Das 5G Netz und das Glasfasernetz muss staatlich sein.So wie es jetzt läuft ist schlech. Das hat Gründe!
Die privaten Unternehmen bauen das Netz nur dort aus, wenn es sich wirtschaftlich für diese lohnt. Dies ist meist in den Ballungszentren der Fall. In den dünnbesiedelten Gebieten oder wirtschaftsschwachen Gebieten findet entweder kein Ausbau oder aber nur ein sehr langsamer Ausbau statt.
Im Vergleich zu anderen Ländern ist der Ausbau insgesamt erst im geringen Maße vorrangekommen. Das bedeutet einen Standortnachteil und weniger Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland.
Außerdem wird das Grundgesetz außer acht gelassen, welches besagt das gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des Bundesgebietes durch Gesetzgebung geschaffen werden muss.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die privaten Unternehmen bauen das Netz nur dort aus, wenn es sich wirtschaftlich für diese lohnt. Dies ist meist in den Ballungszentren der Fall. In den dünnbesiedelten Gebieten oder wirtschaftsschwachen Gebieten findet entweder kein Ausbau oder aber nur ein sehr langsamer Ausbau statt.
Im Vergleich zu anderen Ländern ist der Ausbau insgesamt erst im geringen Maße vorrangekommen. Das bedeutet einen Standortnachteil und weniger Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland.
Außerdem wird das Grundgesetz außer acht gelassen, welches besagt das gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des Bundesgebietes durch Gesetzgebung geschaffen werden muss.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 72
(1) Im Bereich der
konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur
Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2)
Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20,
22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die
Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen
Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
2. Außerdem gibt es Geheimdienstliche Bedenken, dass private Unternehmen und im Besonderen ausländische Unternehmen geheimdienstlich agieren können.
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