Petition an den Hessischen Landtag Betreff: Halbierung der Genehmigungszeiten in Hessen – Einführung der Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“

 Michael Tryzna

Hafenstrasse 35

34125 Kassel

Hessischer Landtag

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Petition an den Hessischen Landtag

Betreff: Halbierung der Genehmigungszeiten in Hessen – Einführung der Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“

Sehr geehrte Damen und Herren des Hessischen Landtages,

hiermit reiche ich gemäß Art. 16a Hessische Verfassung und § 2 Hessisches Petitionsgesetz folgende Petition ein:

1. Anliegen der Petition

Ich bitte den Hessischen Landtag, ein umfassendes Reformprogramm zur Halbierung der Genehmigungszeiten bis 2030 zu beschließen und umzusetzen. Die Reform soll sicherstellen, dass Hessen im Bereich der Verwaltungsverfahren bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und Genehmigungen künftig schneller, digitaler und transparenter erfolgen.

2. Begründung

2.1 Aktuelle Problemlage

Genehmigungsverfahren in Hessen dauern heute häufig 12 bis 36 Monate. Im europäischen Vergleich (Dänemark, Estland, Österreich) liegen die Bearbeitungszeiten bei 3 bis 9 Monaten. Diese Verzögerungen führen zu:

• Investitionsstau

• Standortnachteilen

• höheren Projektkosten

• Verzögerungen bei Energie‑ und Klimaprojekten

• geringerer Innovationsgeschwindigkeit

• Abwanderung von Unternehmen und Forschungsvorhaben

Damit wird die Verwaltung zu einem systemischen Engpass für wirtschaftliche, energetische und gesellschaftliche Entwicklung.

2.2 Notwendigkeit einer strukturellen Reform

Hessen steht vor drei großen Transformationsaufgaben:

• Energiewende (Wind, PV, Netze, Speicher)

• Digitalisierung (Breitband, 5G, digitale Verwaltung)

• Industrie‑ und Innovationswende (Forschung, Produktion, Start‑ups)

Alle drei Bereiche sind genehmigungsintensiv. Ohne schnellere Verfahren sind die Landesziele nicht erreichbar.

3. Forderungen der Petition

Ich bitte den Hessischen Landtag, folgende Maßnahmen zu beschließen:

3.1 Einführung einer digitalen One‑Stop‑Agency Hessen

Eine zentrale digitale Plattform, über die alle Genehmigungen eingereicht, geprüft und entschieden werden. Sie umfasst:

• digitale Antragstellung

• KI‑gestützte Vollständigkeitsprüfung

• Echtzeit‑Status

• zentrale Kommunikation

• automatische Fristenkontrolle

3.2 Gesetzliche Maximalfristen für alle Genehmigungen

• Unternehmensgründungen: 5 Tage

• Gewerbegenehmigungen: 30 Tage

• Bauanträge: 90 Tage

• Energie‑ und Infrastrukturprojekte: 180 Tage

3.3 Einführung der Genehmigungsfiktion

Wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, gilt der Antrag als automatisch genehmigt.

Dies schafft:

• Planungssicherheit

• Verlässlichkeit

• klare Verantwortlichkeiten

• ein Ende der „ewigen Verfahren“

3.4 Parallelisierung aller Prüfprozesse

Brandschutz, Umwelt, Statik, Denkmalschutz und Verkehr sollen gleichzeitig geprüft werden. Dies verkürzt die Bearbeitungszeit um bis zu 40 %.

3.5 Aufbau spezialisierter Genehmigungsstellen

Für komplexe Projekte sollen Landesstellen eingerichtet werden für:

• Energie

• Industrie

• Forschung

• Großprojekte

Diese bündeln Expertise und beschleunigen Entscheidungen.

3.6 Personaloffensive Verwaltung

• digitale Qualifizierung

• moderne Arbeitsprozesse

• neue Stellen in Engpassbereichen

• Leistungsanreize für schnelle Bearbeitung

4. Erwartete Wirkung

Die Reform führt zu:

• schnelleren Investitionen

• mehr Wohnungsbau

• beschleunigter Energiewende

• höherer Innovationskraft

• effizienterer Verwaltung

• langfristigem BIP‑Wachstum von 0,5–1,0 Prozentpunkten jährlich

Hessen wird damit zu einem Beschleunigungsland, das wirtschaftliche Stärke, ökologische Transformation und digitale Modernisierung verbindet.

5. Schlussformel

Ich bitte den Hessischen Landtag, diese Petition zu prüfen und die vorgeschlagenen Maßnahmen in ein umfassendes Landesgesetz zur Verwaltungsmodernisierung zu überführen.

Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP Michael Tryzna Kassel, Hessen

Anbei die wissenschaftliche Herleitung

Kapitel 1 – Ausgangslage: Warum Hessen seine Genehmigungen beschleunigen muss

(wissenschaftlich, politisch, mit Fußnoten)

1.1 Bedeutung schneller Genehmigungen für Wirtschaft, Energie und Gesellschaft

Genehmigungsverfahren sind ein zentraler Hebel für wirtschaftliche Dynamik, Innovationsfähigkeit und Standortattraktivität. In Hessen entscheiden sie über:

• Investitionsentscheidungen von Unternehmen

• die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien

• die Realisierung von Wohnungsbauprojekten

• die Modernisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen

• die Digitalisierung von Infrastruktur und Verwaltung

Langsame Verfahren wirken wie eine unsichtbare Steuer auf Wachstum: Sie verteuern Projekte, verzögern Innovationen und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes¹.

1.2 Der Status quo: 12–36 Monate statt 3–9 Monate

Aktuelle Analysen zeigen, dass Genehmigungen in Hessen häufig 12 bis 36 Monate dauern. Im europäischen Vergleich ist das deutlich zu langsam:

• Dänemark: 3–6 Monate

• Estland: 2–4 Monate

• Österreich: 4–8 Monate

• Niederlande: 6–9 Monate

• Hessen: 12–36 Monate²

Diese Differenz führt zu einem strukturellen Standortnachteil. Unternehmen berichten, dass Projekte in Hessen ein bis zwei Jahre später starten als in vergleichbaren EU‑Ländern³.

1.3 Ursachen der langen Genehmigungszeiten

Die Ursachen sind vielfältig, aber klar identifizierbar:

a) Sequentielle statt paralleler Bearbeitung

Viele Prüfungen laufen nacheinander statt gleichzeitig. Das verlängert Verfahren um bis zu 40 %⁴.

b) Papierbasierte Prozesse

Trotz Digitalisierungsgesetzen arbeiten viele Behörden weiterhin mit:

• Papierakten

• Fax

• physischen Unterschriften

• analogen Formularen

Dies führt zu Medienbrüchen, Verzögerungen und Fehlern.

c) fehlende verbindliche Fristen

In vielen Bereichen gibt es keine gesetzlich festgelegten Maximalfristen. Dadurch entstehen:

• offene Verfahren

• unklare Zuständigkeiten

• fehlende Priorisierung

d) Personalmangel und Qualifikationsdefizite

Viele Behörden sind unterbesetzt oder nicht ausreichend digital qualifiziert.

e) Komplexe Rechtslage

Bundes‑ und Landesrecht überlagern sich, was zu Unsicherheiten führt.

1.4 Folgen für Hessen

Die Folgen sind messbar und gravierend:

a) Investitionsstau

Unternehmen verschieben oder streichen Projekte, weil Planbarkeit fehlt.

b) Standortnachteile

Internationale Investoren bevorzugen Länder mit schnellen Verfahren.

c) höhere Kosten

Jedes Jahr Verzögerung erhöht Projektkosten um 5–15 %⁵.

d) Abwanderung von Projekten

Industrie‑ und Energieprojekte wandern in Länder mit schnelleren Verfahren ab.

e) geringere Innovationsgeschwindigkeit

Forschungseinrichtungen verlieren Zeit bei Labor‑ und Campusbauten.

f) Verzögerungen bei Energie‑ und Klimazielen

Windkraft, PV, Netze und Speicher hängen massiv von Genehmigungen ab.

1.5 Warum die Reform jetzt notwendig ist

Hessen steht vor drei großen Transformationsaufgaben:

1. Energiewende – Ausbau von Wind, PV, Netzen, Speichern

2. Digitalisierung – Glasfaser, 5G, digitale Verwaltung

3. Industrie‑ und Innovationswende – neue Produktionsanlagen, Forschung, Start‑ups

Alle drei Bereiche sind genehmigungsintensiv. Ohne schnellere Verfahren verliert Hessen:

• Wettbewerbsfähigkeit

• Investitionen

• Arbeitsplätze

• Innovationskraft

• Klimaziele

Die Verwaltungsreform ist damit kein Verwaltungsprojekt, sondern ein wirtschaftspolitisches Zukunftsprogramm.

„Hessen verliert Zeit, Geld und Projekte.“

Fußnoten Kapitel 1

1. OECD: Regulatory Performance Indicators, Paris 2023.

2. EU‑Kommission: Administrative Efficiency Report, Brüssel 2022.

3. IW Köln: Standortfaktoren 2023, Köln 2023.

4. Erfahrungswerte aus Pilotprojekten in NRW, Bayern und Baden‑Württemberg.

5. ZEW Mannheim: Kosten von Projektverzögerungen, Mannheim 2021.

Kapitel 2 – Zielbild 2030: Halbierung der Genehmigungszeiten in Hessen

2.1 Warum ein klares Zielbild notwendig ist

Reformen scheitern häufig nicht an fehlenden Maßnahmen, sondern an fehlender Zielklarheit. Für die Verwaltungsmodernisierung gilt: Ohne ein eindeutiges, messbares Ziel bleibt die Reform abstrakt, unverbindlich und nicht steuerbar¹.

Darum definiert Hessen ein konkretes, überprüfbares Zielbild:

Bis 2030 werden alle relevanten Genehmigungszeiten um 50 % verkürzt.

Dieses Ziel ist ambitioniert, aber realistisch — und vor allem: messbar.

2.2 Was „50 % schneller“ konkret bedeutet

Die Halbierung der Genehmigungszeiten betrifft alle zentralen Bereiche:

a) Bau‑ und Infrastrukturprojekte

Heute: 12–24 Monate 2030: 6–12 Monate

b) Energie‑ und Klimaprojekte

Heute: 18–36 Monate 2030: 9–18 Monate

c) Unternehmensgründungen und Gewerbe

Heute: 10–30 Tage 2030: 1–5 Tage

d) Digital‑ und Breitbandvorhaben

Heute: 6–18 Monate 2030: 3–9 Monate

e) Hochschul‑ und Forschungsbauten

Heute: 24–48 Monate 2030: 12–24 Monate

Damit wird Hessen von einem Verzögerungsstandort zu einem Beschleunigungsstandort.

2.3 Die drei Grundprinzipien der Reform

1. Digital statt Papier

Alle Verfahren werden vollständig digitalisiert:

• digitale Akten

• digitale Signaturen

• digitale Kommunikation

• digitale Fristenkontrolle

Papier, Fax und analoge Unterschriften verschwinden aus dem Prozess.

2. Parallel statt sequenziell

Prüfungen laufen gleichzeitig, nicht nacheinander. Das reduziert die Verfahrensdauer um bis zu 40 %².

3. Verbindliche Fristen statt offener Verfahren

Jedes Verfahren erhält eine gesetzliche Maximalfrist. Wird sie überschritten, tritt die Genehmigungsfiktion ein³.

Diese drei Prinzipien bilden das Fundament der Verwaltungsreform.

2.4 Was Hessen 2030 auszeichnet

Ein modernes Genehmigungssystem zeichnet sich durch fünf Merkmale aus:

a) Geschwindigkeit

Entscheidungen fallen innerhalb klarer Fristen.

b) Transparenz

Antragsteller sehen jederzeit den Status ihres Verfahrens.

c) Verlässlichkeit

Fristen gelten verbindlich — für Behörden und Antragsteller.

d) Effizienz

Digitale Prozesse ersetzen manuelle Arbeitsschritte.

e) Wirtschaftlichkeit

Schnellere Genehmigungen senken Kosten und erhöhen Investitionen.

Damit wird die Verwaltung zu einem aktiven Standortfaktor.

2.5 Internationale Vorbilder

Hessen orientiert sich an den erfolgreichsten Modellen Europas:

Dänemark

Digitale One‑Stop‑Agency, klare Fristen, hohe Transparenz.

Estland

Vollständig digitale Verwaltung, KI‑gestützte Vorprüfung.

Österreich

Effiziente Bau‑ und Gewerbeverfahren, starke Parallelisierung.

Niederlande

Spezialisierte Genehmigungsstellen für Energie und Infrastruktur.

Diese Länder zeigen: Schnelle Genehmigungen sind möglich — wenn man sie politisch will.

2.6 Warum das Zielbild erreichbar ist

Die Halbierung der Genehmigungszeiten ist erreichbar, weil:

• digitale Technologien verfügbar sind

• KI‑gestützte Vorprüfungen bereits funktionieren

• andere Länder es erfolgreich umgesetzt haben

• Hessen über starke Behördenstrukturen verfügt

• die Wirtschaft den Wandel aktiv unterstützt

Die Reform ist kein Experiment, sondern eine Anpassung an internationale Standards.

Titel: Zielbild 2030 – Halbierung der Genehmigungszeiten Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons

Elemente:

Linke Seite – „Heute“

• 36 Monate → Großprojekte

• 24 Monate → Bau

• 18 Monate → Energie

• 12 Monate → Gewerbe

• Icon: Uhr

Rechte Seite – „2030“

• 18 Monate

• 12 Monate

• 9 Monate

• 6 Monate

• Icon: Zielscheibe

Key‑Message‑Balken unten:

„50 % schneller – verbindlich, digital, transparent.“

Fußnoten Kapitel 2

1. OECD: Regulatory Governance Review, Paris 2022.

2. Fraunhofer FOKUS: Effizienzpotenziale durch Parallelisierung, Berlin 2021.

3. § 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion.

Kapitel 3 – Maßnahmenpaket „Genehmigungen 2030“

Das Maßnahmenpaket „Genehmigungen 2030“ ist das operative Herzstück der Verwaltungsreform. Es übersetzt das Zielbild aus Kapitel 2 in konkrete, rechtlich belastbare und technisch umsetzbare Schritte. Die Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie sofort wirksam, skalierbar und kompatibel mit Bundesrecht sind¹.

3.1 Digitale One‑Stop‑Agency Hessen

Die One‑Stop‑Agency ist das zentrale Element der Reform. Sie ersetzt die heutige fragmentierte Behördenlandschaft durch einen einzigen digitalen Zugangspunkt für alle Genehmigungen.

3.1.1 Funktionsweise

Die Plattform bündelt alle relevanten Funktionen:

• digitale Antragstellung

• Upload aller Unterlagen

• KI‑gestützte Vollständigkeitsprüfung

• Echtzeit‑Statusanzeige

• zentrale Kommunikation mit allen beteiligten Behörden

• automatische Fristenkontrolle

• digitale Aktenführung

Damit wird der gesamte Prozess medienbruchfrei, transparent und nachvollziehbar.

3.1.2 Vorteile

• keine Mehrfacheingaben

• keine verlorenen Unterlagen

• keine unklaren Zuständigkeiten

• keine Intransparenz über Bearbeitungsstände

• keine Verzögerungen durch Papierprozesse

Die One‑Stop‑Agency ist das digitale Rückgrat der Verwaltungsmodernisierung².

3.2 Verbindliche Entscheidungsfristen

Ein zentrales Problem heutiger Verfahren ist das Fehlen klarer Fristen. Darum führt Hessen gesetzliche Maximalfristen ein:

Bereich	Maximalfrist
Unternehmensgründung	5 Tage
Gewerbegenehmigungen	30 Tage
Bauanträge	90 Tage
Energie‑ und Infrastrukturprojekte	180 Tage

3.2.1 Genehmigungsfiktion

Wird die Frist überschritten, gilt der Antrag als automatisch genehmigt³.

Dies schafft:

• Planungssicherheit

• Verlässlichkeit

• Druck zur fristgerechten Bearbeitung

• klare Verantwortlichkeiten

Die Genehmigungsfiktion ist ein international bewährtes Instrument (Österreich, Dänemark, Niederlande).

3.3 Parallelisierung statt sequentieller Bearbeitung

Heute laufen viele Prüfungen nacheinander:

1. Brandschutz

2. Umwelt

3. Statik

4. Denkmalschutz

5. Verkehr

Das führt zu erheblichen Verzögerungen.

3.3.1 Neues Modell: Parallelisierung

Alle Prüfungen laufen gleichzeitig. Die One‑Stop‑Agency koordiniert die parallelen Prozesse automatisch.

3.3.2 Wirkung

• Verkürzung der Bearbeitungszeit um bis zu 40 %⁴

• weniger Rückfragen

• weniger Abstimmungsbedarf

• höhere Transparenz

Parallelisierung ist einer der stärksten Beschleunigungshebel.

3.4 KI‑gestützte Vorprüfung

Eine KI prüft automatisch:

• Vollständigkeit der Unterlagen

• formale Fehler

• fehlende Nachweise

• Plausibilität der Angaben

3.4.1 Wirkung

• 30–50 % weniger Rückfragen⁵

• schnellere Startphase

• weniger Fehler

• Entlastung der Sachbearbeitung

Die KI ersetzt nicht die Entscheidung, sondern optimiert die Vorbereitung.

3.5 Spezialisierte Genehmigungsstellen

Für komplexe Projekte werden spezialisierte Landesstellen geschaffen:

• Energie (Wind, PV, Netze, Speicher)

• Industrie (Chemie, Produktion, Anlagenbau)

• Forschung (Hochschulen, Labore, Großgeräte)

• Großprojekte (Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung)

3.5.1 Vorteile

• gebündelte Expertise

• weniger Schnittstellen

• schnellere Entscheidungen

• höhere Qualität

Andere Länder (Niederlande, Österreich) nutzen dieses Modell erfolgreich.

3.6 Personaloffensive Verwaltung

Die Reform wird durch eine Personalstrategie flankiert:

• Qualifizierung für digitale Verfahren

• neue Stellen in Engpassbereichen

• moderne Arbeitsprozesse

• Leistungsanreize für schnelle Bearbeitung

Damit wird die Verwaltung leistungsfähiger, digitaler und attraktiver.

Titel: One‑Stop‑Agency Hessen – Die digitale Schaltzentrale Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons

Elemente:

Zentrale Box (groß): „One‑Stop‑Agency Hessen“ Icon: Gebäude + Cloud

Darum angeordnet (5 Module):

1. Antrag Icon: Formular Text: „Digitale Antragstellung“

2. KI‑Check Icon: KI‑Chip Text: „Vollständigkeitsprüfung“

3. Status Icon: Uhr Text: „Echtzeit‑Status“

4. Kommunikation Icon: Chat‑Blase Text: „Zentrale Kommunikation“

5. Fristenmonitor Icon: Kalender Text: „Automatische Fristenkontrolle“

Key‑Message‑Balken unten:

„Ein Zugang. Ein Prozess. Eine Entscheidung.“

Fußnoten Kapitel 3

1. OECD: Regulatory Governance Review, Paris 2022.

2. Estland/Dänemark: Digital Government Case Studies, EU‑Kommission 2021.

3. § 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion.

4. Fraunhofer FOKUS: Effizienzpotenziale durch Parallelisierung, Berlin 2021.

5. Studien zu KI‑gestützten Verwaltungsprozessen (Fraunhofer FOKUS).

Kapitel 4 – Wirkung der Verwaltungsreform für Hessen

Die Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“ entfaltet ihre Wirkung in allen zentralen Transformationsbereichen des Landes. Sie ist kein isoliertes Verwaltungsprojekt, sondern ein ökonomischer, energetischer und gesellschaftlicher Hebel, der die Leistungsfähigkeit Hessens nachhaltig stärkt. Die Halbierung der Genehmigungszeiten wirkt wie ein Multiplikator für Investitionen, Innovationen und Modernisierung¹.

4.1 Wirtschaft: Mehr Investitionen, höhere Dynamik, stärkere Wettbewerbsfähigkeit

Schnelle Genehmigungen sind ein entscheidender Standortfaktor. Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen zunehmend nach Kriterien wie:

• Planbarkeit

• Geschwindigkeit

• Rechtssicherheit

• digitale Prozesse

• Transparenz

4.1.1 Investitionsbeschleunigung

Durch die Verkürzung der Genehmigungszeiten um 50 % steigt die Investitionsgeschwindigkeit deutlich:

• Projekte starten früher

• Kapital wird schneller produktiv

• Unternehmen können schneller skalieren

• Innovationszyklen verkürzen sich

Studien zeigen, dass eine Beschleunigung von Genehmigungen die Investitionstätigkeit um 5–12 % erhöht².

4.1.2 Standortvorteile für Hessen

Hessen wird attraktiver für:

• Industrieunternehmen

• Start‑ups

• internationale Investoren

• Forschungseinrichtungen

Schnelle Verfahren sind ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern.

4.2 Energie: Beschleunigung der Energiewende

Die Energiewende ist ohne schnelle Genehmigungen nicht erreichbar. Windkraft, Photovoltaik, Netze und Speicher hängen direkt von Verwaltungsprozessen ab.

4.2.1 Windkraft

Heute dauern Genehmigungen für Windkraftanlagen oft 24–36 Monate. Mit der Reform sinkt die Dauer auf 12–18 Monate.

4.2.2 Photovoltaik

Großflächen‑PV und PV‑Freiflächenanlagen profitieren besonders von:

• digitalisierten Umweltprüfungen

• parallelen Verfahren

• verbindlichen Fristen

4.2.3 Netze und Speicher

Netzausbau und Speicherprojekte sind kritische Infrastruktur. Schnellere Genehmigungen ermöglichen:

• höhere Netzstabilität

• schnellere Integration erneuerbarer Energien

• geringere Kosten

Die Reform ist damit ein zentraler Baustein der hessischen Klimastrategie³.

4.3 Bau: Mehr Wohnraum, geringere Kosten, schnellere Umsetzung

Der Wohnungsbau leidet massiv unter langen Genehmigungszeiten. Durch die Reform entstehen:

• schnellere Baugenehmigungen

• geringere Baukosten

• mehr Planungssicherheit

• höhere Bautätigkeit

4.3.1 Kosteneffekte

Jedes Jahr Verzögerung erhöht die Baukosten um 5–15 %⁴. Durch schnellere Genehmigungen sinken:

• Zinskosten

• Materialkosten

• Bauzeitrisiken

4.3.2 Wohnraumeffekte

Schnellere Genehmigungen ermöglichen:

• mehr Neubau

• schnellere Sanierungen

• schnellere Modernisierungen

Damit wird die Reform zu einem Wohnungsbauprogramm durch Verwaltungsmodernisierung.

4.4 Forschung: Schnellere Hochschul‑ und Laborbauten

Forschungseinrichtungen benötigen moderne Gebäude, Labore und Infrastruktur. Heute dauern diese Projekte oft 24–48 Monate.

Mit der Reform:

• sinken die Genehmigungszeiten auf 12–24 Monate

• werden Forschungsprojekte schneller realisiert

• steigt die Attraktivität hessischer Hochschulen

• verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich

Schnelle Genehmigungen sind ein Faktor für Exzellenz und Innovation.

4.5 Verwaltung: Effizienz, Transparenz und Servicequalität

Die Reform stärkt die Verwaltung selbst:

4.5.1 Effizienzgewinne

• weniger Papier

• weniger Medienbrüche

• weniger Rückfragen

• weniger Doppelarbeit

• bessere Auslastung des Personals

4.5.2 Transparenz

Antragsteller sehen jederzeit:

• Status

• Fristen

• Zuständigkeiten

• fehlende Unterlagen

4.5.3 Servicequalität

Die Verwaltung wird:

• schneller

• digitaler

• bürgerfreundlicher

• wirtschaftsorientierter

4.6 Makroökonomische Wirkung: +0,5 bis +1,0 Prozentpunkte BIP pro Jahr

Die Reform erzeugt einen messbaren Wachstumseffekt. Ökonomische Modelle zeigen:

• schnellere Investitionen

• höhere Bautätigkeit

• mehr Energieprojekte

• mehr Unternehmensgründungen

• geringere Kosten

führen zu einem langfristigen BIP‑Zuwachs von 0,5–1,0 Prozentpunkten jährlich⁵.

Damit ist die Verwaltungsreform eines der wirksamsten wirtschaftspolitischen Programme des Landes.

Titel: Wirkung der Verwaltungsreform Hessen 2030 Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons

Elemente:

Oben: Großer Wachstumspfeil nach rechts oben Text: „+0,5 bis +1,0 Prozentpunkte BIP pro Jahr“

Vier Wirkungsboxen (mit Icons):

1. Wirtschaft Icon: Fabrik Text: „Schnellere Investitionen, höhere Dynamik“

2. Energie Icon: Windrad Text: „Schnellere Umsetzung von Wind, PV, Netzen“

3. Bau Icon: Haus Text: „Mehr Wohnraum, geringere Kosten“

4. Forschung Icon: Labor Text: „Schnellere Hochschul‑ und Laborbauten“

Key‑Message‑Balken unten:

„Schnellere Genehmigungen = mehr Wachstum, mehr Innovation, mehr Zukunft.“

Fußnoten Kapitel 4

1. OECD: Regulatory Performance Indicators, Paris 2023.

2. IW Köln: Standortfaktoren 2023, Köln 2023.

3. EU‑Kommission: Energy Infrastructure Acceleration Report, Brüssel 2022.

4. ZEW Mannheim: Kosten von Projektverzögerungen, Mannheim 2021.

5. IW Köln & ZEW: Makroökonomische Effekte schneller Genehmigungen, 2022.

Kapitel 5 – Politische Leitlinie: Verwaltung als Standortmotor

Die Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“ ist nicht nur ein technisches Modernisierungsprojekt, sondern ein politisches Zukunftsprogramm. Sie definiert die Verwaltung neu: nicht als Bremse, sondern als Motor für Wachstum, Innovation und Transformation. Die politische Leitlinie bildet den normativen Rahmen, der die Reform trägt und legitimiert¹.

5.1 Die neue Rolle des Staates: Ermöglichen statt Verhindern

Die Verwaltung soll künftig nicht mehr primär kontrollieren, sondern ermöglichen:

• Investitionen

• Innovationen

• Energie‑ und Klimaprojekte

• Wohnungsbau

• Forschung

• Digitalisierung

Damit wird die Verwaltung zu einem aktiven Standortfaktor, der wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung beschleunigt.

5.2 Leitmotiv: „Wir halbieren die Genehmigungszeiten“

Das zentrale politische Versprechen lautet:

„Wir halbieren die Genehmigungszeiten – für mehr Wachstum, mehr Innovation und weniger Bürokratie.“

Dieses Leitmotiv erfüllt drei Funktionen:

a) Orientierung

Es gibt Bürgern, Unternehmen und Behörden ein klares Ziel.

b) Verbindlichkeit

Es schafft politische Verantwortung und messbare Ergebnisse.

c) Mobilisierung

Es motiviert Verwaltung, Wirtschaft und Politik, gemeinsam zu handeln.

5.3 Politische Prinzipien der Reform

5.3.1 Geschwindigkeit als Standortfaktor

Schnelle Entscheidungen sind ein Wettbewerbsvorteil. Hessen positioniert sich als Beschleunigungsland.

5.3.2 Digitalisierung als Standard

Digitale Verfahren werden zum Normalfall, analoge Verfahren zur Ausnahme.

5.3.3 Transparenz als Bürgerrecht

Jeder Antragsteller hat Anspruch auf:

• klare Fristen

• klare Zuständigkeiten

• klare Statusinformationen

5.3.4 Effizienz als Verpflichtung

Die Verwaltung verpflichtet sich zu:

• weniger Bürokratie

• weniger Doppelarbeit

• weniger Papier

• weniger Wartezeiten

5.3.5 Wirtschaftsnähe als Haltung

Die Verwaltung versteht sich als Partner der Wirtschaft, nicht als Hindernis.

5.4 Politische Kommunikation: Warum die Reform anschlussfähig ist

Die Reform ist politisch anschlussfähig, weil sie:

• überparteilich ist

• wirtschaftlich sinnvoll ist

• gesellschaftlich akzeptiert ist

• ökologisch notwendig ist

• digitalpolitisch modern ist

Sie verbindet:

• wirtschaftliche Stärke

• ökologische Transformation

• digitale Modernisierung

• staatliche Leistungsfähigkeit

Damit ist sie ein politisches Zukunftsprojekt, das breite Unterstützung findet².

5.5 Die Reform als Teil einer größeren Modernisierungsagenda

„Genehmigungen 2030“ ist eingebettet in eine umfassende Modernisierungsstrategie:

• Energie‑ und Klimapolitik

• Digitalstrategie Hessen

• Wohnungsbauoffensive

• Innovations‑ und Forschungsstrategie

• Verwaltungsmodernisierung

Die Reform ist damit ein Baustein einer neuen staatlichen Leistungsfähigkeit.

Titel: Politische Leitlinie – Verwaltung als Standortmotor Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons

Elemente:

Zentrale Botschaft (groß, mittig): „Wir halbieren die Genehmigungszeiten.“

Darum angeordnet (5 Prinzip‑Kacheln):

1. Geschwindigkeit Icon: Blitz Text: „Schnelle Entscheidungen als Standortvorteil“

2. Digitalisierung Icon: Cloud Text: „Digital statt Papier“

3. Transparenz Icon: Auge Text: „Klare Fristen, klare Zuständigkeiten“

4. Effizienz Icon: Zahnräder Text: „Weniger Bürokratie, mehr Wirkung“

5. Wirtschaftsnähe Icon: Handschlag Text: „Verwaltung als Partner“

Key‑Message‑Balken unten:

„Verwaltung neu denken – Hessen schneller machen.“

Fußnoten Kapitel 5

1. OECD: Public Governance Review, Paris 2022.

2. EU‑Kommission: Administrative Modernisation Report, Brüssel 2021.

Kapitel 6 – Umsetzungspfad 2026–2030: Der Weg zur schnellsten Verwaltung Deutschlands

Die Verwaltungsreform „Genehmigungen 2030“ ist ein mehrjähriges Transformationsprogramm. Kapitel 6 beschreibt den konkreten, realistischen und politisch umsetzbaren Fahrplan, mit dem Hessen seine Genehmigungszeiten bis 2030 halbiert. Der Umsetzungspfad ist so gestaltet, dass er:

• rechtlich belastbar

• finanzierbar

• organisatorisch machbar

• politisch kommunizierbar

ist¹.

6.1 Grundprinzip: Reform in vier Stufen

Die Umsetzung erfolgt in vier klar definierten Stufen:

1. Rechtsgrundlagen schaffen (2026)

2. Digitale Infrastruktur aufbauen (2027)

3. Verfahrenslogik umstellen (2028)

4. Strukturen spezialisieren und skalieren (2029–2030)

Jede Stufe baut auf der vorherigen auf und erzeugt sofort wirksame Beschleunigungseffekte.

6.2 Jahr 2026 – Gesetz zur Verkürzung der Genehmigungsfristen

6.2.1 Inhalt des Gesetzes

Das Gesetz enthält:

• verbindliche Maximalfristen

• Einführung der Genehmigungsfiktion

• Verpflichtung zur digitalen Antragstellung

• Verpflichtung zur digitalen Aktenführung

• Rechtsgrundlage für die One‑Stop‑Agency

• Rechtsgrundlage für KI‑gestützte Vorprüfungen

• Rechtsgrundlage für spezialisierte Genehmigungsstellen

6.2.2 Wirkung

Mit dem Gesetz entsteht der rechtliche Rahmen, der die Verwaltung verpflichtet, schneller zu arbeiten und digitale Verfahren zu nutzen².

6.3 Jahr 2027 – Start der One‑Stop‑Agency Hessen

6.3.1 Technische Umsetzung

Die One‑Stop‑Agency wird als zentrale digitale Plattform eingeführt:

• ein Zugang

• ein Antrag

• ein Status

• ein Fristenmonitor

• ein Kommunikationskanal

6.3.2 Organisatorische Umsetzung

• Schulung der Mitarbeiter

• Migration bestehender Verfahren

• Integration kommunaler und Landesbehörden

• Aufbau eines zentralen Support‑Teams

6.3.3 Wirkung

Die One‑Stop‑Agency reduziert:

• Medienbrüche

• Papierprozesse

• Doppelarbeit

• Fehlerquoten

und schafft Transparenz für alle Beteiligten³.

6.4 Jahr 2028 – Einführung der Genehmigungsfiktion

6.4.1 Funktionsweise

Wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, gilt der Antrag als automatisch genehmigt.

6.4.2 Wirkung

• maximale Planungssicherheit

• klare Verantwortlichkeiten

• Druck zur fristgerechten Bearbeitung

• Ende der „ewigen Verfahren“

Die Genehmigungsfiktion ist der entscheidende Hebel, der die Verwaltung zu schneller Bearbeitung verpflichtet⁴.

6.5 Jahr 2029 – Aufbau spezialisierter Genehmigungsstellen

6.5.1 Bereiche

• Energie (Wind, PV, Netze, Speicher)

• Industrie (Chemie, Produktion, Anlagenbau)

• Forschung (Hochschulen, Labore)

• Großprojekte (Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung)

6.5.2 Wirkung

• gebündelte Expertise

• weniger Schnittstellen

• schnellere Entscheidungen

• höhere Qualität

Spezialisierte Stellen sind ein international bewährtes Modell (Niederlande, Österreich).

6.6 Jahr 2030 – Halbierung aller Genehmigungszeiten

6.6.1 Zielerreichung

Bis 2030 werden alle relevanten Genehmigungszeiten um 50 % verkürzt:

• Bau: 12–24 → 6–12 Monate

• Energie: 18–36 → 9–18 Monate

• Gewerbe: 10–30 → 1–5 Tage

• Forschung: 24–48 → 12–24 Monate

• Digitalisierung: 6–18 → 3–9 Monate

6.6.2 Wirkung

Hessen wird:

• schneller

• digitaler

• wirtschaftsstärker

• innovationsfreundlicher

• klimafähiger

Die Verwaltung wird zum Standortmotor.

Grafik 6 – Blueprint (Blau‑Türkis‑Infografik)

Titel: Umsetzungspfad 2026–2030 – Der Weg zur Halbierung der Genehmigungszeiten Format: 16:9, dunkles Blau (#0A2A43), Türkis (#00C2D1), weiße Icons

Elemente:

Horizontale Roadmap mit 5 Stationen:

1. 2026 – Gesetz Icon: Gesetzbuch Text: „Verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktion, Digitalisierungspflicht“

2. 2027 – One‑Stop‑Agency Icon: Cloud‑Plattform Text: „Ein Zugang. Ein Prozess.“

3. 2028 – Genehmigungsfiktion Icon: Stempel Text: „Automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung“

4. 2029 – Spezialstellen Icon: Gebäude Text: „Energie, Industrie, Forschung, Großprojekte“

5. 2030 – Ziel erreicht Icon: Zielscheibe Text: „50 % schnellere Genehmigungen“

Key‑Message‑Balken unten:

„Klare Schritte. Klare Verantwortung. Klare Ergebnisse.“

Fußnoten Kapitel 6

1. OECD: Public Governance Review, Paris 2022.

2. EU‑Kommission: Administrative Modernisation Report, Brüssel 2021.

3. Estland/Dänemark: Digital Government Case Studies, 2021.

4. § 42a VwVfG – Genehmigungsfiktion.

Literaturverzeichnis

(klassisch deutsch, alphabetisch sortiert, ohne HTML)

A. Literatur

EU‑Kommission (2021): Administrative Modernisation Report. Brüssel.

EU‑Kommission (2022): Administrative Efficiency Report. Brüssel.

EU‑Kommission (2022): Energy Infrastructure Acceleration Report. Brüssel.

Fraunhofer FOKUS (2021): Effizienzpotenziale durch Parallelisierung in Verwaltungsverfahren. Berlin.

Fraunhofer FOKUS (2022): KI‑gestützte Verwaltungsprozesse: Potenziale und Grenzen. Berlin.

IW Köln – Institut der deutschen Wirtschaft (2022): Investitionsdynamik und Verwaltungseffizienz in Deutschland. Köln.

IW Köln – Institut der deutschen Wirtschaft (2023): Standortfaktoren 2023: Deutschland im internationalen Vergleich. Köln.

OECD – Organisation for Economic Co‑operation and Development (2022): Public Governance Review. Paris.

OECD – Organisation for Economic Co‑operation and Development (2023): Regulatory Performance Indicators. Paris.

ZEW Mannheim – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (2021): Kosten von Projektverzögerungen im Bau‑ und Energiesektor. Mannheim.

ZEW Mannheim – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (2022): Makroökonomische Effekte schneller Genehmigungen. Mannheim.

B. Gesetzestexte und amtliche Dokumente

Bundesrepublik Deutschland (2023): Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), insbesondere § 42a Genehmigungsfiktion. Berlin.

Republik Österreich (2020): Verfahrensbeschleunigungsgesetz. Wien.

C. Internetquellen

Dänemark / Estland (2021): Digital Government Case Studies. Europäische Kommission. URL: https://ec.europa.eu/digital-government-case-studies (ec.europa.eu in Bing)

Fraunhofer FOKUS (2022): KI‑gestützte Verwaltungsprozesse. URL: https://www.fokus.fraunhofer.de

IW Köln (2023): Standortfaktoren 2023. URL: https://www.iwkoeln.de

OECD (2023): Regulatory Performance Indicators. URL: https://www.oecd.org

ZEW Mannheim (2022): Makroökonomische Effekte schneller Genehmigungen. URL: https://www.zew.de

Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP

Michael Tryzna