Klimaklage von Greenpeace und 3 Bauerfamilien gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht

Nach einem der Bericht der Tagesschau haben Greenpeace und 3 Bauersfamilien gegen die Bundesregierung geklagt, weil diese ihre Selbstgesteckten Klimaziele nicht einhalten wird. Das Klimaziel war den CO2 Ausstoß um 40% gegenüber 1990 zu verringern.
https://www.tagesschau.de/inland/klimaklage-gegen-bundesregierung-101.html

Die Sache ist juristisch fraglich. Die Kläger begründen ihre Klage damit, dass sie in ihrer Eigentums-, und Berufsfreiheit verletzt werden.  Das Grundrecht gibt es. Das ist Artikel 12 und 14 Grund Gesetz. Das Recht auf Leben und Gesundheit gibt es so nicht.
Hier der Link zu Greenpeace  https://act.greenpeace.de/klimaklage?BannerID=0818018015001047&gclid=Cj0KCQjwjOrtBRCcARIsAEq4rW5x8TpA2ZAHOk4LXul6WSHq4JuRgZxwW10cJVSqrUw-Kv8EaqW7eP4aAuz0EALw_wcB

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e6/Tractor_at_the_%22Wir_Haben_Es_Satt%21%22_Demonstration_2019_103.jpg/800px-Tractor_at_the_%22Wir_Haben_Es_Satt%21%22_Demonstration_2019_103.jpg
Es geht auch darum, ob die Bundesregierung zu etwas verpflichtet werden kann, das einzuhalten was diese emal verpsrochen hat. Das ist das Interessanteste daran. Es wird ansonsten wenn die Regierung etwas verpricht was diese nicht einhält von Wahlbetrug gesprochen. Das hat bis jetzt noch nie juristische Konsequenzen gehabt. Betrug ist ein Straftatbestand. Hat eigenltich mal jemand die Bundesregierung wegen Betruges angezeigt?

Für die Klimziele 2050 hat die Bundesregierung ihre Formaulierung auf eine bloße Absichtserklärung umformuliert. Dies könnte an dieser Klage liegen.

Es geht darum, dass durch den Anteig des Meeresspiegels die Inseln überfluten.
Hier wird das Land erhöht werden und Kustenschutz deutlich verstärkt werden müssen um Landverlust zu vermeiden. Das kostet viel Geld.
Das sind Kosten aus dem Klimawandel. Hier könnten die Bauerfamilien vom Staat Schutz verlangen, dass die Küste geschützt wird, das Land um 1 bis 2 Meter insgesamt aufgeschüttet wird und somit die Lebens-, und Erwerbsgrundlage auf dem Territorium erhalten bleibt.

Wenn die 43.000 Klagen gegen den Bayer Konzern Erfolg haben sollten droht der Untergang!

Die Anzahl der Klagen gegen den Bayer Konzern haben sich von 18.700 im Juli auf 42.700 derzeit erhöht. Es geht um das neue Tochterunternehmen des Bayerkonzerns Monsanto und das umstrittene Produkt Glyphosat. Die Kläger werfen Bayer vor, dass das Produkt krebserregend sei.
Da die meisten klagen in den USA laufen, wo sehr hohe Schadensersatzsummen den Klägern zugesprochen werden könnten bei Erfolg der Klagen zig Milliarden Euro Entschädigungszahlungen auf Bayer zukommen was den Konzern nahe an den Untergang bringe würde.

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Gretan Thunberg lehnt 47.000 Euro dotierten Umweltpreis ab. Ein Fehler

Greta Thunberg hat den Umweltpreis des nordischen Rates gewonnen der mit 350.000 Dänsichen Kronen umgerechnet 47.000 Euro dotiert ist abgelehnt.
Begründung Greta Thunberg: "Ich habe beschlossen, diesen Preis abzulehnen. Ich reise derzeit durch Kalifornien und bin darum nicht in der Lage, heute bei Ihnen zu sein. Ich möchte dem Nordischen Rat für diesen Preis danken. Es ist eine große Ehre. Aber die Klima-Bewegung braucht keine weiteren Preise. Wir brauchen Politiker und Machthaber, die beginnen, die aktuellsten und besten wissenschaftlichen Erkenntnisse wahrzunehmen.“

Ich meine jeder Preis dekoriert sie mehr, gibt ihr mehr offizielle Anerkennung und durch mehr offizielle Anerkennung kann sie politisch mehr bewegen.
Das Geld könnte auch wichtig sein. Um ihre Vorhaben zu finanzieren oder vielleicht in regenerative Energie zu investieren oder Bäume zu kaufen.

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Neuwahlen in Großbritanninen beschlossen

Ich vermute es könnte jetzt im Brexit endlich Bewegung reinkommen, denn durch die Neuwahlen wird es neue Mehrheiten im Parlament geben. Die Abgeordneten von der Tory Partei die ausgetreten sind werden bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt, d.h. wenn das Stimmergebnis gleich bleiben würde wäre eine Parlamentsmehrheit vorhanden.
Bei den Meingungsumfragen derzeit hat sich die Opposition allerdings mit der Zustimmung zu Neuwahlen keinen gefallen getan, denn die Umfragen sehen für Boris Johnson eine Mehrheit voraus. Deswegen muss man sagen Rspekt vor der Entscheidung der Opposition, dass sie diese verfahrende Situation lösen möchten.
Insgesamt gesehen ist der Prozess über die ganzen Jahre nicht als Vorbild für andere Staaten zu sehen. Das Parlament muss in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Mindeststandards die durch die EU vorgesehen sind, hätten per englischen Gesetz vorgenommen werden können. Dies war ein Grund für die Opposition dem nicht zuzustimmen.
Die Frage ob eine Zollunion beibehalten werden soll oder nicht hätte vorher eindeutig geklärt werden müssen, da bei Bejähung der Zollunion die Nordirlandproblematik nicht gegeben wäre.
Ergebnis der Wahlen aus dem Jahr 2017

Von RaviC - removed residual colour code from 2010 election from 2015 base map, Brythones, recoloured by Cryptographic.2014 - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: 2015UKElectionMap.svg, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58580268

SC Freiburg Stadion / Lärmschutzverordnung/ 130 Millionen Euro in den Sand gesetzt?

Der SC Freiburg baut gerade für 130 Millionen Euro ein neues Stadion und hat dabei die Lärmschutzverordnung nicht beachtet.
Der jetzige DFB Präsident Fritz Keller, vorher Präsident vom SC Freiburg macht hoffentlich beim DFB nicht solche Fehler. Auch der Baubürgermeister der Stadt Freiburg Martin Haag sah in dem Stadion kein Problem mit dem Lärmschutz.
Es dürfen keine Spiele Sonntags von 13 bis 15 Uhr und keine nach 20 Uhr stattfinden.

Eine Anwohnerinitiative wollte das Stadion schon seit Jahren verhindern. Die Anwohner klagten vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg und verloren gingen in die höhere Instanz zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und bekamen dort Recht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Ich bin wirklich gespannt wie die aus der Nummer wieder rauskommen wollen.
Eure Meinung bitte in den Kommentar schreiben.
Baustelle Stadion in Freiburg

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