Das Grundproblem besteht aus 2 Dingen,einmal dass Ausländer in Deutschland die Autobahn kostenlos benutzen dürfen und die Deutschen im Ausland nicht. Besonders ärgert dass die Bayern mit Österreich.
Das zweite Problem was die Bundesregierung nicht gesehen hat ist, dass die Mineralölsteuer und damit auch der Spritpreis in Deutschland höher ist als im Ausland und deswegen die Deutschen ins Ausland fahren um zu zu tanken und die Deutsche Tankstelle und der Deutsche Staat keine Einnahme hat.
Nun wäre eigentlich sinnvoll eine PKW Maut für alle einzuführen (auch für Ausländer) dann zahlen auch die Ausländer wie gewünscht und dafür die Mineralsteuer zu senken damit das im Ausland tanken aufhört. (Der Vorschlag ist aufgrund der Klimagesetzte heute so nicht mehr möglich, sondern in abgeänderter From.
Die Bundesregierung hat die PKW MAut einführen wollen und dafür bei der Kfz Steuer die Deutschen entlasten wollen. Da sagte der Europäische Gerichtshof das geht nicht.
Besonders Skandalös ist wenn der Bericht der Süddeutschen Zeitung stimmt, dass die Mautbetreiber erst den Vertrag nach der EUGH Entscheidung unterschreiben wollten, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (von der ZDF heute Show zu Party Andi gemacht) aus Prestigegründen das vorher geregelt haben wollte. Nun wollen die Mautbetreiber Schadensersatz. Wenn ihr bei der Bundesregierung so mit Geld umgeht, dann könnte es euch ja ein leichtes sein mir die 30 Millionen Euro Entschädigung zukommen zu lassen.
Bild von Andreas Scheuer ("Party Andi")
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