Mittwoch, 4. Februar 2026

Nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen vorgeschlagen und gewählt wo...

ch wurde nicht zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen und dementsprechend nicht gewählt. Ich war da heute. Sie wollten mich nicht ins Plenum und erst auf die Zuschauertribüne gelassen. Ich wurde auch nicht vom Landtagspräsidenten begrüßt, sondern die Schulkasse. Unmöglich! THÜRINGEN 2035 – Das 10‑%‑Programm (Kurzfassung)
Der Weg zu einem der modernsten, reichsten und dynamischsten Länder Europas
1. Grundidee
Thüringen investiert 10 % seines Landeshaushalts – 1,48 Mrd. € pro Jahr – in Zukunftsbereiche.
Heute sind es nur 300–350 Mio. €.
Das Programm vervierfacht die Zukunftsausgaben und richtet sie vollständig auf Wachstum, Cash‑Flows und Steuerkraft aus.
2. Zielbild 2035
+2,3 Mrd. € zusätzliches BIP pro Jahr
80.000–120.000 neue High‑Skill‑Jobs
Steuermehreinnahmen 600–800 Mio. € pro Jahr
Thüringen wird High‑Tech‑Land und Netto‑Zuzugsregion
Verwaltung wird 60–70 % schneller
Start‑up‑Quote vervierfacht sich
Programm erzeugt über 20 Jahre 9–14 Mrd. € Mehreinnahmen
3. Neue Struktur (maximaler Ertrag, keine Verkäufe nötig)
A. Cash‑Flow‑Säule (65 % = 960 Mio. € p.a.)
Sichert planbare Einnahmen ab Jahr 1–3.
Energie‑SPVs & PPA‑Projekte (Wasserstoff, Speicher, Solar)
→ langfristige, indexierte Cash‑Flows
Industrieparks & Pachten
→ sofortige Einnahmen durch Parzellierung & Vermietung
Inkubatoren, Labs, Rechenzentren
→ Gebührenmodelle, hohe Auslastung
Mezzanine & Revenue‑Based‑Financing
→ vertraglich gesicherte Rückzahlungen ohne Exit
Erwartete laufende Erträge (voll etabliert): ~87 Mio. € p.a.
B. Innovations‑ & IP‑Säule (35 % = 520 Mio. € p.a.)
Erzeugt mittelfristige Lizenz‑ und Royalty‑Einnahmen.
Lizenz‑Pools & IP‑Vermarktung
Deep‑Tech‑Fonds (50–100 Mio. €)
Royalty‑Securitization
1.000 Gründerstipendien & 10 Inkubatoren
Matching‑Programme für privates Kapital
Erwartete IP‑Royalties (voll etabliert): 20–30 Mio. € p.a.
4. Steuer‑ und Beschäftigungswirkung
Durch das zusätzliche BIP entstehen:
Steuermehreinnahmen:
600–800 Mio. € pro Jahr (ab Jahr 7–10)
Beschäftigungseffekt:
80.000–120.000 neue High‑Skill‑Jobs
LFA‑Effekt:
Höhere Finanzkraft → bessere Position im Länderfinanzausgleich
5. Regionale Umsetzung (Cluster)
Jena: Photonik, MedTech, BioTech
Ilmenau: KI, Robotik, Sensorik
Erfurt: Energie, Mikroelektronik
Südthüringen: Automotive, Präzision
Gera: Digital Health
Fläche: Mikrocluster, Fachkräftezentren, kommunale Innovationsbudgets
6. Governance & Sicherheit
Oversight‑Panel (Finanz, Wirtschaft, Landesbank, Experten)
Standardisierte Revenue‑Share‑ und Mezzanine‑Verträge
Beihilfe‑konforme Konditionen
Quartals‑Dashboard für Cash‑Flows, Steuern, Jobs
7. Wirkung nach 5, 10 und 20 Jahren
Nach 5 Jahren
~680 Mio. € jährliche Rückflüsse
~1,8 Mrd. € kumuliert
Nach 10 Jahren
~700–830 Mio. € jährliche Rückflüsse
~4,8–6,0 Mrd. € kumuliert
Nach 20 Jahren
~9–14 Mrd. € kumulierte Mehreinnahmen
Thüringen wird eines der innovativsten und wirtschaftlich stärksten Länder Europas
8. Warum dieses Programm funktioniert
Keine Abhängigkeit von Exits
Frühe Einnahmen durch Pachten, Gebühren, SPVs
Mittelfristige Einnahmen durch Mezzanine & Royalties
Langfristige Steuerkraft durch Wachstum & Jobs
Maximale Hebelung privaten Kapitals
Stabile, planbare Cash‑Flows für den Haushalt
10‑%‑Programm Thüringen – Ergänzung: Förderung + Länderfinanzausgleich + Nettoeffekt
1. Fördermittel: Thüringen zieht massiv mehr Bundes‑ und EU‑Geld an
Wenn Thüringen jährlich 1,48 Mrd. € in Zukunftsbereiche investiert, passiert automatisch Folgendes:
A. Bundesprogramme (GRW, IPCEI, BMBF, BMWK, KTF)
Thüringen kann jeden Euro Landesmittel mit 1–3 € Bundesmitteln hebeln.
Realistische zusätzliche Förderquote: +400–700 Mio. € pro Jahr.
B. EU‑Programme (EFRE, ESF+, Horizon Europe, Innovation Fund)
Thüringen wird förderfähig für große EU‑Clusterprojekte.
Realistische zusätzliche EU‑Mittel: +150–300 Mio. € pro Jahr.
C. Gesamtförderung
550–1.000 Mio. € zusätzliche Fördermittel pro Jahr, ausgelöst durch das 10‑%‑Programm.
➡️ Thüringen investiert 1,48 Mrd. € – aber real wirken 2,0–2,5 Mrd. € pro Jahr.
2. Länderfinanzausgleich: Thüringen zahlt weniger ein / bekommt weniger raus
Der LFA reagiert auf Steuerkraft.
Das 10‑%‑Programm erzeugt:
+600–800 Mio. € Steuermehreinnahmen pro Jahr (ab Jahr 7–10)
+80.000–120.000 neue High‑Skill‑Jobs
+2,3 Mrd. € zusätzliches BIP pro Jahr
Was bedeutet das für den LFA?
Thüringen steigt in der Finanzkraftmesszahl.
Das Land wird weniger Empfängerland.
Der Effekt tritt mit 2–4 Jahren Verzögerung ein.
Quantifizierbarer LFA‑Effekt
+600–800 Mio. € Steuern → LFA‑Korrektur von –150 bis –300 Mio. € pro Jahr
(weniger Zuweisungen, aber höhere eigene Einnahmen)
➡️ Netto bleibt Thüringen trotzdem klar im Plus, weil die Steuerbasis stärker wächst als die LFA‑Korrektur.
3. Netto‑Gesamtbilanz Thüringen (Jahr 10 und Jahr 20)
Jahr 10
Kategorie Betrag
Steuermehreinnahmen 600–800 Mio. €
Laufende Cash‑Flows (SPVs, Pachten, Gebühren, Royalties) 80–120 Mio. €
Bundes‑/EU‑Fördermittel 550–1.000 Mio. €
Summe Einnahmen 1,23–1,92 Mrd. €
Länderfinanzausgleich (negativer Effekt) –150 bis –300 Mio. €
Nettoeffekt Jahr 10 +1,08 bis +1,62 Mrd. €
➡️ Das Programm trägt sich ab Jahr 10 nahezu selbst.
Jahr 20
Kategorie Betrag
Steuermehreinnahmen 700–1.000 Mio. €
Laufende Cash‑Flows 100–150 Mio. €
Bundes‑/EU‑Fördermittel 550–1.000 Mio. €
Summe Einnahmen 1,35–2,15 Mrd. €
Länderfinanzausgleich –200 bis –350 Mio. €
Nettoeffekt Jahr 20 +1,15 bis +1,80 Mrd. €
➡️ Thüringen wird Netto‑Gewinner – trotz LFA‑Korrektur.
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert seit Jahren ein strukturelles Problem:
1. Das Land zahlt extrem hohe Mieten für eigene Behörden und Einrichtungen
Thüringen besitzt viele Gebäude nicht selbst, sondern mietet sie teuer an.
Diese Mietkosten liegen laut Rechnungshof bei rund 120–130 Mio. € pro Jahr.
Viele Mietverträge sind langfristig, teuer und ineffizient.
Teilweise werden Gebäude nicht ausgelastet, aber trotzdem voll bezahlt.
Es gibt keine zentrale Steuerung, keine klare Strategie, keine Optimierung.
Kritik des Thüringer Rechnungshofes – kompakt und vollständig
1. Thüringen gibt viel Geld aus – aber erzielt zu wenig Wirkung
Der Rechnungshof sagt regelmäßig:
Förderprogramme sind zu kleinteilig, zu verstreut, zu langsam.
Es fehlt eine strategische Bündelung der Mittel.
Viele Programme laufen, ohne dass klar ist, was sie bringen.
Evaluierungen fehlen oder sind wirkungslos.
Kernkritik:
Thüringen verteilt Geld, aber erzeugt zu wenig messbare Ergebnisse.
2. Zu hohe Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich
Der Rechnungshof betont:
Thüringen hat eine unterdurchschnittliche Steuerkraft.
Das Land ist übermäßig abhängig vom Länderfinanzausgleich.
Ohne strukturelle Reformen bleibt Thüringen dauerhaft Empfängerland.
Die Wirtschaftsstruktur ist zu schwach, um den Haushalt langfristig zu tragen.
Kernkritik:
Thüringen lebt zu sehr von Transfers und zu wenig von eigener Wirtschaftskraft.
3. Verwaltung arbeitet zu langsam und ineffizient
Immer wieder kritisiert:
lange Genehmigungszeiten
mangelnde Digitalisierung
überlastete Behörden
fehlende Prozessoptimierung
zu viele manuelle Abläufe
Kernkritik:
Die Verwaltung bremst Wachstum, statt es zu ermöglichen.
4. Landesimmobilien: 125 Millionen Euro Mieten pro Jahr
Das ist einer der härtesten Kritikpunkte:
Thüringen zahlt ~125 Mio. € jährlich für angemietete Gebäude.
Viele Mietverträge sind teuer, langfristig und ineffizient.
Teilweise werden Gebäude nicht ausgelastet, aber voll bezahlt.
Es gibt keine zentrale Immobilienstrategie.
Das Land besitzt zu wenig selbst und mietet zu viel.
Kernkritik:
Thüringen verbrennt jedes Jahr über 100 Mio. € für Mieten, statt Vermögen aufzubauen.
5. Fördermittel werden nicht vollständig abgerufen
Der Rechnungshof kritisiert:
EU‑Mittel bleiben liegen.
Bundesprogramme werden nicht ausgeschöpft.
Projekte scheitern an Bürokratie oder fehlenden Strukturen.
Thüringen verliert dadurch dreistellige Millionenbeträge.
Kernkritik:
Thüringen lässt Geld liegen, das eigentlich verfügbar wäre.
6. Fehlende Priorisierung und Zukunftsstrategie
Der Rechnungshof sagt:
Es gibt keine klare Zukunftsagenda.
Mittel werden nicht auf High‑Tech‑Cluster konzentriert.
Fachkräftestrategie ist unzureichend.
Innovation wird nicht systematisch gefördert.
Kernkritik:
Thüringen hat keinen Masterplan für Wachstum und Zukunft.
7. Demografische Risiken werden unterschätzt
Der Rechnungshof warnt:
Thüringen verliert junge Menschen.
Geburtenrate zu niedrig.
Fachkräftemangel verschärft sich.
Kommunen vergreisen und verlieren Steuerkraft.
Kernkritik:
Ohne starke Familien‑ und Fachkräftepolitik rutscht Thüringen weiter ab.
Kernkritik:
Thüringen verbrennt jedes Jahr über 100 Mio. € für Mieten, obwohl das Land diese Gebäude langfristig günstiger selbst besitzen könnte.
Familienpolitik, Ehestandsdarlehen bis zu 50.000 Euro 25% Erlass pro geborenen Kind, 1% monatliche Tilgung Zinsfrei
Baukindergeld 2400 Euro je Kind, Miewohnungskauf. Bei Nullzinspolitik der EZB eigene Landesbank mit integrierter Wohnungsbaugesellschaft

Montag, 2. Februar 2026

 

🧾 Zusammenfassung des Jahresberichts 2025 des Thüringer Rechnungshofs

1. 📉 Strukturelle Schieflage der Landesfinanzen

  • Ab 2025 droht ein strukturelles Defizit von rund 1 Milliarde Euro jährlich.

  • Ursache: niedriges BIP pro Kopf, sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben.

  • Der Haushalt 2025 wurde zwar verabschiedet, begegnet laut Rechnungshof aber nicht den langfristigen Risiken.

Der Thüringer Rechnungshof warnt vor einem strukturellen Haushaltsdefizit von rund 1 Milliarde Euro jährlich ab 2025; Ursache sind ein niedriges BIP‑Pro‑Kopf, sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben. Der Jahresbericht 2025 fordert sofortige Priorisierung, Konsolidierungsmaßnahmen und eine stärkere Wirkungs‑ und Risiko‑Kontrolle.

Kontext und Kernbefund

  • Kernaussage: Der Rechnungshof stellt fest, dass die derzeitige Finanzplanung die langfristigen strukturellen Risiken nicht ausreichend adressiert; ohne Gegensteuer droht ein dauerhaftes Defizit von etwa 1 Mrd. € pro Jahr.

  • Zeithorizont: Die Warnung bezieht sich auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2025; der Jahresbericht 2025 wurde am 25. Juni 2025 vorgelegt.

Ursachen (detailliert)

  • Niedriges BIP pro Kopf: Thüringen liegt bundesweit im unteren Bereich der Wirtschaftsleistung; das begrenzt die Steuerkraft des Landes. Weniger Wirtschaftskraft → geringere Steuereinnahmen.

  • Sinkende Steuereinnahmen: Konjunkturelle Effekte und strukturelle Faktoren führen zu erwarteten Mindereinnahmen gegenüber früheren Planannahmen.

  • Steigende Ausgaben: Zunahme von Verpflichtungen (Förderprogramme, Personal, Sozialausgaben, Investitionen) ohne ausreichende Priorisierung. Über 1.000 Förderprogramme binden erhebliche Mittel.

Konkrete Folgen für Haushalt und Politik

  • Weniger Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

  • Erhöhte Kreditaufnahme und damit steigende Zinslasten; der Rechnungshof fordert ein Frühwarnsystem für Schuldenrisiken.

  • Handlungsdruck: Kürzungen, Programm‑Bündelung oder Einnahmesteigerungen sind nötig, sonst drohen Rating‑ und Liquiditätsrisiken.

Empfehlungen des Rechnungshofs (priorisiert)

  1. Bündelung und Evaluation von Förderprogrammen; Streichung ineffektiver Töpfe.

  2. Strengere Liegenschaftsstrategie: Nutzung eigener Immobilien, Prüfung von Kauf statt Miete.

  3. Einführung eines Frühwarnsystems für Haushaltsrisiken und Schulden.

  4. Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung: Priorisierung nach Dringlichkeit und Wirkung.

Entscheidungsleitfaden / Fragen für die Landespolitik

  • Welche Förderprogramme liefern messbare Wirkungen; welche können konsolidiert werden?

  • Welche Mietverträge sind langfristig teurer als ein Kauf oder Sanierung eigener Liegenschaften?

  • Welche kurzfristigen Einsparungen sind politisch tragbar, ohne zentrale Leistungen zu gefährden?

Risiken, Nebenwirkungen und Umsetzungshürden

  • Sozial‑ und Strukturkonflikte bei Kürzungen; politische Akzeptanz ist begrenzt.

  • Einmalige Verkaufserlöse lösen keine strukturellen Probleme.

  • Umsetzungsdauer: Maßnahmen wie Gebäudekäufe oder Programmreformen brauchen Zeit; deshalb empfiehlt der Rechnungshof sofortige Maßnahmen kombiniert mit mittelfristiger Planung.

1. Kernbefund (konkret)

  • Defizitgröße: Rund 1 Mrd. € pro Jahr ab 2025, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

  • Zeithorizont: Warnung bezieht sich auf die mittelfristige Finanzplanung; Bericht vorgelegt 25. Juni 2025.

2. Detaillierte Ursachenanalyse

  • Niedriges BIP‑Pro‑Kopf: Thüringen liegt unter dem Bundesdurchschnitt, was die Steuerkraft des Landes dauerhaft begrenzt.

  • Sinkende Steuereinnahmen: Konjunkturelle Abschwächung und konservative Schätzungen führen zu Mindereinnahmen gegenüber früheren Planungen.

  • Steigende Ausgabenstruktur:

    • Förderprogramme: Über 1.000 Programme, die rund 1 Mrd. € binden; viele ohne klare Wirkungsprüfung.

    • Mietausgaben & Liegenschaften: Hohe laufende Mieten trotz leerstehender Landesimmobilien; teure Übergangslösungen (Container, Fremdmieten).

3. Konkrete Folgen (Kurz‑ und Mittelfrist)

  • Eingeschränkter Investitionsspielraum für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

  • Erhöhte Kreditaufnahme mit steigender Zinslast; Risiko für Bonität und Liquidität.

  • Politischer Druck zu Einsparungen, Programmstreichungen oder Steuererhöhungen.

4. Empfehlungen des Rechnungshofs (priorisiert)

  1. Bündelung & Evaluation der Förderprogramme; Streichung ineffektiver Töpfe.

  2. Liegenschaftsstrategie verschärfen: Prüfung Kauf vs. Miete; Reaktivierung eigener Immobilien.

  3. Frühwarnsystem für Haushaltsrisiken und stärkere Schuldensteuerung.

  4. Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung mit klaren Prioritäten und messbaren Zielen.

5. Entscheidungs‑Vergleich (Kurztableau)

OptionWirkung auf DefizitUmsetzungsdauerPolitische Kosten
Programm‑KürzungenMittel‑hochKurzfristig (Monate)Hoch (Widerstand)
Liegenschafts‑KäufeMittel langfristigMittel‑lang (Jahre)Moderat
SteuererhöhungenHochKurzfristigSehr hoch
Effizienzsteigerung VerwaltungMittelMittelModerat

6. Nächste Schritte (empfohlen)

  • Sofort: Prioritätscheck aller Förderprogramme; kurzfristige Einsparlisten.

  • Mittelfristig: Liegenschafts‑Audit; Kauf‑vs‑Miete‑Modelle für Top‑Mietobjekte.

  • Langfristig: Implementierung eines Haushalts‑Frühwarnsystems und Wirkungscontrolling.

2. 💸 Kritik an Mietausgaben & Immobilienstrategie

  • Hohe Mietkosten für Verwaltungs- und Schulgebäude trotz verfügbarer Landesimmobilien.

  • Beispiel: Containerlösungen für Schulen werden über Jahre hinweg teuer gemietet, obwohl Alternativen bestehen.

  • Empfehlung: Eigentum prüfen, Kaufoptionen nutzen, eigene Liegenschaften reaktivieren.

Der Rechnungshof kritisiert, dass Thüringen zu hohe Mietausgaben trägt – etwa für Verwaltungs- und Schulflächen inklusive langjähriger Containerlösungen – obwohl eigene Liegenschaften verfügbar wären; er empfiehlt ein Liegenschafts‑Audit, gezielte Käufe dort, wo sich Eigentum wirtschaftlich rechnet, und sofortige Verhandlungsstrategien zur Mietkostenreduktion.

1. Kernprobleme (konkret)

  • Hohe laufende Mietkosten belasten den Haushalt und reduzieren Investitionsspielräume; der Rechnungshof sieht hier ein vermeidbares Volumen.

  • Containerlösungen für Schulen werden oft über Jahre gemietet und sind auf Dauer teurer als dauerhafte Lösungen; gleichzeitig besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden.

  • Fehlende strategische Steuerung: Es fehlt an systematischer Priorisierung, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und einem zentralen Liegenschafts‑Controlling.

2. Vergleich: Miete vs. Kauf — Entscheidungs‑Matrix

KriteriumMiete (Status Quo)Kauf / Reaktivierung
Kurzfristige LiquiditätBesser; keine EinmalzahlungSchlechter; hohe Einmal‑/Finanzierungsbedarf
Langfristige KostenHöher bei DauernutzungNiedriger nach Amortisation
FlexibilitätHoch (Standortwechsel möglich)Geringer (Bindung an Standort)
Politische DurchsetzbarkeitEinfacher kurzfristigModerater Aufwand (Haushalt, Genehmigungen)
RisikoMietsteigerungen, VertragsabhängigkeitSanierungsrisiko, Fehlinvestition

3. Detaillierte Handlungsschritte (empfohlen)

  1. Sofortiges Liegenschafts‑Audit: Top‑20 Mietobjekte nach Jahresmiete, Restlaufzeit, Kaufpreis, Sanierungsbedarf priorisieren. Ziel: identifizieren, wo Kauf wirtschaftlich ist.

  2. Wirtschaftlichkeitsrechnung für jedes Objekt: Annuitätenrechnung, Nebenkosten, erwartete Mietsteigerung, Restwert. Break‑even‑Preis ermitteln.

  3. Pilot‑Käufe: 2–3 Objekte mit klarer Vorteilslage als Pilot (Finanzierung über Kredit oder Sondervermögen).

  4. Verhandlungsstrategie: Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen prüfen, Kaufoptionen aktivieren, Nachverhandlungen bei Mietkonditionen.

  5. Container‑Exit‑Plan: Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Bauten oder Reaktivierung eigener Gebäude; Zweckbindung von Mitteln für Schulbau.

4. Risiken & Gegenmaßnahmen

  • Liquiditätsdruck bei Käufen → stufenweiser Erwerb, Kreditfinanzierung, Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte.

  • Unerwarteter Sanierungsbedarf → verpflichtende Due‑Diligence, Sanierungsreserve im Kaufvertrag.

  • Politischer Widerstand → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen.

5. Nächste konkrete Schritte für dich / das Ressort

3. 🎯 Förderprogramme: Zersplittert & ineffizient

  • Thüringen unterhält über 1.000 Förderprogramme, die jährlich rund 1 Mrd. € binden.

  • Kritikpunkte:

    • Unklare Wirkung vieler Programme.

    • Aufwendige Genehmigungsverfahren (z. B. bei Azubi-Richtlinie).

    • Fehlende Erfolgskontrolle.

  • Empfehlung: Konzentration auf wirksame Programme, Streichung ineffizienter Töpfe, Evaluation aller Förderlinien.

4. 📌 Fehlende Prioritätensetzung

  • Investitionen erfolgen nicht nach Wirkung oder Dringlichkeit.

  • Beispiel: Kulturförderung und BAföG-Verfahren wurden als überdimensioniert oder ineffizient eingestuft.

  • Empfehlung: Wirkungsorientierte Haushaltssteuerung, klare Prioritäten bei Investitionen.

💡 Empfehlungen & Einsparpotenziale laut Rechnungshof

BereichEmpfehlung / Einsparpotenzial
FörderprogrammeReduktion & Bündelung, Fokus auf Wirkung
MietausgabenKauf statt Miete prüfen, Landesimmobilien besser nutzen
Schulbau & ContainerlösungenLangfristige Planung, Eigentum statt Dauermiete
VerwaltungsstrukturAufgabenbündelung, Digitalisierung, Personalsteuerung
Beteiligungen & Zuschüsse

3. Detaillierte Handlungsschritte (empfohlen)

  1. Sofortiges Liegenschafts‑Audit: Top‑20 Mietobjekte nach Jahresmiete, Restlaufzeit, Kaufpreis, Sanierungsbedarf priorisieren. Ziel: identifizieren, wo Kauf wirtschaftlich ist.

  2. Wirtschaftlichkeitsrechnung für jedes Objekt: Annuitätenrechnung, Nebenkosten, erwartete Mietsteigerung, Restwert. Break‑even‑Preis ermitteln.

  3. Pilot‑Käufe: 2–3 Objekte mit klarer Vorteilslage als Pilot (Finanzierung über Kredit oder Sondervermögen).

  4. Verhandlungsstrategie: Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen prüfen, Kaufoptionen aktivieren, Nachverhandlungen bei Mietkonditionen.

  5. Container‑Exit‑Plan: Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Bauten oder Reaktivierung eigener Gebäude; Zweckbindung von Mitteln für Schulbau.

4. Risiken & Gegenmaßnahmen

  • Liquiditätsdruck bei Käufen → stufenweiser Erwerb, Kreditfinanzierung, Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte.

  • Unerwarteter Sanierungsbedarf → verpflichtende Due‑Diligence, Sanierungsreserve im Kaufvertrag.

  • Politischer Widerstand → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen.

1. Daten, die das Audit zwingend benötigt

  • Objektidentifikation: Adresse, Nutzung, Flächengröße (m²), Baujahr, Denkmalschutzstatus.

  • Mietdaten: Jahresmiete aktuell, Mietsteigerungsklausel (% p.a.), Restlaufzeit, Kündigungs‑/Verlängerungsoptionen.

  • Marktdaten: Aktueller Markt‑Kaufpreis oder Verkehrswert; Vergleichspreise in der Region.

  • Baukosten & Sanierung: Geschätzter Sanierungsbedarf (Kurzfristig/Medium/ Langfristig) in €; energetischer Zustand.

  • Nebenkosten: Betriebskosten, Instandhaltung, Versicherungen, Grundsteuer (falls relevant).

  • Alternative Nutzung: Verfügbarkeit eigener Liegenschaften in Nähe; Umnutzungsmöglichkeiten.

  • Rechtliches: Belastungen, Grundbucheinträge, Vorkaufsrechte, Mietverträge Dritter.

  • Strategischer Horizont: Geplanter Nutzungszeitraum des Landes (Jahre).

2. Bewertungs‑ und Priorisierungsmatrix

Kriterien (Gewichtung vorschlagen):

  • Jahresmiete (30 %) – absolute Belastung.

  • Restlaufzeit Mietvertrag (20 %) – kurze Restlaufzeit erhöht Kaufoption‑Dringlichkeit.

  • Wirtschaftlichkeit Kauf vs. Miete (25 %) – Break‑even und NPV.

  • Sanierungsrisiko (15 %) – erwartete Zusatzkosten.

  • Strategische Bedeutung (10 %) – hoheitliche Nutzung, Standortrelevanz.

Scoring: Für jedes Kriterium 0–100 Punkte; gewichtete Summe ergibt Priorität. Top‑Objekte für vertiefte Prüfung sind jene mit höchsten Scores.

3. Finanzmodell Kernformeln (für jedes Objekt)

  • Mietkosten über n Jahre (bei jährlicher Steigerung g):

Mieten=t=0n1M0(1+g)t
  • Annuität einer Kauffinanzierung (Kaufpreis P, Zinssatz r, Laufzeit n):

a=Pr1(1+r)n
  • Net Present Value (NPV) Kauf vs. Miete (Diskontsatz d):

NPV=t=1nMietetKosten_Kauft(1+d)t+Restwert(1+d)n
  • Break‑even Kaufpreis P (Annuität = aktuelle Jahresmiete M0):

P=M0r1(1+r)n

4. Beispielrechnung (konkrete Zahlen zur Illustration)

Annahmen: Jahresmiete M0=1,5 Mio. €, erwartete Mietsteigerung g=2%, Kaufpreis P=25 Mio. €, Zinssatz r=3%, Betrachtungszeitraum n=20 Jahre, Diskontsatz d=3%, Restwert nach 20 Jahren 30 % des Kaufpreises.

  • Miete über 20 Jahre (mit 2 % Steigerung):

Miete20=1,5(1+0,02)2010,0236,6 Mio. €
  • Annuität bei Kauf: mit Formel oben ergibt a1,68 Mio. €/Jahr.

  • Vergleich (vereinfachte Sicht):

    • Gesamtkosten Miete (nominal): ca. 36,6 Mio. €

    • Gesamtkosten Kauf (Annuität × 20 minus Restwert):

1,68200,325=33,67,5=26,1 Mio. € (nominal)
  • Ergebnis: Kauf wirtschaftlich vorteilhaft in diesem Szenario (nominaler Vorteil ≈ 10,5 Mio. € über 20 Jahre). Diskontierung und Unsicherheiten (Sanierung) müssen noch berücksichtigt werden.

5. Sensitivitätsanalyse (wesentliche Hebel)

  • Zinsanstieg: +1 %-Punkt erhöht Annuität deutlich; prüfbar per Szenario.

  • Mietsteigerung: höhere g begünstigt Kauf.

  • Sanierungskosten: einmalige Zusatzkosten > X % des Kaufpreises können Kauf unattraktiv machen.

  • Restwertannahme: konservative Restwertannahmen reduzieren Kaufvorteil.

6. Operative Umsetzungsschritte und Zeitplan

  • Phase 1 (0–3 Monate): Datenbeschaffung; Top‑20‑Liste; erste Wirtschaftlichkeitsrechnungen.

  • Phase 2 (3–12 Monate): Due‑Diligence für Top‑5; Verhandlungen mit Eigentümern; Haushaltsanträge für Pilotkäufe.

  • Phase 3 (12–36 Monate): Durchführung Pilotkäufe; Sanierung/Umnutzung; Monitoring Einsparungen.

  • Governance: Liegenschafts‑Steuerungsgruppe (Finanzministerium, TLBV/LEG, Rechnungshof‑Vertreter) und jährliches Reporting.

7. Risiken und Minderungsmaßnahmen

  • Liquiditätsengpässe → stufenweiser Erwerb, Kreditrahmen, Sondervermögen.

  • Unerwartete Sanierungskosten → verpflichtende technische Due‑Diligence, Sanierungsreserve.

  • Politische Akzeptanz → transparente Kosten‑Nutzen‑Kommunikation, Zweckbindung der Einsparungen (z. B. Schulbau).

  • Marktvolatilität → Sensitivitäts‑ und Stresstests, flexible Kaufoptionen.

8. Konkrete Sofortmaßnahmen (Quick Wins)

  • Audit der Top‑20 Mietverträge innerhalb 6 Wochen.

  • Verhandlungsstopp für automatische Verlängerungen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung.

  • Pilotprojekt für 1–2 Käufe mit klarer Dokumentation der Einsparungen.

  • Container‑Exit‑Plan: verbindlicher Zeitplan für Ersatz durch dauerhafte Lösungen.

Prüfung auf Wirtschaftlichkeit & Zielgenauigkei