Montag, 13. April 2020

Überwachungsskandal: Es wurden keine richterlichen Anordnungen ausgestellt

War auch aufgrund des Überwachungsskandals im Justizzentrum Kassel.
Ich habe heute nachgefragt, wer denn die richterliche Anordnung ausgestellt hat wegen dem Überwachungsskandal.
Mir wurde versichert, dass keine richterliche Anordnung ausgestellt wurde. Es liegt nichts vor!!!!!!!!!!!!!!!!!
Also alles rechtswidrig. Daten beim Verfassungsschutz und Polizei liegen auch nicht vor.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft weigern sich trotzdem zu ermitteln. Die Fachaufsichtsbehörde möchte denen auch keine Anweisung erteilen dass ermittelt wird.
Das ist eine kriminelle Vereinigung der Strafvereiteler im Amt und Rechtsbeuger. Das reicht bis zur Fachaufsichtsbehörde.

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