🧾 Zusammenfassung des Jahresberichts 2025 des Thüringer Rechnungshofs

1. 📉 Strukturelle Schieflage der Landesfinanzen

• Ab 2025 droht ein strukturelles Defizit von rund 1 Milliarde Euro jährlich.

• Ursache: niedriges BIP pro Kopf, sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben.

• Der Haushalt 2025 wurde zwar verabschiedet, begegnet laut Rechnungshof aber nicht den langfristigen Risiken.

Der Thüringer Rechnungshof warnt vor einem strukturellen Haushaltsdefizit von rund 1 Milliarde Euro jährlich ab 2025; Ursache sind ein niedriges BIP‑Pro‑Kopf, sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben. Der Jahresbericht 2025 fordert sofortige Priorisierung, Konsolidierungsmaßnahmen und eine stärkere Wirkungs‑ und Risiko‑Kontrolle.

Kontext und Kernbefund

• Kernaussage: Der Rechnungshof stellt fest, dass die derzeitige Finanzplanung die langfristigen strukturellen Risiken nicht ausreichend adressiert; ohne Gegensteuer droht ein dauerhaftes Defizit von etwa 1 Mrd. € pro Jahr.

• Zeithorizont: Die Warnung bezieht sich auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2025; der Jahresbericht 2025 wurde am 25. Juni 2025 vorgelegt.

Ursachen (detailliert)

• Niedriges BIP pro Kopf: Thüringen liegt bundesweit im unteren Bereich der Wirtschaftsleistung; das begrenzt die Steuerkraft des Landes. Weniger Wirtschaftskraft → geringere Steuereinnahmen.

• Sinkende Steuereinnahmen: Konjunkturelle Effekte und strukturelle Faktoren führen zu erwarteten Mindereinnahmen gegenüber früheren Planannahmen.

• Steigende Ausgaben: Zunahme von Verpflichtungen (Förderprogramme, Personal, Sozialausgaben, Investitionen) ohne ausreichende Priorisierung. Über 1.000 Förderprogramme binden erhebliche Mittel.

Konkrete Folgen für Haushalt und Politik

• Weniger Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

• Erhöhte Kreditaufnahme und damit steigende Zinslasten; der Rechnungshof fordert ein Frühwarnsystem für Schuldenrisiken.

• Handlungsdruck: Kürzungen, Programm‑Bündelung oder Einnahmesteigerungen sind nötig, sonst drohen Rating‑ und Liquiditätsrisiken.

Empfehlungen des Rechnungshofs (priorisiert)

1. Bündelung und Evaluation von Förderprogrammen; Streichung ineffektiver Töpfe.

2. Strengere Liegenschaftsstrategie: Nutzung eigener Immobilien, Prüfung von Kauf statt Miete.

3. Einführung eines Frühwarnsystems für Haushaltsrisiken und Schulden.

4. Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung: Priorisierung nach Dringlichkeit und Wirkung.

Entscheidungsleitfaden / Fragen für die Landespolitik

• Welche Förderprogramme liefern messbare Wirkungen; welche können konsolidiert werden?

• Welche Mietverträge sind langfristig teurer als ein Kauf oder Sanierung eigener Liegenschaften?

• Welche kurzfristigen Einsparungen sind politisch tragbar, ohne zentrale Leistungen zu gefährden?

Risiken, Nebenwirkungen und Umsetzungshürden

• Sozial‑ und Strukturkonflikte bei Kürzungen; politische Akzeptanz ist begrenzt.

• Einmalige Verkaufserlöse lösen keine strukturellen Probleme.

• Umsetzungsdauer: Maßnahmen wie Gebäudekäufe oder Programmreformen brauchen Zeit; deshalb empfiehlt der Rechnungshof sofortige Maßnahmen kombiniert mit mittelfristiger Planung.

1. Kernbefund (konkret)

• Defizitgröße: Rund 1 Mrd. € pro Jahr ab 2025, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

• Zeithorizont: Warnung bezieht sich auf die mittelfristige Finanzplanung; Bericht vorgelegt 25. Juni 2025.

2. Detaillierte Ursachenanalyse

• Niedriges BIP‑Pro‑Kopf: Thüringen liegt unter dem Bundesdurchschnitt, was die Steuerkraft des Landes dauerhaft begrenzt.

• Sinkende Steuereinnahmen: Konjunkturelle Abschwächung und konservative Schätzungen führen zu Mindereinnahmen gegenüber früheren Planungen.

• Steigende Ausgabenstruktur:

  • Förderprogramme: Über 1.000 Programme, die rund 1 Mrd. € binden; viele ohne klare Wirkungsprüfung.

  • Mietausgaben & Liegenschaften: Hohe laufende Mieten trotz leerstehender Landesimmobilien; teure Übergangslösungen (Container, Fremdmieten).

3. Konkrete Folgen (Kurz‑ und Mittelfrist)

• Eingeschränkter Investitionsspielraum für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

• Erhöhte Kreditaufnahme mit steigender Zinslast; Risiko für Bonität und Liquidität.

• Politischer Druck zu Einsparungen, Programmstreichungen oder Steuererhöhungen.

4. Empfehlungen des Rechnungshofs (priorisiert)

1. Bündelung & Evaluation der Förderprogramme; Streichung ineffektiver Töpfe.

2. Liegenschaftsstrategie verschärfen: Prüfung Kauf vs. Miete; Reaktivierung eigener Immobilien.

3. Frühwarnsystem für Haushaltsrisiken und stärkere Schuldensteuerung.

4. Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung mit klaren Prioritäten und messbaren Zielen.

5. Entscheidungs‑Vergleich (Kurztableau)

Option	Wirkung auf Defizit	Umsetzungsdauer	Politische Kosten
Programm‑Kürzungen	Mittel‑hoch	Kurzfristig (Monate)	Hoch (Widerstand)
Liegenschafts‑Käufe	Mittel langfristig	Mittel‑lang (Jahre)	Moderat
Steuererhöhungen	Hoch	Kurzfristig	Sehr hoch
Effizienzsteigerung Verwaltung	Mittel	Mittel	Moderat

6. Nächste Schritte (empfohlen)

• Sofort: Prioritätscheck aller Förderprogramme; kurzfristige Einsparlisten.

• Mittelfristig: Liegenschafts‑Audit; Kauf‑vs‑Miete‑Modelle für Top‑Mietobjekte.

• Langfristig: Implementierung eines Haushalts‑Frühwarnsystems und Wirkungscontrolling.

2. 💸 Kritik an Mietausgaben & Immobilienstrategie

• Hohe Mietkosten für Verwaltungs- und Schulgebäude trotz verfügbarer Landesimmobilien.

• Beispiel: Containerlösungen für Schulen werden über Jahre hinweg teuer gemietet, obwohl Alternativen bestehen.

• Empfehlung: Eigentum prüfen, Kaufoptionen nutzen, eigene Liegenschaften reaktivieren.

Der Rechnungshof kritisiert, dass Thüringen zu hohe Mietausgaben trägt – etwa für Verwaltungs- und Schulflächen inklusive langjähriger Containerlösungen – obwohl eigene Liegenschaften verfügbar wären; er empfiehlt ein Liegenschafts‑Audit, gezielte Käufe dort, wo sich Eigentum wirtschaftlich rechnet, und sofortige Verhandlungsstrategien zur Mietkostenreduktion.

1. Kernprobleme (konkret)

• Hohe laufende Mietkosten belasten den Haushalt und reduzieren Investitionsspielräume; der Rechnungshof sieht hier ein vermeidbares Volumen.

• Containerlösungen für Schulen werden oft über Jahre gemietet und sind auf Dauer teurer als dauerhafte Lösungen; gleichzeitig besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden.

• Fehlende strategische Steuerung: Es fehlt an systematischer Priorisierung, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und einem zentralen Liegenschafts‑Controlling.

2. Vergleich: Miete vs. Kauf — Entscheidungs‑Matrix

Kriterium	Miete (Status Quo)	Kauf / Reaktivierung
Kurzfristige Liquidität	Besser; keine Einmalzahlung	Schlechter; hohe Einmal‑/Finanzierungsbedarf
Langfristige Kosten	Höher bei Dauernutzung	Niedriger nach Amortisation
Flexibilität	Hoch (Standortwechsel möglich)	Geringer (Bindung an Standort)
Politische Durchsetzbarkeit	Einfacher kurzfristig	Moderater Aufwand (Haushalt, Genehmigungen)
Risiko	Mietsteigerungen, Vertragsabhängigkeit	Sanierungsrisiko, Fehlinvestition

3. Detaillierte Handlungsschritte (empfohlen)

1. Sofortiges Liegenschafts‑Audit: Top‑20 Mietobjekte nach Jahresmiete, Restlaufzeit, Kaufpreis, Sanierungsbedarf priorisieren. Ziel: identifizieren, wo Kauf wirtschaftlich ist.

2. Wirtschaftlichkeitsrechnung für jedes Objekt: Annuitätenrechnung, Nebenkosten, erwartete Mietsteigerung, Restwert. Break‑even‑Preis ermitteln.

3. Pilot‑Käufe: 2–3 Objekte mit klarer Vorteilslage als Pilot (Finanzierung über Kredit oder Sondervermögen).

4. Verhandlungsstrategie: Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen prüfen, Kaufoptionen aktivieren, Nachverhandlungen bei Mietkonditionen.

5. Container‑Exit‑Plan: Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Bauten oder Reaktivierung eigener Gebäude; Zweckbindung von Mitteln für Schulbau.

4. Risiken & Gegenmaßnahmen

• Liquiditätsdruck bei Käufen → stufenweiser Erwerb, Kreditfinanzierung, Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte.

• Unerwarteter Sanierungsbedarf → verpflichtende Due‑Diligence, Sanierungsreserve im Kaufvertrag.

• Politischer Widerstand → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen.

5. Nächste konkrete Schritte für dich / das Ressort

3. 🎯 Förderprogramme: Zersplittert & ineffizient

• Thüringen unterhält über 1.000 Förderprogramme, die jährlich rund 1 Mrd. € binden.

• Kritikpunkte:

  • Unklare Wirkung vieler Programme.

  • Aufwendige Genehmigungsverfahren (z. B. bei Azubi-Richtlinie).

  • Fehlende Erfolgskontrolle.

• Empfehlung: Konzentration auf wirksame Programme, Streichung ineffizienter Töpfe, Evaluation aller Förderlinien.

4. 📌 Fehlende Prioritätensetzung

• Investitionen erfolgen nicht nach Wirkung oder Dringlichkeit.

• Beispiel: Kulturförderung und BAföG-Verfahren wurden als überdimensioniert oder ineffizient eingestuft.

• Empfehlung: Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung, klare Prioritäten bei Investitionen.

💡 Empfehlungen & Einsparpotenziale laut Rechnungshof

Bereich	Empfehlung / Einsparpotenzial
Förderprogramme	Reduktion & Bündelung, Fokus auf Wirkung
Mietausgaben	Kauf statt Miete prüfen, Landesimmobilien besser nutzen
Schulbau & Containerlösungen	Langfristige Planung, Eigentum statt Dauermiete
Verwaltungsstruktur	Aufgabenbündelung, Digitalisierung, Personalsteuerung
Beteiligungen & Zuschüsse 3. Detaillierte Handlungsschritte (empfohlen) Sofortiges Liegenschafts‑Audit: Top‑20 Mietobjekte nach Jahresmiete, Restlaufzeit, Kaufpreis, Sanierungsbedarf priorisieren. Ziel: identifizieren, wo Kauf wirtschaftlich ist. Wirtschaftlichkeitsrechnung für jedes Objekt: Annuitätenrechnung, Nebenkosten, erwartete Mietsteigerung, Restwert. Break‑even‑Preis ermitteln. Pilot‑Käufe: 2–3 Objekte mit klarer Vorteilslage als Pilot (Finanzierung über Kredit oder Sondervermögen). Verhandlungsstrategie: Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen prüfen, Kaufoptionen aktivieren, Nachverhandlungen bei Mietkonditionen. Container‑Exit‑Plan: Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Bauten oder Reaktivierung eigener Gebäude; Zweckbindung von Mitteln für Schulbau. 4. Risiken & Gegenmaßnahmen Liquiditätsdruck bei Käufen → stufenweiser Erwerb, Kreditfinanzierung, Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte. Unerwarteter Sanierungsbedarf → verpflichtende Due‑Diligence, Sanierungsreserve im Kaufvertrag. Politischer Widerstand → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen. 1. Daten, die das Audit zwingend benötigt Objektidentifikation: Adresse, Nutzung, Flächengröße (m²), Baujahr, Denkmalschutzstatus. Mietdaten: Jahresmiete aktuell, Mietsteigerungsklausel (% p.a.), Restlaufzeit, Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen. Marktdaten: Aktueller Markt‑Kaufpreis oder Verkehrswert; Vergleichspreise in der Region. Baukosten & Sanierung: Geschätzter Sanierungsbedarf (Kurzfristig/Medium/ Langfristig) in €; energetischer Zustand. Nebenkosten: Betriebskosten, Instandhaltung, Versicherungen, Grundsteuer (falls relevant). Alternative Nutzung: Verfügbarkeit eigener Liegenschaften in Nähe; Umnutzungsmöglichkeiten. Rechtliches: Belastungen, Grundbucheinträge, Vorkaufsrechte, Mietverträge Dritter. Strategischer Horizont: Geplanter Nutzungszeitraum des Landes (Jahre). 2. Bewertungs‑ und Priorisierungsmatrix Kriterien (Gewichtung vorschlagen): Jahresmiete (30 %) – absolute Belastung. Restlaufzeit Mietvertrag (20 %) – kurze Restlaufzeit erhöht Kaufoption‑Dringlichkeit. Wirtschaftlichkeit Kauf vs. Miete (25 %) – Break‑even und NPV. Sanierungsrisiko (15 %) – erwartete Zusatzkosten. Strategische Bedeutung (10 %) – hoheitliche Nutzung, Standortrelevanz. Scoring: Für jedes Kriterium 0–100 Punkte; gewichtete Summe ergibt Priorität. Top‑Objekte für vertiefte Prüfung sind jene mit höchsten Scores. 3. Finanzmodell Kernformeln (für jedes Objekt) Mietkosten über $n$ Jahre (bei jährlicher Steigerung $g$): $${\text{Miete}}_n=\sum _{t=0}^{n-1}{M}_0(1+g{)}^t$$ Annuität einer Kauffinanzierung (Kaufpreis $P$, Zinssatz $r$, Laufzeit $n$): $$a=P\cdot \frac{r}{1-(1+r{)}^{-n}}$$ Net Present Value (NPV) Kauf vs. Miete (Diskontsatz $d$): $$\text{NPV}=\sum _{t=1}^n\frac{{\text{Miete}}_t-{\text{Kosten\_Kauf}}_t}{(1+d{)}^t}+\frac{\text{Restwert}}{(1+d{)}^n}$$ Break‑even Kaufpreis $P^{\ast }$ (Annuität = aktuelle Jahresmiete $M_0$): $$P^{\ast }=\frac{M_0}{\frac{r}{1-(1+r{)}^{-n}}}$$ 4. Beispielrechnung (konkrete Zahlen zur Illustration) Annahmen: Jahresmiete $M_0=\mathrm{1,5}$ Mio. €, erwartete Mietsteigerung $g=2\mathrm{\%}$, Kaufpreis $P=25$ Mio. €, Zinssatz $r=3\mathrm{\%}$, Betrachtungszeitraum $n=20$ Jahre, Diskontsatz $d=3\mathrm{\%}$, Restwert nach 20 Jahren 30 % des Kaufpreises. Miete über 20 Jahre (mit 2 % Steigerung): $${\text{Miete}}_{20}=\mathrm{1,5}\cdot \frac{(1+\mathrm{0,02}{)}^{20}-1}{\mathrm{0,02}}\approx \mathrm{36,6}\text{ Mio. €}$$ Annuität bei Kauf: mit Formel oben ergibt $a\approx \mathrm{1,68}$ Mio. €/Jahr. Vergleich (vereinfachte Sicht): Gesamtkosten Miete (nominal): ca. 36,6 Mio. € Gesamtkosten Kauf (Annuität × 20 minus Restwert): $$\mathrm{1,68}\cdot 20-\mathrm{0,3}\cdot 25=\mathrm{33,6}-\mathrm{7,5}=\mathrm{26,1}\text{ Mio. € (nominal)}$$ Ergebnis: Kauf wirtschaftlich vorteilhaft in diesem Szenario (nominaler Vorteil ≈ 10,5 Mio. € über 20 Jahre). Diskontierung und Unsicherheiten (Sanierung) müssen noch berücksichtigt werden. 5. Sensitivitätsanalyse (wesentliche Hebel) Zinsanstieg: +1 %-Punkt erhöht Annuität deutlich; prüfbar per Szenario. Mietsteigerung: höhere $g$ begünstigt Kauf. Sanierungskosten: einmalige Zusatzkosten > X % des Kaufpreises können Kauf unattraktiv machen. Restwertannahme: konservative Restwertannahmen reduzieren Kaufvorteil. 6. Operative Umsetzungsschritte und Zeitplan Phase 1 (0–3 Monate): Datenbeschaffung; Top‑20‑Liste; erste Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Phase 2 (3–12 Monate): Due‑Diligence für Top‑5; Verhandlungen mit Eigentümern; Haushaltsanträge für Pilotkäufe. Phase 3 (12–36 Monate): Durchführung Pilotkäufe; Sanierung/Umnutzung; Monitoring Einsparungen. Governance: Liegenschafts‑Steuerungsgruppe (Finanzministerium, TLBV/LEG, Rechnungshof‑Vertreter) und jährliches Reporting. 7. Risiken und Minderungsmaßnahmen Liquiditätsengpässe → stufenweiser Erwerb, Kreditrahmen, Sondervermögen. Unerwartete Sanierungskosten → verpflichtende technische Due‑Diligence, Sanierungsreserve. Politische Akzeptanz → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen (z. B. Schulbau). Marktvolatilität → Sensitivitäts‑ und Stresstests, flexible Kaufoptionen. 8. Konkrete Sofortmaßnahmen (Quick Wins) Audit der Top‑20 Mietverträge innerhalb 6 Wochen. Verhandlungsstopp für automatische Verlängerungen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung. Pilotprojekt für 1–2 Käufe mit klarer Dokumentation der Einsparungen. Container‑Exit‑Plan: verbindlicher Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Lösungen.	Prüfung auf Wirtschaftlichkeit & Zielgenauigkei