Donnerstag, 31. Oktober 2019

Klimaklage von Greenpeace und 3 Bauerfamilien gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht

Nach einem der Bericht der Tagesschau haben Greenpeace und 3 Bauersfamilien gegen die Bundesregierung geklagt, weil diese ihre Selbstgesteckten Klimaziele nicht einhalten wird. Das Klimaziel war den CO2 Ausstoß um 40% gegenüber 1990 zu verringern.
https://www.tagesschau.de/inland/klimaklage-gegen-bundesregierung-101.html

Die Sache ist juristisch fraglich. Die Kläger begründen ihre Klage damit, dass sie in ihrer Eigentums-, und Berufsfreiheit verletzt werden.  Das Grundrecht gibt es. Das ist Artikel 12 und 14 Grund Gesetz. Das Recht auf Leben und Gesundheit gibt es so nicht.
Hier der Link zu Greenpeace  https://act.greenpeace.de/klimaklage?BannerID=0818018015001047&gclid=Cj0KCQjwjOrtBRCcARIsAEq4rW5x8TpA2ZAHOk4LXul6WSHq4JuRgZxwW10cJVSqrUw-Kv8EaqW7eP4aAuz0EALw_wcB

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e6/Tractor_at_the_%22Wir_Haben_Es_Satt%21%22_Demonstration_2019_103.jpg/800px-Tractor_at_the_%22Wir_Haben_Es_Satt%21%22_Demonstration_2019_103.jpg
Es geht auch darum, ob die Bundesregierung zu etwas verpflichtet werden kann, das einzuhalten was diese emal verpsrochen hat. Das ist das Interessanteste daran. Es wird ansonsten wenn die Regierung etwas verpricht was diese nicht einhält von Wahlbetrug gesprochen. Das hat bis jetzt noch nie juristische Konsequenzen gehabt. Betrug ist ein Straftatbestand. Hat eigenltich mal jemand die Bundesregierung wegen Betruges angezeigt?

Für die Klimziele 2050 hat die Bundesregierung ihre Formaulierung auf eine bloße Absichtserklärung umformuliert. Dies könnte an dieser Klage liegen.

Es geht darum, dass durch den Anteig des Meeresspiegels die Inseln überfluten.
Hier wird das Land erhöht werden und Kustenschutz deutlich verstärkt werden müssen um Landverlust zu vermeiden. Das kostet viel Geld.
Das sind Kosten aus dem Klimawandel. Hier könnten die Bauerfamilien vom Staat Schutz verlangen, dass die Küste geschützt wird, das Land um 1 bis 2 Meter insgesamt aufgeschüttet wird und somit die Lebens-, und Erwerbsgrundlage auf dem Territorium erhalten bleibt.

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