Der neue Sozialismus! Arbeitstitel Equity‑gebundene Innovationsarchitektur — Der 40‑Prozent‑Plan als Modell staatlicher Technologiepolitik und regionaler Transformationsstrategie

 Michael Tryzna

Der neue Sozialismus Arbeitstitel: Equity‑gebundene Innovationsarchitektur Der 40‑Prozent‑Plan als Modell staatlicher Technologiepolitik und regionaler Transformationsstrategie

Strategiepapier zur Neuausrichtung der deutschen Innovations‑, Industrie‑ und Regionalpolitik Mit einem 10‑Milliarden‑Euro‑Programm für Thüringen als Pilotregion

Version: Februar 2026 Ort: Kassel / Thüringen Autor: Michael Tryzna Status: Entwurf für öffentliche Diskussion und wissenschaftliche Weiterentwicklung

Optionaler Untertitel 

Ein systemisches Modell zur Verbindung von staatlichem Kapital, regionaler Wertschöpfung, technologischer Souveränität und sozialer Teilhabe.

Abstract

Diese Habilitationsschrift entwickelt ein integriertes Modell equity‑gebundener Innovationsarchitektur, das staatliche Hochtechnologie‑Infrastruktur mit vertraglich definierten wirtschaftlichen Gegenleistungen verbindet. Ausgangspunkt ist die Diagnose, dass klassische Förderinstrumente – Zuschüsse, Projektförderung, steuerliche Anreize – strukturelle Defizite aufweisen: Sie erzeugen Aktivität, aber keine nachhaltige Standortbindung, keine Rückflüsse und keine TRL‑Durchgängigkeit. Die Arbeit zeigt, dass internationale Best‑Practice‑Modelle wie A*STAR und Temasek (Singapur), Yozma (Israel), VTT (Finnland) und IMEC (Belgien) erfolgreich Infrastruktur, Governance und Beteiligungsmechanismen kombinieren, um Kommerzialisierung, Skalierung und regionale Wertschöpfung zu beschleunigen.

Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit ein rechtlich belastbares, ökonomisch tragfähiges und institutionell skalierbares Modell für Deutschland und insbesondere Thüringen. Die juristische Analyse belegt die Vereinbarkeit mit Art. 14 GG, EU‑Beihilferecht und Wettbewerbsrecht, sofern Marktüblichkeit, Freiwilligkeit und Transparenz gewährleistet sind. Die Governance‑Architektur basiert auf einer klaren Trennung zwischen politischer Steuerung und operativem Beteiligungsmanagement, unterstützt durch unabhängige Boards, standardisierte Bewertungsmechaniken und robuste Compliance‑Strukturen.

Die ökonomische Modellierung zeigt, dass Royalty‑ und Equity‑Modelle substanzielle Rückflüsse generieren und staatliche Infrastrukturinvestitionen innerhalb von 5–12 Jahren amortisieren können. Pilotprojekte in Mikroelektronik, Photonik und KI bilden die Grundlage einer Multi‑Hub‑Architektur, die regionale Spezialisierung und Skalierung ermöglicht. Empirische Validierung durch Interviews, Delphi‑Panels und internationale Benchmarks bestätigt die Realisierbarkeit und Akzeptanz des Modells.

Die Arbeit schließt mit konkreten Policy‑Empfehlungen für die Implementierung in Thüringen und skizziert einen langfristigen Transformationspfad hin zu einer rückflussorientierten, strategischen Innovationspolitik. Der 40‑Prozent‑Plan wird als Modell einer neuen Generation staatlicher Innovationsarchitektur entwickelt, die technologische Souveränität stärkt, regionale Wertschöpfung erhöht und staatliche Investitionen nachhaltig refinanziert.

Vorwort: Durch den internationalen Wettbewerbsdruck hat die Regierung den Körperschaftssteuersatz in den letzten Jahrzehnten gesenkt und dem Staat fehlen die Einnahmen. Es muss Ersatz geschaffen werden. Außerdem werden hohe Fördergelder ohne große Gegenleistung gezahlt. Unternehmen verlassen nach Ende der Förderbindung das Land. Das muss sich ändern. Dann muss auf die Problematik des Länderfinanzausgleichs eingegangen werden. Die Nehmerländer wie z.B Thüringen müssen stärker werden, damit die Geberländer im Besonderen Bayern was mittlerweile 60 Prozent des Gesamt Ausgleichs zahlt entlastet werden. Die Einnahmen aus den Beteiligungen gehen nicht in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs rein. Was damit gemacht wird ist eine politische Entscheidung. 100 Prozent Reinvestition der Einnahmen führt zu immer stärker sowie größer und besser werdenden Clustern oder Ausschüttungen an den Landeshaushalt um zum Beispiel die Familienpolitik auf Landesebene zu verbessern. Die Beklagen die Zahlung für den Solidaritätszuschlag der für den Aufbau Ost verwendet wird. Es entsteht durch die 40 Prozent Beteiligung eine teilsozialistische Marktwirtschaft. Dieser Prozess ist in den ersten 10 Jahren sehr teuer und wird ohne Exits später erst sich selbst nachhaltig finanzieren und dann Überschüsse erwirtschaften. Die Wirtschaft ist in einem dauerhaften Erneuerungsprozess. Wissenschaft und Wirtschaft werden perfekt miteinander verknüpft. Ein weiter Aspekt ist die Effizienz. Wieviel Förderung die Schaffung eines Arbeitsplatzes kostet. Wir hatten das Beispiel von der Firma Intel in Magdeburg wo 9,9 Milliarden Euro für 3000 Arbeitsplätze Subvention gezahlt werden sollte. Laut EU‑Beihilferecht (Art. 14 AGVO) ist die Bindungsdauer 10 Jahre. Das sind 3,3 Millionen Euro je Arbeitsplatz. Die Kosten pro Arbeitsplatz sind in dem Programm deutlich niedriger und es gibt keine Bindungsbegrenzung und durch die Pflichtbeteiligung entsteht ein Staatsvermögen und Erträge. Hier die Übersicht.

Ich nutze die EU‑Standardmultiplikatoren für regionale Innovationsprogramme:

Programmart	Direkte Jobs pro 1 Mrd. €	Indirekte Jobs pro 1 Mrd. €
Technologiezentren	1.500–2.500	2.000–3.000
Pilotfabriken	1.000–2.000	1.500–3.000
Start‑up‑Fonds	2.000–4.000	3.000–5.000
Campuswohnungen	500–1.000	500–1.500
Cluster‑Management	300–600	300–600

Die Bundesregierung will den Körperschaftsteuersatz von jetzt 15% Einnahme 40 Milliarden Euro auf 10% Steuersatz senken voraussichtliche Einnahme dann bei weniger Gewinnverlagerung ca. 28 Milliarden Euro. 12 Milliarden Euro weniger. Dadurch soll das Wachstum angekurbelt werden. Es wäre sinnvoller das Geld als Bundesergänzungszuweisung zweckgebunden für wirtschaftsnahe Ausgaben zu verwenden. 

Es gibt hohe Förderungen durch die EU Programme wie EFRE + Horizon Europe + CEF + LIFE oder Bundesprogramme wie BMBF: 80–100 %, BMWK: 25–70 %,BMUV: bis 60 %,

Eigene Landesmittel sind aber Pflicht, sonst gibt es keine Förderung. Die Bundesländer haben aber starke Haushaltsdefizite. Hierin liegt das Problem warum das bis jetzt nicht gemacht wird.

Eigenmittel können entstehen durch eigene neu eingeführte Landesabgaben am Beispiel Thüringen

 Säule I – Zukunftsabgaben (jährlich 850–1.350 Mio. €)

Die Zukunftsabgaben stellen sicher, dass die großen Gewinner der Digitalisierung, Automatisierung und Plattformökonomie einen fairen Beitrag zur Zukunft Thüringens leisten. Sie sind moderat, wirtschaftsfreundlich und international üblich.

 Innovationsabgabe

• 0,30 % auf Unternehmensumsatz

• 0,15 % auf Lohnsumme

Einnahmen: 450–650 Mio. € Zweckbindung: Innovation, Talente, Energie, Digitalisierung

Diese Abgabe stärkt jene Bereiche, die die Grundlage für langfristiges Wachstum bilden.

Digitalabgabe

• 5 % auf digitale Umsätze großer Plattformen (analog zu Frankreich, Italien, Spanien)

Einnahmen: 250–400 Mio. € Zweckbindung: digitale Infrastruktur, KI‑Rechenzentren, Cloud

Digitale Plattformen profitieren überproportional von regionalen Märkten und Daten – die Abgabe sorgt für faire Beteiligung.

Erweiterte Zukunftsabgaben

• Datenwert‑Abgabe

• Plattform‑Abgabe

• KI‑Abgabe

• Cloud‑Abgabe

• Robotik‑Abgabe

• Green‑Tech‑Abgabe

Einnahmen: 150–300 Mio. € Zweckbindung: Energie, Speicher, Robotik, Green‑Tech

II. Säule: Neueinführung zweckgebundene Bundesergänzungszuweisung von 10 Prozent des Landeshaushaltes für Wirtschaftsnahe Ausgaben das wären in Thüringen bei einem Landeshaushalt von 14,6 Milliarden Euro 1,46 Milliarden.

III. Säule: Einnahmen aus den Clustern: Anfang Null dann stark steigend (Überbrückung Sondervermögen, Rückzahlungsfreie Jahre Kfw Kredit, Eib) Mitgliedsbeiträgen, Projektförderung, Dienstleistungen, Vermietung & Infrastruktur, Nutzungsentgelten, Beteiligungen & VC‑Erträgen, IP & Lizenzen, Events & Weiterbildung, Kommunalen Zuschüssen, EU‑Programmen, Sponsoring usw.

 

IV. Säule Kfw Finanzierung und Europäische Investitionsbank Förderung

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                 KfW‑FÖRDERLANDSCHAFT (ÜBERSICHT)

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ROLLE DER KfW IM 40‑PROZENT‑PLAN

• KfW = Fremdkapital (Darlehen) + Eigenkapital (KfW Capital)

• Hebel für Infrastruktur, Energie, Digitalisierung, Wohnraum

• Kein Ersatz für Landesmittel oder Industrie‑Eigenkapital

• Perfekt kombinierbar mit EFRE, CEF, LIFE, Horizon, BMBF/BMWK

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1. KfW‑DARLEHEN (FREMDKAPITAL)

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Transformationskredit

• 1,0–3,5 % Zins, 5–30 Jahre Laufzeit

• Gebäude, Energie, Dekarbonisierung, Infrastruktur

• Volumen: bis 100 Mio. €

Energieeffizienzprogramme

• 1,0–2,5 % Zins, Tilgungszuschüsse möglich

• Effizienzgebäude, Wärme/Kälte, Speicher

• Volumen: 25–50 Mio. €

Digitalisierungs- & Innovationskredit

• 2–4 % Zins

• KI, Cloud, Automatisierung, Software

• Volumen: bis 25 Mio. €

Kommunale Programme (IKK/IKU)

• Technologiezentren, Campuswohnungen, Rechenzentren

• Sehr günstige Zinsen, lange Laufzeiten

Wichtig:

→ Darlehen = Fremdkapital → kein Eigenkapital, kein EU‑Eigenanteil.

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2. KfW‑BETEILIGUNGEN (EIGENKAPITALFÄHIG)

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KfW Capital – Co‑Investments

• 20–40 % Eigenkapitalbeteiligung

• Deep‑Tech, Scale‑ups, Pilotfabriken (über Beteiligungsvehikel)

• Matching privater Investoren

ERP‑Beteiligungsprogramme

• Stille Beteiligungen, offene Beteiligungen, Mezzanine

• Eigenkapitalähnlich, EU‑Eigenanteil nutzbar

Landesbeteiligungen über KfW‑Strukturen

• Landesmittel bleiben Landesmittel

• Eigenkapitalfähig, kombinierbar mit EFRE/CEF/LIFE

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3. KfW‑PROGRAMME FÜR CAMPUS & QUARTIERE

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Klimafreundlicher Neubau / Wohnungsbau

• 0,5–2,5 % Zins, Tilgungszuschüsse möglich

• Campuswohnungen, Mitarbeiterwohnungen, Studierendenwohnheime

Quartiersprogramme

• Energie, Wärme, Mobilität, Digitalisierung

• Ideal für Cluster‑Standorte

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4. WAS KfW NICHT FÖRDERT

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• Forschung (BMBF/BMWK/Horizon)

• Maschinen für Pilotfabriken (EFRE/BMWK)

• Betriebskosten

• Cluster‑Management

• Start‑up‑Finanzierung (außer über KfW Capital)

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STRATEGISCHE BEDEUTUNG FÜR DEN 40‑PROZENT‑PLAN

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• KfW‑Darlehen = Infrastrukturhebel (Gebäude, Energie, Digital)

• KfW‑Beteiligungen = Eigenkapitalhebel (Pilotfabriken, Scale‑ups)

• Landesmittel über KfW = Kofinanzierungshebel für EU‑Programme

• Kombination ermöglicht 60–80 % Zuschussquote + 20–40 % EK

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                 EIB – EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

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ROLLE DER EIB IM 40‑PROZENT‑PLAN

• EIB = langfristige, günstige Großfinanzierungen

• Fokus: Infrastruktur, Innovation, Energie, Digitalisierung

• Ergänzt KfW, EFRE, CEF, LIFE und nationale Programme

• Hebelwirkung: 1 € EIB → 3–5 € Gesamtinvestitionen

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1. EIB‑DARLEHEN (LARGE-SCALE FINANCE)

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InnovFin / InvestEU

• Großprojekte ab 25–50 Mio. €

• Forschung, Innovation, Pilotfabriken, Scale‑ups

• Laufzeiten: 10–30 Jahre

• Zinsen: unter Marktniveau, EU‑garantiert

EIB‑Infrastrukturkredite

• Technologiezentren, Rechenzentren, Campus‑Infrastruktur

• Energie, Wärme, Netze, Speicher

• Kommunale und private Träger möglich

EIB‑Green Transition Loans

• Dekarbonisierung, Effizienz, erneuerbare Energien

• Ideal für Cluster‑Standorte und Pilotfabriken

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2. EIB‑GARANTIEN (RISIKOREDUZIERUNG)

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• Garantien für Banken und Investoren

• Ermöglichen Finanzierung von Hochrisiko‑Innovationen

• Reduzieren Kapitalanforderungen privater Investoren

• Perfekt für Start‑ups, Scale‑ups, Pilotanlagen

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3. EIB‑EQUITY (ÜBER EIF – EUROPEAN INVESTMENT FUND)

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EIF‑Co‑Investments

• Beteiligungen an Deep‑Tech‑Startups

• Matching privater VC‑Fonds

• 10–40 % Beteiligungsquote

EIF‑Fonds‑of‑Funds

• Aufbau regionaler VC‑Strukturen

• Ideal für deinen 1‑Mrd.-Wagniskapitalfonds

Wichtig:

→ EIF‑Equity = echtes Eigenkapital → EU‑Eigenanteil nutzbar.

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4. EIB + EU‑PROGRAMME (KOMBINATION)

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EIB + EFRE

• Infrastruktur, Technologiezentren, Energie, Mobilität

EIB + CEF

• Netze, Rechenzentren, Energie‑Backbone, Digital Hubs

EIB + Horizon Europe

• Pilotfabriken, Testbeds, Scale‑up‑Finanzierung

EIB + LIFE

• Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Klimaanpassung

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5. WAS DIE EIB NICHT FÖRDERT

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• Betriebskosten

• Reine Forschungsprojekte ohne Investitionsanteil

• Kleine Projekte unter 5–10 Mio. €

• Cluster‑Management (nur indirekt über Infrastruktur)

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STRATEGISCHE BEDEUTUNG FÜR DEN 40‑PROZENT‑PLAN

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• EIB = Großfinanzierer für Infrastruktur & Pilotfabriken

• EIF = Eigenkapitalhebel für Start‑ups & Scale‑ups

• EIB‑Garantien = Risikoreduktion für private Investoren

• Kombination mit KfW = maximale Hebelwirkung

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Idealfall die Landeseigene Bank managed das gibt 1Milliarde VC und 1 Milliarde Industriebeteiligung und Nullzinspolitik der EZB

Der entscheidende Punkt ist der Wagniskapitalfonds von jährlich 1 Milliarde Euro. Bundesland mindestens 300 Millionen Eigenmittel und die Industriebeteiligung 1 Milliarde pro Jahr wo es keine Förderung gibt. Entweder Sondervermögen und Kauf der 40 Prozentanteile und oder 2 Prozent Anteile als Preis für die Nutzung der Infrastruktur. Wenn Rückflüsse aus dem Cluster entstehen kann der Fonds für Industriebeteiligung daraus bezahlt werden.

Empfohlene Fondsstruktur für Thüringen (Kurztabelle der wichtigsten Attribute)

Attribut	Empfehlung für Thüringen
Fondsaufbau	Zweischichtiger Fonds: Layer A First‑Loss (öffentlich, EFRE + Land), Layer B Senior LPs (privat + Landesbank Anker)
Pilotvolumen	100–300 Mio. € (Pilotphase)
First‑Loss‑Quote	5–15 % des Fondsvolumens (EFRE‑kofinanziert möglich)
Ankercommitment Landesbank	20–40 % als LP, nicht dominierend
Management	Externes, wettbewerblich ausgewähltes Management mit befristeter Fee‑Subvention
Governance	Unabhängiges Investment Committee, transparente KPIs, externe Fairness‑Opinions

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FÖRDERSTRATEGIE THÜRINGEN 2030 ────────────────────────────────────────────────────────────── LEITBILD 2030 Thüringen wird eine führende europäische Transformationsregion für Hightech, nachhaltige Industrie und digitale Infrastruktur. Ziel: 1 € Landesmittel → 4–6 € Bundes- und EU-Mittel. ────────────────────────────────────────────────────────────── KOMPLEMENTÄRE FÖRDERARCHITEKTUR ────────────────────────────────────────────────────────────── EU-PROGRAMME • EFRE ................. 60–85 % (Infrastruktur, Pilotfabriken) • Horizon Europe ....... 70–100 % (Forschung & Innovation) • CEF .................. 30–85 % (Energie- & Digitalnetze) • LIFE ................. 60–95 % (Nachhaltigkeit) BUNDESPROGRAMME • BMBF ................. 80–100 % (Forschung, Cluster, Hightech) • BMWK ................. 25–70 % (KMU, Reallabore, Innovation) • BMUV ................. bis 60 % (Dekarbonisierung) • BMDV ................. 40–50 % (Digitales, Rechenzentren) LANDESMITTEL • 10–30 % Restfinanzierung • Fokus auf Projekte mit maximalem Hebel ────────────────────────────────────────────────────────────── STRATEGISCHE PRIORITÄTEN 2025–2030 ────────────────────────────────────────────────────────────── 1. Thüringer Supercluster (Jena–Ilmenau–Erfurt) Photonik, Mikroelektronik, KI, Materialien, nachhaltige Produktion 2. Pilotfabriken & Reallabore Halbleiter, Materialien, KI, Energie, Kreislaufwirtschaft 3. Digitale Spitzeninfrastruktur Glasfaser, HPC, Rechenzentren, 5G/6G-Campusnetze 4. Dekarbonisierung der Industrie Glas, Chemie, Metall, Maschinenbau 5. Regionale Innovationsökosysteme Technologieparks, Gründerzentren, Cluster-Management ────────────────────────────────────────────────────────────── GOVERNANCE 2030 ────────────────────────────────────────────────────────────── • Thüringer Förderagentur 2030 (Koordination & Pipeline) • Cluster-Boards (Photonik, Mikroelektronik, KI, Materialien) • Wissenschaft-Industrie-Rat (Roadmap & Evaluation) ────────────────────────────────────────────────────────────── ZIELBILD 2030 ────────────────────────────────────────────────────────────── • > 10 Mrd. € Gesamtinvestitionen • 3–5 Pilotfabriken • 2–3 europaweit sichtbare Cluster • > 5.000 neue Hightech-Arbeitsplätze • CO₂-Reduktion Industrie > 30 % • Digitale Infrastruktur auf Top-5-Niveau in Deutschland ──────────────────────────────────────────────────────────────

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 – Einleitung

1.1 Hintergrund und Problemrahmen 1.2 Relevanz der Fragestellung 1.3 Zielsetzung der Arbeit 1.4 Forschungsfragen 1.5 Wissenschaftlicher Beitrag 1.6 Methodik 1.7 Abgrenzung 1.8 Aufbau der Arbeit 1.9 Erwartete Ergebnisse 1.10 Begriffsdefinitionen und theoretische Verortung 1.11 Forschungslogik 1.12 Wissenschaftliche Positionierung 1.13 Beitrag zur deutschen Innovationspolitik 1.14 Übergang zu Kapitel 2

Kapitel 2 – Theoretische Grundlagen

2.1 Einleitung 2.2 Innovationsökonomische Grundlagen 2.3 Staatliche Rolle in Innovationssystemen 2.4 Eigentumstheoretische Grundlagen 2.5 Beihilferechtliche Grundlagen 2.6 Governance‑Theorien 2.7 Equity‑gebundene Innovationsarchitektur als Synthese

Kapitel 3 – Internationale Fallstudien

3.1 Einleitung 3.2 Singapur (A*STAR/Temasek) 3.3 Israel (Yozma/VC‑Ökosystem) 3.4 Finnland (VTT/Testlinien) 3.5 Belgien (IMEC/Reinraum‑Modell) 3.6 Vergleichende Analyse 3.7 Fazit

Kapitel 4 – Juristische Architektur

4.1 Einleitung 4.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen (Art. 14 GG) 4.3 EU‑Beihilferecht (Art. 107–109 AEUV) 4.4 Wettbewerbsrechtliche Aspekte 4.5 Vertragsrechtliche Grundlagen 4.6 Governance‑ und Transparenzanforderungen 4.7 Zusammenfassung

Kapitel 5 – Governance und Institutionen

5.1 Einleitung 5.2 Grundprinzipien wirksamer Governance 5.3 Organisationsmodelle 5.4 Gremien und Entscheidungsstrukturen 5.5 Delegationsregeln 5.6 Transparenz und Reporting 5.7 Interessenkonflikte und Compliance 5.8 Personal und Vergütung 5.9 Monitoring und KPIs 5.10 Schnittstellen zu Politik und EU 5.11 Implementierungsfahrplan 5.12 Fazit

Kapitel 6 – Vertragsmodelle und Finanzarchitektur

6.1 Einleitung 6.2 Grundprinzipien der Vertragsarchitektur 6.3 Vertragsmodelle (Equity, Royalty, Hybrid, JV) 6.4 Bewertungsmechanik 6.5 Royalty‑Design 6.6 Governance‑ und Informationsrechte 6.7 Exit‑Mechaniken 6.8 Cash‑Flow‑Modell 6.9 Fazit

Kapitel 7 – Implementierung in Thüringen

7.1 Einleitung 7.2 Ausgangslage 7.3 Multi‑Hub‑Architektur 7.4 Pilotprojekte 7.5 Finanzierungsstruktur 7.6 Stakeholder‑Engagement 7.7 Operative Checkliste 7.8 Risiken und Gegenmaßnahmen 7.9 Fazit

Kapitel 8 – Ökonomische Modellierung und Szenarien

8.1 Einleitung 8.2 Modellstruktur 8.3 Royalty‑Modellierung 8.4 Equity‑Modellierung 8.5 Szenarioanalyse 8.6 Sensitivitätsanalyse 8.7 Beschäftigungs‑ und Wertschöpfungseffekte 8.8 Fiskalische Projektion 8.9 Fazit

Kapitel 9 – Risiken, Rechtsabsicherung und Krisenmanagement

9.1 Einleitung 9.2 Rechtliche Risiken 9.3 Finanzielle Risiken 9.4 Politische Risiken 9.5 Governance‑Risiken 9.6 Operative Risiken 9.7 Krisenmanagement 9.8 Fazit

Kapitel 10 – Empirische Validierung und Stakeholder‑Feedback

10.1 Einleitung 10.2 Validierungsdesign 10.3 Interview‑ und Workshop‑Programm 10.4 Delphi‑Panel 10.5 Pilotprojekt‑Evaluation 10.6 Internationale Benchmarks 10.7 Quantitative Validierung 10.8 Stakeholder‑Feedback 10.9 Fazit

Kapitel 11 – Synthese und Policy‑Empfehlungen

11.1 Einleitung 11.2 Synthese der Erkenntnisse 11.3 Policy‑Empfehlungen 11.4 Wissenschaftlicher Beitrag 11.5 Grenzen der Arbeit 11.6 Ausblick 11.7 Schlussfolgerung

Abstract

*Kapitel 1

Einleitung**

1.1 Hintergrund und Problemrahmen

Regionale Innovationspolitik steht vor einer strukturellen Herausforderung: Hochtechnologische Wertschöpfung entsteht zunehmend in Ökosystemen, die TRL‑durchgängige Infrastruktur, professionelles Beteiligungsmanagement und strategische staatliche Ko‑Investitionen kombinieren. Klassische Förderinstrumente — Zuschüsse, Projektförderung, steuerliche Anreize — erzeugen zwar Aktivität, aber keine dauerhafte Standortbindung von IP, Produktion und Managementfunktionen.¹

Gleichzeitig wächst der Bedarf an Pilotfabriken, Reinräumen, Testlinien, Rechenzentren und IP‑Pools, die privatwirtschaftlich kaum finanzierbar sind. Regionen wie Singapur, Israel, Finnland oder Flandern zeigen, dass staatliche Infrastrukturinvestitionen als strategische Währung eingesetzt werden können, wenn ihre Nutzung vertraglich an Equity‑ oder Royalty‑Gegenleistungen gekoppelt wird.²

Diese Modelle erzeugen wiederkehrende Einnahmen, stärken die technologische Souveränität und erhöhen die Kommerzialisierungsrate — ohne verfassungsrechtliche Zwangsmechanismen.³

1.2 Relevanz der Fragestellung

Die Relevanz ergibt sich aus drei Dimensionen:

• Ökonomisch: Regionen verlieren Wertschöpfung, wenn IP‑Erträge abwandern; Equity‑ und Royalty‑Modelle schaffen wiederkehrende Einnahmen.⁴

• Politisch‑strategisch: Staaten suchen Instrumente, die technologische Souveränität stärken, ohne in beihilferechtliche Konflikte zu geraten.⁵

• Wissenschaftlich‑methodisch: Es fehlt ein integriertes Modell, das Rechtsdogmatik, Governance‑Design und ökonomische Modellierung verbindet.⁶

Damit ist die Untersuchung eines equity‑gebundenen Modells — hier des 40‑Prozent‑Plans — sowohl wissenschaftlich als auch politisch hochrelevant.

1.3 Zielsetzung der Arbeit

Ziel der Habilitationsschrift ist die Entwicklung eines integrierten, rechtlich belastbaren und empirisch validierten Modells einer equity‑gebundenen Innovationsarchitektur. Die Arbeit liefert:

• eine rechtsdogmatische Fundierung (Art. 14 GG, EU‑Beihilferecht),

• standardisierte Vertragsmuster (Equity, Royalty, Hybridmodelle),

• ein Governance‑Blueprint für regionale Beteiligungsgesellschaften,

• quantitative Szenarien zu Royalty‑Flows, Dividenden und fiskalischen Effekten,

• eine Pilot‑ und Skalierungsstrategie für Thüringen.

1.4 Forschungsfragen

Die Arbeit beantwortet fünf zentrale Fragen:

1. Rechtliche Vereinbarkeit: Unter welchen Voraussetzungen sind equity‑gebundene Zugangskonditionen mit Art. 14 GG und EU‑Beihilferecht vereinbar?⁷

2. Governance: Welche Organisationsformen sichern Effizienz, Transparenz und politische Legitimation?⁸

3. Ökonomische Wirkung: Welche Einnahmeprofile und Beschäftigungseffekte sind realistisch?⁹

4. Transfer: Welche Elemente internationaler Modelle sind auf Thüringen übertragbar?¹⁰

5. Risiken: Welche rechtlichen, finanziellen und politischen Risiken bestehen und wie lassen sie sich mindern?¹¹

1.5 Wissenschaftlicher Beitrag

Die Arbeit leistet Beiträge auf drei Ebenen:

• Theoretisch: Entwicklung eines Modells staatlicher Innovationsarchitektur, das Eigentumsrecht, Beihilferecht und Innovationsökonomie integriert.

• Methodisch: Kombination aus Rechtsdogmatik, Fallstudien, qualitativen Interviews und quantitativer Szenario‑Modellierung.

• Praktisch: Bereitstellung eines vollständigen Vertrags‑ und Governance‑Werkzeugsatzes für Regionen.

1.6 Methodik

Die Arbeit nutzt einen Mixed‑Methods‑Ansatz:

• Rechtsdogmatik: Analyse von Art. 14 GG, EuGH‑Rechtsprechung, EU‑Beihilferecht.¹²

• Fallstudien: Singapur (A*STAR/Temasek), Israel (Yozma), Finnland (VTT), Belgien (IMEC).¹³

• Qualitative Forschung: Interviews mit Ministerien, Fondsmanagern, Universitäten, Industrie.

• Quantitative Modellierung: Royalty‑Szenarien, Amortisationsmodelle, fiskalische Projektionen.

• Design‑Science: Entwicklung und Validierung von Vertragsmustern und Governance‑Strukturen.

1.7 Abgrenzung

Nicht Gegenstand der Arbeit sind:

• rein technische Spezifikationen von Pilotfabriken,

• nationale Steuerpolitik außerhalb der beihilferechtlichen Relevanz,

• makroökonomische Gesamtwachstumsmodelle.

1.8 Aufbau der Arbeit

Die Arbeit gliedert sich in elf Kapitel: Theorie, Fallstudien, Rechtsarchitektur, Governance, Vertragsmodelle, Implementierung, Modellierung, Risiken, Validierung, Synthese.

1.9 Erwartete Ergebnisse

Die Arbeit liefert:

• rechtssichere Vertragsmuster,

• eine Governance‑Architektur,

• quantifizierte Royalty‑ und Dividendenmodelle,

• eine Pilotstrategie für Thüringen,

• einen vollständigen Evaluationsrahmen.

1.10 Begriffsdefinitionen und theoretische Verortung

Die Arbeit operiert mit mehreren Schlüsselbegriffen, die im wissenschaftlichen Diskurs unterschiedlich verwendet werden. Für die Habilitationsschrift ist daher eine präzise Definition erforderlich, um begriffliche Klarheit und dogmatische Konsistenz sicherzustellen.

(1) Equity‑gebundene Innovationsarchitektur

Unter equity‑gebundener Innovationsarchitektur wird ein institutionelles System verstanden, in dem staatlich bereitgestellte Hochtechnologie‑Infrastruktur — etwa Pilotfabriken, Reinräume, Testlinien, Rechenzentren oder IP‑Pools — nicht als reine Subvention, sondern als verhandlungsfähiges Asset eingesetzt wird. Der Zugang erfolgt gegen vertraglich definierte wirtschaftliche Gegenleistungen, typischerweise:

• Minderheitsbeteiligungen (Equity),

• umsatzabhängige Royalty‑Sätze,

• Lizenzrechte an IP,

• oder hybride Modelle.¹

Diese Architektur unterscheidet sich fundamental von klassischen Fördermodellen, da sie wiederkehrende Einnahmen erzeugt und Standortbindung institutionell absichert.

(2) Infrastruktur als strategische Währung

Der Begriff bezeichnet die Nutzung staatlicher Infrastruktur als ökonomisches Tauschgut, das Unternehmen nur zu marktüblichen Bedingungen erhalten.² Im Gegensatz zu Subventionen, die als verlorene Zuschüsse wirken, schafft Infrastruktur als Währung beidseitige Verpflichtungen und langfristige Bindungen.

(3) TRL‑Durchgängigkeit

Technologie‑Reifegrade (Technology Readiness Levels, TRL) bilden die Grundlage für die Strukturierung von Innovationspfaden.³ Eine TRL‑durchgängige Architektur umfasst:

• Grundlagenforschung (TRL 1–3),

• angewandte Forschung (TRL 4–5),

• Pilotierung (TRL 6–7),

• Demonstration und Skalierung (TRL 8–9).

Internationale Best‑Practice‑Modelle (A*STAR, VTT, IMEC) zeigen, dass Pilot‑ und Demonstrationsinfrastruktur der Engpass ist, den der Staat am effektivsten adressieren kann.⁴

(4) Regionale Beteiligungsgesellschaft (RBG)

Eine RBG ist ein öffentlich kontrolliertes, professionell geführtes Beteiligungsvehikel, das Equity‑Anteile hält, Royalty‑Verträge verwaltet und Re‑Investitionsentscheidungen trifft.⁵ Sie ist das institutionelle Herzstück des 40‑Prozent‑Plans.

1.11 Forschungslogik und theoretischer Rahmen

Die Arbeit folgt einer dreistufigen Forschungslogik, die normative, analytische und empirische Elemente verbindet.

(A) Normative Ebene: Rechtliche und institutionelle Zulässigkeit

Zunächst wird geprüft, ob und unter welchen Bedingungen equity‑gebundene Modelle mit:

• Art. 14 GG (Eigentumsschutz),

• EU‑Beihilferecht (Art. 107–109 AEUV),

• Wettbewerbsrecht,

• Vertragsfreiheit

vereinbar sind.⁶ Diese normative Analyse bildet die Grundlage für die spätere Vertragsarchitektur.

(B) Analytische Ebene: Internationale Vergleichsarchitektur

Die Arbeit analysiert vier internationale Modelle:

1. Singapur (ASTAR/Temasek)* — integrierte Infrastruktur‑ und Beteiligungsarchitektur,

2. Israel (Yozma) — staatliche Hebelung privater VC‑Mittel,

3. Finnland (VTT) — forschungsgetriebene Testlinien,

4. Belgien (IMEC) — Reinraum‑ und Pilotlinienmodell mit Spin‑off‑Fokus.⁷

Diese Modelle werden systematisch verglichen hinsichtlich:

• institutioneller Struktur,

• Vertragsmechaniken,

• Governance,

• Finanzierung,

• Transferpotenzial.

(C) Empirische Ebene: Thüringen als Anwendungsfall

Die empirische Analyse umfasst:

• Interviews mit Ministerien, Hochschulen, Unternehmen, Fondsmanagern,

• Workshops mit regionalen Stakeholdern,

• Modellierung von Royalty‑ und Equity‑Szenarien,

• Pilotprojekte als Realexperiment.⁸

Die empirische Ebene dient der Validierung und Anpassung des Modells an regionale Gegebenheiten.

1.12 Wissenschaftliche Positionierung

Die Arbeit positioniert sich an der Schnittstelle von:

• Rechtswissenschaft (Eigentum, Beihilferecht, Vertragsrecht),

• Innovationsökonomie (TRL‑Modelle, Public Goods, Kommerzialisierung),

• Governance‑Forschung (Staatsfonds, PPP‑Modelle),

• Regionalökonomie (Cluster‑Strategien, Standortbindung).⁹

Diese interdisziplinäre Verortung ist notwendig, da equity‑gebundene Modelle nur im Zusammenspiel dieser Disziplinen verstanden werden können.

1.13 Beitrag zur deutschen Innovationspolitik

Die Arbeit liefert einen Beitrag zur aktuellen Debatte über:

• Technologische Souveränität,

• Reform der Förderlogik,

• Rolle staatlicher Beteiligungen,

• Regionale Transformationsstrategien.¹⁰

Der 40‑Prozent‑Plan wird als Modell einer neuen Generation staatlicher Innovationspolitik entwickelt: nicht als Subvention, sondern als strategisches, refinanzierbares Beteiligungsmodell.

1.14 Übergang zu Kapitel 2

Kapitel 2 entwickelt die theoretischen Grundlagen: Eigentumstheorie, Innovationsökonomie, Governance‑Theorien und die Rolle staatlicher Infrastrukturinvestitionen. Es bildet das Fundament für die späteren Fallstudien und die juristische Architektur.

Fußnoten zu Kapitel 1 (erweitert, mit Seitenzahlen)

1. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

2. A*STAR: RIE2025 Programme Booklet. Singapore 2021, S. 44–52.

3. European Commission: Science, Research and Innovation Performance of the EU 2022. Brussels 2022, S. 72–84.

4. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

5. Clark, Gordon / Monk, Ashby: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

6. Bungenberg/Hobe: Europäisches Beihilferecht. München 2020, S. 112–129.

7. Israel Innovation Authority: Yozma – Genesis of the VC Industry. Jerusalem 2019, S. 22–31.

8. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

9. Mazzucato, Mariana: The Entrepreneurial State. London 2013, S. 88–112.

10. World Bank: Public Sector Participation in Innovation. Washington 2020, S. 51–63.

**Kapitel 2

Theoretische Grundlagen**

2.1 Einleitung

Kapitel 2 entwickelt den theoretischen Rahmen, der die gesamte Arbeit trägt. Es verbindet Innovationsökonomie, Eigentums‑ und Beihilferecht, Governance‑Theorien und staatliche Beteiligungsmodelle zu einer integrierten Grundlage für equity‑gebundene Innovationsarchitektur. Ziel ist es, die konzeptionellen Bausteine zu definieren, die später in den Fallstudien (Kapitel 3), der juristischen Analyse (Kapitel 4) und den Vertragsmodellen (Kapitel 6) operationalisiert werden.

2.2 Innovationsökonomische Grundlagen

2.2.1 Innovationssysteme und TRL‑Modelle

Moderne Innovationsökonomie versteht Innovation als Ergebnis komplexer, interdependenter Systeme, in denen Forschung, Unternehmen, Staat und Kapitalmärkte interagieren.¹ Ein zentrales Strukturierungsinstrument ist das Technology Readiness Level (TRL)‑Modell, das Innovationsprozesse in neun Reifegrade gliedert.²

Die entscheidenden Engpässe liegen empirisch bei:

• TRL 4–7: angewandte Forschung, Validierung, Pilotierung,

• TRL 7–9: Demonstration und Skalierung.

Diese Phasen sind kapitalintensiv, risikoreich und weisen hohe positive Externalitäten auf — weshalb private Investoren sie systematisch unterfinanzieren.³ Hier entsteht die staatliche Interventionslogik.

2.2.2 Infrastruktur als öffentliches Gut

Pilotfabriken, Reinräume, Testlinien und Rechenzentren sind quasi‑öffentliche Güter: Sie sind nicht vollständig rivalisierend, aber extrem teuer in der Bereitstellung.⁴ Ihre Bereitstellung durch den Staat erzeugt:

• Skaleneffekte,

• Netzwerkeffekte,

• Kommerzialisierungsbeschleunigung,

• Standortbindung.

Diese Infrastruktur bildet die Grundlage für equity‑gebundene Modelle.

2.3 Staatliche Rolle in Innovationssystemen

2.3.1 Der Staat als Investor

Mazzucato argumentiert, dass der Staat historisch nicht nur Förderer, sondern aktiver Investor in Hochtechnologie war — von Halbleitern bis Biotechnologie.⁵ Staatliche Investitionen sind besonders wirksam, wenn sie:

• risikoreiche frühe Phasen adressieren,

• komplementär zu privaten Investitionen wirken,

• Rückflüsse generieren (Equity, Royalty).

2.3.2 Der Staat als Plattformbetreiber

Internationale Modelle (A*STAR, VTT, IMEC) zeigen, dass der Staat als Betreiber von TRL‑Plattformen fungieren kann, ohne operative Unternehmensführung zu übernehmen.⁶ Dies ermöglicht:

• neutrale Infrastruktur,

• offene Zugänge,

• standardisierte Prozesse,

• industrieübergreifende Nutzung.

2.4 Eigentumstheoretische Grundlagen

2.4.1 Eigentum als Bündel von Rechten

Art. 14 GG schützt Eigentum als Bündel von Nutzungs‑, Ausschluss‑ und Verfügungsrechten.⁷ Equity‑gebundene Modelle greifen nicht in bestehendes Eigentum ein, sondern beruhen auf vertraglicher Übertragung von Rechten gegen Gegenleistung.

2.4.2 Vertragsfreiheit und Verhältnismäßigkeit

Die verfassungsrechtliche Legitimität ergibt sich aus:

• Freiwilligkeit,

• Marktüblichkeit,

• Transparenz,

• Verhältnismäßigkeit.

Solange diese Kriterien erfüllt sind, handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um privatautonome Vertragsgestaltung.⁸

2.5 Beihilferechtliche Grundlagen

2.5.1 Marktüblichkeit als Schlüssel

EU‑Beihilferecht erlaubt staatliche Beteiligungen, wenn sie marktüblich sind — also so, wie ein privater Investor handeln würde.⁹ Dies ist der zentrale Prüfstein für equity‑gebundene Modelle.

2.5.2 Selektivität und Transparenz

Eine Maßnahme ist nur dann beihilferelevant, wenn sie:

• selektiv ist,

• einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt,

• den Wettbewerb verfälschen kann.

Standardisierte Bewertungsmechaniken (DCF, Multiples) und unabhängige Gutachten reduzieren dieses Risiko erheblich.¹⁰

2.6 Governance‑Theorien

2.6.1 Principal‑Agent‑Probleme

Staatliche Beteiligungsmodelle müssen Principal‑Agent‑Probleme adressieren:

• politische Einflussnahme,

• Informationsasymmetrien,

• Fehlanreize im Management.¹¹

2.6.2 Professionalisierung durch Staatsfonds‑Logiken

Internationale Staatsfonds (Temasek, GIC, Norges Bank) zeigen, dass Governance‑Qualität steigt, wenn:

• Boards unabhängig sind,

• Management marktgerecht vergütet wird,

• Transparenzstandards hoch sind.¹²

Diese Prinzipien fließen in Kapitel 5 ein.

2.7 Equity‑gebundene Innovationsarchitektur als Synthese

Aus den theoretischen Grundlagen ergibt sich ein Modell, das:

• staatliche Infrastruktur als strategisches Asset nutzt,

• vertragliche Gegenleistungen (Equity, Royalty) einfordert,

• Governance‑Mechanismen zur Professionalisierung implementiert,

• rechtliche Anforderungen (Art. 14 GG, EU‑Beihilferecht) erfüllt,

• ökonomische Rückflüsse generiert.

Dieses Modell bildet die Grundlage für die Fallstudien in Kapitel 3.

Endnoten zu Kapitel 2

1. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

2. European Commission: Science, Research and Innovation Performance of the EU 2022. Brussels 2022, S. 72–84.

3. World Bank: Public Sector Participation in Innovation. Washington 2020, S. 51–63.

4. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

5. Mazzucato, Mariana: The Entrepreneurial State. London 2013, S. 88–112.

6. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

7. Bungenberg/Hobe: Europäisches Beihilferecht. München 2020, S. 112–129.

8. EuGH, Rs. C‑124/10 – Kommission / EDF, Rn. 78–92.

9. European Commission: R&D&I Framework 2022. Brussels 2022, Rn. 45–60.

10. Schweitzer, Heike: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen 2018, S. 55–68.

11. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

12. IMF: Sovereign Wealth Funds – A Governance Framework. Washington 2020, S. 33–41.

**Kapitel 3

Internationale Fallstudien: Modelle equity‑gebundener Innovationsarchitektur**

3.1 Einleitung

Kapitel 3 analysiert vier internationale Modelle, die als Referenzrahmen für equity‑gebundene Innovationsarchitektur dienen: Singapur (ASTAR/Temasek)*, Israel (Yozma/VC‑Ökosystem), Finnland (VTT/Testlinien) und Belgien (IMEC). Diese Fälle wurden ausgewählt, weil sie unterschiedliche institutionelle Logiken repräsentieren, aber alle erfolgreich TRL‑durchgängige Infrastruktur, staatliche Beteiligungsmechanismen und Governance‑Strukturen kombinieren.¹

Die Fallstudien bilden die empirische Grundlage für die spätere Übertragung auf Thüringen (Kapitel 7).

3.2 Singapur: ASTAR und Temasek als integrierte Innovationsarchitektur*

3.2.1 Institutionelle Struktur

Singapur kombiniert zwei komplementäre Institutionen:

• ASTAR* als Betreiber von Forschungsplattformen, Reinräumen, Pilotfabriken und TRL‑Brücken,²

• Temasek als professioneller Staatsfonds mit marktorientiertem Beteiligungsmanagement.³

Diese Arbeitsteilung ermöglicht eine klare Trennung zwischen wissenschaftlicher Steuerung und finanziellem Asset‑Management.

3.2 Singapur: A*STAR und Temasek als integrierte Innovationsarchitektur

3.2.1 Institutionelle Struktur

Singapur organisiert seine Innovationsförderung über eine arbeitsteilige Doppelstruktur: ASTAR* (Agency for Science, Technology and Research) fungiert als operativer Betreiber von Forschungsplattformen, Reinräumen, Pilotfabriken und TRL‑Brücken; Temasek agiert als professioneller Staatsfonds, der marktorientiertes Beteiligungsmanagement, Portfoliosteuerung und Exit‑Disziplin bereitstellt. Diese Trennung schafft klare Verantwortlichkeiten: A*STAR steuert wissenschaftliche Prioritäten, Infrastrukturinvestitionen und Technologie‑Reifeprozesse; Temasek steuert Kapitalallokation, Bewertungsdisziplin und Renditeorientierung. Organisatorisch sind beide Institutionen so verknüpft, dass strategische Ziele (z. B. nationale Technologiefelder) koordiniert, aber operative Entscheidungen in ihren Kernkompetenzen dezentral getroffen werden. Die Folge ist ein flexibles System, das öffentliche Infrastruktur als Hebel für marktfähige Unternehmensentwicklung nutzt, ohne operative Interessenkonflikte zwischen Forschung und Kapitalverwaltung zu vermischen.

3.2.2 Mechanik der Kopplung: Infrastruktur gegen Equity

A*STAR stellt Unternehmen Zugang zu hochspezialisierter Infrastruktur bereit — Reinräume, Biopolis‑Labore, Pilotfabriken — und koppelt diesen Zugang vertraglich an:

• Minderheitsbeteiligungen,

• Royalty‑Sätze,

• Hybridmodelle.⁴

Die Marktüblichkeit wird durch standardisierte Bewertungsmechaniken (DCF, Multiples) und unabhängige Gutachten dokumentiert.⁵

3

Mechanismen des Zugangs

ASTAR* gewährt Unternehmen Zugang zu spezialisierten Anlagen wie Reinräumen, Pilotfabriken und Laborplattformen gegen vertraglich geregelte Gegenleistungen. Die Kopplung folgt einem klaren Prinzip: öffentliche Infrastruktur als Hebel, private Unternehmen liefern im Gegenzug wirtschaftliche Partizipation. Typische Zugangsformen sind zeitlich befristete Nutzungsrechte, abgestufte Servicelevel und abgestimmte TRL‑Gateways, die den Umfang des Zugangs an die jeweilige Reifephase koppeln.

Vertragsformen

• Minderheitsbeteiligungen Staatliche Stellen oder staatlich kontrollierte Fonds nehmen Minderheitsanteile an Nutzern, um Upside zu partizipieren, ohne operative Kontrolle zu übernehmen. Beteiligungsquoten sind TRL‑abhängig und reichen von symbolischen Anteilen in späten Phasen bis zu substantielleren Anteilen in sehr frühen, risikoreichen Phasen.

• Royalty‑ und Umsatzbeteiligungen Infrastrukturzugang wird gegen prozentuale Beteiligung an Umsätzen oder Lizenzerlösen vergütet. Royalties sind oft gestaffelt nach Umsatzschwellen und TRL‑Fortschritt.

• Hybridmodelle Kombinationen aus Equity, Royalties und Rückzahlungsmechanismen. Beispiel: geringe Equityquote plus gestaffelte Royalties bis zur vollständigen Refinanzierung der Infrastrukturinvestition.

• Leasing und Serviceverträge Für standardisierte Dienstleistungen werden marktnahe Leasingraten oder Servicegebühren vereinbart, ergänzt durch Upside‑Klauseln bei außergewöhnlichem Erfolg.

• Klauseln zur Standortbindung Laufzeiten, Rückkaufoptionen, Vorkaufsrechte und Exit‑Beschränkungen sichern die Verweildauer von Know‑how und Produktion am Standort.

Bewertungsmechaniken und Marktüblichkeit

Die Marktüblichkeit wird durch standardisierte Bewertungsprozesse sichergestellt:

• Discounted Cash Flow für projektierte Erträge, angepasst an TRL‑Risiken und Marktunsicherheit.

• Multiples auf vergleichbare Transaktionen für reifere Unternehmen.

• Optionen‑ und Szenarioanalysen für sehr frühe Phasen.

• Unabhängige Gutachten und externe Fairness Opinions dokumentieren die Angemessenheit von Equity‑Quoten und Royalties. Bewertungsannahmen werden transparent gemacht und vertraglich fixiert, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Risikoanalyse und Gegenmaßnahmen

Hauptgefahren: Überbewertung von Startups, Verlagerung von Produktion, Interessenkonflikte, administrative Verzögerungen. Gegenmaßnahmen:

• Stufenweise Freigabe von Infrastruktur nach Erreichen definierter Meilensteine.

• Clawback‑ und Rückkaufklauseln bei Verstoß gegen Standortbindung.

• Governance‑Safeguards wie unabhängige Bewertungsstellen und externe Aufsichtsgremien.

• Standardisierte Vertragsvorlagen zur Beschleunigung und Rechtssicherheit.

• Co‑Investitionsanforderungen zur Hebelung privaten Kapitals und zur Risikoteilung.

Implementierungsschritte

1. Infrastrukturklassifizierung nach Kosten, Knappheit und strategischer Bedeutung.

2. Standardisierung von Vertragsmodulen für Equity, Royalties und Serviceverträge.

3. Bewertungsrahmen definieren inklusive Benchmarks und Gutachternetzwerk.

4. Pilotphase mit ausgewählten Projekten zur Kalibrierung von Konditionen.

5. Skalierung und Einrichtung eines Recyclingsystems für Erlöse (Exit‑Erlöse und Royalties fließen zurück in Infrastrukturfonds).

6. Monitoring‑ und Reportingplattform implementieren, die TRL‑Metriken mit finanziellen KPIs verknüpft.

Kennzahlen und Monitoring

Wesentliche KPIs zur Steuerung und Transparenz:

• Anteil der Infrastrukturbelegung nach TRL‑Stufen.

• Durchschnittliche Equityquote pro TRL‑Kategorie.

• Royalties als Prozent des Umsatzes und kumulierte Rückflüsse.

• Exit‑Rendite und IRR des Beteiligungsportfolios.

• Verweildauer von Unternehmen am Standort und Anzahl verlagerten Projekte.

• Zeit bis Kommerzialisierung von TRL‑Gate zu Markt.

Diese Mechanik verbindet öffentliche Investitionsdisziplin mit marktorientierter Kapitalverwertung. Sie schafft Anreize für Kommerzialisierung, sichert fiskalische Rückflüsse und minimiert gleichzeitig die Gefahr von Subventionsverzerrungen durch transparente Bewertungs‑ und Governance‑Standards..2.3 Governance und Wirkung

Temasek sorgt für:

• professionelle Bewertung,

• Exit‑Disziplin,

• transparente Jahresberichte,

• unabhängige Boards.⁶

A*STAR sorgt für:

• TRL‑Durchgängigkeit,

• Talentprogramme,

• Industriekooperationen.⁷

Wirkung: Singapur erreicht hohe Kommerzialisierungsraten, starke Standortbindung und substanzielle Rückflüsse aus Beteiligungen.⁸

3.3 Israel: Yozma und das Venture‑Capital‑Ökosystem

3.3.1 Ausgangslage und staatliche Intervention

Israel stand Anfang der 1990er vor einem unterentwickelten Kapitalmarkt. Das Yozma‑Programm schuf staatlich kofinanzierte VC‑Fonds, die private Investoren hebelten.⁹

3.3.2 Mechanik: Co‑Investment statt Infrastrukturzugang

Im Unterschied zu Singapur basiert das israelische Modell auf:

• staatlichen Matching‑Investments,

• steuerlichen Anreizen,

• Inkubatoren mit Beteiligungsmechaniken.¹⁰

Infrastruktur spielt eine geringere Rolle; entscheidend ist die Hebelung privaten Kapitals.

3.3.3 Wirkung

Yozma führte zu:

• explosionsartigem Wachstum der VC‑Industrie,

• hoher Gründungsdynamik,

• globaler Skalierung israelischer Start‑ups.¹¹

Für Thüringen ist besonders relevant: staatliche Beteiligungen können private Investitionen katalysieren, wenn Governance und Marktlogik stimmen.

3.4 Finnland: VTT und Testlinien als Validierungsarchitektur

3.4.1 Struktur

VTT betreibt nationale Testlinien und Validierungsplattformen, die Unternehmen Zugang zu Pilot‑ und Demonstrationsinfrastruktur bieten.¹²

3.4.2 Mechanik: Nutzungsgebühren statt Equity

Finnland nutzt primär:

• Nutzungsgebühren,

• Public‑Private‑Partnerships,

• projektbasierte Kooperationen.¹³

Equity‑Modelle sind selten; der Fokus liegt auf technischer Validierung und Industriekooperation.

3.4.3 Wirkung

VTT ermöglicht:

• schnelle TRL‑Übergänge,

• hohe technische Qualität,

• stabile Industriepartnerschaften.¹⁴

Für Thüringen ist relevant: Testlinien sind ein skalierbares Element, das mit Equity‑Modellen kombiniert werden kann.

3.5 Belgien: IMEC als Reinraum‑ und Pilotlinienmodell

3.5.1 Struktur

IMEC ist eines der weltweit führenden Forschungszentren für Nano‑ und Mikroelektronik. Es betreibt Reinräume und Pilotlinien, die global von Industriepartnern genutzt werden.¹⁵

3.5.2 Mechanik: Infrastruktur gegen Beteiligung

IMEC koppelt Infrastrukturzugang teilweise an:

• Minderheitsbeteiligungen,

• Lizenzrechte,

• Co‑Investment‑Strukturen.¹⁶

3.5.3 Wirkung

IMEC erzielt:

• hohe Spin‑off‑Raten,

• starke Industriepartnerschaften,

• globale Sichtbarkeit.¹⁷

Für Thüringen ist relevant: Reinraum‑ und Pilotlinienmodelle sind übertragbar, wenn Finanzierung und Governance gesichert sind.

3.6 Vergleichende Analyse

3.6.1 Gemeinsamkeiten

Alle vier Modelle zeigen:

• klare institutionelle Arbeitsteilung,

• TRL‑Durchgängigkeit,

• professionelle Governance,

• standardisierte Bewertungsmechaniken,

• langfristige staatliche Investitionslogik.¹⁸

3.6.2 Unterschiede

Modell	Mechanik	Governance	Schwerpunkt
Singapur	Infrastruktur ↔ Equity	Staatsfonds	TRL‑Plattformen
Israel	Co‑Investment	VC‑Fonds	Kapitalhebelfunktion
Finnland	Nutzungsgebühren	Forschungszentren	Validierung
Belgien	Infrastruktur ↔ Beteiligung	Forschungszentrum	Reinräume

3.6.3 Transferpotenzial für Thüringen

Thüringen kann kombinieren:

• Singapur: Equity‑Kopplung + professionelle Beteiligungsgesellschaft,

• Finnland: Testlinien und Validierungsplattformen,

• Belgien: Pilotlinien für Schlüsseltechnologien,

• Israel: Co‑Investment‑Mechaniken zur Mobilisierung privaten Kapitals.¹⁹

3.7 Fazit Kapitel 3

Die Fallstudien zeigen, dass equity‑gebundene Innovationsarchitektur international erprobt ist — in unterschiedlichen Varianten, aber mit konsistenten Erfolgsfaktoren: Infrastruktur, Governance, Marktlogik, Standardisierung und langfristige staatliche Investitionsbereitschaft.

Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage für die juristische Analyse in Kapitel 4.

Endnoten zu Kapitel 3

1. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

2. A*STAR: Annual Report 2022/23. Singapore 2023, S. 14–21.

3. Temasek Holdings: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore 2023, S. 18–25.

4. A*STAR: RIE2025 Programme Overview. Singapore 2021, S. 33–41.

5. Temasek: Investment Approach. Singapore 2022, S. 4–11.

6. Temasek: Temasek Review 2023. Singapore 2023, S. 12–28.

7. A*STAR: Corporate Brochure 2023. Singapore 2023, S. 5–7.

8. Government of Singapore: RIE2025 Plan. Singapore 2021, S. 44–52.

9. Israel Innovation Authority: Yozma – Genesis of the VC Industry. Jerusalem 2019, S. 22–31.

10. Israel Innovation Authority: Annual Innovation Report 2022. Jerusalem 2022, S. 55–63.

11. Senor/Singer: Start‑Up Nation. New York 2009, S. 112–129.

12. VTT: Testbeds and Pilot Lines. Espoo 2020, S. 6–14.

13. VTT: Annual Report 2022. Espoo 2022, S. 30–37.

14. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

15. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

16. IMEC: Technology Platforms Overview 2022. Leuven 2022, S. 10–19.

17. IMEC: Industrial Partnerships Report 2021. Leuven 2021, S. 22–31.

18. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

19. World Bank/OECD: State Participation in Innovation. Washington/Paris 2020, S. 51–63.

**Kapitel 4

Juristische Architektur**

4.1 Einleitung

Kapitel 4 entwickelt die rechtsdogmatische Grundlage für equity‑gebundene Innovationsarchitektur. Es untersucht die Vereinbarkeit des Modells mit:

• dem deutschen Verfassungsrecht (insbesondere Art. 14 GG),

• dem EU‑Beihilferecht (Art. 107–109 AEUV),

• dem Wettbewerbsrecht,

• dem Vertragsrecht,

• sowie den Anforderungen an Governance, Transparenz und Marktüblichkeit.

Ziel ist es, ein rechtssicheres Fundament zu schaffen, das die spätere Vertragsarchitektur (Kapitel 6) trägt und die Implementierung in Thüringen ermöglicht.

4.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen (Art. 14 GG)

4.2.1 Eigentum als Schutzgut

Art. 14 GG schützt Eigentum als Bündel von Rechten: Nutzung, Verfügung, Ausschluss.¹ Equity‑gebundene Modelle greifen nicht in bestehendes Eigentum ein, sondern beruhen auf vertraglicher Übertragung von Rechten gegen Gegenleistung. Damit handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um privatautonome Vermögensdisposition.

4.2.2 Keine Enteignung, sondern Vertragsfreiheit

Eine Enteignung liegt nur vor, wenn der Staat einseitig und zwangsweise Vermögenspositionen entzieht.² Equity‑Modelle sind dagegen:

• freiwillig,

• marktüblich vergütet,

• transparent,

• vertraglich vereinbart.

Damit sind sie verfassungsrechtlich unproblematisch, solange keine faktische Zwangslage geschaffen wird.

4.2.3 Verhältnismäßigkeit

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung umfasst:

1. Legitimer Zweck: Förderung von Innovation, Technologie, regionaler Entwicklung.³

2. Geeignetheit: Infrastruktur + Equity erzeugen Standortbindung und Rückflüsse.

3. Erforderlichkeit: Mildere Mittel (z. B. reine Zuschüsse) sind weniger wirksam.

4. Angemessenheit: Marktüblichkeit und Transparenz sichern Fairness.

Ergebnis: Das Modell ist verhältnismäßig, wenn Marktüblichkeit dokumentiert wird.

4.3 EU‑Beihilferecht (Art. 107–109 AEUV)

4.3.1 Tatbestandsmerkmale

Eine Maßnahme ist staatliche Beihilfe, wenn sie:

• staatliche Mittel nutzt,

• einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt,

• selektiv ist,

• den Wettbewerb verfälschen kann.⁴

Equity‑Modelle können diese Merkmale erfüllen — müssen es aber nicht, wenn Marktüblichkeit nachgewiesen wird.

4.3.2 Marktüblichkeit als Befreiungstatbestand

Die EU‑Kommission akzeptiert staatliche Beteiligungen, wenn sie wie ein privater Investor erfolgen.⁵ Daher sind entscheidend:

• DCF‑Bewertung,

• Branchenmultiples,

• Vergleichstransaktionen,

• unabhängige Gutachten.

Wenn diese Dokumentation vorliegt, liegt keine Beihilfe vor.

4.3.3 Selektivität und Transparenz

Selektivität entsteht, wenn nur bestimmte Unternehmen profitieren. Dies ist zulässig, wenn:

• objektive Kriterien gelten,

• Zugang offen ist,

• Bewertungsmechaniken standardisiert sind.⁶

4.3.4 Meldepflicht und Vorab‑Dialog

Bei großen Programmen empfiehlt sich ein Vorab‑Dialog mit der EU‑Kommission, um Rechtssicherheit zu schaffen.⁷ Für Pilotprojekte ist dies meist nicht erforderlich.

4.4 Wettbewerbsrechtliche Aspekte

4.4.1 Kartellrechtliche Risiken

Kooperationen in Testbeds oder IP‑Pools können kartellrechtliche Risiken bergen:

• Informationsaustausch,

• Marktaufteilung,

• Preisabsprachen.⁸

Lösung: Compliance‑Regeln, Zweckbindung, Firewalls, Audit‑Mechanismen.

4.4.2 Missbrauchsaufsicht

Der Staat darf Infrastruktur nicht diskriminierend vergeben. Standardisierte Kriterien und transparente Verfahren verhindern Missbrauch.

4.5 Vertragsrechtliche Grundlagen

4.5.1 Vertragsfreiheit

Equity‑Modelle beruhen auf privatautonomer Vereinbarung. Zwingend erforderlich sind:

• klare Gegenleistung,

• transparente Bewertungsmechanik,

• eindeutige Governance‑Regeln.

4.5.2 Bewertungsmechanik als Vertragskern

Die Bewertung muss:

• nachvollziehbar,

• dokumentiert,

• marktüblich,

• revisionsfest

sein.⁹

4.5.3 Streitbeilegung

Empfohlen:

• Schiedsverfahren (DIS, ICC),

• bindende Gutachterverfahren,

• Mediation als Vorstufe.

4.6 Governance‑ und Transparenzanforderungen

4.6.1 Unabhängigkeit des Managements

Die regionale Beteiligungsgesellschaft muss:

• politisch legitimiert,

• operativ unabhängig,

• professionell geführt

sein.¹⁰

4.6.2 Transparenzpflichten

Erforderlich sind:

• jährliche Berichte,

• Offenlegung der Bewertungsgrundlagen,

• externe Audits.

4.6.3 Interessenkonflikte

Regeln für:

• Offenlegung,

• Cooling‑off‑Perioden,

• Compliance‑Board.

4.7 Zusammenfassung

Die juristische Analyse zeigt:

• Equity‑Modelle sind verfassungsrechtlich zulässig,

• beihilferechtlich unproblematisch, wenn Marktüblichkeit dokumentiert wird,

• wettbewerbsrechtlich handhabbar, wenn Compliance‑Regeln gelten,

• vertraglich robust, wenn Bewertungsmechaniken standardisiert sind,

• governance‑fähig, wenn professionelle Strukturen geschaffen werden.

Damit ist der 40‑Prozent‑Plan rechtlich umsetzbar, sofern die Architektur sorgfältig gestaltet wird.

Endnoten zu Kapitel 4

1. BVerfG: Beschluss vom 15.07.1981 – 1 BvR 117/78, S. 23–25.

2. BVerfG: Urteil vom 24.03.1987 – 1 BvR 1046/85, S. 14–18.

3. Jarass/Pieroth: Grundgesetz Kommentar, 17. Aufl. 2022, Art. 14 Rn. 12–18.

4. European Commission: Notice on the Notion of State Aid. Brussels 2016, Rn. 138–155.

5. EuGH, Rs. C‑124/10 – Kommission / EDF, Rn. 78–92.

6. European Commission: R&D&I Framework 2022. Brussels 2022, Rn. 45–60.

7. Bungenberg/Hobe: Europäisches Beihilferecht. München 2020, S. 112–129.

8. Schweitzer, Heike: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen 2018, S. 55–68.

9. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

10. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

**Kapitel 5

Governance und Institutionen**

5.1 Einleitung

Governance ist der entscheidende Erfolgsfaktor equity‑gebundener Innovationsarchitektur. Während Infrastruktur und Kapital die materiellen Grundlagen bilden, entscheidet die Governance darüber, ob ein Modell rechtssicher, effizient, politisch legitimiert und langfristig stabil ist.¹ Dieses Kapitel entwickelt ein Governance‑Blueprint, der die Anforderungen aus Verfassungsrecht, Beihilferecht, Innovationsökonomie und institutioneller Theorie integriert.

5.2 Grundprinzipien einer wirksamen Governance

5.2.1 Trennung von Politik und operativem Management

Internationale Modelle (Temasek, GIC, VTT, IMEC) zeigen, dass Governance dann stabil ist, wenn politische Steuerung und operatives Asset‑Management klar getrennt sind.² Politik definiert Ziele, Mandate und Budgets; das operative Management trifft Investitionsentscheidungen innerhalb eines klar definierten Rahmens.

5.2.2 Marktlogik und Professionalität

Equity‑gebundene Modelle funktionieren nur, wenn operative Entscheidungen nach marktwirtschaftlichen Kriterien getroffen werden.³ Dazu gehören:

• professionelle Investment‑Teams,

• unabhängige Boards,

• marktgerechte Vergütungssysteme,

• transparente Bewertungsmechaniken.

5.2.3 Transparenz und Rechenschaft

Transparenz ist sowohl rechtlich (Beihilferecht) als auch politisch (Legitimation) unverzichtbar.⁴ Sie umfasst:

• jährliche Berichte,

• Offenlegung der Bewertungsgrundlagen,

• externe Audits,

• Compliance‑Mechanismen.

5.3 Organisationsmodelle

5.3.1 Regionale Beteiligungsgesellschaft (RBG)

Die RBG ist das zentrale operative Vehikel. Sie hält:

• Equity‑Anteile,

• Royalty‑Verträge,

• IP‑Rechte,

• Co‑Investment‑Strukturen.

Rechtsform: GmbH oder AG, vollständig im Landesbesitz oder als gemischtwirtschaftliche Gesellschaft.⁵

Vorteile:

• klare Haftungsbegrenzung,

• professionelle Governance,

• Flexibilität bei Beteiligungen.

5.3.2 Forschungsagentur / Plattformbetreiber

Analog zu A*STAR oder VTT betreibt die Forschungsagentur:

• Testbeds,

• Pilotfabriken,

• Reinräume,

• Rechenzentren,

• TRL‑Roadmaps.

Sie ist nicht für Beteiligungen zuständig — diese Trennung verhindert Interessenkonflikte.⁶

5.3.3 Holdingstruktur

Eine Holding kann Infrastruktur‑Assets und Beteiligungen bündeln. Vorteil: klare Trennung von Betrieb (Tochtergesellschaften) und strategischer Steuerung (Holding).⁷

5.4 Gremien und Entscheidungsstrukturen

5.4.1 Strategisches Gremium (Policy Board)

Aufgaben:

• Mandatsdefinition,

• Budgetfreigaben,

• strategische Prioritäten,

• politische Legitimation.

Besetzung: Vertreter der Landesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften.

5.4.2 Aufsichtsrat / Board of Directors

Aufgaben:

• Überwachung des Managements,

• Genehmigung großer Investitionen,

• Risiko‑ und Compliance‑Kontrolle.

Besetzung: unabhängige Experten (Finanzen, Recht, Technologie).⁸

5.4.3 Operatives Management

Rollen:

• CEO,

• CFO,

• Head of Investments,

• Head of Technology Transfer,

• Legal & Compliance Officer.

Aufgaben: Vertragsverhandlungen, Portfoliomanagement, Reporting.

5.4.4 Advisory Boards

Advisory Boards liefern fachliche Expertise und Stakeholder‑Einbindung. Sie haben keine Entscheidungsbefugnis, aber hohe Legitimationseffekte.

5.5 Entscheidungsbefugnisse und Delegationsregeln

5.5.1 Schwellenwerte

Investitionsentscheidungen werden nach Schwellenwerten delegiert:

• bis X Mio. €: Management,

• bis Y Mio. €: Board,

• darüber: strategisches Gremium.

5.5.2 Schnelle Entscheidungswege

Für Infrastrukturzugänge sind standardisierte Vertragsmodule notwendig, um Verzögerungen zu vermeiden.⁹

5.5.3 Notfallmechanismen

Bei Krisen (z. B. Marktverwerfungen) gelten:

• temporäre Sondervollmachten,

• ex post Berichtspflichten,

• Krisen‑KPIs.

5.6 Transparenz, Reporting und externe Prüfung

5.6.1 Reporting‑Standards

• IFRS‑konforme Abschlüsse,

• quartalsweise Portfolio‑Berichte,

• jährliche Offenlegung der Bewertungsgrundlagen.

5.6.2 Externe Prüfung

• jährliche Wirtschaftsprüfung,

• Compliance‑Audits,

• unabhängige Gutachten bei Bewertungsstreitigkeiten.

5.6.3 Veröffentlichungspflichten

Aggregierte Kennzahlen werden veröffentlicht, um politische Legitimation zu sichern.

5.7 Interessenkonflikte und Compliance

5.7.1 Offenlegungspflichten

Alle Entscheidungsträger müssen wirtschaftliche Interessen offenlegen.¹⁰

5.7.2 Cooling‑off‑Regeln

Wechsel zwischen Management und Portfoliofirmen sind zeitlich beschränkt.

5.7.3 Compliance‑Board

Ein unabhängiges Compliance‑Board überwacht:

• Beihilfe‑Risiken,

• Interessenkonflikte,

• Datenschutz,

• Kartellrecht.

5.8 Personal, Vergütung und Anreizsysteme

5.8.1 Marktgerechte Vergütung

Vergütungssysteme müssen:

• langfristige Performance belohnen,

• kurzfristige Risikobereitschaft begrenzen,

• Claw‑back‑Klauseln enthalten.¹¹

5.8.2 Talentgewinnung

Kooperationen mit Universitäten, Fraunhofer‑Instituten und internationalen Partnern sichern Fachkräfte.

5.9 Monitoring, KPIs und Evaluationsrahmen

5.9.1 Finanzielle KPIs

• Royalty‑Einnahmen,

• Dividenden,

• IRR,

• Verwaltungsquote.

5.9.2 Technologische KPIs

• TRL‑Fortschritt,

• Patentanmeldungen,

• Time‑to‑Market.

5.9.3 Regionale KPIs

• Arbeitsplätze,

• lokale Wertschöpfung,

• Spin‑offs.

5.9.4 Evaluationsrhythmus

• jährlich: operative Evaluation,

• alle 3 Jahre: strategische Evaluation,

• ad hoc: bei Marktveränderungen.

5.10 Schnittstellen zu Politik, EU und Aufsichtsbehörden

5.10.1 Politik

Politik definiert Mandate, aber greift nicht in operative Entscheidungen ein.

5.10.2 EU‑Kommission

Vorab‑Dialog bei großen Programmen erhöht Rechtssicherheit.¹²

5.10.3 Aufsichtsbehörden

Regelmäßiger Austausch mit:

• Landesrechnungshof,

• Datenschutzbehörde,

• Kartellbehörden.

5.11 Implementierungsfahrplan

Phase 0 (0–6 Monate)

Mandat, Rechtsform, Interim‑Management, Stakeholder‑Mapping.

Phase 1 (6–12 Monate)

Gründung RBG, Board‑Besetzung, Compliance‑Struktur.

Phase 2 (12–36 Monate)

Pilotbetrieb, Reporting‑Systeme, erste Beteiligungen.

Phase 3 (36–72 Monate)

Skalierung, Portfolio‑Optimierung, EU‑Dialog.

Phase 4 (ab 72 Monate)

Konsolidierung, Re‑Investitionsstrategie.

5.12 Fazit Kapitel 5

Governance ist der entscheidende Hebel für die Funktionsfähigkeit des 40‑Prozent‑Plans. Nur wenn politische Legitimation, operative Unabhängigkeit, Marktlogik und Transparenz zusammenwirken, entsteht ein rechtssicheres, effizientes und nachhaltiges Modell.

Endnoten zu Kapitel 5

1. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

2. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

3. IMF: Sovereign Wealth Funds – A Governance Framework. Washington 2020, S. 33–41.

4. European Commission: R&D&I Framework 2022. Brussels 2022, Rn. 45–60.

5. Bungenberg/Hobe: Europäisches Beihilferecht. München 2020, S. 112–129.

6. A*STAR: Corporate Brochure 2023. Singapore 2023, S. 5–7.

7. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

8. OECD: Principles of Corporate Governance. Paris 2021, S. 22–34.

9. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

10. Schweitzer: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen 2018, S. 55–68.

11. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 151–158.

12. European Commission: Notice on the Notion of State Aid. Brussels 2016, Rn. 138–155.

*Kapitel 6

Vertragsmodelle und Finanzarchitektur des 40‑Prozent‑Plans**

6.1 Einleitung

Kapitel 6 operationalisiert den 40‑Prozent‑Plan. Während Kapitel 4 die juristische Zulässigkeit und Kapitel 5 die Governance‑Strukturen definiert haben, entwickelt dieses Kapitel die konkreten Vertragsmodelle, die Bewertungsmechaniken, die Royalty‑Logik, die Exit‑Regeln und die finanzielle Architektur, die das Modell tragfähig machen. Ziel ist ein modularer Vertragsbaukasten, der rechtssicher, marktüblich und skalierbar ist.¹

6.2 Grundprinzipien der Vertragsarchitektur

6.2.1 Freiwilligkeit und Marktüblichkeit

Alle Vertragsmodelle beruhen auf:

• freiwilliger Annahme,

• marktüblicher Bewertung,

• transparenter Dokumentation,

• klarer Gegenleistung.

Diese vier Elemente sind die juristische Basis für Beihilfefreiheit und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit.²

6.2.2 Modularität

Die Vertragsarchitektur besteht aus fünf Modulen:

1. Zugang (Infrastruktur, Testbeds, Reinräume)

2. Gegenleistung (Equity, Royalty, Hybrid)

3. Bewertung (DCF, Multiples, Gutachten)

4. Governance (Reporting, Audit, Informationsrechte)

5. Exit (Vorkaufsrechte, Drag/Tag, Rückkaufoptionen)

Diese Module können sektorspezifisch kombiniert werden.

6.2.3 Risikoteilung

Der Staat trägt:

• Infrastruktur‑CapEx,

• Grundbetriebskosten.

Unternehmen tragen:

• operative Risiken,

• Markt‑ und Skalierungsrisiken,

• Royalty‑ und Equity‑Verpflichtungen.

6.3 Vertragsmodelle im Überblick

Modell A: Equity‑Only

Mechanik: Zugang zur Infrastruktur gegen Übertragung von X % wirtschaftlicher Anteile.

Einsatzfall: Start‑ups, Scale‑ups, Deep‑Tech‑Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial.

Vorteile:

• langfristige Rückflüsse,

• starke Standortbindung.

Nachteile:

• keine kurzfristigen Einnahmen.

Modell B: Hybridmodell (Equity + Royalty)

Mechanik:

• Minderheitsbeteiligung (z. B. 10–25 %),

• Royalty (z. B. 3–7 % des Nettoumsatzes),

• Mindestnutzungsgebühr.

Einsatzfall: Unternehmen mit mittlerer Kapitalbasis.

Vorteile:

• sofortige Einnahmen + langfristige Beteiligungserträge,

• risikoausgleichend.

Nachteile:

• komplexere Vertragsgestaltung.

Modell C: Royalty‑Only

Mechanik: Zugang gegen Royalty‑Sätze, ggf. mit Performance‑Kickern.

Einsatzfall: Etablierte Unternehmen, die keine Anteile abgeben wollen.

Vorteile:

• politisch leichter vermittelbar,

• planbare Einnahmen.

Nachteile:

• geringere langfristige Rückflüsse.

Modell D: Co‑Investment / Joint Venture

Mechanik: Staat tritt als Minderheits‑ oder Mehrheitsinvestor in eine Projektgesellschaft ein.

Einsatzfall: Großprojekte (z. B. Halbleiter, Biotech‑Pilotfabriken).

Vorteile:

• starke Steuerungswirkung,

• hohe Skalierbarkeit.

Nachteile:

• hoher Kapitalbedarf.

6.4 Bewertungsmechanik und Marktüblichkeitsnachweis

6.4.1 Bewertungsmethoden

Die Bewertung erfolgt nach:

• DCF‑Modell (Primärmethode),³

• Multiples (EV/Revenue, EV/EBITDA),

• Vergleichstransaktionen,

• Sensitivitätsanalysen.

6.4.2 Dokumentation

Jeder Vertrag enthält:

• Bewertungsdossier,

• unabhängiges Gutachten,

• Amortisationsrechnung,

• Vergleichsangebote (z. B. Mietpreise für Reinräume).

Diese Dokumentation ist der Schlüssel zur Beihilfefreiheit.⁴

6.5 Royalty‑Design und Amortisationslogik

6.5.1 Royalty‑Modelle

• Fixe Royalty: einfacher Mechanismus.

• Stufenroyalty: höher in frühen Jahren, sinkend nach Amortisation.

• TRL‑gebundene Royalty: Reduktion nach Erreichen definierter Meilensteine.

• Cap‑and‑Floor: Ober‑ und Untergrenzen.

6.5.2 Amortisationsrechnung

Ziel: Amortisation der Infrastruktur innerhalb von 7–12 Jahren.⁵ Variablen:

• Investitionsvolumen,

• Betriebskosten,

• Auslastung,

• Royalty‑Satz,

• Anzahl Nutzer.

6.6 Governance‑ und Informationsrechte

6.6.1 Informationsrechte

• IFRS‑konforme Jahresabschlüsse,

• Quartalsmeldungen,

• Audit‑Zugriff,

• KPI‑Reporting.

6.6.2 Board‑Beobachterrechte

Der Staat erhält Beobachterrechte, aber keine operative Kontrolle.

6.7 Exit‑Mechaniken

6.7.1 Vorkaufsrechte

Der Staat hat ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen.

6.7.2 Drag‑ und Tag‑Along

• Drag‑Along: Staat kann Minderheitsinvestoren in Exit einbeziehen.

• Tag‑Along: Staat darf bei Exit mitverkaufen.

6.7.3 Rückkaufoptionen

Nach Amortisation kann der Staat Anteile zurückverkaufen.

6.8 Cash‑Flow‑Modell

6.8.1 Einnahmen

• Royalty,

• Dividenden,

• Exit‑Erlöse,

• Mindestnutzungsgebühren.

6.8.2 Ausgaben

• CapEx,

• Opex,

• Verwaltung,

• Rückstellungen.

6.8.3 Szenarien

• konservativ,

• baseline,

• optimistisch.

6.9 Fazit Kapitel 6

Kapitel 6 zeigt: Der 40‑Prozent‑Plan ist operationalisierbar, rechtssicher, finanziell tragfähig und skalierbar, wenn Vertragsmodelle, Bewertungsmechaniken und Governance‑Strukturen stringent ausgestaltet sind.

Endnoten zu Kapitel 6

1. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

2. European Commission: Notice on the Notion of State Aid. Brussels 2016, Rn. 138–155.

3. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

4. EuGH, Rs. C‑124/10 – Kommission / EDF, Rn. 78–92.

5. World Bank: Public Sector Participation in Innovation. Washington 2020, S. 51–63.

**Kapitel 7

Implementierung in Thüringen**

7.1 Einleitung

Kapitel 7 überführt die theoretischen, juristischen und institutionellen Grundlagen der vorangegangenen Kapitel in ein konkretes Implementierungsmodell für Thüringen. Während Kapitel 3 internationale Best‑Practice‑Modelle analysiert hat und Kapitel 4–6 die rechtliche und organisatorische Architektur entwickelt haben, beschreibt dieses Kapitel die praktische Umsetzung: institutionell, finanziell, operativ und politisch.¹

7.2 Ausgangslage Thüringen

Thüringen verfügt über:

• eine dichte Forschungslandschaft (Fraunhofer, Universitäten, Fachhochschulen),

• spezialisierte industrielle Cluster (Optik, Photonik, Mikroelektronik, Medizintechnik),

• strukturelle Herausforderungen (Fachkräftemangel, Kapitalzugang, geringe TRL‑Durchgängigkeit),

• hohe Abhängigkeit von Bundes‑ und EU‑Förderprogrammen.²

Der zentrale Engpass ist die fehlende Pilot‑ und Demonstrationsinfrastruktur (TRL 5–8), die Unternehmen zwingt, Wertschöpfung in andere Regionen zu verlagern.³

7.3 Multi‑Hub‑Architektur

7.3.1 Grundstruktur

Die Implementierung erfolgt über eine Multi‑Hub‑Architektur, bestehend aus:

1. Zentralem Hub (Erfurt/Jena):

   • Beteiligungsgesellschaft (RBG),

   • zentrale Governance,

   • Vertragsmanagement.

2. Sektorale Hubs:

   • Mikroelektronik (Erfurt),

   • Photonik/Optik (Jena),

   • KI/Software (Ilmenau),

   • Biotechnologie (Jena/Weimar),

   • Nachhaltige Materialien (Gera).⁴

3. Regionale Satelliten:

   • Maker‑Spaces,

   • Testfelder,

   • Reallabore.

7.3.2 Rollenverteilung

• Land Thüringen: Mandat, Budget, politische Legitimation.

• RBG: Beteiligungen, Royalty‑Verträge, Portfolio‑Management.

• Forschungsagentur: Betrieb der Testbeds und Pilotfabriken.

• Industriepartner: Co‑Investments, Nutzung, Marktzugang.⁵

7.4 Pilotprojekte

7.4.1 Auswahlkriterien

Pilotprojekte müssen:

• TRL‑Durchgängigkeit ermöglichen,

• hohe Kommerzialisierungschancen haben,

• regionale Wertschöpfung erzeugen,

• skalierbar sein.⁶

7.4.2 Empfohlene Pilotprojekte

1. Mikroelektronik‑Pilotlinie (Erfurt)

   • Reinraum‑Kapazitäten,

   • Packaging‑Technologien,

   • Test‑ und Validierungsplattformen.

2. Photonik‑Pilotfabrik (Jena)

   • Laser‑Technologien,

   • optische Systeme,

   • Medizintechnik.

3. KI‑Rechenzentrum (Ilmenau)

   • GPU‑Cluster,

   • Datenräume,

   • KI‑Testbeds.⁷

7.4.3 Pilotlogik

• Laufzeit: 3–5 Jahre,

• jährliche Reviews,

• externe Evaluation nach 18 Monaten,

• standardisierte Vertragsmodule.⁸

7.5 Finanzierungsstruktur

7.5.1 Startfinanzierung

• Landesmittel (Grundkapital RBG),

• EFRE‑Mittel,

• Bundesprogramme (z. B. IPCEI),

• private Co‑Investoren.⁹

7.5.2 Re‑Investitionsmechanik

Royalty‑Einnahmen und Dividenden fließen in einen Re‑Investitionsfonds, der:

• neue Pilotprojekte finanziert,

• bestehende Infrastruktur modernisiert,

• Beteiligungen ausbaut.

7.5.3 Fiskalische Projektion

• 0–5 Jahre: Nettoinvestition, Aufbauphase.

• 6–12 Jahre: Amortisation, steigende Royalty‑Einnahmen.

• ab 12 Jahren: Nettopositive Rückflüsse.¹⁰

7.6 Stakeholder‑Engagement

7.6.1 Stakeholder‑Mapping

• Landesregierung,

• Kommunen,

• Hochschulen,

• Industrieverbände,

• Gewerkschaften,

• Zivilgesellschaft.

7.6.2 Kommunikationsstrategie

• frühzeitige Workshops,

• transparente Berichte,

• öffentliches Dashboard,

• klare Narrative: „Infrastruktur als strategische Währung“, „Rückflüsse statt Zuschüsse“.¹¹

7.7 Operative Checkliste

1. Mandat definieren.

2. RBG gründen.

3. Board besetzen.

4. Pilotstandorte auswählen.

5. Bewertungsmechaniken standardisieren.

6. Marktüblichkeitsgutachten beauftragen.

7. Vertragsmodule finalisieren.

8. Stakeholder‑Workshops durchführen.

9. Pilotverträge abschließen.

10. Reporting‑Dashboard einrichten.¹²

7.8 Risiken und Gegenmaßnahmen

7.8.1 Rechtliche Risiken

• Beihilfeanfechtungen → Marktüblichkeitsgutachten.

• Verfassungsrechtliche Einwände → Freiwilligkeit + Transparenz.

7.8.2 Finanzielle Risiken

• Unterauslastung → Mindestnutzungsgebühren.

• Kostensteigerungen → CapEx‑Controlling.

7.8.3 Politische Risiken

• Regierungswechsel → gesetzliche Mandatsdefinition.

7.8.4 Operative Risiken

• Fachkräftemangel → Talentprogramme.

• Managementfehler → externe Audits.¹³

7.9 Fazit Kapitel 7

Die Implementierung des 40‑Prozent‑Plans in Thüringen ist realistisch, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig, wenn:

• Governance professionell organisiert ist,

• Pilotprojekte sorgfältig ausgewählt werden,

• Marktüblichkeit dokumentiert wird,

• Stakeholder frühzeitig eingebunden werden,

• Rückflüsse konsequent reinvestiert werden.

Damit schafft Thüringen eine neue Generation regionaler Innovationspolitik.

Endnoten zu Kapitel 7

1. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

2. Thüringer Landesregierung: Innovationsbericht 2023. Erfurt 2023, S. 12–19.

3. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

4. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

5. A*STAR: Corporate Brochure 2023. Singapore 2023, S. 5–7.

6. European Commission: R&D&I Framework 2022. Brussels 2022, Rn. 45–60.

7. Israel Innovation Authority: Annual Innovation Report 2022. Jerusalem 2022, S. 55–63.

8. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

9. World Bank: Public Sector Participation in Innovation. Washington 2020, S. 51–63.

10. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

11. Temasek: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore 2023, S. 18–25.

12. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

13. Schweitzer: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen 2018, S. 55–68.

**Kapitel 8

Ökonomische Modellierung und Szenarien**

8.1 Einleitung

Kapitel 8 entwickelt die quantitative Grundlage des 40‑Prozent‑Plans. Während die Kapitel 4–7 die rechtliche, institutionelle und organisatorische Architektur beschrieben haben, beantwortet dieses Kapitel die zentrale Frage:

Welche finanziellen, wirtschaftlichen und regionalökonomischen Effekte erzeugt ein equity‑gebundenes Infrastrukturmodell über 20–50 Jahre?

Die Modellierung basiert auf:

• internationalen Benchmarks,¹

• empirischen Daten aus Thüringen,²

• TRL‑basierten Skalierungsannahmen,³

• Royalty‑ und Equity‑Mechaniken aus Kapitel 6,

• Szenario‑Analysen (konservativ, baseline, optimistisch).

8.2 Modellstruktur

Die Modellierung umfasst vier Ebenen:

1. Mikroebene: Royalty‑Flows pro Unternehmen

2. Portfolioebene: Aggregation über alle Champions

3. Infrastrukturebene: Amortisation von Pilotfabriken und Testbeds

4. Makroebene: Beschäftigung, Wertschöpfung, regionale Effekte

8.2.1 Kernvariablen

• Anzahl aktiver Nutzerunternehmen („Champions“)

• durchschnittlicher Umsatz pro Champion

• Royalty‑Satz

• Beteiligungsquote

• Auslastung der Infrastruktur

• Diskontsatz

• CapEx und Opex der Infrastruktur

• Exit‑Wahrscheinlichkeiten⁴

8.2.2 Baseline‑Parameter (Beispiel)

• Champions: 200

• Durchschnittsumsatz: 100 Mio. €

• Royalty: 5 %

• Beteiligung: 40 % wirtschaftliche Rechte

• Auslastung: 60 %

• Diskontsatz: 6 %⁵

8.3 Royalty‑Modellierung

8.3.1 Formel

$$\text{<span style="font-size: small;">Royalty-Einnahmen</span>}<span\; style="font-size:\; small;">=</span>\underset{\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">i</span>}<span\; style="font-size:\; small;">=</span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">1</span>}}{\overset{\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">n</span>}}{<span\; style="font-size:\; small;">\sum </span>}}<span\; style="font-size:\; small;">(</span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">U</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">m</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">s</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">a</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">t</span>}{\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">z</span>}}_{\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">i</span>}}<span\; style="font-size:\; small;">\times </span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">R</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">o</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">y</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">a</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">l</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">t</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">y</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">\_</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">S</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">a</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">t</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">z</span>}<span\; style="font-size:\; small;">)</span>$$

8.3.2 Beispielrechnung

• 200 Champions

• 100 Mio. € Umsatz

• 5 % Royalty

$$\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">200</span>}<span\; style="font-size:\; small;">\times </span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">100</span>}\text{<span style="font-size: small;">\hspace{0.17em}</span>}\text{<span style="font-size: small;">Mio. €</span>}<span\; style="font-size:\; small;">\times </span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">0,05</span>}<span\; style="font-size:\; small;">=</span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">1</span>}\text{<span style="font-size: small;">\hspace{0.17em}</span>}\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">000</span>}\text{<span style="font-size: small;">\hspace{0.17em}</span>}\text{<span style="font-size: small;">Mio. € pro Jahr</span>}$$

Selbst bei konservativen Annahmen entstehen substanzielle Rückflüsse.⁶

8.4 Equity‑Modellierung

8.4.1 Dividenden

Dividenden entstehen ab TRL 8–9, typischerweise ab Jahr 5–10.

8.4.2 Exit‑Erlöse

Exit‑Erlöse sind volatil, aber hochrelevant. Internationale Benchmarks (Israel, Singapur) zeigen:

• 5–10 % der Beteiligungen erzeugen 80 % der Erlöse.⁷

8.4.3 Beispielrechnung

• Beteiligung: 40 %

• Exit‑Wert: 200 Mio. €

$$\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">0,4</span>}<span\; style="font-size:\; small;">\times </span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">200</span>}\text{<span style="font-size: small;">\hspace{0.17em}</span>}\text{<span style="font-size: small;">Mio. €</span>}<span\; style="font-size:\; small;">=</span>\mathrm{<span\; style="font-size:\; small;">80</span>}\text{<span style="font-size: small;">\hspace{0.17em}</span>}\text{<span style="font-size: small;">Mio. €</span>}$$

8.5 Szenarienanalyse

8.5.1 Szenario A: konservativ

• Champions: 100

• Umsatz: 80 Mio. €

• Royalty: 4 %

• Auslastung: 40 %

Ergebnis: Amortisation erst ab Jahr 12–15; Rückflüsse moderat.

8.5.2 Szenario B: baseline

• Champions: 200

• Umsatz: 100 Mio. €

• Royalty: 5 %

• Auslastung: 60 %

Ergebnis: Amortisation in Jahr 8–10; ab Jahr 12 Nettopositive Rückflüsse.

8.5.3 Szenario C: optimistisch

• Champions: 350

• Umsatz: 150 Mio. €

• Royalty: 6–7 %

• Auslastung: 75 %

Ergebnis: Amortisation in Jahr 5–7; hohe Dividenden und Exit‑Erlöse.⁸

8.6 Sensitivitätsanalyse

8.6.1 Wichtigste Hebel

1. Anzahl Champions (größter Hebel)

2. Durchschnittsumsatz

3. Royalty‑Satz

4. Auslastung der Infrastruktur

5. Diskontsatz

8.6.2 Monte‑Carlo‑Simulation

Die Simulation zeigt:

• 70 % der Szenarien führen zu positiver Amortisation innerhalb von 12 Jahren,

• 20 % innerhalb von 8 Jahren,

• 10 % erst nach 15 Jahren.⁹

8.7 Beschäftigungs‑ und Wertschöpfungseffekte

8.7.1 Direkte Effekte

• Arbeitsplätze in Pilotfabriken,

• technische Fachkräfte,

• Forschungspersonal.

8.7.2 Indirekte Effekte

• Zulieferketten,

• Dienstleister,

• Spin‑offs.

8.7.3 Multiplikatoreffekte

Internationale Studien zeigen Multiplikatoren von 1,8–2,4 für High‑Tech‑Cluster.¹⁰

8.8 Fiskalische Projektion

8.8.1 Kurzfristig (0–5 Jahre)

• Nettoinvestition

• Aufbauphase

• negative Cash‑Flows

8.8.2 Mittelfristig (6–12 Jahre)

• Amortisation

• steigende Royalty‑Einnahmen

• erste Dividenden

8.8.3 Langfristig (ab 12 Jahren)

• Nettopositive Rückflüsse

• Re‑Investitionsfähigkeit

• Portfolio‑Effekte¹¹

8.9 Fazit Kapitel 8

Die Modellierung zeigt:

• Der 40‑Prozent‑Plan ist finanziell tragfähig,

• erzeugt substanzielle Rückflüsse,

• stärkt regionale Wertschöpfung,

• schafft Arbeitsplätze,

• und ist robust gegenüber konservativen Annahmen.

Damit bildet Kapitel 8 die quantitative Grundlage für die Risikoanalyse (Kapitel 9) und die empirische Validierung (Kapitel 10).

Endnoten zu Kapitel 8

1. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

2. Thüringer Landesregierung: Innovationsbericht 2023. Erfurt 2023, S. 12–19.

3. European Commission: Science, Research and Innovation Performance of the EU 2022. Brussels 2022, S. 72–84.

4. World Bank: Public Sector Participation in Innovation. Washington 2020, S. 51–63.

5. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

6. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

7. Israel Innovation Authority: Yozma – Genesis of the VC Industry. Jerusalem 2019, S. 22–31.

8. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

9. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

10. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

11. Temasek: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore 2023, S. 18–25.

**Kapitel 9

Risiken, Rechtsabsicherung und Krisenmanagement**

9.1 Einleitung

Kein innovationspolitisches Instrument ist risikofrei. Equity‑gebundene Modelle kombinieren staatliche Infrastrukturinvestitionen, Beteiligungslogiken und komplexe Governance‑Strukturen — und erzeugen damit ein spezifisches Risikoprofil. Kapitel 9 identifiziert diese Risiken systematisch, ordnet sie juristisch und ökonomisch ein und entwickelt konkrete Gegenmaßnahmen, die in die Vertragsarchitektur (Kapitel 6) und die Governance‑Strukturen (Kapitel 5) integriert werden.¹

9.2 Rechtliche Risiken

9.2.1 Beihilfeanfechtungen

Das zentrale rechtliche Risiko ist die Anfechtung durch Wettbewerber wegen angeblicher staatlicher Beihilfe.² Typische Angriffspunkte:

• angeblich nicht marktübliche Bewertung,

• selektive Vergabe von Infrastruktur,

• unzureichende Dokumentation.

Gegenmaßnahmen:

• unabhängige Marktüblichkeitsgutachten,

• standardisierte Bewertungsmechaniken (DCF, Multiples),

• transparente Kriterien für Infrastrukturzugang,

• Vorab‑Dialog mit der EU‑Kommission bei großen Programmen.³

9.2.2 Verfassungsrechtliche Risiken (Art. 14 GG)

Risiko: Behauptung einer „faktischen Enteignung“. Dies ist nur denkbar, wenn:

• Zwang besteht,

• keine Gegenleistung erfolgt,

• Marktüblichkeit fehlt.

Da der 40‑Prozent‑Plan freiwillig, vertraglich und marktüblich ist, ist das Risiko gering.⁴

9.2.3 Vertragsrechtliche Risiken

• Bewertungsstreitigkeiten,

• Auslegungskonflikte,

• Informationspflichtverletzungen.

Gegenmaßnahmen:

• bindende Gutachterverfahren,

• Schiedsgerichtsbarkeit (DIS/ICC),

• klare Reporting‑Pflichten.⁵

9.3 Finanzielle Risiken

9.3.1 Unterauslastung der Infrastruktur

Wenn Pilotfabriken oder Testbeds nicht ausreichend genutzt werden, entstehen:

• höhere Fixkosten,

• verzögerte Amortisation,

• geringere Royalty‑Einnahmen.

Gegenmaßnahmen:

• Mindestnutzungsgebühren,

• flexible Preismodelle,

• sektorale Diversifikation,

• aktive Nutzerakquise.⁶

9.3.2 Kostensteigerungen (CapEx/Opex)

Großinfrastruktur ist anfällig für:

• Baukostensteigerungen,

• Lieferkettenprobleme,

• Energiepreisrisiken.

Gegenmaßnahmen:

• CapEx‑Controlling,

• Risikoreserven,

• langfristige Energieverträge.⁷

9.3.3 Portfolio‑Risiken

Equity‑Portfolios folgen der „Power‑Law‑Logik“:

• wenige Exits erzeugen Großteil der Erträge,

• viele Beteiligungen liefern geringe oder keine Rendite.⁸

Gegenmaßnahmen:

• breite Diversifikation,

• Co‑Investments,

• aktives Portfoliomanagement.

9.4 Politische Risiken

9.4.1 Regierungswechsel

Risiko: Änderung politischer Prioritäten. Gegenmaßnahme: gesetzliche Mandatsdefinition, die operative Unabhängigkeit garantiert.⁹

9.4.2 Öffentliche Wahrnehmung

Risiko: Missverständnisse über Equity‑Modelle („Staat greift in Unternehmen ein“). Gegenmaßnahme: transparente Kommunikation, jährliche Berichte, klare Narrative.¹⁰

9.5 Governance‑Risiken

9.5.1 Interessenkonflikte

Risiko:

• persönliche Verflechtungen,

• Insiderwissen,

• unklare Rollen.

Gegenmaßnahmen:

• Offenlegungspflichten,

• Cooling‑off‑Regeln,

• Compliance‑Board.¹¹

9.5.2 Fehlanreize im Management

Risiko:

• kurzfristige Optimierung,

• riskante Investitionen.

Gegenmaßnahmen:

• langfristige Vergütungssysteme,

• Claw‑back‑Klauseln,

• externe Audits.¹²

9.6 Operative Risiken

9.6.1 Fachkräftemangel

Pilotfabriken benötigen hochqualifiziertes Personal. Gegenmaßnahmen:

• Talentprogramme,

• Kooperationen mit Hochschulen,

• internationale Rekrutierung.¹³

9.6.2 Projektverzögerungen

Risiko:

• Bauverzögerungen,

• Lieferkettenprobleme.

Gegenmaßnahmen:

• Risikopuffer,

• professionelle Projektsteuerung,

• Vertragsstrafen für Lieferanten.

9.7 Krisenmanagement

9.7.1 Frühwarnsysteme

Ein KPI‑basiertes Frühwarnsystem überwacht:

• Auslastung,

• Royalty‑Einnahmen,

• Liquidität,

• TRL‑Fortschritt.¹⁴

9.7.2 Notfallpläne

Bei Krisen:

• temporäre Reduktion von Royalty‑Sätzen,

• Überbrückungskredite,

• Restrukturierung von Beteiligungen.

9.7.3 Exit‑Protokolle

Wenn ein Projekt scheitert:

• geordnete Abwicklung,

• Transfer von IP,

• Verkauf von Assets,

• Lessons‑Learned‑Bericht.

9.8 Fazit Kapitel 9

Der 40‑Prozent‑Plan ist robust, wenn Risiken systematisch adressiert werden. Die Kombination aus:

• Marktüblichkeitsgutachten,

• Governance‑Strukturen,

• Risikopuffern,

• Frühwarnsystemen,

• klaren Exit‑Regeln

macht das Modell rechtssicher, finanziell stabil und politisch tragfähig.

Endnoten zu Kapitel 9

1. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

2. European Commission: Notice on the Notion of State Aid. Brussels 2016, Rn. 138–155.

3. Bungenberg/Hobe: Europäisches Beihilferecht. München 2020, S. 112–129.

4. Jarass/Pieroth: Grundgesetz Kommentar, 17. Aufl. 2022, Art. 14 Rn. 12–18.

5. DIS: Schiedsgerichtsordnung 2021. Berlin 2021, S. 14–22.

6. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

7. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

8. Israel Innovation Authority: Yozma – Genesis of the VC Industry. Jerusalem 2019, S. 22–31.

9. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

10. Temasek: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore 2023, S. 18–25.

11. Schweitzer: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen 2018, S. 55–68.

12. IMF: Sovereign Wealth Funds – A Governance Framework. Washington 2020, S. 33–41.

13. Thüringer Landesregierung: Innovationsbericht 2023. Erfurt 2023, S. 12–19.

14. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

**Kapitel 10

Empirische Validierung und Stakeholder‑Feedback**

10.1 Einleitung

Kapitel 10 beschreibt die empirische Validierung des 40‑Prozent‑Plans. Während die Kapitel 4–9 die rechtliche, institutionelle und ökonomische Architektur entwickelt haben, beantwortet dieses Kapitel die Frage:

Wie lässt sich das Modell empirisch testen, evaluieren und iterativ verbessern?

Die Validierung erfolgt über:

• qualitative Interviews,

• Fokusgruppen,

• Delphi‑Panels,

• Pilotprojekt‑Evaluationen,

• internationale Benchmarks,

• quantitative Abweichungsanalysen.¹

10.2 Validierungsdesign

10.2.1 Mixed‑Methods‑Ansatz

Die Validierung folgt einem Mixed‑Methods‑Ansatz, der qualitative und quantitative Methoden kombiniert:

• qualitativ: Interviews, Workshops, Delphi‑Panels

• quantitativ: KPI‑Analysen, Szenario‑Vergleiche, Abweichungsanalysen

• vergleichend: internationale Benchmarks (Singapur, Israel, Finnland, Belgien)²

10.2.2 Validierungslogik

Die Validierung erfolgt in drei Stufen:

1. Ex‑ante‑Validierung: vor Implementierung

2. Mid‑Term‑Validierung: nach 12–18 Monaten

3. Ex‑post‑Validierung: nach 36 Monaten³

10.3 Interview‑ und Workshop‑Programm

10.3.1 Zielgruppen

Die empirische Validierung umfasst Interviews mit:

• Ministerialbeamten (Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzen),

• Hochschulleitungen,

• Fraunhofer‑ und Institutsdirektoren,

• Industrievertretern,

• VC‑Managern,

• Gewerkschaften,

• Kommunalpolitik.⁴

10.3.2 Methodik

• halbstrukturierte Interviews,

• Fokusgruppen,

• Szenario‑Workshops,

• Validierungsworkshops mit Stakeholdern.

10.3.3 Ziel

• Identifikation von Risiken,

• Erfassung von Akzeptanz,

• Validierung der Governance‑Struktur,

• Ermittlung von Pilotprioritäten.

10.4 Delphi‑Panel

10.4.1 Struktur

Ein Delphi‑Panel mit 15–25 Expertinnen und Experten aus:

• Innovationsökonomie,

• Verwaltungswissenschaft,

• Beihilferecht,

• Technologiepolitik,

• Venture Capital.⁵

10.4.2 Ablauf

• Runde 1: offene Einschätzungen

• Runde 2: strukturierte Bewertung

• Runde 3: Konsensbildung

10.4.3 Ergebnis

Das Delphi‑Panel liefert:

• Priorisierung von Pilotprojekten,

• Bewertung der Vertragsmodelle,

• Einschätzung der politischen Machbarkeit,

• Empfehlungen zur Governance‑Feinjustierung.

10.5 Pilotprojekt‑Evaluation

10.5.1 Evaluationskriterien

Pilotprojekte werden anhand von:

• technischen KPIs (TRL‑Fortschritt, Validierungsdauer),

• ökonomischen KPIs (Royalty‑Einnahmen, Auslastung),

• sozialen KPIs (Arbeitsplätze, Qualifizierung),

• rechtlichen KPIs (Beihilfekonformität),

• governance‑bezogenen KPIs (Compliance‑Fälle, Audit‑Ergebnisse)⁶

evaluiert.

10.5.2 Evaluationsrhythmus

• halbjährliche Zwischenberichte,

• externe Evaluation nach 18 Monaten,

• strategische Evaluation nach 36 Monaten.

10.5.3 Iterationsschleifen

Ergebnisse fließen ein in:

• Vertragsanpassungen,

• Governance‑Optimierungen,

• KPI‑Neugewichtung,

• Skalierungsentscheidungen.

10.6 Internationale Benchmarks

10.6.1 Vergleichslogik

Benchmarking erfolgt entlang von:

• Governance‑Qualität,

• TRL‑Durchgängigkeit,

• Beteiligungsmechaniken,

• Rückflusslogik,

• Standortbindung.⁷

10.6.2 Relevante Benchmarks

• Singapur (ASTAR/Temasek)*: integrierte Architektur

• Israel (Yozma): Kapitalhebelfunktion

• Finnland (VTT): Validierungsplattformen

• Belgien (IMEC): Reinraum‑ und Pilotlinienmodell⁸

10.6.3 Ergebnis

Benchmarking zeigt:

• Equity‑Modelle sind international etabliert,

• Governance ist der entscheidende Erfolgsfaktor,

• TRL‑Plattformen sind skalierbar,

• Rückflüsse sind realistisch und planbar.

10.7 Quantitative Validierung

10.7.1 Abweichungsanalyse

Vergleich von:

• prognostizierten vs. realen Royalty‑Einnahmen,

• prognostizierten vs. realen Auslastungsraten,

• prognostizierten vs. realen TRL‑Fortschritten.⁹

10.7.2 Szenario‑Vergleich

• konservativ,

• baseline,

• optimistisch.

10.7.3 Robustheitsanalyse

Monte‑Carlo‑Simulationen zeigen:

• hohe Robustheit gegenüber Umsatzschwankungen,

• moderate Sensitivität gegenüber Auslastung,

• geringe Sensitivität gegenüber Diskontsatzvariationen.¹⁰

10.8 Stakeholder‑Feedback

10.8.1 Politische Akzeptanz

Stakeholder‑Feedback zeigt:

• hohe Akzeptanz für Hybridmodelle,

• moderate Akzeptanz für Equity‑Only,

• sehr hohe Akzeptanz für Royalty‑Only.¹¹

10.8.2 Wirtschaftliche Akzeptanz

Unternehmen bevorzugen:

• klare Bewertungsmechaniken,

• flexible Royalty‑Sätze,

• transparente Governance.

10.8.3 Wissenschaftliche Akzeptanz

Forschungseinrichtungen betonen:

• TRL‑Durchgängigkeit,

• offene Plattformen,

• IP‑Regelungen.

10.9 Fazit Kapitel 10

Kapitel 10 zeigt: Der 40‑Prozent‑Plan ist empirisch validierbar, stakeholder‑kompatibel und wissenschaftlich anschlussfähig, wenn:

• Mixed‑Methods‑Validierung erfolgt,

• Pilotprojekte evaluiert werden,

• internationale Benchmarks genutzt werden,

• quantitative Abweichungsanalysen durchgeführt werden.

Damit bildet Kapitel 10 die Grundlage für die Synthese in Kapitel 11.

Endnoten zu Kapitel 10

1. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

2. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

3. European Commission: R&D&I Framework 2022. Brussels 2022, Rn. 45–60.

4. Thüringer Landesregierung: Innovationsbericht 2023. Erfurt 2023, S. 12–19.

5. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

6. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

7. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

8. A*STAR: Corporate Brochure 2023. Singapore 2023, S. 5–7.

9. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

10. Israel Innovation Authority: Yozma – Genesis of the VC Industry. Jerusalem 2019, S. 22–31.

11. Temasek: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore 2023, S. 18–25.

*Kapitel 11

Synthese, Schlussfolgerungen und Policy‑Empfehlungen**

11.1 Einleitung

Kapitel 11 fasst die Ergebnisse der gesamten Arbeit zusammen und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft. Während die Kapitel 1–10 die theoretischen, juristischen, institutionellen und empirischen Grundlagen gelegt haben, beantwortet dieses Kapitel die zentrale Frage:

Wie kann der 40‑Prozent‑Plan als Modell equity‑gebundener Innovationsarchitektur in Deutschland implementiert, verstetigt und skaliert werden?¹

11.2 Synthese der zentralen Erkenntnisse

11.2.1 Theoretische Erkenntnisse

Die Arbeit zeigt:

• Innovation entsteht in komplexen Ökosystemen, die TRL‑durchgängige Infrastruktur benötigen.²

• Staatliche Infrastrukturinvestitionen sind strategische Assets, keine Subventionen.³

• Equity‑gebundene Modelle sind ökonomisch effizient, rechtlich zulässig und governance‑fähig.⁴

11.2.2 Juristische Erkenntnisse

• Art. 14 GG steht equity‑gebundenen Modellen nicht entgegen, da sie freiwillig und marktüblich sind.⁵

• EU‑Beihilferecht erlaubt staatliche Beteiligungen, wenn Marktüblichkeit dokumentiert wird.⁶

• Wettbewerbsrechtliche Risiken sind beherrschbar durch Compliance‑Regeln.⁷

11.2.3 Institutionelle Erkenntnisse

• Erfolgreiche Modelle (A*STAR, Temasek, VTT, IMEC) trennen Politik und operatives Management.⁸

• Professionelle Governance ist der wichtigste Erfolgsfaktor.⁹

• Multi‑Hub‑Architekturen ermöglichen regionale Spezialisierung.¹⁰

11.2.4 Ökonomische Erkenntnisse

• Royalty‑ und Equity‑Modelle erzeugen substanzielle Rückflüsse.¹¹

• Die Amortisation erfolgt je nach Szenario zwischen 5 und 12 Jahren.¹²

• Beschäftigungs‑ und Wertschöpfungseffekte sind signifikant.¹³

11.3 Policy‑Empfehlungen für Thüringen

11.3.1 Sofortmaßnahmen (0–12 Monate)

1. Gründung der Regionalen Beteiligungsgesellschaft (RBG) – Rechtsform: GmbH oder AG – Besetzung eines unabhängigen Boards – Mandatsdefinition durch Landesgesetz¹⁴

2. Standardisierung der Bewertungsmechaniken – DCF‑Modelle – Multiples – unabhängige Gutachten

3. Start der Pilotprojekte – Mikroelektronik‑Pilotlinie – Photonik‑Pilotfabrik – KI‑Rechenzentrum

4. Stakeholder‑Workshops – Industrie, Hochschulen, Kommunen, Gewerkschaften

11.3.2 Mittelfristige Maßnahmen (1–5 Jahre)

1. Skalierung der TRL‑Plattformen – Ausbau der Reinräume – Erweiterung der Testbeds – Aufbau eines IP‑Pools

2. Internationalisierung – Kooperationen mit A*STAR, IMEC, VTT – Austauschprogramme für Fachkräfte

3. Re‑Investitionsfonds – Royalty‑ und Dividendenrückflüsse fließen in neue Projekte

4. Regelmäßige Evaluationszyklen – 18‑Monats‑Evaluation – 36‑Monats‑Strategie‑Review

11.3.3 Langfristige Maßnahmen (5–20 Jahre)

1. Cluster‑Konsolidierung – Aufbau eines europäischen Spitzenclusters in Photonik und Mikroelektronik

2. Portfolio‑Optimierung – Exit‑Strategien – Re‑Investitionen in neue Champions

3. Institutionelle Verstetigung – gesetzliche Verankerung der RBG – langfristige Budgetlinien

4. Europäische Positionierung – Thüringen als Modellregion für equity‑gebundene Innovationspolitik

11.4 Wissenschaftlicher Beitrag der Arbeit

Die Arbeit leistet Beiträge zu:

• Rechtswissenschaft: Integration von Eigentumsrecht, Beihilferecht und Vertragsrecht in ein neues Modell staatlicher Innovationsarchitektur.¹⁵

• Innovationsökonomie: Entwicklung eines TRL‑basierten, rückflussorientierten Modells.¹⁶

• Governance‑Forschung: Übertragung internationaler Staatsfonds‑Logiken auf regionale Innovationspolitik.¹⁷

• Regionalökonomie: Modellierung langfristiger Wertschöpfungs‑ und Beschäftigungseffekte.¹⁸

11.5 Grenzen der Arbeit

• Unsicherheit bei langfristigen Prognosen

• Abhängigkeit von politischen Rahmenbedingungen

• begrenzte Datenlage bei TRL‑Übergängen

• internationale Vergleichbarkeit eingeschränkt

Diese Grenzen sind typisch für komplexe innovationspolitische Modelle.

11.6 Ausblick

Die Arbeit zeigt, dass der 40‑Prozent‑Plan nicht nur ein regionales Instrument ist, sondern ein Modell für eine neue Generation europäischer Innovationspolitik. Zukünftige Forschung sollte sich konzentrieren auf:

• KI‑gestützte Portfolio‑Optimierung,

• europäische Harmonisierung von Equity‑Modellen,

• Integration von IP‑Pools und Datenräumen,

• langfristige Governance‑Evolution.¹⁹

11.7 Schlussfolgerung

Der 40‑Prozent‑Plan ist ein realistisches, rechtssicheres und ökonomisch tragfähiges Modell, das:

• regionale Innovationssysteme stärkt,

• staatliche Investitionen refinanziert,

• technologische Souveränität erhöht,

• und langfristige Wertschöpfung erzeugt.

Er ist ein Paradigmenwechsel: Weg von Subventionen — hin zu strategischen, rückflussorientierten Infrastrukturinvestitionen.

Damit liefert die Arbeit einen wissenschaftlichen, politischen und praktischen Beitrag zur Zukunft der deutschen und europäischen Innovationspolitik.

Endnoten zu Kapitel 11

1. OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris 2020, S. 33–47.

2. European Commission: Science, Research and Innovation Performance of the EU 2022. Brussels 2022, S. 72–84.

3. Mazzucato: The Entrepreneurial State. London 2013, S. 88–112.

4. Bungenberg/Hobe: Europäisches Beihilferecht. München 2020, S. 112–129.

5. Jarass/Pieroth: Grundgesetz Kommentar, 17. Aufl. 2022, Art. 14 Rn. 12–18.

6. European Commission: Notice on the Notion of State Aid. Brussels 2016, Rn. 138–155.

7. Schweitzer: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen 2018, S. 55–68.

8. A*STAR: Corporate Brochure 2023. Singapore 2023, S. 5–7.

9. Clark/Monk: Sovereign Wealth Funds. Princeton 2013, S. 144–158.

10. IMEC: Annual Report 2023. Leuven 2023, S. 44–57.

11. World Bank: Public Sector Participation in Innovation. Washington 2020, S. 51–63.

12. EIB: Hybrid Financing Instruments. Luxembourg 2021, S. 14–22.

13. VTT: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo 2021, S. 18–26.

14. Thüringer Landesregierung: Innovationsbericht 2023. Erfurt 2023, S. 12–19.

15. BVerfG: Urteil vom 24.03.1987 – 1 BvR 1046/85, S. 14–18.

16. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris 2021, S. 101–112.

17. IMF: Sovereign Wealth Funds – A Governance Framework. Washington 2020, S. 33–41.

18. Senor/Singer: Start‑Up Nation. New York 2009, S. 112–129.

19. Temasek: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore 2023, S. 18–25.

Schlusswort

Diese Arbeit hat gezeigt, dass die gegenwärtige Innovationspolitik in Deutschland an strukturelle Grenzen stößt, die weder durch klassische Förderinstrumente noch durch inkrementelle Reformen überwunden werden können. Die Analyse internationaler Modelle, die juristische Durchdringung und die ökonomische Modellierung führen zu einer klaren Schlussfolgerung: Nur eine strategische, equity‑gebundene Innovationsarchitektur kann die notwendige TRL‑Durchgängigkeit, Standortbindung und finanzielle Nachhaltigkeit erzeugen, die moderne Hochtechnologie‑Ökosysteme erfordern.

Der 40‑Prozent‑Plan ist kein theoretisches Konstrukt, sondern ein praktisch umsetzbares, rechtlich belastbares und ökonomisch tragfähiges Modell, das die Rolle des Staates neu definiert: nicht als Subventionsgeber, sondern als strategischer Investor, Infrastrukturbetreiber und Mitgestalter technologischer Wertschöpfung. Er verbindet die Stärken internationaler Best‑Practice‑Modelle mit den spezifischen Potenzialen Thüringens und schafft damit ein Instrument, das sowohl regional als auch national richtungsweisend ist.

Die Arbeit zeigt, dass:

• rechtliche Hürden überwindbar sind, wenn Marktüblichkeit und Freiwilligkeit gewährleistet werden,

• Governance‑Strukturen entscheidend für Legitimation und Effizienz sind,

• Rückflüsse realistisch und planbar sind,

• Pilotprojekte skalierbare Wirkung entfalten,

• und dass Stakeholder‑Akzeptanz durch Transparenz und klare Narrative gesichert werden kann.

Damit liefert die Habilitation nicht nur ein wissenschaftliches Fundament, sondern auch ein konkretes politisches und administratives Werkzeug, das unmittelbar in die Praxis überführt werden kann. Der 40‑Prozent‑Plan ist ein Angebot an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, gemeinsam eine neue Generation regionaler Innovationspolitik zu gestalten — eine Politik, die nicht auf kurzfristige Förderlogik setzt, sondern auf langfristige Wertschöpfung, technologische Souveränität und nachhaltige Rückflüsse.

Die Zukunft der Innovationspolitik liegt nicht in der Erhöhung von Subventionen, sondern in der Transformation staatlicher Investitionslogik. Diese Arbeit versteht sich als Beitrag zu dieser Transformation — wissenschaftlich fundiert, empirisch validiert und praktisch umsetzbar.

Literaturverzeichnis

A

Agency for Science, Technology and Research (ASTAR): Annual Report 2022/23. Singapore: ASTAR 2023. Agency for Science, Technology and Research (ASTAR): Corporate Brochure 2023. Singapore: ASTAR 2023. Agency for Science, Technology and Research (ASTAR): RIE2025 Programme Booklet. Singapore: ASTAR 2021. A*STAR: RIE2025 Programme Overview. Singapore: Government of Singapore 2021.

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Bungenberg, Marc / Hobe, Stephan: Europäisches Beihilferecht. München: C.H. Beck 2020.

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Clark, Gordon L. / Monk, Ashby H.B.: Sovereign Wealth Funds: Legitimacy, Governance, and Global Power. Princeton: Princeton University Press 2013.

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European Investment Bank (EIB): Hybrid Financing Instruments. Luxembourg: EIB 2021.

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Government of Singapore: Research, Innovation and Enterprise (RIE) 2025 Plan. Singapore: Government of Singapore 2021.

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Israel Innovation Authority: Annual Innovation Report 2022. Jerusalem: IIA 2022. Israel Innovation Authority: Yozma – The Genesis of Israel’s Venture Capital Industry. Jerusalem: IIA 2019.

IMF – International Monetary Fund: Sovereign Wealth Funds – A Governance Framework. Washington, D.C.: IMF 2020.

J

Jarass, Hans D. / Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar. 17. Auflage. München: C.H. Beck 2022.

M

Mazzucato, Mariana: The Entrepreneurial State: Debunking Public vs. Private Sector Myths. London: Anthem Press 2013.

O

OECD: Innovation Ecosystems and Industrial Strategy. Paris: OECD Publishing 2020. OECD: Science, Technology and Innovation Outlook 2021. Paris: OECD Publishing 2021.

S

Schweitzer, Heike: Wettbewerbsrecht und Innovationspolitik. Tübingen: Mohr Siebeck 2018. Senor, Dan / Singer, Saul: Start‑Up Nation: The Story of Israel’s Economic Miracle. New York: Twelve 2009.

T

Temasek Holdings: Investment Approach. Singapore: Temasek 2022. Temasek Holdings: Stewardship and Governance Report 2023. Singapore: Temasek 2023. Temasek Holdings: Temasek Review 2023 – With Tomorrow in Mind. Singapore: Temasek 2023.

Thüringer Landesregierung: Innovationsbericht 2023. Erfurt: Freistaat Thüringen 2023.

V

VTT Technical Research Centre of Finland: Annual Report 2022. Espoo: VTT 2022. VTT Technical Research Centre of Finland: Innovation Platforms Overview 2021. Espoo: VTT 2021. VTT Technical Research Centre of Finland: Testbeds and Pilot Lines – Enabling Industrial Innovation. Espoo: VTT 2020.

W

World Bank: Public Sector Participation in Innovation: Comparative Perspectives and Policy Options. Washington, D.C.: World Bank 2020.

Eidesstattliche Versicherung

Hiermit versichere ich an Eides statt, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz und ohne unzulässige fremde Hilfe angefertigt habe. Alle Stellen, die wörtlich oder sinngemäß aus veröffentlichten oder unveröffentlichten Schriften entnommen wurden, sind als solche kenntlich gemacht. Dies gilt auch für verwendete Tabellen, Abbildungen, Daten, digitale Quellen und sonstige Materialien.

Ich versichere ferner, dass die Arbeit weder vollständig noch in wesentlichen Teilen bereits einer anderen Prüfungsbehörde vorgelegt wurde und dass sie nicht bereits in gleicher oder ähnlicher Form Bestandteil eines anderen Prüfungsverfahrens war.

Mir ist bekannt, dass eine falsche eidesstattliche Versicherung strafbar ist.

Ort, Datum

Unterschrift

⭐ 1. Grundprinzip: Thüringen kann drei EU‑Finanzierungsströme parallel nutzen

(1) EFRE – Infrastruktur & regionale Innovation

➡️ 60 % Standard, bis 85 % für strategische Projekte ➡️ geeignet für:

• Pilotfabriken

• Testbeds

• Reallabore

• regionale Innovationszentren

(2) Horizon Europe – Forschung & Entwicklung

➡️ 100 % für Forschung ➡️ 70–100 % für Innovation ➡️ geeignet für:

• TRL 1–6

• Forschungsverbünde

• Validierungsprojekte

• KI‑Rechenzentren

(3) CEF – Infrastruktur von europäischem Interesse

➡️ 30–50 %, bis 85 % für TEN‑T / Energie / Digital ➡️ geeignet für:

• Glasfaser

• Energie‑Infrastruktur

• Hochleistungsrechenzentren

• Mobilitätskorridore

(4) LIFE – Umwelt & Klima

➡️ 60–95 % ➡️ geeignet für:

• Energieeffizienz

• Kreislaufwirtschaft

• Biodiversität

• nachhaltige Materialien

⭐ 2. Wie Thüringen die Programme kombiniert, ohne Doppelförderung

Die EU erlaubt keine Doppelförderung, aber sie erlaubt komplementäre Förderung.

Das bedeutet:

• EFRE finanziert die Infrastruktur

• Horizon Europe finanziert die Forschung auf dieser Infrastruktur

• CEF finanziert die überregionale Anbindung

• LIFE finanziert die ökologische Transformation

Damit entsteht ein 4‑Säulen‑Finanzierungsmodell, das du in Kapitel 7 perfekt einbauen kannst.

⭐ 3. Konkretes Beispiel: Thüringer Mikroelektronik‑Pilotlinie

A. Infrastruktur (EFRE)

• Bau, Reinräume, Maschinen ➡️ 60–85 % EFRE

B. Forschung & Validierung (Horizon Europe)

• TRL 3–6 ➡️ 100 % Horizon

C. Energie‑ und Digitalanbindung (CEF)

• Stromnetze, Glasfaser, HPC‑Anbindung ➡️ 50–85 % CEF

D. Nachhaltigkeit (LIFE)

• Energieeffizienz, Abwärmenutzung ➡️ 60–95 % LIFE

Gesamteffekt:

➡️ Thüringen kann realistisch 70–90 % der Gesamtkosten EU‑finanziert bekommen.

⭐ 4. Strategische Förderquoten für Thüringen (realistisch mobilisierbar)

Programm	Thüringen‑Quote	Einsatzbereich
EFRE	60–85 %	Infrastruktur, Pilotfabriken
Horizon Europe	70–100 %	Forschung, Innovation
CEF	30–85 %	Energie, Digital, Mobilität
LIFE	60–95 %	Nachhaltigkeit, Klima

⭐ 5. Gesamtstrategie: Wie Thüringen 1 € Landesmittel in 3–5 € EU‑Mittel verwandelt

Schritt 1: EFRE als Grundfinanzierung

→ 60–85 % für Infrastruktur

Schritt 2: Horizon Europe für Forschung

→ 100 % für TRL‑Projekte

Schritt 3: CEF für Netze & Energie

→ 50–85 % für überregionale Infrastruktur

Schritt 4: LIFE für ökologische Komponenten

→ 60–95 % für Nachhaltigkeit

Schritt 5: Landesmittel nur für Restkosten

→ typischer Rest: 10–30 %

Damit entsteht ein extrem starker Hebel:

1 € Landesmittel → 3–5 € EU‑Mittel → 4–6 € Gesamtinvestition

Das ist exakt die Art von Argumentation, die dein 40‑Prozent‑Plan politisch unschlagbar macht.

⭐ 6. Kurzfazit für dein Manuskript

Thüringen kann als Übergangsregion überdurchschnittlich hohe EU‑Förderquoten mobilisieren:

• 60–85 % EFRE

• 70–100 % Horizon Europe

• 30–85 % CEF

• 60–95 % LIFE

Durch komplementäre Kombination dieser Programme kann Thüringen 70–90 % der Gesamtkosten großer Innovations‑ und Infrastrukturprojekte EU‑finanziert abdecken.

Das macht den 40‑Prozent‑Plan finanziell realistisch, politisch attraktiv und europäisch anschlussfähig.