Wurde meine Post an das Bundesverfassungsgericht abgefangen? Ich habe keine Antwort vom Bundesverfassungsgericht bekommen?
Michael Tryzna Kassel, 26.11.2021
Hafenstraße 35
34125 Kassel
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Eilantrag/Verfassungsbeschwerde gegen die Coronapolitik der Regierung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Coronapolitik der Regierung welche zu einer 7 Tagesinzidenz von über 450 eine Hospitalisierungsrate von über 6 und über 4500 Menschen auf der Intensivstation bei nur 730 ECMO Plätzen ist verfassungswidrig.
Die Anzahl der Neuinfizierten wird immer größer, dass eine Ansteckung meiner Person immer größer wird.
Dadurch besteht die Gefahr, dass ich erkranke und daran sterbe umso höher es Infizierte gibt. Die Gefahr des Todes steigt, wenn alle ECMO Plätze belegt sind. Das ist jetzt bereits der Fall. Bei 5000 Intensivpatienten droht die Nichtbehandlung auf der Intensivstation wegen zu weniger Intensivbetten und damit ein deutlich gestiegenes Sterberisiko.
Ich bin seitdem 04.06. Zweimal geimpft, weil ich zur Prioritätengruppe 3 gehöre. Der Impfschutz lässt nach 4 Monaten stark nach. Außerdem gibt es sehr viele Impfdurchbrüche. 30 % der Cronatoten sind geimpft. Es wird mir eine Boosterimpfung vor Ablauf der 6 Monatsfrist vom Impfzentrum verweigert.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in einer Notlage und hält die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für nicht ausreichend.
RKI Präsident Wieler hält die Lage für außer Kontrolle geraten. Ich unterstütze Merkel und Wieler in ihrer Einschätzung.
Ich werde durch die Coronapolitik in meinem Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 GG verletzt wo es heißt. “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”
Ich beantrage die Verfassungswidrigkeit festzustellen beantrage einstweiligen Rechtsschutz und per Eilantrag die Regierung dazu zu verurteilen, die Gefahr der Körperverletzung und des Todes durch den Coronavirus zu minimieren.
Die könnte durch eine starke Kontaktbeschränkung (harter Lockdown) gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Tryzna
