Untersuchungsausschuss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss gegen den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Hunderte Millionen Euro Schadensersatz an die Mautbetreiber könnten für den Staat fällig werden.  Ich habe die Befürchtung das nicht die richtigen Fragen gestellt werden. Richtige Fragen wären.
1. Wieso ist der Mautvertrag vor dem EUGH Urteil unterschrieben worden? Die Mautbetreiber wollten erst nach dem EUGH Urteil den Mautvertrag unterschreiben!

2. Hat es ein Rechtsgutachten vorher gegeben welches genau geprüft hat ob der Mautvertrag mit EU Recht übereinstimmt? Wenn ja sollte man den Gutachter in Zukunft nicht mehr beauftragen.

3. Warum ist die EU Rechtskonforme Variante nicht gemacht worden. D.h. eine Maut wird für alle eingeführt. Zur Entlastung wird die Mineralölsteuer und in Zukunft die Stromsteuer gesenkt, damit das im Ausland tanken aufhört, der Staat im Grenznahen Bereich mehr Steuern hat und der Bürger entlastet wird.

Als Zusatzfrage kann man noch fragen, was man gegen die immer größer werdenden Preisunterschiede durch die CO2 Steuer machen möchte Bei 35 Euro je Tonne CO2 steigt der Benzinpreis im Verhältnis zum Ausland um 11 Cent.

Preise heute in Deutschland   Super 1,45 Euro; Diesel 1,25 Euro 

Preise heute in Tschechien     Super 1,23 Euro; Diesel 1,20 Euro

Preise heute in Polen              Super 1,18 Euro; Diesel 1,17 Euro

Preise heute in Luxemburg     Super 1,20 Euro; Diesel 1,13 Euro 

https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/ausland/spritpreise-ausland/

Das im Ausland tanken wird bei der Elektromobilität weit extremer werden wenn die Reichweiten der Fahrzeuge steigen. In Deutschland kostet die kw/h 30 Cent. In Polen 14 Cent, In Tschechien 15,9, In Österreich 20,9 Cent, in Frankreich 18 Cent, Niederlande, 17,1 Cent.

 

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Von Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351