Michael Tryzna
Hafenstrasse 35
34125 Kassel
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Sehr geehrte Damen und Herren!
Petition an den Hessischen Landtag
Betreff: Halbierung der Genehmigungszeiten in Hessen – Einführung der Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“
Sehr geehrte Damen und Herren des Hessischen Landtages,
hiermit reiche ich gemäß Art. 16a Hessische Verfassung und § 2 Hessisches Petitionsgesetz folgende Petition ein:
1. Anliegen der Petition
Ich bitte den Hessischen Landtag, ein umfassendes Reformprogramm zur Halbierung der Genehmigungszeiten bis 2030 zu beschließen und umzusetzen. Die Reform soll sicherstellen, dass Hessen im Bereich der Verwaltungsverfahren bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und Genehmigungen künftig schneller, digitaler und transparenter erfolgen.
2. Begründung
2.1 Aktuelle Problemlage
Genehmigungsverfahren in Hessen dauern heute häufig 12 bis 36 Monate. Im europäischen Vergleich (Dänemark, Estland, Österreich) liegen die Bearbeitungszeiten bei 3 bis 9 Monaten. Diese Verzögerungen führen zu:
Investitionsstau
Standortnachteilen
höheren Projektkosten
Verzögerungen bei Energie‑ und Klimaprojekten
geringerer Innovationsgeschwindigkeit
Abwanderung von Unternehmen und Forschungsvorhaben
Damit wird die Verwaltung zu einem systemischen Engpass für wirtschaftliche, energetische und gesellschaftliche Entwicklung.
2.2 Notwendigkeit einer strukturellen Reform
Hessen steht vor drei großen Transformationsaufgaben:
Energiewende (Wind, PV, Netze, Speicher)
Digitalisierung (Breitband, 5G, digitale Verwaltung)
Industrie‑ und Innovationswende (Forschung, Produktion, Start‑ups)
Alle drei Bereiche sind genehmigungsintensiv. Ohne schnellere Verfahren sind die Landesziele nicht erreichbar.
3. Forderungen der Petition
Ich bitte den Hessischen Landtag, folgende Maßnahmen zu beschließen:
3.1 Einführung einer digitalen One‑Stop‑Agency Hessen
Eine zentrale digitale Plattform, über die alle Genehmigungen eingereicht, geprüft und entschieden werden. Sie umfasst:
digitale Antragstellung
KI‑gestützte Vollständigkeitsprüfung
Echtzeit‑Status
zentrale Kommunikation
automatische Fristenkontrolle
3.2 Gesetzliche Maximalfristen für alle Genehmigungen
Unternehmensgründungen: 5 Tage
Gewerbegenehmigungen: 30 Tage
Bauanträge: 90 Tage
Energie‑ und Infrastrukturprojekte: 180 Tage
3.3 Einführung der Genehmigungsfiktion
Wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, gilt der Antrag als automatisch genehmigt.
Dies schafft:
Planungssicherheit
Verlässlichkeit
klare Verantwortlichkeiten
ein Ende der „ewigen Verfahren“
3.4 Parallelisierung aller Prüfprozesse
Brandschutz, Umwelt, Statik, Denkmalschutz und Verkehr sollen gleichzeitig geprüft werden. Dies verkürzt die Bearbeitungszeit um bis zu 40 %.
3.5 Aufbau spezialisierter Genehmigungsstellen
Für komplexe Projekte sollen Landesstellen eingerichtet werden für:
Energie
Industrie
Forschung
Großprojekte
Diese bündeln Expertise und beschleunigen Entscheidungen.
3.6 Personaloffensive Verwaltung
digitale Qualifizierung
moderne Arbeitsprozesse
neue Stellen in Engpassbereichen
Leistungsanreize für schnelle Bearbeitung
4. Erwartete Wirkung
Die Reform führt zu:
schnelleren Investitionen
mehr Wohnungsbau
beschleunigter Energiewende
höherer Innovationskraft
effizienterer Verwaltung
langfristigem BIP‑Wachstum von 0,5–1,0 Prozentpunkten jährlich
Hessen wird damit zu einem Beschleunigungsland, das wirtschaftliche Stärke, ökologische Transformation und digitale Modernisierung verbindet.
5. Schlussformel
Ich bitte den Hessischen Landtag, diese Petition zu prüfen und die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein umfassendes Landesgesetz zur Verwaltungsmodernisierung zu überführen.
Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP Michael Tryzna Kassel, Hessen
Anbei die wissenschaftliche Herleitung
Kapitel 1 – Ausgangslage: Warum Hessen seine Genehmigungen beschleunigen muss
(wissenschaftlich, politisch, mit Fußnoten)
1.1 Bedeutung schneller Genehmigungen für Wirtschaft, Energie und Gesellschaft
Genehmigungsverfahren sind ein zentraler Hebel für wirtschaftliche Dynamik, Innovationsfähigkeit und Standortattraktivität. In Hessen entscheiden sie über:
Investitionsentscheidungen von Unternehmen
die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien
die Realisierung von Wohnungsbauprojekten
die Modernisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen
die Digitalisierung von Infrastruktur und Verwaltung
Langsame Verfahren wirken wie eine unsichtbare Steuer auf Wachstum: Sie verteuern Projekte, verzögern Innovationen und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes¹.
1.2 Der Status quo: 12–36 Monate statt 3–9 Monate
Aktuelle Analysen zeigen, dass Genehmigungen in Hessen häufig 12 bis 36 Monate dauern. Im europäischen Vergleich ist das deutlich zu langsam:
Dänemark: 3–6 Monate
Estland: 2–4 Monate
Österreich: 4–8 Monate
Niederlande: 6–9 Monate
Hessen: 12–36 Monate²
Diese Differenz führt zu einem strukturellen Standortnachteil. Unternehmen berichten, dass Projekte in Hessen ein bis zwei Jahre später starten als in vergleichbaren EU‑Ländern³.
1.3 Ursachen der langen Genehmigungszeiten
Die Ursachen sind vielfältig, aber klar identifizierbar:
a) Sequentielle statt paralleler Bearbeitung
Viele Prüfungen laufen nacheinander statt gleichzeitig. Das verlängert Verfahren um bis zu 40 %⁴.
b) Papierbasierte Prozesse
Trotz Digitalisierungsgesetzen arbeiten viele Behörden weiterhin mit:
Papierakten
Fax
physischen Unterschriften
analogen Formularen
Dies führt zu Medienbrüchen, Verzögerungen und Fehlern.
c) fehlende verbindliche Fristen
In vielen Bereichen gibt es keine gesetzlich festgelegten Maximalfristen. Dadurch entstehen:
offene Verfahren
unklare Zuständigkeiten
fehlende Priorisierung
d) Personalmangel und Qualifikationsdefizite
Viele Behörden sind unterbesetzt oder nicht ausreichend digital qualifiziert.
e) Komplexe Rechtslage
Bundes‑ und Landesrecht überlagern sich, was zu Unsicherheiten führt.
1.4 Folgen für Hessen
Die Folgen sind messbar und gravierend:
a) Investitionsstau
Unternehmen verschieben oder streichen Projekte, weil Planbarkeit fehlt.
b) Standortnachteile
Internationale Investoren bevorzugen Länder mit schnellen Verfahren.
c) höhere Kosten
Jedes Jahr Verzögerung erhöht Projektkosten um 5–15 %⁵.
d) Abwanderung von Projekten
Industrie‑ und Energieprojekte wandern in Länder mit schnelleren Verfahren ab.
e) geringere Innovationsgeschwindigkeit
Forschungseinrichtungen verlieren Zeit bei Labor‑ und Campusbauten.
f) Verzögerungen bei Energie‑ und Klimazielen
Windkraft, PV, Netze und Speicher hängen massiv von Genehmigungen ab.
1.5 Warum die Reform jetzt notwendig ist
Hessen steht vor drei großen Transformationsaufgaben:
Energiewende – Ausbau von Wind, PV, Netzen, Speichern
Digitalisierung – Glasfaser, 5G, digitale Verwaltung
Industrie‑ und Innovationswende – neue Produktionsanlagen, Forschung, Start‑ups
Alle drei Bereiche sind genehmigungsintensiv. Ohne schnellere Verfahren verliert Hessen:
Wettbewerbsfähigkeit
Investitionen
Arbeitsplätze
Innovationskraft
Klimaziele
Die Verwaltungsreform ist damit kein Verwaltungsprojekt, sondern ein wirtschaftspolitisches Zukunftsprogramm.
„Hessen verliert Zeit, Geld und Projekte.“
Fußnoten Kapitel 1
OECD: Regulatory Performance Indicators, Paris 2023.
EU‑Kommission: Administrative Efficiency Report, Brüssel 2022.
IW Köln: Standortfaktoren 2023, Köln 2023.
Erfahrungswerte aus Pilotprojekten in NRW, Bayern und Baden‑Württemberg.
ZEW Mannheim: Kosten von Projektverzögerungen, Mannheim 2021.
Kapitel 2 – Zielbild 2030: Halbierung der Genehmigungszeiten in Hessen
2.1 Warum ein klares Zielbild notwendig ist
Reformen scheitern häufig nicht an fehlenden Maßnahmen, sondern an fehlender Zielklarheit. Für die Verwaltungsmodernisierung gilt: Ohne ein eindeutiges, messbares Ziel bleibt die Reform abstrakt, unverbindlich und nicht steuerbar¹.
Darum definiert Hessen ein konkretes, überprüfbares Zielbild:
Bis 2030 werden alle relevanten Genehmigungszeiten um 50 % verkürzt.
Dieses Ziel ist ambitioniert, aber realistisch — und vor allem: messbar.
2.2 Was „50 % schneller“ konkret bedeutet
Die Halbierung der Genehmigungszeiten betrifft alle zentralen Bereiche:
a) Bau‑ und Infrastrukturprojekte
Heute: 12–24 Monate 2030: 6–12 Monate
b) Energie‑ und Klimaprojekte
Heute: 18–36 Monate 2030: 9–18 Monate
c) Unternehmensgründungen und Gewerbe
Heute: 10–30 Tage 2030: 1–5 Tage
d) Digital‑ und Breitbandvorhaben
Heute: 6–18 Monate 2030: 3–9 Monate
e) Hochschul‑ und Forschungsbauten
Heute: 24–48 Monate 2030: 12–24 Monate
Damit wird Hessen von einem Verzögerungsstandort zu einem Beschleunigungsstandort.
2.3 Die drei Grundprinzipien der Reform
1. Digital statt Papier
Alle Verfahren werden vollständig digitalisiert:
digitale Akten
digitale Signaturen
digitale Kommunikation
digitale Fristenkontrolle
Papier, Fax und analoge Unterschriften verschwinden aus dem Prozess.
2. Parallel statt sequenziell
Prüfungen laufen gleichzeitig, nicht nacheinander. Das reduziert die Verfahrensdauer um bis zu 40 %².
3. Verbindliche Fristen statt offener Verfahren
Jedes Verfahren erhält eine gesetzliche Maximalfrist. Wird sie überschritten, tritt die Genehmigungsfiktion ein³.
Diese drei Prinzipien bilden das Fundament der Verwaltungsreform.
2.4 Was Hessen 2030 auszeichnet
Ein modernes Genehmigungssystem zeichnet sich durch fünf Merkmale aus:
a) Geschwindigkeit
Entscheidungen fallen innerhalb klarer Fristen.
b) Transparenz
Antragsteller sehen jederzeit den Status ihres Verfahrens.
c) Verlässlichkeit
Fristen gelten verbindlich — für Behörden und Antragsteller.
d) Effizienz
Digitale Prozesse ersetzen manuelle Arbeitsschritte.
e) Wirtschaftlichkeit
Schnellere Genehmigungen senken Kosten und erhöhen Investitionen.
Damit wird die Verwaltung zu einem aktiven Standortfaktor.
2.5 Internationale Vorbilder
Hessen orientiert sich an den erfolgreichsten Modellen Europas:
Dänemark
Digitale One‑Stop‑Agency, klare Fristen, hohe Transparenz.
Estland
Vollständig digitale Verwaltung, KI‑gestützte Vorprüfung.
Österreich
Effiziente Bau‑ und Gewerbeverfahren, starke Parallelisierung.
Niederlande
Spezialisierte Genehmigungsstellen für Energie und Infrastruktur.
Diese Länder zeigen: Schnelle Genehmigungen sind möglich — wenn man sie politisch will.
2.6 Warum das Zielbild erreichbar ist
Die Halbierung der Genehmigungszeiten ist erreichbar, weil:
digitale Technologien verfügbar sind
KI‑gestützte Vorprüfungen bereits funktionieren
andere Länder es erfolgreich umgesetzt haben
Hessen über starke Behördenstrukturen verfügt
die Wirtschaft den Wandel aktiv unterstützt
Die Reform ist kein Experiment, sondern eine Anpassung an internationale Standards.
Titel: Zielbild 2030 – Halbierung der Genehmigungszeiten Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons
Elemente:
Linke Seite – „Heute“
36 Monate → Großprojekte
24 Monate → Bau
18 Monate → Energie
12 Monate → Gewerbe
Icon: Uhr
Rechte Seite – „2030“
18 Monate
12 Monate
9 Monate
6 Monate
Icon: Zielscheibe
Key‑Message‑Balken unten:
„50 % schneller – verbindlich, digital, transparent.“
Fußnoten Kapitel 2
OECD: Regulatory Governance Review, Paris 2022.
Fraunhofer FOKUS: Effizienzpotenziale durch Parallelisierung, Berlin 2021.
§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion.
Kapitel 3 – Maßnahmenpaket „Genehmigungen 2030“
Das Maßnahmenpaket „Genehmigungen 2030“ ist das operative Herzstück der Verwaltungsreform. Es übersetzt das Zielbild aus Kapitel 2 in konkrete, rechtlich belastbare und technisch umsetzbare Schritte. Die Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie sofort wirksam, skalierbar und kompatibel mit Bundesrecht sind¹.
3.1 Digitale One‑Stop‑Agency Hessen
Die One‑Stop‑Agency ist das zentrale Element der Reform. Sie ersetzt die heutige fragmentierte Behördenlandschaft durch einen einzigen digitalen Zugangspunkt für alle Genehmigungen.
3.1.1 Funktionsweise
Die Plattform bündelt alle relevanten Funktionen:
digitale Antragstellung
Upload aller Unterlagen
KI‑gestützte Vollständigkeitsprüfung
Echtzeit‑Statusanzeige
zentrale Kommunikation mit allen beteiligten Behörden
automatische Fristenkontrolle
digitale Aktenführung
Damit wird der gesamte Prozess medienbruchfrei, transparent und nachvollziehbar.
3.1.2 Vorteile
keine Mehrfacheingaben
keine verlorenen Unterlagen
keine unklaren Zuständigkeiten
keine Intransparenz über Bearbeitungsstände
keine Verzögerungen durch Papierprozesse
Die One‑Stop‑Agency ist das digitale Rückgrat der Verwaltungsmodernisierung².
3.2 Verbindliche Entscheidungsfristen
Ein zentrales Problem heutiger Verfahren ist das Fehlen klarer Fristen. Darum führt Hessen gesetzliche Maximalfristen ein:
| Bereich | Maximalfrist |
|---|---|
| Unternehmensgründung | 5 Tage |
| Gewerbegenehmigungen | 30 Tage |
| Bauanträge | 90 Tage |
| Energie‑ und Infrastrukturprojekte | 180 Tage |
3.2.1 Genehmigungsfiktion
Wird die Frist überschritten, gilt der Antrag als automatisch genehmigt³.
Dies schafft:
Planungssicherheit
Verlässlichkeit
Druck zur fristgerechten Bearbeitung
klare Verantwortlichkeiten
Die Genehmigungsfiktion ist ein international bewährtes Instrument (Österreich, Dänemark, Niederlande).
3.3 Parallelisierung statt sequentieller Bearbeitung
Heute laufen viele Prüfungen nacheinander:
Brandschutz
Umwelt
Statik
Denkmalschutz
Verkehr
Das führt zu erheblichen Verzögerungen.
3.3.1 Neues Modell: Parallelisierung
Alle Prüfungen laufen gleichzeitig. Die One‑Stop‑Agency koordiniert die parallelen Prozesse automatisch.
3.3.2 Wirkung
Verkürzung der Bearbeitungszeit um bis zu 40 %⁴
weniger Rückfragen
weniger Abstimmungsbedarf
höhere Transparenz
Parallelisierung ist einer der stärksten Beschleunigungshebel.
3.4 KI‑gestützte Vorprüfung
Eine KI prüft automatisch:
Vollständigkeit der Unterlagen
formale Fehler
fehlende Nachweise
Plausibilität der Angaben
3.4.1 Wirkung
30–50 % weniger Rückfragen⁵
schnellere Startphase
weniger Fehler
Entlastung der Sachbearbeitung
Die KI ersetzt nicht die Entscheidung, sondern optimiert die Vorbereitung.
3.5 Spezialisierte Genehmigungsstellen
Für komplexe Projekte werden spezialisierte Landesstellen geschaffen:
Energie (Wind, PV, Netze, Speicher)
Industrie (Chemie, Produktion, Anlagenbau)
Forschung (Hochschulen, Labore, Großgeräte)
Großprojekte (Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung)
3.5.1 Vorteile
gebündelte Expertise
weniger Schnittstellen
schnellere Entscheidungen
höhere Qualität
Andere Länder (Niederlande, Österreich) nutzen dieses Modell erfolgreich.
3.6 Personaloffensive Verwaltung
Die Reform wird durch eine Personalstrategie flankiert:
Qualifizierung für digitale Verfahren
neue Stellen in Engpassbereichen
moderne Arbeitsprozesse
Leistungsanreize für schnelle Bearbeitung
Damit wird die Verwaltung leistungsfähiger, digitaler und attraktiver.
Titel: One‑Stop‑Agency Hessen – Die digitale Schaltzentrale Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons
Elemente:
Zentrale Box (groß): „One‑Stop‑Agency Hessen“ Icon: Gebäude + Cloud
Darum angeordnet (5 Module):
Antrag Icon: Formular Text: „Digitale Antragstellung“
KI‑Check Icon: KI‑Chip Text: „Vollständigkeitsprüfung“
Status Icon: Uhr Text: „Echtzeit‑Status“
Kommunikation Icon: Chat‑Blase Text: „Zentrale Kommunikation“
Fristenmonitor Icon: Kalender Text: „Automatische Fristenkontrolle“
Key‑Message‑Balken unten:
„Ein Zugang. Ein Prozess. Eine Entscheidung.“
Fußnoten Kapitel 3
OECD: Regulatory Governance Review, Paris 2022.
Estland/Dänemark: Digital Government Case Studies, EU‑Kommission 2021.
§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion.
Fraunhofer FOKUS: Effizienzpotenziale durch Parallelisierung, Berlin 2021.
Studien zu KI‑gestützten Verwaltungsprozessen (Fraunhofer FOKUS).
Kapitel 4 – Wirkung der Verwaltungsreform für Hessen
Die Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“ entfaltet ihre Wirkung in allen zentralen Transformationsbereichen des Landes. Sie ist kein isoliertes Verwaltungsprojekt, sondern ein ökonomischer, energetischer und gesellschaftlicher Hebel, der die Leistungsfähigkeit Hessens nachhaltig stärkt. Die Halbierung der Genehmigungszeiten wirkt wie ein Multiplikator für Investitionen, Innovationen und Modernisierung¹.
4.1 Wirtschaft: Mehr Investitionen, höhere Dynamik, stärkere Wettbewerbsfähigkeit
Schnelle Genehmigungen sind ein entscheidender Standortfaktor. Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen zunehmend nach Kriterien wie:
Planbarkeit
Geschwindigkeit
Rechtssicherheit
digitale Prozesse
Transparenz
4.1.1 Investitionsbeschleunigung
Durch die Verkürzung der Genehmigungszeiten um 50 % steigt die Investitionsgeschwindigkeit deutlich:
Projekte starten früher
Kapital wird schneller produktiv
Unternehmen können schneller skalieren
Innovationszyklen verkürzen sich
Studien zeigen, dass eine Beschleunigung von Genehmigungen die Investitionstätigkeit um 5–12 % erhöht².
4.1.2 Standortvorteile für Hessen
Hessen wird attraktiver für:
Industrieunternehmen
Start‑ups
internationale Investoren
Forschungseinrichtungen
Schnelle Verfahren sind ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern.
4.2 Energie: Beschleunigung der Energiewende
Die Energiewende ist ohne schnelle Genehmigungen nicht erreichbar. Windkraft, Photovoltaik, Netze und Speicher hängen direkt von Verwaltungsprozessen ab.
4.2.1 Windkraft
Heute dauern Genehmigungen für Windkraftanlagen oft 24–36 Monate. Mit der Reform sinkt die Dauer auf 12–18 Monate.
4.2.2 Photovoltaik
Großflächen‑PV und PV‑Freiflächenanlagen profitieren besonders von:
digitalisierten Umweltprüfungen
parallelen Verfahren
verbindlichen Fristen
4.2.3 Netze und Speicher
Netzausbau und Speicherprojekte sind kritische Infrastruktur. Schnellere Genehmigungen ermöglichen:
höhere Netzstabilität
schnellere Integration erneuerbarer Energien
geringere Kosten
Die Reform ist damit ein zentraler Baustein der hessischen Klimastrategie³.
4.3 Bau: Mehr Wohnraum, geringere Kosten, schnellere Umsetzung
Der Wohnungsbau leidet massiv unter langen Genehmigungszeiten. Durch die Reform entstehen:
schnellere Baugenehmigungen
geringere Baukosten
mehr Planungssicherheit
höhere Bautätigkeit
4.3.1 Kosteneffekte
Jedes Jahr Verzögerung erhöht die Baukosten um 5–15 %⁴. Durch schnellere Genehmigungen sinken:
Zinskosten
Materialkosten
Bauzeitrisiken
4.3.2 Wohnraumeffekte
Schnellere Genehmigungen ermöglichen:
mehr Neubau
schnellere Sanierungen
schnellere Modernisierungen
Damit wird die Reform zu einem Wohnungsbauprogramm durch Verwaltungsmodernisierung.
4.4 Forschung: Schnellere Hochschul‑ und Laborbauten
Forschungseinrichtungen benötigen moderne Gebäude, Labore und Infrastruktur. Heute dauern diese Projekte oft 24–48 Monate.
Mit der Reform:
sinken die Genehmigungszeiten auf 12–24 Monate
werden Forschungsprojekte schneller realisiert
steigt die Attraktivität hessischer Hochschulen
verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich
Schnelle Genehmigungen sind ein Faktor für Exzellenz und Innovation.
4.5 Verwaltung: Effizienz, Transparenz und Servicequalität
Die Reform stärkt die Verwaltung selbst:
4.5.1 Effizienzgewinne
weniger Papier
weniger Medienbrüche
weniger Rückfragen
weniger Doppelarbeit
bessere Auslastung des Personals
4.5.2 Transparenz
Antragsteller sehen jederzeit:
Status
Fristen
Zuständigkeiten
fehlende Unterlagen
4.5.3 Servicequalität
Die Verwaltung wird:
schneller
digitaler
bürgerfreundlicher
wirtschaftsorientierter
4.6 Makroökonomische Wirkung: +0,5 bis +1,0 Prozentpunkte BIP pro Jahr
Die Reform erzeugt einen messbaren Wachstumseffekt. Ökonomische Modelle zeigen:
schnellere Investitionen
höhere Bautätigkeit
mehr Energieprojekte
mehr Unternehmensgründungen
geringere Kosten
führen zu einem langfristigen BIP‑Zuwachs von 0,5–1,0 Prozentpunkten jährlich⁵.
Damit ist die Verwaltungsreform eines der wirksamsten wirtschaftspolitischen Programme des Landes.
Titel: Wirkung der Verwaltungsreform Hessen 2030 Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons
Elemente:
Oben: Großer Wachstumspfeil nach rechts oben Text: „+0,5 bis +1,0 Prozentpunkte BIP pro Jahr“
Vier Wirkungsboxen (mit Icons):
Wirtschaft Icon: Fabrik Text: „Schnellere Investitionen, höhere Dynamik“
Energie Icon: Windrad Text: „Schnellere Umsetzung von Wind, PV, Netzen“
Bau Icon: Haus Text: „Mehr Wohnraum, geringere Kosten“
Forschung Icon: Labor Text: „Schnellere Hochschul‑ und Laborbauten“
Key‑Message‑Balken unten:
„Schnellere Genehmigungen = mehr Wachstum, mehr Innovation, mehr Zukunft.“
Fußnoten Kapitel 4
OECD: Regulatory Performance Indicators, Paris 2023.
IW Köln: Standortfaktoren 2023, Köln 2023.
EU‑Kommission: Energy Infrastructure Acceleration Report, Brüssel 2022.
ZEW Mannheim: Kosten von Projektverzögerungen, Mannheim 2021.
IW Köln & ZEW: Makroökonomische Effekte schneller Genehmigungen, 2022.
Kapitel 5 – Politische Leitlinie: Verwaltung als Standortmotor
Die Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“ ist nicht nur ein technisches Modernisierungsprojekt, sondern ein politisches Zukunftsprogramm. Sie definiert die Verwaltung neu: nicht als Bremse, sondern als Motor für Wachstum, Innovation und Transformation. Die politische Leitlinie bildet den normativen Rahmen, der die Reform trägt und legitimiert¹.
5.1 Die neue Rolle des Staates: Ermöglichen statt Verhindern
Die Verwaltung soll künftig nicht mehr primär kontrollieren, sondern ermöglichen:
Investitionen
Innovationen
Energie‑ und Klimaprojekte
Wohnungsbau
Forschung
Digitalisierung
Damit wird die Verwaltung zu einem aktiven Standortfaktor, der wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung beschleunigt.
5.2 Leitmotiv: „Wir halbieren die Genehmigungszeiten“
Das zentrale politische Versprechen lautet:
„Wir halbieren die Genehmigungszeiten – für mehr Wachstum, mehr Innovation und weniger Bürokratie.“
Dieses Leitmotiv erfüllt drei Funktionen:
a) Orientierung
Es gibt Bürgern, Unternehmen und Behörden ein klares Ziel.
b) Verbindlichkeit
Es schafft politische Verantwortung und messbare Ergebnisse.
c) Mobilisierung
Es motiviert Verwaltung, Wirtschaft und Politik, gemeinsam zu handeln.
5.3 Politische Prinzipien der Reform
5.3.1 Geschwindigkeit als Standortfaktor
Schnelle Entscheidungen sind ein Wettbewerbsvorteil. Hessen positioniert sich als Beschleunigungsland.
5.3.2 Digitalisierung als Standard
Digitale Verfahren werden zum Normalfall, analoge Verfahren zur Ausnahme.
5.3.3 Transparenz als Bürgerrecht
Jeder Antragsteller hat Anspruch auf:
klare Fristen
klare Zuständigkeiten
klare Statusinformationen
5.3.4 Effizienz als Verpflichtung
Die Verwaltung verpflichtet sich zu:
weniger Bürokratie
weniger Doppelarbeit
weniger Papier
weniger Wartezeiten
5.3.5 Wirtschaftsnähe als Haltung
Die Verwaltung versteht sich als Partner der Wirtschaft, nicht als Hindernis.
5.4 Politische Kommunikation: Warum die Reform anschlussfähig ist
Die Reform ist politisch anschlussfähig, weil sie:
überparteilich ist
wirtschaftlich sinnvoll ist
gesellschaftlich akzeptiert ist
ökologisch notwendig ist
digitalpolitisch modern ist
Sie verbindet:
wirtschaftliche Stärke
ökologische Transformation
digitale Modernisierung
staatliche Leistungsfähigkeit
Damit ist sie ein politisches Zukunftsprojekt, das breite Unterstützung findet².
5.5 Die Reform als Teil einer größeren Modernisierungsagenda
„Genehmigungen 2030“ ist eingebettet in eine umfassende Modernisierungsstrategie:
Energie‑ und Klimapolitik
Digitalstrategie Hessen
Wohnungsbauoffensive
Innovations‑ und Forschungsstrategie
Verwaltungsmodernisierung
Die Reform ist damit ein Baustein einer neuen staatlichen Leistungsfähigkeit.
Titel: Politische Leitlinie – Verwaltung als Standortmotor Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons
Elemente:
Zentrale Botschaft (groß, mittig): „Wir halbieren die Genehmigungszeiten.“
Darum angeordnet (5 Prinzip‑Kacheln):
Geschwindigkeit Icon: Blitz Text: „Schnelle Entscheidungen als Standortvorteil“
Digitalisierung Icon: Cloud Text: „Digital statt Papier“
Transparenz Icon: Auge Text: „Klare Fristen, klare Zuständigkeiten“
Effizienz Icon: Zahnräder Text: „Weniger Bürokratie, mehr Wirkung“
Wirtschaftsnähe Icon: Handschlag Text: „Verwaltung als Partner“
Key‑Message‑Balken unten:
„Verwaltung neu denken – Hessen schneller machen.“
Fußnoten Kapitel 5
OECD: Public Governance Review, Paris 2022.
EU‑Kommission: Administrative Modernisation Report, Brüssel 2021.
Kapitel 6 – Umsetzungspfad 2026–2030: Der Weg zur schnellsten Verwaltung Deutschlands
Die Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“ ist ein mehrjähriges Transformationsprogramm. Kapitel 6 beschreibt den konkreten, realistischen und politisch umsetzbaren Fahrplan, mit dem Hessen seine Genehmigungszeiten bis 2030 halbiert. Der Umsetzungspfad ist so gestaltet, dass er:
rechtlich belastbar
finanzierbar
organisatorisch machbar
politisch kommunizierbar
ist¹.
6.1 Grundprinzip: Reform in vier Stufen
Die Umsetzung erfolgt in vier klar definierten Stufen:
Rechtsgrundlagen schaffen (2026)
Digitale Infrastruktur aufbauen (2027)
Verfahrenslogik umstellen (2028)
Strukturen spezialisieren und skalieren (2029–2030)
Jede Stufe baut auf der vorherigen auf und erzeugt sofort wirksame Beschleunigungseffekte.
6.2 Jahr 2026 – Gesetz zur Verkürzung der Genehmigungsfristen
6.2.1 Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz enthält:
verbindliche Maximalfristen
Einführung der Genehmigungsfiktion
Verpflichtung zur digitalen Antragstellung
Verpflichtung zur digitalen Aktenführung
Rechtsgrundlage für die One‑Stop‑Agency
Rechtsgrundlage für KI‑gestützte Vorprüfungen
Rechtsgrundlage für spezialisierte Genehmigungsstellen
6.2.2 Wirkung
Mit dem Gesetz entsteht der rechtliche Rahmen, der die Verwaltung verpflichtet, schneller zu arbeiten und digitale Verfahren zu nutzen².
6.3 Jahr 2027 – Start der One‑Stop‑Agency Hessen
6.3.1 Technische Umsetzung
Die One‑Stop‑Agency wird als zentrale digitale Plattform eingeführt:
ein Zugang
ein Antrag
ein Status
ein Fristenmonitor
ein Kommunikationskanal
6.3.2 Organisatorische Umsetzung
Schulung der Mitarbeiter
Migration bestehender Verfahren
Integration kommunaler und Landesbehörden
Aufbau eines zentralen Support‑Teams
6.3.3 Wirkung
Die One‑Stop‑Agency reduziert:
Medienbrüche
Papierprozesse
Doppelarbeit
Fehlerquoten
und schafft Transparenz für alle Beteiligten³.
6.4 Jahr 2028 – Einführung der Genehmigungsfiktion
6.4.1 Funktionsweise
Wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, gilt der Antrag als automatisch genehmigt.
6.4.2 Wirkung
maximale Planungssicherheit
klare Verantwortlichkeiten
Druck zur fristgerechten Bearbeitung
Ende der „ewigen Verfahren“
Die Genehmigungsfiktion ist der entscheidende Hebel, der die Verwaltung zu schneller Bearbeitung verpflichtet⁴.
6.5 Jahr 2029 – Aufbau spezialisierter Genehmigungsstellen
6.5.1 Bereiche
Energie (Wind, PV, Netze, Speicher)
Industrie (Chemie, Produktion, Anlagenbau)
Forschung (Hochschulen, Labore)
Großprojekte (Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung)
6.5.2 Wirkung
gebündelte Expertise
weniger Schnittstellen
schnellere Entscheidungen
höhere Qualität
Spezialisierte Stellen sind ein international bewährtes Modell (Niederlande, Österreich).
6.6 Jahr 2030 – Halbierung aller Genehmigungszeiten
6.6.1 Zielerreichung
Bis 2030 werden alle relevanten Genehmigungszeiten um 50 % verkürzt:
Bau: 12–24 → 6–12 Monate
Energie: 18–36 → 9–18 Monate
Gewerbe: 10–30 → 1–5 Tage
Forschung: 24–48 → 12–24 Monate
Digitalisierung: 6–18 → 3–9 Monate
6.6.2 Wirkung
Hessen wird:
schneller
digitaler
wirtschaftsstärker
innovationsfreundlicher
klimafähiger
Die Verwaltung wird zum Standortmotor.
Grafik 6 – Blueprint (Blau‑Türkis‑Infografik)
Titel: Umsetzungspfad 2026–2030 – Der Weg zur Halbierung der Genehmigungszeiten Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons
Elemente:
Horizontale Roadmap mit 5 Stationen:
2026 – Gesetz Icon: Gesetzbuch Text: „Verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktion, Digitalisierungspflicht“
2027 – One‑Stop‑Agency Icon: Cloud‑Plattform Text: „Ein Zugang. Ein Prozess.“
2028 – Genehmigungsfiktion Icon: Stempel Text: „Automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung“
2029 – Spezialstellen Icon: Gebäude Text: „Energie, Industrie, Forschung, Großprojekte“
2030 – Ziel erreicht Icon: Zielscheibe Text: „50 % schnellere Genehmigungen“
Key‑Message‑Balken unten:
„Klare Schritte. Klare Verantwortung. Klare Ergebnisse.“
Fußnoten Kapitel 6
OECD: Public Governance Review, Paris 2022.
EU‑Kommission: Administrative Modernisation Report, Brüssel 2021.
Estland/Dänemark: Digital Government Case Studies, 2021.
§ 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion.
Literaturverzeichnis
(klassisch deutsch, alphabetisch sortiert, ohne HTML)
A. Literatur
EU‑Kommission (2021): Administrative Modernisation Report. Brüssel.
EU‑Kommission (2022): Administrative Efficiency Report. Brüssel.
EU‑Kommission (2022): Energy Infrastructure Acceleration Report. Brüssel.
Fraunhofer FOKUS (2021): Effizienzpotenziale durch Parallelisierung in Verwaltungsverfahren. Berlin.
Fraunhofer FOKUS (2022): KI‑gestützte Verwaltungsprozesse: Potenziale und Grenzen. Berlin.
IW Köln – Institut der deutschen Wirtschaft (2022): Investitionsdynamik und Verwaltungseffizienz in Deutschland. Köln.
IW Köln – Institut der deutschen Wirtschaft (2023): Standortfaktoren 2023: Deutschland im internationalen Vergleich. Köln.
OECD – Organisation for Economic Co‑operation and Development (2022): Public Governance Review. Paris.
OECD – Organisation for Economic Co‑operation and Development (2023): Regulatory Performance Indicators. Paris.
ZEW Mannheim – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (2021): Kosten von Projektverzögerungen im Bau‑ und Energiesektor. Mannheim.
ZEW Mannheim – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (2022): Makroökonomische Effekte schneller Genehmigungen. Mannheim.
B. Gesetzestexte und amtliche Dokumente
Bundesrepublik Deutschland (2023): Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), insbesondere § 42a Genehmigungsfiktion. Berlin.
Republik Österreich (2020): Verfahrensbeschleunigungsgesetz. Wien.
C. Internetquellen
Dänemark / Estland (2021): Digital Government Case Studies. Europäische Kommission.
URL: https://ec.europa.eu/digital-government-case-studies (ec.europa.eu in Bing)
Fraunhofer FOKUS (2022): KI‑gestützte Verwaltungsprozesse. URL: https://www.fokus.fraunhofer.de
IW Köln (2023): Standortfaktoren 2023. URL: https://www.iwkoeln.de
OECD (2023): Regulatory Performance Indicators. URL: https://www.oecd.org
ZEW Mannheim (2022): Makroökonomische Effekte schneller Genehmigungen. URL: https://www.zew.de
Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP
Michael Tryzna
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