr auf das eingezahlte Kapital. Das Problem bei der
Riesterrente ist, dass diese bei der Auszahlung besteuert wird. Dies kann
umgangen werden, wenn ins Ausland gezogen wird.
Wenn Rentner das gemacht haben mussten diese ihre
Förderbeiträge zurückbezahlen. Da hat der EuGH geurteilt, dass die Fördergelder
nicht zurückbezahlt werden brauchen. Die Bundesregierung hat darauf bis heute
nicht reagiert.
Außerdem werden dort keine Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Es muss geprüft werden, ob das doch geht.
5. Abführung der Abgeltungssteuer in die
Krankenversicherung. Durch das immer reicher werden der Bevölkerung wird die
Einnahme stark steigen. Durch den Rentenpensionsfonds steigt die Rente stärker
und somit auch die Krankenversicherungseinnahme.
Durch diese Maßnahmen kann heute wie auch im Jahr 2050 mit
66 Jahren in Rente gegangen werden. Macht man den 5% Rentenpensionsfondssatz
und die 6% Bruttoentgeldumwandlung nicht, muss laut OECD bis 72 und laut
Deutsche Bundesbank bis 73 gearbeitet werden.
Volle medizinische Leistungen können gewährleistet werden,
da durch den Rentenpensionsfonds die Rente stärker steigt als ohne und dadurch
auch die Kranken- und Pflegeversicherungseinnahmen steigen. Dadurch, dass die
Bevölkerung immer reicher wird steigt die Abgeltungssteuereinnahme die in die
Kranken-und Pflegeversicherung fließt. (Durch Abschaffung der Erbschaftssteuer
wird dies noch verstärkt.) Auf die Auszahlung der Bruttoentgeldumwandlung
werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fällig. (Wie bei der
Betriebsrente auch)
Die Gesamtbelastung bei den Sozialversicherungsabgaben darf
43% nicht übersteigen und liegen nach derzeitiger Berechnung bei 43%. Im
Einzelnen bedeutet dies.
1. Rentenversicherungssatz 16%
2. Rentenpensionsfondsatz 5%
3. Krankenversicherungssatz 16%
4. Arbeitslosenversicherungssatz 3%
5. Pflegeversicherungssatz 3%
---------------------------------------------------------------------
6. Gesamtbelastung 43%
Heute beträgt der Rentenversicherungssatz 18,6 %. Er soll 16
% betragen. Das macht eine Mindereinnahme von ca. 30 Milliarden Euro aus. Da
die Renten erst mit 66 Jahren ausgezahlt werden sollen werden ca. 30 bis 35
Milliarden Euro eingespart. Das heißt der Bundezuschuss zur Rentenversicherung
bleibt unverändert. Der Arbeitslosenversicherungssatz beträgt derzeit 3,0 % mit
hohen Überschüssen. Er soll solange 3% betragen um die Bildungsoffensive zu
finanzieren bis die Arbeitslosigkeit unter 2 Millionen Arbeitslose sinkt.
Das entspricht der Generationengerechtigkeit. Die jetzige
Generation muss genauso lange arbeiten wie die nächste Generation bei ungefähr
gleicher Rentenhöhe. Bei Rezession wie 2009 wird der Rentenpensionsfondsatz
ausgesetzt und die Gesamtsozialversicherungsbelastung beträgt dann 38 % statt
43 %.
Es müssen Berufe festgelegt werden, wo nicht bis 66
gearbeitet werden kann. Hier kann auch früher in Rente gegangen werden.
Allerdings beträgt dann der Bruttoentgeldumwandlungssatz nicht 6 %, sondern 8 %.
Wer früher in Rente gehen kann hat einen Vorteil, hat aber den Nachteil 2
Prozentpunkte mehr zu bezahlen. Das ist Gerecht!
Des Weiteren gibt es ganz tolle Nebeneffekte
1. Niedrige Zinsen
Sollte es zu einer Finanzkrise wie in Griechenland kommen,
wo 7 % Zinsen für die Staatsanleihen am Kapitalmarkt gezahlt werden mussten,
können die Aktien verkauft werden und die Rentenversicherungsanstalt leiht dem
Staat zu 7 % Zinsen Geld. Dadurch wird der Bundeszuschuss zu Rentenversicherung
stark sinken und das Haushaltsdefizit sinkt stark. Die Dividendenrendite
beträgt ca. 2,5 %. Daraus ergibt sich dann eine höhere Rendite von 7 % minus
2,5 % von 4,5 %. Bei 1.000 Milliarden Euro (Fondvermögen) würde dann der
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 45 Milliarden Euro weniger sein.
Die Wertpapiere dienen auch als Sicherheit so dass es erst
gar nicht zu so hohen Zinsen kommen würde. Die Ratingagenturen werden somit die
Bonität auf höchste Qualität AAA raten.
Somit sinken die Staatsausgaben durch niedrigere Zinsen.
2. Antizyklische Wirtschaftspolitik ist möglich
Bei Rezessionen wie z.B. im Jahr 2009 wird der 5%
Rentenpensionsfondssatz ausgesetzt und die Lohnnebenkostengesamtbelastung sinkt
von 43 % auf 38 %. So ist antizyklische Politik möglich.
3. Kriegsfall Militäretat
Sollte es zu einem Kriegsfall in 20 Jahren kommen muss der
Militäretat von derzeit 43 Milliarden Euro extrem erhöht werden.
Dann müsste der Pensionsfonds verkauft werden und die
Bundeswehr könnte 2 Jahre lang mit jeweils zusätzlich zum normalen Wehretat um
600 Milliarden Euro 2 Jahre lang aufgerüstet werden.
4. Durch die Beteiligung an Unternehmen ist es möglich
Einfluss auszuüben um diese mit ihrem Körperschaftssteuersitz ins Inland zu
bekommen. Es findet eine Sozialisierung statt.
VI. Sonstiges
1. Statt für Verteidigung 2,0 des BIP ausgeben, lieber nur
1,6% des BIP. Mindestens 20% des Miltäretats muss für Militärforschung
ausgegeben werden, um technologisch Weltspitze zu sein. Lieber 0,4% des BIP
mehr für BND BKA, LKA und Justiz ausgeben, da die Bundeswehr im Inneren nicht
eingesetzt werden kann und die Gefahren eher im Nachrichtendienst und
Kriminalität liegen. Zu meinem Schutz (Michael Tryzna) darf die Bundesehr
eingesetzt werden. Das ist eine Ausnahme
Der alte Vorschlag war. (2% und nicht 1,4 % des BIP für
Verteidigung. So sieht es der Nato Vertrag vor.) Dann kann auch die Bundeswehr
ihre Aufgaben besser wahrnehmen.) Die Geheimdienste müssen ihre Daten
austauschen können. Mehr Personal für einen legalen kontrollierten
Überwachungsstaat. Beendigung des illegalen Überwachungsstaates
2. Es wird nach dem Völkerrecht gehandelt. Ein friedliches Miteinander
angestrebt.
3. Staatsangehörigkeitsrecht nach Abstammungsprinzip. Das
was vor 2000 galt.
4. Nach geänderten § 7 Abs. 2 Ausländergesetz werden
kriminelle Ausländer und die Ausländer die Alg2/Sozialhilfe bekommen
abgeschoben. Das gilt auch für EU Bürger. Das Ausländergesetz ist 2005
abgeschafft wurden. Wir führen es wieder geändert ein.
http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html#7
5. 25% Mindestkörperschaftssteuersatz und 40%
Mindestspitzensteuersatz ab einem Einkommen von 60.000 Euro in der EU. So wird
Steuerdumping vermieden. Sozialstaatsprinzip in der EU. Durch die
Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und niedrige soziale Standards in der EU
entsteht das Steuerdumping. Somit hat Deutschland einen Nachteil. Wenn das
nicht geändert wird treten wir aus der EU aus.
6. Breitensport und Spitzensport werden stark gefördert.
Dies ist gut für die Volksgesundheit und bessere Ergebnisse bei Olympischen
Spielen. Dies ist auch wichtig für das Ansehen eines Landes. 200 Millionen Euro
Zuschuss für die Deutsche Sporthilfe und 100 Millionen Euro Zuschuss für die 39
Sportschulen
https://www.sporthilfe.de/
Oregon Project aus den USA übernehmen.
7. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
Niederlassungsfreiheit der ab 2004 zur EU gekommen Staaten wird wieder
abgeschafft.
8. Abschaffung der kalten Progression, indem der Tarif jedes
Jahr vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz in der Höhe der
Inflationsrate erhöht wird.
9. Mehr Geld und Personal bei der Justiz.
a. Die Vermögenstrafe die nur in wenigen § angewendet werden
kann, soll auch bei anderen Paragraphen angewendet werden können. So kann
gerecht bestraft und die Justizkasse gefüllt werden.
https://dejure.org/gesetze/StGB/43a.html
b. Die Justizvollzugsanstalten bleiben staatlich werden aber
zu Gewinnorientierten Arbeitsstätten umgebaut. In den USA verdienen die damit
Geld.
10. Länderebene: Ausstattung der Ländereigenen Landesbanken
mit mindestens 5 Milliarden Euro Eigenkapital. Diese sollen
a. mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten. 50 % des Gewinnes
gehen in den Landesbeamtenpensionsfonds welcher das Geld in einen Indes Dax und
M-Dax anlegt. 50 % des Gewinns werden zur Erhöhung des Eigenkapitals verwendet.
Die Bundesländer nehmen ihre Kredite bei ihrer Landesbank zu
Selbstkosten plus 1% auf. Damit sind günstige Kredite gewährleistet und der
Gewinn der eigenen Landesbank steigt
b. Gute Versorgung der Sparkassen, Stadt- und
Landkreiswirtschaftsförderungsgesellschaften, Science Parks, Verknüpfung von
Universität und Wirtschaft.
11. Gründung eines Europäischen Währungsfonds oder die
europäische Investitionsbank mit Eigenkapital stärken.
Die Gelder können aus dem ESM entnommen werden oder
EZB Änderung des EZB Gesetzes, damit das möglich ist.
A: Die EZB verkauft für 100 Milliarden Euro Goldreserven.
Diese 100 Milliarden dienen als Eigenkapital für einen Europäischen
Währungsfonds EWF/ Europäische Investitionsbank mit Bankenlizenz, die die
Staatsanleihen von den Staaten zu Wertpapierpensionssatz derzeit 0,75 % plus 4
% Risikovorsorgeaufschlag = 4,75 % aufkauft und direkt vergibt. Er würde damit
den Internationalen Währungsfonds IWF ablösen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds (Unter Einhaltung
von Reformauflagen wie bei der Troika heute) Heute nennt man das ESM. Dieser
kann später zu einer Europäischen Kreditanstalt für Wiederaufbau umgebaut
werden. In Deutschland gibt es die KfW zur Wirtschaftsförderung.
B: Der Gewinn der Europäischen Zentralbank fließt zu 100 %
statt zu 25 % in die Rücklagen, womit neue Goldreserven aufgebaut werden
müssen.
12. In der Europäischen Union wird die Schuldenbremse die in
Deutschland gilt übernommen. Das heißt keine Neuverschuldung mehr. Also
Maastrichtdefizitgrenze von 3 % des BIP auf 0 % des BIP. Eine Schuldenkrise ist
somit nicht mehr möglich.
13. Die Finanzverwaltung die von den Bundesländern gemacht
wird wird an den Bund übertragen. Die Länder sparen beim Personal bei der
Betriebsprüfung und Finanzverwaltung, weil die Masse der Mehreinnahmen durch
bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den Länderfinanzausgleich fließen
und es sich nicht lohnt für die Länder dieses Personal einzustellen. Es wird
auch als Standortvorteil angesehen, wenn wenig geprüft wird. Das muss aufhören.
Hier eine Auflistung wieviel von den Mehreinnahmen durch
Steuerprüfer abgegeben werden muss.
https://www.welt.de/wirtschaft/article121203298/Deutschland-leistet-sich-eine-absurde-Steuerfahndung.html
14. Tilgung der Target-Verbindlichkeiten.
Das Risiko bei den Target 2 Forderungen die mittlerweile
über 800 Milliarden Euro betragen wollen wir verringern, in dem wir die
Forderung von Hans-Werner Sinn übernehmen.
Nationale Notenbanken dürfen nur noch im Verhältnis zur
Landesgröße Geld durch die Kreditvergabe an die lokale Volkswirtschaft
schöpfen. Weichen sie von dieser Regel ab und lassen sie durch
Nettoüberweisungen an andere Länder Target-Verbindlichkeiten entstehen
beziehungsweise drucken sie physisch überproportional viele Banknoten, müssen
sie diese Verbindlichkeiten jährlich durch die Hergabe von Gold oder
erstklassig besicherten Staatspapieren tilgen. Der jeweilige Nationalstaat hat
eine Nachschusspflicht für etwaige Verluste seiner Notenbank.
http://www.hanswernersinn.de/de/FAS_16102016 Punkt 4.
15. Das Inflationsziel der EZB soll 1 % betragen.
Das Inflationsziel der EZB beträgt bis jetzt 2 %. Dies gilt
bis jetzt als Optimum. Staatschulden, Unternehmensschulden und Privatschulden
sollen entwerten. Kaufentscheidungen sollen heute und nicht später wenn es
teurer ist getroffen werden. Allerdings ist die Sparquote dadurch geringer.
Die Zinssätze waren früher über der Inflationsrate von 2 %,
so dass für Sparer der Kapitalwert mit zuzüglich der Zinsen erhalten blieb.
Das war für alle hinnehmbar und im Gesamten betrachtet
optimal.
Heute sind die Zinsen weit unter der Inflationsrate, d.h.
die Sparer verlieren Geld.
Das größte Problem liegt hier in der Privaten Altersvorsorge
also den privaten Renten.
Damit es für die Sparer auch wieder akzeptabel wird muss das
Inflationsziel auf 1 % gesenkt werden.
Die Schuldner profitieren von den niedrigeren
Das ist eine gerechte faire Sache für Alle!
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Glossareintraege/I/inflation.html
16. Die Kommunen müssen per Schutzschirm wie das in Hessen
geschehen ist entschuldet werden. Allerdings verpflichtend und nicht
freiwillig. Die Basis muss Gesund sein. siehe Artikel. Die Finanzaufsicht darf
so eine Schuldenentwicklung nicht zulassen. Dies muss in der
Landesgemeindeordnung festgelegt werden
http://www.1730live.de/kassel-verlaesst-den-schutzschirm-des-landes-hessen/
Es gilt die doppische Schuldensbremse
Das Modell der doppischen Kommunalschuldenbremse basiert aus
drei Kernkomponenten: erstens dem doppischen Haushalts- und Rechnungswesen als
Datengrundlage; zweitens einer Pflicht zum Haushaltsausgleich im ordentlichen
Ergebnis (in Planung und Rechnung); drittens der Implementierung eines Generationenbeitrags
als automatischem Sanktionsmechanismus zur dauerhaften Sicherstellung des
Haushaltsausgleichs.
https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-kommunalschuldenb…
17. Deutschland und die EU müssen die
Entwicklungshilfepolitik in Afrika unter der Voraussetzung der Einhaltung der
Menschenrechte, Grundversorgung der Bevölkerung und Reduzierung der
Geburtenrate
verstärken.https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afrika/afrikanische-union/205704.
Die Afrikanische Union sollte nach dem Vorbild der Europäischen Union
aufgebaut werden. EU steht für Menschenrechte Rechtssicherheit,
Gewaltenteilung, Soziale Standards, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung.
Die Reduzierung der Geburtenrate ist auch ein Vorschlag des
Club-of-Rome. Wenn auch weltweit.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/club-of-rome-bericht-fordert-belohnung-fuer-kinderlose-frauen-a-1112145.html
18. Die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union
wird eingeschränkt. Wer sich niederlassen will in Deutschland muss sich das
genehmigen lassen. Die hohe Migration aus der EU nach Deutschland ist Schuld an
der Wohnungsnot.
VII. Finanzierung dieser gigantischen Veränderung. Die
Veränderung bei Familie, Forschung und Entwicklung, Abschaffung der Gewerbesteuer
bei Inlandseinkommenssteuersitz, die Senkung des
Rentenversicherungsbeitragssatzes kosten viel Geld. Dies soll so finanziert
werden.
1. Erhöhung des Steuerlineartarifs beginnend mit 17%; 26,97%
und endend bei 45 % heute 14%, 23,97%, 42 % (ohne Reichensteuer)(dann
Abschaffung der Reichensteuer 45%) Grundsteuerfreibetrag 10.000 Euro.
oder
vereinfachtes Steuersystem mit den Steuersätzen 14%,26%, 42%
statt 12% ,24%,36%
Darüber muss noch abgestimmt werden.
2. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20% normaler Satz bzw.
10% kleiner Satz.
3. Körperschaftssteuersatz bei thesaurierten Gewinnen
beträgt 15% und bei ausgeschütteten Gewinnen 25% =>Körperschaftssteuerlastschrift;
§34 a Senkung von 28,25 % auf 25 % Somit gibt es eine Gleichbehandlung von
Personen und Kapitalgesellschaften. Die Einnahmen der
Körperschaftssteuerlastschrift werden zur Gegenfinanzierung der
Gewerbesteuerabschaffung verwendet. Die Gewerbesteuerabschaffung bei der
Personengesellschaft wird durch nicht mehr Abzugsmöglichkeit des bis zu 3,8
fachen der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer gegenfinanziert, weil die
Gewerbesteuer nicht mehr da ist. Daraus folgt eine höhere Einkommensteuereinnahme.
4. Auszahlung der Rente mit 66. Dadurch reduziert sich der
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um ca. 25 Milliarden Euro und die Senkung
des Rentenversicherungssatzes auf von 18,6% auf 16% ist möglich.
5. Besteuerung nach Staatsangehörigkeitsprinzip. D.h.
Differenz geht an Deutschland. (Amerikanische Prinzip) Beispiel
Spitzensteuersatz Kanton Zug (Schweiz) 22 % Deutschland 42 % gehen 20 % nach
Deutschland.
6. Einführung einer 2 % Lohnsummensteuer. Jeweils 1% für die
kostenlose berufliche Weiterbildung und 1 % um den 25 % Investitionszuschuss
für Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
7. Mehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro möglich durch
a. Konsequente
Schattenwirtschaft/Steuerhinterziehungsbekämpfung, Belohnung bei hinweisen.
b. Änderung von Artikel 108 Abs. 2 GG
Die Finanzverwaltung die von den Bundesländern gemacht wird
an den Bund übertragen. Die Länder sparen beim Personal bei der Betriebsprüfung
und Finanzverwaltung, weil die Masse der Mehreinnahmen durch bessere Bekämpfung
der Steuerhinterziehung in den Länderfinanzausgleich fließen und es sich nicht
lohnt für die Länder dieses Personal einzustellen. Es wird auch als
Standortvorteil angesehen, wenn wenig geprüft wird. Das muss aufhören.
Hier eine Auflistung wieviel von den Mehreinnahmen durch
Steuerprüfung abgegeben werden muss.
https://www.welt.de/wirtschaft/article121203298/Deutschland-leistet-sich-eine-absurde-Steuerfahndung.html
8. Einsparung von über 15 Milliarden Euro möglich durch
Abschiebung der Ausländer die Alg2 und Sozialhilfe bekommen. Einsparen beim
Asylmissbrauch. Das Asylrecht bleibt bestehen aber Artikel 16 a Abs.2
angewendet.https://de.statista.com/…/kosten-des-bundes-in-deutschland…/
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat
einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen
Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden
durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den
Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem
hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
9. Durch die starke Exportförderung wird die
Umsatzsteuereinnahme/ Einfuhrumsatzsteuereinnahme steigen und den Haushalt über
die Einnahmeseite steigern, während die Pensionsfonds und Stiftung des
öffentlichen Rechts das über die Ausgabenseite machen. Der Renten- und
Beamtenpensionsfonds führt dazu, dass Vermögenswerte geschaffen werden, die den
Schulden als Sicherheit dienen. Deswegen gibt es sehr niedrige Zinsen, weil es
keine Risikoaufschläge gibt.
10. 24 Milliarden Euro Staatsüberschuss kann zur Finanzierung
der Wiedereinführung der Eigenheimzulage mit 2500 Euro Kinderzulage verwendet
werden. http://www.heute.de/der-haushaltueberschuss-von-237
https://www.bundestag.de/resource/image/521390/3x4/244/326/d1362e180cd0401a16429603b8740ebc/vj/kuenast_renate_gross.jpg
