Mittwoch, 17. August 2022

Finanzminister Lindner stellt Pläne für steuerliches Entlastungspaket vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürger:innen. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Kernpunkte sind demnach die Anhebung des Grundfreibetrags, ab dem Einkommen versteuert werden muss, und eine Erhöhung des Kindergeldes. An dem Entwurf gibt es Kritik aus Politik und von sozialen Einrichtungen wie etwa dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Von einem erhöhten Freibetrag würden vor allen Dingen Gutverdienende profitieren. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

Mein Kommentar: Jedes Jahr die gleiche Diskussion. Nur dieses mal aufgrund der hohen Inflation von über 7% besonders intensiv.
Wir haben von der MTP im Programm stehen, dass wir beim Einkommensteuertarif eine Inflationsindexierung machen. Das bedeutet wenn die Inflation 2% beträgt steigen die Grenzen ab wann die Besteuerung beginnt (Grundsteuerfreibetrag) bis zu dem Betrag wann der Spitzensteuersatz zu zahlen ist um 2% erhöht. Wenn die Inflation 7% ist die Grenzen um 7% erhöht. Das muss ein Automatismus gesetzlich geregelt sein. 

Niklas Kaul gewinnt sensationell Zehnkampf-Gold | European Championships...

Niklas Kaul  holt Gold im Zehnkampf European Championships München

Tolle Leistung von Niklas Kaul! Gratulation!
Enttäuscht bin dass das Olympiastadion ganz besonders morgens und nachmittags zu weniger als 50% gefüllt ist. Das muss von der Ticketvermarktung besser werden. Da müssen die Sportvereine mehr mit einbezogen werden!

Gina Lückenkemper holt Gold über 100 Meter | European Championships München

Tolle Leistung von Gina Lückenkemper. Gratulaton!
Enttäuscht bin dass das Olympiastadion ganz besonders morgens und nachmittags zu weniger als 50% gefüllt ist. Das muss von der Ticketvermarktung besser werden. Da müssen die Sportvereine mehr mit einbezogen werden!

Samstag, 6. August 2022

Ich habe deutliche Worte für die Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gefunden. Damit kommen die nicht klar!

 Ich habe deutliche Worte für die Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gefunden. Damit kommen die nicht klar!

Nachdem die mich in die Psychiatrie stecken wollten versuchen die Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft Kassel verhängt Gefängnisstrafe droht Ich brauche eure Hilfe Michael Tryzna Hafenstraße 35 34125 Kassel An den Hessischen Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Petition nach Artikel 17 GG Sehr geehrte Damen Herren! Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft Kassel verhängt Gefängnisstrafe droht. Wieso haben sie gegen diese kriminelle Vereinigung der Strafvereiteler im Amt und Rechtsbeuger keine Anweisung erteilt oder die örtliche Zuständigkeit an sich genommen. Sie wissen das die in Kassel nicht ermitteln! Anstatt beim Überwachungsskandal, Carolin von Pocci, Wirtschaftskriminalität, Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, Versagen von von Berufsbetreuung gegen vorgegangen wird und mir Schadensersatz zugesprochen wird, sollte ich in geschlossene Psychiatrie eingesperrt werden. Jetzt haben die mich auch noch bei der Justiz Kassel angezeigt, einen Strafbefehl erlassen und Gefängnisstrafe droht. Es geht um den Sachverhalt hier im Block beschrieben und weitere Delikte. https://tryznaenglisch.blogspot.com/2022/03/stoppen-sie-bitte-die-kriminelle.html Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Post bekommen von der Justiz Kassel bekommen. Jetzt wollen die mich finanziell fertig machen, mir Vorstrafen verpassen und ins Gefängnis stecken, weil ich in deutlichen Worten die Strafverteitelung im Amt und Rechtsbeugung kritisiert habe. Zuvor wollten die anstatt zu ermitteln mich durch den Berufsbetreuung in eine geschlossene Psychiatrie in einem absolut skandalösen Verfahren einweisen lassen um mich auszuschalten. Greifen sie endlich dort ein. Ich hatte eine außergerichtliche Einigung angeboten, die lautet: Vollständige Rehabilitierung und nicht vollständige Zerstörung was sie machen. 1, Geld ersetzen 30 Millionen Euro 2. Semesteranzahl löschen 3. Ins Überwachungssystem integrieren 4. Gründlich ärztlich untersuchen Sie haben das abgelehnt. Also greifen sie endlich ein! Mit freundlichen Grüßen der Schwarz-Weißen Gründer heute MTP Michael Tryzna ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Michael Tryzna Kassel, 05.08.2022 Hafenstraße 35 34125 Kassel Generalstaatsanwalt Frankfurt Zeil 42 60313 Frankfurt am Main Aktenzeichen Staatsanwaltschaft Kassel: 3660/Js 183654/22 283 Cs Ablehnung des Strafbefehls/ Beantrage 10000 Euro Entschädigung Aktenzeichen Betreuungsgericht: 787 XVII T 1817/12 Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Kassel wegen Rechtsbeugung in der Sache Aktenzeichen:: 3660/Js 183654/22 283 Cs. Fordere per Adhäsionsverfahren 1000 Euro Entschädigung. Außerdem erstatte ich Strafanzeige gegen den Betreuungsrichter Köhler. Ich hatte nicht Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Es handelt sich bei der Beleidigung um ein Antragsdelikt bei dem innerhalb von 3 Monaten Strafanzeige und Antrag erstattet werden muss. Die 3 Monate sind überschritten. Welches facebookprofil meinen sie denn? Sind sie sicher das es meins ist? Haben sie das geprüft? Bei der Sache mit Gräfin Carolin von Pocci waren sie nicht in der Lage das zu prüfen und den Täter zu ermitteln! Haben sie geprüft, ob der Richter nicht wirklich Rechtsbeugung begangen hat? Oder geht es um diese Sache hier Was ist mit der Wohnraumüberwachung in dem Studentenwohnheim Arnold Bode Str. 4 Zimmer 124, wo die Polizei nicht ermittelt hat und die Anzeige verschwunden sind. Was ist mit der Sache mit Christin Knabe und Petra Müller die angezeigt hatte. Was machen sie eigentlich bei Leuten die in der Urlaubszeit wie jetzt 3 Wochen im Urlaub sind mit der Rechtsfrist. Ich gehe vor den BGH.Ich habe gegen Richter Köhler Strafanzeige erstattet. Dort wird geklärt, ob er Rechtsbeugung begangen hat. Solange beantrage ich die Aussetzung des Verfahrens. Ich lehne den Strafbefehl aus 3 Gründen ab beantrage Einstellung des Verfahrens und verlange selbst 10000 Euro Entschädigung. Außerdem hat Richter Köhler Anstiftung zur Körperverletzung durch Unterlassen, sowie Anstiftung zur Vermögensschädigung begangen. Ich werde Strafanzeige gegen Richter Köhler stellen. Richter Köhler hat schwere Fehler begangen. Es liegt Rechtsbeugung vor Ich bin mit der Situation schon genug bestraft, so dass eine weitere Bestrafung nicht angebracht wäre. Es liegt Schuldunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen vor. Siehe Gutachten Es liegt in mehrfacher Form Rechtsbeugung vor. 1. Es geht um die Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie durch den Betreuer Stefan Becker. Dies ist möglich durch die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. a. 1.Rechtsbeugung: Niemand darf gegen seinen Willen nach § 1896 BGB betreut werden. Ich habe bei Herrn Köhler beantragt die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung aus der Betreuung herauszunehmen. Herr Köhler hat den Antrag ignoriert und damit Rechtsbeugung begangen. Zu dem Verfahren zur Zwangseinweisung in die Psychiatrie wäre es somit nie gekommen. b. 2. Rechtsbeugung: Es wurde ein Gerichtsgutachten zur Zwangseinweisung in die Psychiatrie erstellt. Dieses Gutachten ist nichtig. Das können sie in den Mülleimer werfen. Es hätte ein neues Gutachten erstellt werden müssen. Herr Köhler hat sich geweigert dies zu tun. Ich habe das Gutachten deshalb aus Folgenden Gründen angefochten. Herr Köhler hat die Anfechtung ignoriert. Er hat darüber nicht entschieden, sondern nur gesprochen. Die Verhältnisabwägung wurde auf dem angefochtenen Gutachten durchgeführt. Der Prozess hätte bis zur Neubegutachtung unterbrochen werden müssen. Das ist Rechtsbeugung. Der Gutachter Herr Reinhold Hildenhagen hat nicht in dem Umfang wie im Gutachten beschrieben aufgeklärt. Damit ist das Gutachten nichtig. Im Gutachten steht, dass ich eine Jasmin Schlee vor vielen Semestern sexuell belästigt hätte. Das habe ich erst erfahren als ich das im Gutachten gelesen habe. Ich kenne die Jasmin Schlee überhaupt nicht. Mir wurde nicht die Gelegenheit gegeben eine Stellungnahme dazu abzugeben. Das ist Rechtsbeugung. Jeder hat das Recht sich zu Vorwürfen zu äußern, zu schweigen, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Mir wurden sämtliche Rechte verwehrt. Die Vorwürfe sind falsch. Darauf beruht aber die Zwangseinweisung in die Psychiatrie. Das hat Herrn Köhler nicht interessiert. Das ist Rechtsbeugung. Im weiteren Teil des Gutachten wird mir Schizophrenie vorgeworfen. Die Belege, dass ich überwacht und bedroht werde konnte ich vorlegen. Das hat der Gutachter ignoriert. Also einfach Fakten ignoriert. Das war aber wichtiger Bestandteil zur Einweisung in die Psychiatrie. Das ist eine Straftat. Das ist Rechtsbeugung. c. weitere Rechtsbeugung am Anhörungstag zur 21.3.22 Die Berufsbetreuung hat die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt. Die Betreuung wurde vom Amtsgericht Münden eingerichtet um mir eine Unterstützung gegen den Überwachungsskandal zu geben. Die kriminelle Vereinigung der Strafvereiteler im Amt und Rechtsbeuger hat sich geweigert gegen die Morddrohungen, Wohnraumüberwachung und Kommunikationsüberwachung vorzugehen. Herr Köhler hat dem Betreuer ausdrücklich gesagt, dass er sich darum nicht kümmern soll. Außerdem soll er sich um die Sache „Carolin von Pocci“ nicht kümmern wo es um Millionen geht. Hier steht mir Schadensersatz zu. Dadurch dass er sich darum nicht kümmert werde ich in meinem Vermögen geschädigt. Außerdem hat er gesagt, dass er sich nur um psychische Dinge kümmern soll und nicht um körperliche Dinge. Ich habe erhebliche körperliche Probleme, bei denen sich Ärzte weigern gründlich zu untersuchen. Es muss der Betreuer dafür sorgen, dass ich behandelt werde. Köhler hat das verweigert. Das Ganze hat bei mir erhebliche psychische Schäden ausgelöst. Meine ganze Familie ist in großer Sorge und hält mich für einen Irren. Wenn ich jetzt enterbt werde wird der Schaden deutlich größer sein. d. weitere Rechtsbeugung/Fehler Erst war unter den Anwesenden d.h. Richter Köhler, Betreuer Becker, Gutachter Hildenhagen, und der Verfahrenspfleger Kesselberg Konsens dass ich schwer krank bin, selber gar nicht merke das ich krank bin also selber keinen Willen bilden kann und dringender Behandlung und Betreuung bedarf. Die Einschätzung entspricht der des Bundesgerichtshof in dem Verfahren XII ZB 218/16 Tel. (0721) 159 1133. Auf einmal war Richter Köhler der Meinung, dass die Betreuung aufgehoben werden kann. Das ist das Gegenteil des eben festgestellten und wurde von mir abgelehnt, da der Überwachungsskandal nach wie vor andauert, wie auch die Rechtsstreitigkeit mit der Uni Kassel. Eine körperliche Heilbehandlung muss stattfinden, eine Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung durch Staatsterror ebenso. Die Integration in den Arbeitsmarkt auch außerhalb des Studiums. Außerdem ist die Sache mit der Rentenversicherungsanstalt, dem Gewerbeamt, dem Finanzamt, dem Sozialamt nicht geklärt. Es ist unklar, ob ein Gewerbe aufgrund des Einwilligungsvorbehaltes besteht oder nicht. Die Einnahmeüberschussrechnung konnte ich, weil ich nicht Zugriff auf die Kontoauszüge habe, nicht vollständig erstellen. Dazu ist die Hilfe der Betreuung notwendig. Die Betreuer haben in all den Jahren das den Behörden nicht gemeldet. Der Feststellungsbescheid des Finanzamtes hätte dem Sozialamt und der Rentenversicherung vorgelegt werden müssen. Das ist alles nicht passiert und muss nachgeholt werden. Es droht eine Bestrafung durch die Behörden. Das bedeutet auch das sämtliche Rechenschaftsberichte der letzten Jahre alle falsch sein müssen. Für die Prüfung der Rechenschaftsberichte ist Herr Köhler zuständig. Da ist nichts passiert. Herr Köhler hat, obwohl die oben genannten Probleme vorliegen, ohne dass ich das beantragt habe und die Hilfsbedürftigkeit bei der Anhörung zur Einweisung in die Psychiatrie festgestellt wurde die Betreuung am 28.05.22 beendet. Eine Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt wäre auch möglich und eine Übergangsfrist, damit in der Zeit ich lerne die Dinge selbständig zu tätigen und vom Betreuer eingearbeitet werde. Das ist nicht passiert. Jetzt sehe ich alleine da und bin überfordert. 2. Das Ganze ist erst entstanden, weil die kriminelle Vereinigung der Strafvereiteler im Amt und Rechtsbeuger in sämtlichen Verfahren nicht ermittelt hat. Durch den Terror wurde ich 50 Grad seelisch behindert, Vollerwerbsunfähigkeitsrentner und Entmündigt, Ich bin aufgrund der ganzen Situation schon genug bestraft. Von Strafe nach § 60 STGB ist abzusehen. 3. Es liegt Schuldunfähigkeit nach § 20 STGB vor. Das hat sich gerade bei der Begutachtung in dem Verfahren Aktenzeichen: 787 XVII T 1817/12. zur Einweisung in die geschlossene Psychiatrie durch Herrn Reinhold Hildenhagen bestätigt. Außerdem liegt eine Schwerbehinderung im Bereich seelische Behinderung und eine Entmündigung vor. Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren XII ZB 218/16 Tel. (0721) 159 1133 im Jahr 2016 festgestellt, dass ich eine so schwere Erkrankung habe, dass ich gegen meinen Willen betreut werden muss und einen eigenen Willen nicht bilden kann. => Schuldunfähigkeit. Die letzte Rechtsbeugung war gerade eben am Freitag den 29.07.22 wo mir ein Antrag zur Protokoll der Geschäftsstelle beim Landgericht und Amtsgericht verweigert wurde. Etliche Verfahren wurden ohne Rechtsmittelbelehrung entschieden. Die Verwaltungsrichter haben über ihren eigenen Befangenheitsantrag entschieden. Das ging es um den Widiprojektskandal mit Skandalurteil. Strafanzeigen sind bei der Polizei verschwunden. Es wurde nie ermittelt. Ohne richterliche Anordnung Wohnraum und Kommunikationsüberwachung durchgeführt. Es reicht mir schon lange mit ihnen. Keine Daten beim Verfassungsschutz und Polizei vorhanden. Keiner will eine richterliche Anordnung ausgestellt haben. Das ist Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt über einen Zeitraum von über 20 Jahren pur. Die freiheitliche Demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat wurden bei Michael Tryzna außer Kraft gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Michael Tryzna https://tryznaenglisch.blogspot.com/2022/03/stoppen-sie-bitte-die-kriminelle.html