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Freitag, 17. April 2020
#Coronavirus Kurve der aktiven Fälle sinkt stark. Könnte ein Vorbild sein!
In Österreich sinkt die Kurve der aktiven Fälle. Jetzt kommen die Lockerungen. Lasst uns beobachten was das für Auswirkungen hat. Außerdem haben wir von Südkorea gelernt das Mundschutzpflicht und Desinfektionsmaßnahmen zum Erfolg geführt haben und nicht Ausgangssperren. Wir brauchen in Deutschland Beides damit wir die 60.000 aktiven Fälle so schnell wie möglich zurückführen können.
Ich prüfe gerade eine Anzeige gegen die Regierung wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, weil sie nur unzureichende Maßnahmen getroffen haben die Gesundheit zu schützen. Bevor die Anzahl der aktiven Fälle nicht unter 10.000 sind darf nichts gelockert werden, weil man ansonsten die körperliche Unversehrtheit des Menschen verhältnismäßig nicht akzeptiert.
https://www.iurastudent.de/content/g-unterlassungsdelikte-und-fahrl%C3%A4ssigkeit
https://www.worldometers.info/coronavirus/country/austria/
Artikel 115 Grund Gesetz.Soll er nach der Coronakrise bleiben
Haben sie sich schon mal Gedanken gemacht wie das was über 1,5% des BIP ist wieder zurückgeführt werden soll? Oder soll die Regelung abgeschafft werden. Das wird im Juni wenn Coronavirus in den Hintergrund tritt diskutiert werden. Machen sie sich schon mal Gedanken darüber.
Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen.
Umfrage Soll der Artikel 115 GG eingehalten werden https://www.facebook.com/groups/200902024887/
Soll der Artikel 115 GG eingehalten werden und alles was über 1,5% des BIP an Verschuldung zurückgezahlt werden oder möchten sie den Artikel 115 GG abschaffen?
Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen.
Hier der Link zur Umfrage
Muss erst noch die Welt retten, kann leider die Hausarbeiten bei Politikwissenschaften nicht rechtzeitig abgeben.
Da die Bibliothek geschlossen ist und ich erst noch die Welt retten muss, werde ich die Hausarbeiten in Politikwissenschaften in rechtzeitig abgeben können. Bitte um Verständnis.
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