1. Wieso ist der Mautvertrag vor dem EUGH Urteil unterschrieben worden? Die Mautbetreiber wollten erst nach dem EUGH Urteil den Mautvertrag unterschreiben!
2. Hat es ein Rechtsgutachten vorher gegeben welches genau geprüft hat ob der Mautvertrag mit EU Recht übereinstimmt? Wenn ja sollte man den Gutachter in Zukunft nicht mehr beauftragen.
3. Warum ist die EU Rechtskonforme Variante nicht gemacht
worden. D.h. eine Maut wird für alle eingeführt. Zur Entlastung wird die
Mineralölsteuer und in Zukunft die Stromsteuer gesenkt, damit das im Ausland
tanken aufhört, der Staat im Grenznahen Bereich mehr Steuern hat und der Bürger
entlastet wird.
Als Zusatzfrage kann man noch fragen, was man gegen die
immer größer werdenden Preisunterschiede durch die CO2 Steuer machen möchte Bei
35 Euro je Tonne CO2 steigt der Benzinpreis im Verhältnis zum Ausland um 11
Cent.
Preise heute in Deutschland Super 1,45 Euro; Diesel 1,25 Euro
Preise heute in Tschechien Super 1,23 Euro; Diesel 1,20 Euro
Preise heute in Polen Super 1,18 Euro; Diesel 1,17 Euro
Preise heute in Luxemburg Super 1,20 Euro; Diesel 1,13 Euro
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/ausland/spritpreise-ausland/
Das im Ausland tanken wird bei der Elektromobilität weit extremer werden wenn die Reichweiten der Fahrzeuge steigen. In Deutschland kostet die kw/h 30 Cent. In Polen 14 Cent, In Tschechien 15,9, In Österreich 20,9 Cent, in Frankreich 18 Cent, Niederlande, 17,1 Cent.
Das im Ausland tanken wird bei der Elektromobilität weit extremer werden wenn die Reichweiten der Fahrzeuge steigen. In Deutschland kostet die kw/h 30 Cent. In Polen 14 Cent, In Tschechien 15,9, In Österreich 20,9 Cent, in Frankreich 18 Cent, Niederlande, 17,1 Cent.
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